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Moderator: Barbarossa

 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

15.02.2016, 15:45

Aneri hat geschrieben:
Ein Staat hat Grenzen, die er für eigene Sicherheit errichtet. Die EU hat diese Grenzen nach Außen verlagert. Okey, man muss aber diese Grenzen sichern. Punkt.


Diese Einsicht wünsche ich mir von unseren zaudernden Politikern, die Angst vor einer Grenzschließung haben. Allerdings führt daran kein Weg vorbei, wenn man die Flüchtlingszahlen drastisch senken will und nur diejenigen hereinlässt, die diesem Staat nützen. Mit 1,2 Millionen Flüchtlingen haben wir in Deutschland unsere Schuldigkeit getan.

Das Abweisen von Asylanten an der Grenze verstößt übrigens in diesem Fall nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Asylanten sind durch sichere Drittstaaten gekommen, in denen sie Asyl hätten beantragen können - was sie nicht getan haben. Dass sich Asylanten ein Einreiseland nach Katalog aussuchen können, davon steht nichts in der Flüchtlingskonvemtion.

Dass unsere Wirtschaft darunter leiden würde, ist natorlich Unsinn. Die LKWs mit Im- und Exportgütern werden wie bisher von den Grenzbeamten durchgewunken. Zudem ist eine solche Grenzschließung zeitlich limitiert, denn es wird sich unter den Flüchtlingen rasch herumsprechem, dass Deutschland seine Grenzen dicht gemacht hat. Einige chaotische Tage vor der Grenze müssen wir allerdings ertragen: Wütende, Verzweifelte, Weinende. Das geht vorüber.
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

16.02.2016, 14:12

Dietrich hat geschrieben:
Wütende, Verzweifelte, Weinende. Das geht vorüber.

Ja, irgendwann hatte man sich an die Mauer und den Todesstreifen gewöhnt.
Fragt sich, was mit den Menschen an den EU-Außengrenzen dann passieren soll, ohne dass Europa letztlich das ad absurdum führt, worauf es so stolz ist.
Es wird nichts anderes übrig bleiben, als dicht zu machen, nur muss das nicht nach Petry-Art gehen.

Zudem ist eine solche Grenzschließung zeitlich limitiert, denn es wird sich unter den Flüchtlingen rasch herumsprechem, dass Deutschland seine Grenzen dicht gemacht hat.

Schon jetzt heißt es, dass viele Iraker zurück in die Heimat gehen, weil es hier so anders abgeht als ihnen nicht zuletzt von Schleppern vorgegaukelt wurde.
Ganz sicher muss- ohne Schüsse, aber mit klaren Worten, abgeschreckt werden, viele, die "nur" mit übersteigerten Erwartungen eintrafen, mag es abhalten. Sehen wir doch an Dänemark. Wo wieder die Anerkennungsquote als Asylant viel höher ist als hier, trotz der harten Bedingungen.

Dass unsere Wirtschaft darunter leiden würde, ist natorlich Unsinn. Die LKWs mit Im- und Exportgütern werden wie bisher von den Grenzbeamten durchgewunken.

Oder auch nicht, und zumindest in Grenznähe wird durchaus kontrolliert, auch, nachdem Schweden und Dänemark dichtgemacht haben.
Diese Kontrollen gab es aber immer schon an der A1 und der A 7. Direkt an der Grenze haben die Beamten durchaus den geschärften Blick, wen sie durchwinken und wen sie rauswinken, auch bei PKW.
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Cherusker
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

17.02.2016, 10:39

Ruaidhri hat geschrieben:
Schon jetzt heißt es, dass viele Iraker zurück in die Heimat gehen, weil es hier so anders abgeht als ihnen nicht zuletzt von Schleppern vorgegaukelt wurde.


"Viele" ist übertrieben....es sind ca.1800, die sich hier mehr versprochen haben. Aber das heißt nicht, daß sie nicht eines Tages wiederkommen. :wink:
Die skrupellosen Schlepper wollen in ihrer Raffgier schnell Geld verdienen und erzählen überall herum, daß man in Deutschland ein Haus, ein Auto und viel Geld bekommt, sei es durch Arbeit oder Staat. Es soll weltweit ca. 1 Mrd. Menschen geben, die es sich vorstellen können in ein anderes Land auszuwandern, wenn sie dort zu Wohlstand kommen. Somit gibt es noch genügend Potential für Schlepperbanden. :wink:
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

17.02.2016, 15:32

"Viele" ist übertrieben....es sind ca.1800, die sich hier mehr versprochen haben. Aber das heißt nicht, daß sie nicht eines Tages wiederkommen.

