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Moderator: Barbarossa

Sollte in Deutschland ein Einwanderungsgesetz erlassen werden?

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Ruaidhri
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Re: Viele werden kommen

05.11.2015, 13:41

Warum kann man nicht anhand der Faktenlage nach Lösungen suchen?

Weil das erstens unbequem ist und es keine schnellen Lösungen gibt, die mit allen möglichen ethischen Gesichtspunkten vereinbar sind. Zweitens eben halt (für mich) ein Kennzeichen deutscher Durchschnitts-Denke:
Geht nur Schwarz-Weiß, in Schubladen- oder Lagerdenken, wo eigentlich jeder ein Teil Recht hat.
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Barbarossa
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Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

06.11.2015, 08:58

:arrow: Ich habe den Titel des Themas etwas erweitert, zwecks besserer Einordnung und späterer Wiedererkennung
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Eine aktuelle Meldung:
Die Koalition von CDU/CDU und SPD ist bei Ihren Gesprächen zu einem Ergebnis gekommen.
Es wird spezielle Aufnahmezentren für Asybewerber aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" geben - sie heißen aber weder "Transitzonen" (CDU/CSU) noch "Aufnahmezentren" (SPD) [siehe dazu: viewtopic.php?p=60184#p60184], sondern "Registrierzentren". Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

Innenpolitische Maßnahmen:

- Für die genannten speziellen Flüchtlinge, sowie für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder bspw. keine gültigen Ausweispapiere haben, sollen nun zwischen drei bis fünf dieser speziellen Registrierzentren geschaffen werden - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern.

- Die Anträge dieser Flüchtlingsgruppen werden dort bearbeitet, entschieden und es können dort auch Rechtsmittel eingelegt werden. Dies wird jedoch in einem beschleunigten Verfahren geschehen - ingesamt soll es nach drei Wochen, spätestens einem Monat abgeschlossen sein.

- Für Asylbewerber dieser Einrichtungen gilt eine Residenzpflicht - das bedeutet, sie dürfen den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr und der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

- Es soll einheitliche Flüchtlings-Ausweise geben. Zudem soll eine Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleisten. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzungen dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und Leistungen ausgezahlt werden können.

- Wie von der Union gefordert, soll für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch in der Bundesrepublik bleiben dürfen, für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden.

- Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb Sprach- und Integrationskurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

Außenpolitische Maßnahmen:

- Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt und Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen zudem die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die deutsche Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen.

- Die Unionsparteien und die SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. So soll es u. a. eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Weiterhin will sich die Bundesregierung nun für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.


Die genannten Maßnahmen sollen den Druck auf die Kommunen und die Helfer mildern. Dabei wird angestrebt, nicht nur die Bearbeitungsdauer der beschleunigten Verfahren auf die genannte Zeit zu senken, sondern auch die Bearbeitungsdauer aller übrigen Asylanträge soll auf maximal drei Monate gesenkt werden.
Bezüglich der Flüchtlingszahlen teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es bisher 758.000 Registrierungen gab. Damit wird die angenommene Zahl von 800.000 bis Jahresende vermutlich überschritten werden. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.
Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von weiteren drei Mill. Flüchtlingen in Europa.

Artikel lesen: http://web.de/magazine/politik/fluechtl ... n-31045394
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Cherusker
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

06.11.2015, 09:31

de Maiziere sieht den Fachkräftemangel durch die Flüchtlingswelle nicht als beseitigt an ! Erstmals äußert ein bekannter Politiker Zweifel an der Qualifikation und den Erwartungen der Industrie.
 
Renegat
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

06.11.2015, 10:44

Cherusker hat geschrieben:
de Maiziere sieht den Fachkräftemangel durch die Flüchtlingswelle nicht als beseitigt an ! Erstmals äußert ein bekannter Politiker Zweifel an der Qualifikation und den Erwartungen der Industrie.


Naja, neu ist diese Äußerung nun nicht. Wir wissen doch alle, dass die Qualifikationen genauso unterschiedlich sein werden wie die der ansässigen Bevölkerung.
Der Arbeitsmarkt ist sicher ein Problem, das war er allerdings auch schon vor der neuen Flüchtlingswelle. Das hat was mit Automatisierung zu tun und dem Trend, überall die menschliche Arbeitskraft durch Maschinen, Roboter und EDV zu ersetzen.
Mach doch zu diesem Teilaspekt einen eigenen Thread auf, Cherusker.

Das zweite Problemfeld den Mietwohnungsmarkt könnten wir in diesem Thema weiterdiskutieren viewtopic.php?f=4&t=4992&start=15

Übrigens heute habe ich gelesen, dass sich ein Unternehmen in der Flüchtlingshilfe engagiert und Deutschkurse und leichteren Zugang zu Bankkonten spendieren will. Zugegeben es ist die hiesige Sparkasse, ein öff.-rechtliches Institut aber immerhin.
Von Ikea und Co habe ich noch nichts derartiges gelesen - nur das der milliardenschwere Eigner jetzt doch wieder ein paar Steuern in Schweden zahlen will.
 
