Deutsche Justiz in der Krise?

[Ruaidhri]

Fragen zur Justiz und Güterabwägung anhand dieses Falles des Pädphilen. Immerhin wurde die Tatausführung verhindert, weil offensichtlich Staatsanwaltschaft und Polizei aufgepasst haben.
http://www.ln-online.de/Lokales/Osthols ... rf-in-Haft
Das Urteil des BGH bleibt mir eine riskante Entscheidung, mir reichen alle erteilten Auflagen, die angeführt werden, nicht.
Bei solchen wiederholten Auffälligkeiten müsste man eigentlich schn schneller zur Sicherheitsverwahrung greifen können.

[Cherusker]

Bei Pädophilen und Drogenabhängigen wird meist nicht rigoros durchgegriffen. Erst vor einige Zeit hatte ich einen Bericht gelesen, daß ein Pädophlier sich um eine Kinderbetreuung (glaube im Kindergarten) beworben hatte und auch genommen wurde. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist dann aber doch noch rechtzeitig aufgeflogen.
Auch hat die Uni Hannover z.Zt. den Fall eines verstorbenen Professors für Sozialwissenschaften. Der in den `70iger Jahren obdachlose Jugendliche an Pädophile vermittelt hat, um dadurch eine Forschung durchzuführen. Selbst als der Professor dann in Berlin tätig war, soll die Betreuung durch Pädophile weitergegangen sein. Damit wurde dem Mißbrauch Tür und Tore geöffnet. War nicht auch in einem Artikel die Rede, daß dieser Professor auch Gutachten für Pädophile vor Gericht erstellt hat und er sich rühmte, daß seine Gutachten nicht zu einer Verurteilung führten ?       

[Ruaidhri]

Ich denke, und ich verstehe ob der unmittelbaren Nähe zum verlinkten Fall, dass sich hier Justiz und Sicherheit, auf die Menschen, inbesondere Kinder Anspruch haben, trennen.
Fahndungspannen können passieren, aber zu oft ist eine zusehends abstrakt werdende Betrachtung von Fällen Ursache für weitere Verbrechen.
Nicht immer oder sogar eher selten ist Volkes Empfinden das richtige Maß und Leitmotiv für Urteile, aber gelegentlich zucke ich doch zusammen, wenn es heißt" Im Namen des Volkes."

[Barbarossa]

Na ja, aber in welchem Namen denn sonst?

[Ruaidhri]

Na ja, aber in welchem Namen denn sonst?

Berechtigte Frage, obwohl ich davon ausgehe, dass Du durchaus verstehst, wie meine Kritik gemeint ist. Mir hat mal ein namhafter Jurist erzählt, dass man durchaus manchmal vergisst, was eigentlich auch Sinn der Juristerei ist und stattdessen zum akademischen Selbstbeweis  der besseren Winkelzüge antritt.

[Paul]

Immer mehr Diktaturen entführen immer mehr politische Gegner. Die Türkei brüstet sich gemäß Fernsehnachrichten schon 80 Gegner entführt zu haben. Das sind aber nur die neueren Entführungen. Schlimmer sind da noch die Hinrichtungen.

[Cherusker]

Neulich in Lehrte (Hannover)..... ein Mann wurde von seiner Ex-Freundin besucht, die sich seinen Hund zum Gassi-Gehen ausleihen wollte. Plötzlich drangen durch die offene Wohnungstür 2 Männer ein, die den Besitzer mit einer Machete in den Bauch stachen. 
Jetzt hat die Staatsanwalt die beiden Männer wegen versuchten Totschlag angeklagt. Aber warum nicht auf versuchten Mord ? 
Dazu eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft: "Es lag keine Heimtücke vor, weil die Täter mit gezückter Waffe die Wohnung betreten haben." 
Aha.....sieht man die Waffe ist es Mord, sieht man sie nicht ist es Totschlag !  So einfach ist das......da freut sich aber die Statistik, daß es kein Mordversuch war......da wird Deutschland gleich wieder ein Stück sicherer ! 

[Paul]

Endlich wirde ein islamistischer Gefährder nach Tunesien, also einem der wenigen Rechtsstaaten in Arabien abgeschoben.Er lebte hier als Arbeitsverwegerer von Sozialhilfe. Dies wäre allein ein Grund zur Abschiebung. Sami A war Leibwächter bei Al Kaida, also vermutlich ein Mörder.
Ein Gericht verlangt seine Rückführung nach Deutschland, weil ihm in Tunesien Strafe drohe. Er solle hier weiter dem Sozialstaat zur Last fallen. Wieso saß er hier nicht im Gefängnis?

