Und ? Was ist passiert ? Gar nichts....die SPD duckt sich weg und will wohl das Thema aussitzen ?
Eine Räumung wäre wohl das richtige Signal, um den Bürgern zu zeigen, daß Aufrufe zur Gewalt und besetzte Räume in Hamburg nicht geduldet werden. .Aber davor scheut der Senat wohl zurück, weil dadurch wieder massive Krawalle zu befürchten seien.
Selbst eine Durchsuchung der Roten Flora erweist sich als schwierig, weil mit erheblichen Widerstand zu rechnen wäre.Aber kann der Senat einen rechtsfreien Raum in Hamburg dulden ? Für die zahlreichen Veranstaltungen in der Roten Flora, wie z.B. Partys und Konzerte, werden und wurden keine Steuern gezahlt. Somit ein Hort der Steuerhinterziehung ! Aber wen soll man denn auch ansprechen ? Es gibt keine legalen Mietverträge und somit auch keinen Ansprechpartner für diese Steuerforderungen. Auch würden Verträge nichts bringen, weil sich Autonome selten an solche gehalten haben.
Bisher kann man nur gegen den Rote Flora-Anwalt Andreas Beuth für seine Aufrufe zur Gewalt ermitteln.
Faktum ist, daß "Aktivisten" aus der Roten Flora zur "Welcome to hell"-Demo am Donnerstag aufgerufen haben und dazu auch autonome Chaoten europaweit dazu eingeladen haben. Es wurde auch ausdrücklich Gewalt gebilligt.
Aber was macht jetzt der Olaf Scholz ? Ein "weiter so" kann es wohl schlecht geben, weil das wäre der Hambruger Bürgerschaft auch schlecht zu vermitteln. Oder kann dann jeder Steuerhinterziehung begehen und keine Miete mehr zahlen und sich auf die Rote Flora berufen ?
