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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.11.2017, 00:45

Um kurz nach Mitternacht hat Christian Lindner (FDP) öffentlich gemacht, dass für die FDP die Sondierungsgespräche beendet sind. Es hätte immer wieder Rückschritte gegeben, obwohl die FDP auch immer wieder Kompromissvorschläge unterbreitet hätte, doch auch dies konnte die vier Parteien nicht zusammenbringen.

Die Bombe ist nun also geplatzt. Es kann in der derzeitigen Situation also keine stabile Regierung geben.
Wie hieß es doch früher immer? Demokraten müssen untereinander immer koalitionsfähig sein? Nun haben sie das Gegenteil bewiesen.

:idea:  So! Sollte es nun tatsächlich zu Neuwahlen kommen, werde ich etwas tun, was ich noch nie getan habe und das werde ich hier im Forum und auf Facebook auch öffentlioch machen. (Es wird nicht Wahlverweigerung sein, nein.)

Edit: Jügen Trittin (Grüne) gibt der FDP die Schuld am Scheitern der Sondierung. Also selbst hier widersprechen sich die Verhandler. Oh, Mann. Mir wird schlecht...
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Paul
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.11.2017, 01:37

Wir haben eine schlimme Situation. Eine Neuwahl würde den meisten Verhandlern Verluste und der SPD u. AFD Gewinne bringen, ohne das sich die Situation ändern würde, höchstens, das Jameika auch noch ihre Mehrheit verlieren kann. Dann bleibt nur noch die Große Koalition, welche die SPD nicht wollte, vielleicht mit einem weiteren notwendigen Partner.
viele Grüße

Paul

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snoerch
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.11.2017, 08:58

Obwohl ich keine der sondierenden Parteien gewählt habe, bin ich über das Scheitern der Verhandlungen nun doch etwas enttäuscht.
Es wurde m.M.n. die Chance verpasst, eine neue politische Konstellation auf Bundesebene auszuprobieren.
Letztendlich muss sich jeder der Verhandelnden fragen, ob die Bereitschaft, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, grösser war als
der Wille, sich und die Partei zu profilieren.
Dieser Beitrag spiegelt nur die Meinung des Verfassers wieder und erhebt keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.
 
Paul
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.11.2017, 11:58

Wir hatten bisher schon das Poiblem, das den Regierenden der Wille für große Reformen gefehlt hat, Mit einer Minderheitsregierung wird das noch schlimmer, obwihl man sich kaum vorstellen kann, wie man Lethargie noch steigern kann. Neuwahlen verändern die Situation nicht.
Gerade das Problem mit dem CO 2 Ausstoß wäre doch am einfachsten zu lösen. Massive Erhöhung der Verbrauchssteuern auf den CO2 Verbrauch würde den Verbrauch reduzieren und würde Geld für Reformen und Investitionen bringen. Man könnte damit massiv in die Gebiete des Kohleabbaus investieren, um den Umstieg zu begleiten. Man könnte die Investitionen in den energiesparenden Bau massiv erhöhen und damit auch 2 Fliegen mit einer Klappe treffen, den Wohnungsbedarf befriedigen und CO2 sparen.
30 Milliarden Überschüsse sind für die anstehenden Probleme zu wenig. Die Erhöhung von Co2 Steuer, Mineralölsteuer, Tabak- u- Alkoholsteuern könnte weitere 30 Milliarden bringen, Einsparungen weitere 30 Milliarden. Mit 90 Milliarden könnte man eine Steuerreform, die notwendigen Investitionen und den Einstieg in den Abbau der Verschuldung finanzieren. Ein noch besseres Wachstum würde mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit weitere Steuereinnahmen und Ersparnisse bringen.
Wir brauchen:
- Eine Justizreform, Mehr Rechtssicherheit z.B. auch für Vermieter und Bekämpfung der Kriminalität z.B. Steuerhinterziehung, Betrug, Gewalt-/Sexualdelikte, Einbrüche...
- Mehr energiersparende Wohnungen
- Eine Steuerreform für die Familien und unteren Einkommen z.B. über massive Erhöhung der Grundfreibeträge. Arbeiten muß sich lohnen. Die Abschaffubg des Solidaritätszuschlahs hat zwar nicht diese Priorität, ist aber zur Vereinfachung unseres Steuersystems wünschenswert. Wenn die Einnahmen fehlen, sollte man dies in den normalen Steuertarif einarbeiten und keine Sondersteuer erheben.
- Man könnte Freibeträge dafür einführen, das sich Leute um ihre Pflegebedürftigen Eltern im eignen Haushalt kümmern.
- Das Baukindergeld sollte massiv eingeführt werden und um Elterngeld ergänzt werden. Gepflegte Angehörige sollten Kindern gleichgestellt werden.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