Die Tendenz ist steigend, auch in Deutschland, und zunehmend wird sich in den Heimatländern durch social media und erfolglose Rückkehrer herumsprechen, dass es nichts wird mit Haus, Auto, Luxus. Das wird hoffentlich im Laufe der Zeit diejenigen abhalten, die
aus wirtschaftlichen Gründen kommen.
Genau das allerdings muss auch mit allen Mitteln offziell und sehr lautstark und mit Frau Merkels medialer Präsenz und Ansprache in den Ländern verbreitet werden, hat, klar, deutlich. Über alle verfügbaren Kanäle.
Somit gibt es noch genügend Potential für Schlepperbanden.

Wenn nicht endlich schon an den EU-Außengrenzen klar wird: Schutz und Unterbringung und Essen auf angemessenem Niveua könnt ihr haben, aber das Recht der freien Wahl des Asyllandes gibt es nicht mehr.
Arbeit für alle gibt es nicht, also auch keine großartigen Chancen, reich zu werden.
Wenn Merkel so weitermacht, alle unbesehen reinzulassen, wird sie, und damit auch das Land, einen braunen Denkzettel bekommen, der letztlich wieder vieles zerstört, was bislang eben doch mit Zuwandereren funktionierte: Integration und friedliches Zusammenleben. Die AfD ist für mich in weiten Teilen rassistisch unterwandert, und gegen blinden Rassismus habe ich entschieden etwas.
Über dem ganzen Flüchtlingsgeschehen wird zudem wunderbar verdrängt, ( honi soit, qui mal y pense) welche Probleme wir schon haben, die durch diese Massen von Zuwanderern nunmal nicht gelöst werden.
Nicht ad hoc und auch nicht auf lange Sicht, wenn nicht kontingentiert wird und die 3. Staaten-Regelung wieder klar gilt. Auch das wird Geld kosten, Griechenland und Italien und die Balkan-Staaten können das nicht allen stemmen, das ist klar.
Deutschland kann es nicht allein stemmen, ohne die Zustimmung eines nicht unerheblichen Teils auch der gemäßigten Bevölkerung, mal gar nicht. Ganz gleich, ob die Zahl oder die Wege zur Integration auf Zeit oder auf Dauer betrifft.
Frauke Petry und sonstige Parteigrößen sind mir zutiefst zuwider und keine Wahlmöglichkeit, doch eine scharfe Warnung, dass man so leichtfertig doch nicht die eigene Bevölkerung hinter- und übergehen darf.
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Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

17.02.2016, 16:12

Ruaidhri hat geschrieben:
Fragt sich, was mit den Menschen an den EU-Außengrenzen dann passieren soll, ohne dass Europa letztlich das ad absurdum führt, worauf es so stolz ist.


Die Asylanten kamen durch zahlreiche Balkanstaaten, in denen sie um Asyl hätten bitten konnten - was sie nicht getan haben. Diese Möglichkeit bietet sich ihnen weiterhin, doch sind solche Länder natürlich wirtschaftlich nicht so attraktiv wie Deutschland. Und deshalb sind dort auch kaum Asylsuchende geblieben.

Beim Asylrecht geht es aber in erster Linie um Sicherheit und die gibt es in Slowenien oder Serbien ebenso gut wie in Deutschland. Auxh Frankreich, Italien oder die Schweiz können um Asyl gebeten werden. Es wird also kein an Deutschlands Grenzen abgewiesener Asylant verhungern müssen.

Ruaidhri hat geschrieben:
Es wird nichts anderes übrig bleiben, als dicht zu machen, nur muss das nicht nach Petry-Art gehen..


