Belarus: Lukaschenko betätigt sich als Schleuser

[Barbarossa]

Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat wohl damit begonnen, eine Art „Krieg“ gegen die EU zu führen. Zu diesem Zweck lässt er Fluchtwillige aus dem Nahen Osten einfliegen, um sie dann über Grenzen zur EU zu schicken. Die Flüchtlingszahlen sind in den letzten Monaten stark angestiegen. Seit August haben von Belarus über Polen über 4300 Flüchtlinge illegal Deutschland erreicht.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Lukaschenko als „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ bezeichnet.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/belarus- ... id=1313030

Polen will gegen diese illegale Einreise Maßnahmen ergreifen und stößt dabei auf Kritik bei der EU.
Aber heute früh war ich besonders entsetzt über die Aussage einer SPD-Politikerin auf DLF, in der diese äußerte, man müsse Lukaschenko quasi den Wind aus den Segeln nehmen, in dem man die Fluchtwilligen selbst holt. Ich dachte, ich höre nicht ganz richtig…

[Cherusker]

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Polen will gegen diese illegale Einreise Maßnahmen ergreifen und stößt dabei auf Kritik bei der EU.
Aber heute früh war ich besonders entsetzt über die Aussage einer SPD-Politikerin auf DLF, in der diese äußerte, man müsse Lukaschenko quasi den Wind aus den Segeln nehmen, in dem man die Fluchtwilligen selbst holt. Ich dachte, ich höre nicht ganz richtig…

Tja, wer die Sozis gewählt hat, der kann sich demnächst auf etliche Aktionen freuen.

Lustig ist es auch, daß gerade Deutschland den Polen immer den Eingriff bei der Besetzung in der Justiz vorwirft. Wenn man bedenkt, daß die Verfassungsrichter in Deutschland nur von der Politik eingesetzt werden......? In Mecklenburg-Vorpommern wurde Barbara Borchardt (LINKE oder soll man nicht doch gleich SED sagen ?) 2020 zur Verfassungsrichterin ernannt. Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linke. Diese wurde 2018 im Verfassungsschutzbericht als Beobachtungsobjekt für Linksextremismus aufgeführt.