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Barbarossa
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Deutschland im UN-Sicherheitsrat

27.03.2019, 22:06

Angenehm überrascht war ich von einem Bericht über die deutliche Kritik des deutschen Botschafters Christoph Heusgen über die Nahost-Politik der USA, die erst vor wenigen Tagen die israelische Annektion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen offiziell anerkannte. Auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisierte er. Das seien gleich zwei Verstöße gegen geltende UN-Resolutionen, die dadurch ausgehebelt würden.
Heusgen kritisierte auch die ritualisierte Erklärungsabgabe der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, wobei alle ihre Erklärungen stur vom Blatt ablesen. Stattdessen sollten sie erklären, wie sie die geltenden UN-Resolutionen umzusetzen gedächten und warf die entscheidenden Fragen auf:
An den israelischen Botschafter: „Wie stoppen Sie den Bau der Siedlungen?“ und an den palästinensischen Vertreter: „Wie stoppen Sie die Raketenangriffe auf Israel?“ Deutschlands Position sei, „dass das Völkerrecht das beste Instrument ist, um Zivilisten zu schützen, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können“.
Doch an den Aussagen der streitenden Parteien im Nahen Osten ist zu erkennen, wie verfahren die Situation dort ist.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Position Heusgens sei mit dem Ministerium eng abgestimmt gewesen und sei keine Änderung der bisherigen Positionen.
Ungewöhnlich ist aber, dass Deutschland den erneuten Verstoß Trumps gegen eine UN-Resolution mit dem israelischen Wahlkampf in Verbindung bringt und dies als Wahlkampfgeschenk Trumps an Nethanjahu identifiziert.
Für den Zeitraum von 2019/20 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und wird im April dort den Vorsitz haben.
Quellen:
Inforadio
https://www.sueddeutsche.de/politik/isr ... -1.4385011
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... us,RLuMmDM
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