Cherusker
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

06.11.2015, 15:01

Renegat hat geschrieben:
Von Ikea und Co habe ich noch nichts derartiges gelesen - nur das der milliardenschwere Eigner jetzt doch wieder ein paar Steuern in Schweden zahlen will.


Na ja...Ingmar Kamprad (IKEA-Gründer) hat ein Einkommen von 17,7 Mio. schwedische Kronen angegeben. Davon muß er 6 Mio. schw. Kr. Steuern zahlen. Aber wenn man bedenkt, daß die Schweden früher ein aberwitziges Steuersystem in ihrem "Sozialismus" hatten, dann ist es auch nicht verwunderlich, wenn die reichen Schweden ins Ausland zogen. Damals betrug der Spitzensteuersatz 85% und dazu kam noch eine Vermögensteuer. Die Schriftstellerin Astrid Lindgren hat damals ein "Steuermärchen" in einer Zeitung veröffentlicht, in dem sie nachrechnete, daß der Steuersatz 100% beträgt ! :shock: Der damalige schwedische Finanzminister protestierte scharf, mußte aber dann erkennen, daß Lindgren sich verrechnet hatte....der Steuersatz betrug nach Überprüfung 102 % ! :mrgreen: Daraufhin bauten die Schweden ihre Steuerlast allmählich ab und selbst der IKEA-Gründer zahlt jetzt Steuern.
Ich bin mal gespannt, wann in Deutschland die ersten Forderungen nach Steuererhöhungen kommen. Ach nee, es gab sie schon. Die Linken forderten schon wieder eine Vermögensteuer. :shock: :roll:
 
Renegat
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

06.11.2015, 16:01

Cherusker hat geschrieben:
Ich bin mal gespannt, wann in Deutschland die ersten Forderungen nach Steuererhöhungen kommen. Ach nee, es gab sie schon. Die Linken forderten schon wieder eine Vermögensteuer. :shock: :roll:


Die Alternative zu Steuererhöhungen für die Superreichen wäre freiwillig spenden, schließlich verpflichtet Eigentum und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Kamprad kann seine Milliarden genauso wenig mit ins Grab nehmen wie Bill Gates und andere. Früher konnte Kirche in Sachen Spenden einigen psychologischen Druck ausüben, Spenden machte ein gutes Gewissen. Im Islam gehört es zu den Grundsäulen. Welche saudischen Milliardäre man darauf persönlich ansprechen sollte, weiß ich g´rad´nicht.
 
Ruaidhri
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

06.11.2015, 18:24

Welche saudischen Milliardäre man darauf persönlich ansprechen sollte, weiß ich g´rad´nicht.


Spenden für Moschee-Bauten hat man ja immerhin angeboten.
Cherusker hat geschrieben:
Ach nee, es gab sie schon. Die Linken forderten schon wieder eine Vermögensteuer.

Ach nee, es gab sie schon. Die Linken forderten schon wieder eine Vermögensteuer.
Wobei die allein es letztlich auch nicht bringt, und wenn, soll die bitte dann gezielt verwendet werden.
Mal abgesehen davon, hemmen derzeit ziemlich viele bürokratische Hindernisse eine sofortige qualitativ abgesicherte Integrationsarbeit.
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Paul
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

07.11.2015, 00:17

Renegat hat geschrieben:
Die Alternative zu Steuererhöhungen für die Superreichen wäre freiwillig spenden, schließlich verpflichtet Eigentum und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Kamprad kann seine Milliarden genauso wenig mit ins Grab nehmen wie Bill Gates und andere. Früher konnte Kirche in Sachen Spenden einigen psychologischen Druck ausüben, Spenden machte ein gutes Gewissen. Im Islam gehört es zu den Grundsäulen. Welche saudischen Milliardäre man darauf persönlich ansprechen sollte, weiß ich g´rad´nicht.


Die Bin Laden Familie soll sehr vermögent sein.

Die Weltgemeinschaft sollte sich Punkt für Punkt mit allen bekannten Fluchtursachen befassen und die Rückkehr der Flüchtlinge zum vorrangigen Ziel erklären. Es kann nicht sein, das immer mehr Millionen Menschen in Flüchtlingslagern alimentiert werden, statt sich selbst zu versorgen. Hilfe zur Selbsthilfe ist OK.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

09.11.2015, 06:57

In der Koalition der Bundesregierung knirscht es in der Flüchtlingskrise weiter.
Hintergrund ist eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Freitag (06.11.2015), dass syrische Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz genießen würden. Noch am selben Tag musste er offenbar nach einem internen Protest der SPD-Spitze zurückrudern und das Gegenteil behaupten. Gestern bekam de Maizière jedoch Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nun ebenfalls äußerten, dass Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden sollten.
Damit steigen die Spannungen innerhalb der Koalition und es wird interessant werden, wie dieser Streit beigelegt werden wird.