21.11.2017, 18:19

Massive Erhöhung der Verbrauchssteuern auf CO2? Das würde doch auch das Autofahren mit Verbrennungsmotor enorm verteuern. Ich bin da eher für das norwegische Modell, E-Autos zu fördern, indem man sie z. B. von der KFZ-Steuer befreit und kostenlose Parkplätze nur für E-Autos reserviert. Allerdings muss dazu auch das Ladenetz erst einmal stark ausgebaut werden. Ich weiß auch nicht, ob E-Autos tatsächlich der Weisheit letzter Schluss sind. Schließlich ist die Herstellung der Akkus dafür alles andere als umweltfreundlich. Außerdem: Weiß eigentlich jemand, ob die Lagerstätten der dafür notwendigen seltenen Erden nicht auch irgendwann erschöpft sein werden?


Der Schock über das Nichtzustandekommen der Jamaika-Koalition ist jetzt groß. Merkel hat öffentlich bereits Neuwahlen favorisiert, Bundespräsident Steinmeier hat dagegen alle Parteien an ihre Verantwortung erinnert und dazu aufgefordert, noch einmal das Gespräch zu suchen. 
Ich muss sagen, ich bin auch immer noch sehr enttäuscht darüber, dass eine Regierung wahrscheinlich nur deswegen nicht zu bilden ist, weil die Akteure einfach zu kleinlich sind. Die Schuld nur bei der FDP zu suchen, ist wahrscheinlich auch nicht richtig - es ist eigentlich fast immer so, dass nie einer alleine Schuld ist.
Ich bin auch immer noch gegen Neuwahlen, weil ich gar nicht weiß, was das bringen soll. Soll so lange gewählt werden, bis irgend einem der 'Lager' das Ergebnis passt? Das kann es wohl nicht sein. Die Bürger haben gewählt. Und es wäre mMn auch gar nicht so falsch, einerseits eine wirtschaftsorientirte Partei in der Regierung zu haben, die sich auch für die Digitalisierung und flächendeckendes schnelles Internet einsetzt und andererseits auch eine starke öklogische Komponente dabei zu haben. Denn der Klimawandel ist nunmal keine Einbildung, sondern findet rasant statt. Ich verstehe wirklich das Problem nicht.
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

21.11.2017, 19:02

Neuwahlen sind doch eigentlich auch keine Lösung.....wie oft soll denn gewählt werden bis das Ergebnis paßt ? :wink:Was passiert, wenn die Neuwahl das gleich Ergebnis bringt ?
  
 
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

21.11.2017, 19:08

Paul hat geschrieben:
Gerade das Problem mit dem CO 2 Ausstoß wäre doch am einfachsten zu lösen. Massive Erhöhung der Verbrauchssteuern auf den CO2 Verbrauch würde den Verbrauch reduzieren und würde Geld für Reformen und Investitionen bringen.

Faktum ist, daß Deutschland mit seinen CO2-Emissionen weltweit einen Anteil von 2,2% hat. Trotzdem wird der Bevölkerung permanent eingeredet , daß wir irgendeinen nennenswerten Beitrag zur CO2-Senkung beitragen könnten. :crazy: In China werden dieses Jahr die CO2-Emissionen um ca. 3,5 % steigen ! :shock: Da hilft kein Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke.....  :wink: 
 
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

21.11.2017, 23:12

Cherusker hat geschrieben:
Paul hat geschrieben:
Gerade das Problem mit dem CO 2 Ausstoß wäre doch am einfachsten zu lösen. Massive Erhöhung der Verbrauchssteuern auf den CO2 Verbrauch würde den Verbrauch reduzieren und würde Geld für Reformen und Investitionen bringen.

Faktum ist, daß Deutschland mit seinen CO2-Emissionen weltweit einen Anteil von 2,2% hat. Trotzdem wird der Bevölkerung permanent eingeredet , daß wir irgendeinen nennenswerten Beitrag zur CO2-Senkung beitragen könnten. :crazy: In China werden dieses Jahr die CO2-Emissionen um ca. 3,5 % steigen ! :shock: Da hilft kein Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke.....  :wink: 

Wir können ruhig unseren Guten Willen zeigen und noch mehr Energie u. damit CO2 einsparen, sowie die regenerativen Energien weiter fördern. Das Schließen der Kraftwerke sollte nicht unbedingt im Fordergrund stehen. Sie werden sowieso geschlossen, wenn wir gewaltige Energieüberschüsse produzieren. Man sollte Investitionen in der Lausitz forcieren, bevor man dort noch Arbeitsplätze beseitigen will.
Ich bin bereit mehr Mineralöl- u. CO2 Steuer zu bezahlen, wenn dadurch mehr gespart und das Geld für wichtige Reformen u. Investitionen genutzt wird.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

