24. April 2022: Präsidentschaftswahlen in Frankreich

[Barbarossa]

In der heutigen Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macrons und der rechten Herausvorderin Marine Le Pen hat Marcron mit 58,8% zu 41,2% gewonnen. Es wurde mit einem noch knapperen Ergebnis gerechnet - im Vergleich zur Wahl vor 5 Jahren hat Macron Stimmen an Le Pen verloren.
Bei einem Sieg von Le Pen hätten sich für die EU große Probleme ergeben.

[Balduin]

In der heutigen Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macrons und der rechten Herausvorderin Marine Le Pen hat Marcron mit 58,8% zu 41,2% gewonnen. Es wurde mit einem noch knapperen Ergebnis gerechnet - im Vergleich zur Wahl vor 5 Jahren hat Macron Stimmen an Le Pen verloren.
Bei einem Sieg von Le Pen hätten sich für die EU große Probleme ergeben.

Die EU wäre kaputt gewesen - das muss man ganz deutlich so sagen.

[Barbarossa]

Paukenschlag in Frankreich!
Marine Le Pen - Spitzenpolitikern des Rassemblement National (RN) - wurde gerichtlich schuldig gesprochen, zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro veruntreut zu haben.
Konkret soll sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern ihrer Partei parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament angestellt haben, die in Wirklichkeit nicht für die EU-Abgeordneten arbeiteten, sondern für Parteizwecke in Frankreich eingesetzt wurden.

Le Pen darf nun nicht zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten.
Das Gericht verurteilte sie außerdem zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren - ins Gefängnis muss die 59-Jährige allerdings nicht. Zwei von vier Jahren hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt und weitere zwei Jahre muss die Politikerin eine Fußfessel tragen. Darüber hinaus muss Le Pen eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... ine-le-pen

Ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht für Frankreich und Europa. Der RN dürfte damit in die Bedeutungslosigkeit versinken.

[Marianne E.]

Paukenschlag in Frankreich!

Ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht für Frankreich und Europa. Der RN dürfte damit in die Bedeutungslosigkeit versinken.

Könnte dieses Urteil dem extrem rechten Rand in Frankreich und in anderen europäischen Ländern nicht sogar sehr nützlich sein?
Stimmen von Wilder-Niederlande, Orban-Ungarn u.a. gaben bereits entsprechende Interviews.

[Barbarossa]

Das glaube ich nicht. Le Pen war das Aushängeschild des Rassemblement National (RN). Mit der Aberkennung des passiven Wahlrechts ist dieses weg - keiner der möglichen Nachfolger ist auch nur halb so bekannt und populär, wie Le Pen. Sicher, der Wählerstamm - der harte Kern - wird weiterhin für den RN stimmen und die werden auch glauben, dass es sich hierbei um ein angeblich politisch motiviertes Urteil handelt, aber das dürften nicht die meisten Wähler sein, die eigentlich Le Pen wählen wollten.
Es ist oft so, dass viel am Charisma des Spitzenkandidaten steht oder fällt.

[repo]

Habe ich etwas versäumt?
Da ist ja seit gestern Abend viel zu lesen, was das für Auswirkungen auf die Le Pen haben wird/kann.
ABER, nirgends habe ich bisher was dazu gelesen, inwieweit die Anschuldigungen wahr sind, sein könnten, oder nicht.
Hat die Geld (wieviel) veruntreut oder nicht?
Hat jemand hintergründiges?

[Barbarossa]

Steht ja alles im Artikel, den ich gestern geschrieben habe. Und ja, Le Pen hat EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut. Dafür wurde sie jetzt verurteilt - die Tat ist also erwiesen.

[repo]

das 11. Gebot verletzt.
"Du sollst dich nicht erwischen lassen"

[Marianne E.]

das 11. Gebot verletzt.
"Du sollst dich nicht erwischen lassen"

Na ja, so kann man das auch abtun.

Ich gebe aber zu bedenken, dass es sich in diesem Fall um millionenfache Veruntreuung von EU-Geldern handelt. Also, Geld von uns, das wir zumeist mit viel Arbeit erwirtschaftet haben und das für die EU bestimmt war.

Außerdem ist beachtenswert, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung erwähnt hat, dass Le Pen sich nicht persönlich bereichert hat. Das kann man auch anders bewerten. Denn, wenn auch das Geld nur für die Partei verwendet wurde, kam es indirekt Le Pen zu. Die Partei finanziert ihr Büro, ihre Sicherheit, persönliche Kampagnen usw.
Und diejenigen, die in Le Pen nun ein Opfer der linken Sumpfszene sehen, sollten Sarkozy nicht vergessen. Er muss auch eine Fußfessel tragen. Auch Opfer?

[Barbarossa]

Besonders interessant ist bei dieser Sache folgendes. Sie hat früher einmal zu laxe Gesetze beklagt und selbst sogar für ein lebenslanges Verbot der Kandidatur plädiert. Und jetzt dieses laute Wehklagen...
Ich stelle hier einmal den entsprechenden Teil eines Interviews als Zitat ein:

„WDR: Das Gesetz, auf dem dieses Urteil beruht, gibt es ja bereits seit fast neun Jahren. Damals wurde es unter dem Eindruck eines ganz anderen Korruptionsfalles erlassen, ohne dass man ahnen konnte, wen es Jahre später trifft. Das schwächt aber nicht das Narrativ des Rassemblements National, oder?

Miard-Delacroix: Ja, das ist interessant, denn das ist genau ein Klientel – also ihre Wählerschaft besteht aus Menschen, die immer wieder sagen, die Justiz sei zu lax, man müsse viel stärker, viel schärfer vorgehen, insbesondere gegen diejenigen Politiker, diese korrupten Eliten, die sich bedienen und so weiter. Und genau so, wie man die ganz kleinen Delinquenten nicht straffrei auf freiem Fuß lassen darf, sollen auch die ganz Korrupten oben bestraft werden.

Und damals – und jetzt kursieren die Bilder und die Töne immer wieder – haben Marine Le Pen selber und ihre Partei dafür plädiert, dass die Gesetze noch schärfer werden sollten. Sie hat sogar für eine lebenslange Unwählbarkeit plädiert...“
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/intervi ... l-100.html

Sie redet, wie sie es braucht.