Artikel lesen: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... liert.html
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Cherusker
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

09.11.2015, 11:04

Die SPD-Ministerin Barbara Hendricks fordert die Flüchtlingszahlen zu erhöhen, weil sie in den sogen. "Wirtschaftsflüchtlingen" Menschen sieht, die vor dem Klimawandel aus ihren Ländern fliehen.
Mal ein ganz neuer Ansichtspunkt..... :shock: :mrgreen: :wink:
 
Renegat
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

09.11.2015, 11:47

Cherusker hat geschrieben:
Die SPD-Ministerin Barbara Hendricks fordert die Flüchtlingszahlen zu erhöhen, weil sie in den sogen. "Wirtschaftsflüchtlingen" Menschen sieht, die vor dem Klimawandel aus ihren Ländern fliehen.
Mal ein ganz neuer Ansichtspunkt..... :shock: :mrgreen: :wink:


Ach Cherusker, auch das ist nicht neu, gehört es doch zu den oft wiederholten Warnungen vor den Folgen unserer westlichen Art zu leben.
Klimawandel ist dabei auch so ein Begriff, der immer wieder genannt, aber selten vollständig verstanden wird.
Mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom aus den nahöstlichen Kriegsgebieten hat der Klimawandel nur am Rande zu tun. Zukünftig kann das aber anders aussehen, deshalb sollten wir die Gelegenheit nützen, um schon mal zu üben, wie wir mit den globalen Migrationen umgehen können. :D
Zum Klimawandel gibt es sicher ein geeignetes Thema oder mach eins auf.
 
Coult1984
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

09.11.2015, 11:55

Cherusker hat geschrieben:
Die SPD-Ministerin Barbara Hendricks fordert die Flüchtlingszahlen zu erhöhen, weil sie in den sogen. "Wirtschaftsflüchtlingen" Menschen sieht, die vor dem Klimawandel aus ihren Ländern fliehen.
Mal ein ganz neuer Ansichtspunkt..... :shock: :mrgreen: :wink:


Man sucht halt jetzt verzweifelt nach Gründen, die die Bevölkerung versteht und die es trotzdem weiterhin erlauben, milliardenschwere Rüstungsexporte haben... Vllt sollte man lieber da anfangen
 
Ruaidhri
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

09.11.2015, 12:30

Man sucht halt jetzt verzweifelt nach Gründen, die die Bevölkerung versteht und die es trotzdem weiterhin erlauben, milliardenschwere Rüstungsexporte haben... Vllt sollte man lieber da anfangen

Schon längst anfangen sollen, denn ganz "unschuldig" sind wir nicht, "wir" auf den gesamten Westen bezogen, nicht einzig auf Deutschland.
hne Rüstungsexporte wieder klagt die Wirtschaft, die gerade ausländische Fachkräfte sucht, um den Rüstungs-Export in die Heimatländer aufrecht halten zu können.
Sorry, ist zynisch und sowieso nur ein Detail des Ganzen.
Wie nun mit denen umgehen, die hier sind, sodass man möglichst gedeihlich miteinander lebt, ist die Aufgabe.
Da klemmt es derzeit von oben nach unten, ob mit Geld oder (hauptamtlicher) Organisation.
Allmählich gehen auch ländliche Kommunen dazu über, hauptamtliche Migrationsbeauftragte einzustellen, die über einige Qualifikationen verfügen müssen, um in Zusammenarbeit mit Behörden, Ehrenamtlern etc. Grundlagen für die Integration zu schaffen.
Auf vielen Ebenen muss gleichzeitig. gearbeitet werden.
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Paul
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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

10.11.2015, 13:23

Coult1984 hat geschrieben:
Man sucht halt jetzt verzweifelt nach Gründen, die die Bevölkerung versteht und die es trotzdem weiterhin erlauben, milliardenschwere Rüstungsexporte haben... Vllt sollte man lieber da anfangen


Im Augenblick plädiere ich dafür den Rüstungsexport nach Kurdistan, insbesondere Shingal und Rojava zu erhöhen und den in die Türkei und Saudiarabien, Golf Emirate zu stoppen, um den Flüchtlingsstrom rückgängig zu machen.
Es liegt nicht in unserem Interesse islamistische Extremisten zu fördern, sondern Leute die ihre Heimat beschützen und für die Rückkehr der Flüchtlinge sorgen werden.
viele Grüße

Paul

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Re: Flüchtlingswelle seit 2015: Viele werden kommen

10.11.2015, 20:58

Und nun sollen doch viele wieder gehen? Das Dublin-Abkommen ist rückwirkend ab 21.10. wieder einzuhalten?
Ein Schelm, der Arfes dabei denkt an dem Tag, an dem zweistellige Umfragewerte für die AfD in den Medien Schlagzeilen machten?
Da kaum Flüchtlinge sich sich irgendwo anders registrieren ließen, ist auch das etwas fragwürdig und spricht für die totale Planlosigkeit in Berlin, speziell in der CDU oder speziell bei der Kanzlerin?
Wie sollen Länder und Kommunen und sonstige Involvierte auch nur mittelfristig einigermaßen planen?
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