21.11.2017, 23:45

Ich bin nicht bereit, einen höheren Benzinpreis in Kauf zu nehmen, weil ich mit dem Auto mein Geld verdiene. Ich gebe jetzt schon etwa 350 Euro pro Monat für Benzin aus. Mit einem viel höheren Spritpreis hätte ich ein Problem. Ich kann mir für meine Arbeit auch nur Autos leisten, die nicht mehr als zw. 400-600 € kosten dürfen. Die sind dann auch schon so um die 20 Jahre alt. 
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

26.11.2017, 07:19

Ganz zaghaft rudert die SPD von ihrer Absage zu einer Fortsetzung der GroKo zurück. Das ist an Aussagen einiger SPD-Leute zu merken. Es läuft offenbar eine heftige innerparteiliche Diskussion. Schulz will auf jeden Fall die Parteibasis abstimmen lassen. Das hat er schon klargestellt.
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

09.01.2018, 17:18

... und sie sondieren doch.
Seit Sonntag sind Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD im Gange. Am Donnerstag soll feststehen, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Ein vorher vereinbartes Stillschweigen über die Gespräche wurde inwischen gebrochen, was das Ganze nicht einfacher macgen dürfte. Wir serden sehen, was da rauskommt.
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Paul
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

10.01.2018, 23:18

Bei den Sondierungen zeichnet sich ab, das es zu einem Einwanderungsgesetz kommen wird. Dann müßte aber auch der Wohnungsbau forciert werden z.B. der Bau vieler kleiner Wohnungen. Vermieter sollten daher stärker gegen Ausbeutung geschützt werden. Hier ist mehr Hilfe der Justiz erforderlich. Für schwierige Mieter muß es mehr betreutes Wohnen geben.
Ich kann nicht den Willen zu einer Justizreform sehen, das unsere Justiz fähiger wird ihre Aufgaben zu erfüllen und z.B. die Kriminalität bekämpft.
Ich würde mir wünschen, das Niedrigverdiener u, Familien(Kinder) steuerlich entlastet würden. Dafür sehe ich aber keinen Entscheidungswillen.Es wäre wichtig, das es einen Unterschied zwischen Harz 4 und Erwerbseinkommen gibt. Natürlich sollte das Steuerrecht einfacher werden und von Ausnahmen befreit werden. Der Solidaritätszuschlag ist eine unnötige Regelung. Dann sollte man die Einnahmen im normalen Tarif holen o. über andere Einnahme. Alkohol u. Tabaksteuer ...wurden lange nicht erhöht.
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Paul

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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

15.01.2018, 09:50

Die SPD-Basis tut sich schwer mit den Sondierungsergebnissen. Am nächsten Sonntag soll es eine SPD-interne Abstimmung darüber geben, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Der Landerverband in Sachsen-Anhalt hat sich bereits knapp dagegen ausgesprochen. Aber auch größere Landesverbände, wie etwa der von NRW ist da sehr gespaltener Ansicht. Es wird wohl so oder so ein knappes Ergebnis werden.
Quelle: Nachrichten
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

16.01.2018, 18:07

Paul hat geschrieben:
Ich kann nicht den Willen zu einer Justizreform sehen, das unsere Justiz fähiger wird ihre Aufgaben zu erfüllen und z.B. die Kriminalität bekämpft.

Wir brauchen auch nicht unbedingt eine Justizreform, sondern mehr Personal. Im Sparwahn haben die Länder abgebaut, nun fehlen Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Das ist übrigens weitgehend Ländersache, über die in Berlin allenfalls peripher verhandelt werden kann.
Die SPD hat sich zu sehr in die Ecke drängen lassen, einige Themen fehlen fast komplett, und ich werde langsam aufmüpfig, weil ich mich nicht von Bayern regieren lassen will, sondern von einer bundesweit wählbaren Partei.
Manche CSU-Plitiker scheinen in Konkurenz zu Trump gegangen zu sein, was dumme Sprüche betrifft.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

16.01.2018, 23:15

Vermutlich gilt das auch in der Politik: Je kleiner der Hund, um so giftiger ist er und um so lauter bellt er. :-) Und nein, von der CSU möchte ich auch nicht regiert werden. Für Dobrindt habe ich schon einen sehr bösen Spitznamen entwickelt, den ich hier im Forum lieber nicht verbreiten möchte. ;-)
Justizreform - ich denke, es gib nicht nur einen Personalnotstand, sondern die Richter urteilen oft auch zu mild. Aber das ist ein anderes Thema.

Inzwischen haben sich zwei weitere SPD-Landesverbände zur GroKo posititioniert. Der Landesvorstand von Brandenburg hat sich für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, Berlin dagegen.
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