[Cherusker]

Unsere Justiz ist langsam nur noch peinlich. Es werden Gesetze gedeutet und Urteile gesprochen, da faßt man sich nur noch an den Kopf. Es geht nicht darum, ob ein Laie es mit gesundem Menschenverstand erkennt, sondern wie ein Jurist es deutet (teilweise unter Zeitdruck und ohne fachliche Kenntnis). Da kann man schon fast sagen: vor Gericht wird kein Recht gesprochen, sondern Urteile gefällt !

Aber der tunesische Staat sucht diesen Verbrecher auch und die werden keinen Landsmann an das Ausland ausliefern. Somit sind wir bestimmt nochmal mit einem blauen Auge davongekommen ! 

[Cherusker]

In Hannover läuft irgendein Idiot rum, der Frauen anpöbelt, beleidigt und teilweise körperlich angreift. Trotz 4 Fällen (in einem Fall hat er eine Frau angerempelt, die dann eine Treppe herunterfiel) sah die Staatsanwaltschaft keinen Grund diesen Typen aus dem Verkehr zu ziehen. Nach einem Aufruf der Polizei sind es jetzt schon 14 Frauen, die von diesem Mann belästigt wurden. Aber weiterhin sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund, ihn in U-Haft zu nehmen bzw. einweisen zu lassen. 
Was muß erst noch passieren ? 

[Barbarossa]

Ist schon schlimm, was die alles durchgehen lassen. 

Welches Theater jetzt gerade um den Leibwächter von Bin Laden gemacht wird, verstehe ich nicht. Da wird gar von Beugung des Rechtsstaates gesprochen. Auch verstehe ich nicht, warum er hier nicht schon längst in Haft saß bzw. zumindest der Prozess gemacht wurde. Wenn er nachweislich Bin Ladens Leibwächter war, dann war er mindestens Mitglied in einer terroristischen Vereinigung, was allein schon eine schwere Straftat darstellt. 
Und nein, ich finde es auch nicht ok, dass man dessen Familie auseinandergerissen hat und bin für schnellstmögliche Familienzusammenführung - in Tunesien, wo sie alle hingehören.

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--> Obwohl der Pfad schon etwas älter ist, habe ich den Titel etwas abgeändert. Ich hoffe, das findet eure Zustimmung.

[Paul]

Einige Probleme gibt es schon lange. Das die Justiz sich Zeit läßt, das gab es schon in der Zeit des Reichskammergerichts, wo einige Prozesse ins Unendliche verschleppt wurden. Es hätte schon lange gehandelt werden müssen. Kurze Prozesse bedeuten mehr Rechtssicherheit. oft werden durch die langsame Justiz weitere Schäden verursacht. Denken wir hier an die Straftäter, die nicht einsitzen und weitere Straftaten begehen. Denken wir an die Vermieter, die um ihre Existens gebracht werden, weil die Mieter ihnen das zustehende Geld verweigern und sie deshalb die Bankverpflichtungen nicht erfüllen können o. praktisch für den Betrüger arbeiten müssen, der es sich auf fremde Kosten gutgehen läßt. Das ist Sklaverei durch ein Bündnis des Staates mit den Betrügern.. 

[Paul]

Heute wurde im Fernsehen über eine Ezidin berichtet, die in Deutschlnd dem IS Menschenhändler begegnet ist, der sie verkauft hat. Hier in Deutschland funktioniert die Fahndung nach den IS Verbrechern nicht, die mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sind. Die Identitäten von wahrscheinlich sehr vielen Verbrechern werden nicht wirkungsvoll festgestellt.
Wahrscheinlich entsteht gerade ein Netzwerk des IS in Deutschland.

[Barbarossa]

--> Ich habe die Beiträge über Chemnitz in den Flüchtlingspfad verschoben.
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Gestern habe ich die Talkshow von Lanz gesehen und muss sagen, ich war wirklich erschrocken. Eine der Aussagen war, dass die Richter aus Angst vor den arabischen Clans milde Urteile fällen. Das darf nicht wahr sein! Wer die Sendung nicht gesehen hat, hier der Link zur Mediathek: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus- ... 8-100.html

Es ist kurzweilig.