EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

[Barbarossa]

Nachdem in Ungarn ein neues Hochschulgesetz beschlossen wurde, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. 
Ungarn wird vorgeworfen, insbesondere die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest schließen zu wollen und eigens dafür das Gesetz verabschiedet zu haben. Die EU-Kommission sieht darin einen Angriff auf Rechte des EU-Binnenmarktes, wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Orban weist die Vorwürfe zurück. 
Gegen das Gesetz gab es in Ungarn bereits zahlreiche Demonstrationen, da es die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/ums ... 36464.html

[Paul]

In Ungarn ist ähnlich wie in der Türkei z.B. durch eine 10 % Klausel ein Regierungswechsel kaum noch möglich. Ungarn ist also keine Demokratie mehr. Das müßte eigentlich ein Grund sein, Ungarn aus der EU auszuschließen. Die alte Regierung bekommt mit 49 % wahrscheinlich eine 2/3 Mehrheit.
Insofern ist der Austritt Großbrittaniens zu begrüßen, denn das Mehrheitswahlrecht ist auch kaum demokratisch.