Es ist absurd, dass Grenzer auf Frauen oder Kinder schießen. Sicher aber werden wir uns für eine gewisse Übergangsfrist an unschöne Bilder an einer geschlossenen deutschen Grenze gewöhnen müssen. Wie wir aber wissen, spricht sich eine solch aktuelle Sachlage über Handys sofort bis in die Türkei und nach Vorderasien rum. Ob und welche anderen Fluchtrouten Flüchtlinge möglicherweise ergreifen, ist völlig ungewiss.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

17.02.2016, 17:11

Die Asylanten kamen durch zahlreiche Balkanstaaten, in denen sie um Asyl hätten bitten konnten - was sie nicht getan haben. Diese Möglichkeit bietet sich ihnen weiterhin, doch sind solche Länder natürlich wirtschaftlich nicht so attraktiv wie Deutschland. Und deshalb sind dort auch kaum Asylsuchende geblieben.

Stimmt- und ob man will oder nicht, menschlich nachvollziehbar. Drum muss man es nicht weiterhin so laufen lassen.
Beim Asylrecht geht es aber in erster Linie um Sicherheit und die gibt es in Slowenien oder Serbien ebenso gut wie in Deutschland. Auxh Frankreich, Italien oder die Schweiz können um Asyl gebeten werden. Es wird also kein an Deutschlands Grenzen abgewiesener Asylant verhungern müssen.

Stimmt auch, nur ist mit der Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling natürlich irgendwann auch die Reise- und Niederlassungs verbunden. Meine ich steht so im der Genfer Konvention.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

23.02.2016, 11:30

Aus dem Pegia-Thread mitgenommen:
viewtopic.php?f=26&t=5023&p=61998#p61998
Dietrich hat geschrieben:
Es ist jedoch nicht ausgemacht, dass solche der NPD nahestehemde Elemente die Oberhand gewinnen. Bislang hält sich die AfD von Antisemitismus und neonazistischem Blut-und-Boden Gesülze fern.
Man mag - je nach Neigung - die Aussagen von Petry und Höcke überspitzt und verstörend finden - aber Neonazis wachsen da nicht heran. Allerdings bewegt sich Höcke mit seinen jüngsten Aussagen zu Schwarzafrikanern hart am Rande des Rassismus.

Das ist de facto korrekt, dazu gehe ich aber lieber in den anderen Thread.
Als ich in einem anderen Forum, wo etliche mit viel Bewusstsein, aber oft wenig Wissen argumentieren, genau das klar stellte, ergoss sich ein shit-storm.
Ging darum, AfD-Mitgliedern Mitarbeit in Flüchtlingsunterkünften zu verbieten.
"Noch" ist die AfD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, hieß es da.
Ganz sicher nicht meine Partei, aber meine Argumentationskette auf der Bais des GG und des Parteiengesetzes muss ich nicht wiederholen, denke ich.
Auch nicht, was den Ausschluss allein auf Grund einer Parteizugehörigkeit ohne irgendeinen konkreten Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktionen betrifft. Das gilt für Rechte wie Linke.
Wobei auch Pegida und AfD nicht 100% identisch sind- und nicht jeder Pegida-Demonstrant ein militanter Ausländerhasser ist.
Höcke ist unsäglich, diese Form der Diskriminierung und des schon Rassismus geht weit über das hinaus, was verträglich ist- und er gräbt tatsächlich am braunen Abwasserkanal.
Hat gestern jemand auf phoenix die Diskussion zwischen Volker Beck und Frauke Petry verfolgt?
http://www.phoenix.de/content/1041191
Werde ich nachher nachholen, live hatte nach 10 Minuten keine Lust mehr und habe mich lesend ins Mittelalter geflüchtet.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.02.2016, 14:13

Nochmal auf Dietrich zurückkommend:
Es ist jedoch nicht ausgemacht, dass solche der NPD nahestehemde Elemente die Oberhand gewinnen. Bislang hält sich die AfD von Antisemitismus und neonazistischem Blut-und-Boden Gesülze fern.

Man mag - je nach Neigung - die Aussagen von Petry und Höcke überspitzt und verstörend finden - aber Neonazis wachsen da nicht heran. Allerdings bewegt sich Höcke mit seinen jüngsten Aussagen zu Schwarzafrikanern hart am Rande des Rassismus.

Weiß die AfD-Spitze eigentlich, was ihre Anhänger erwarten und denen? Oder Funktionäre?
Meine Vermutung, dass sich viele dort sammeln, die nicht so direkt die NPD unterstützen und wählen wollen, sondern lieber "indirekt"
über die nach außen hin harmlosere AfD, ihren Standpunkt vertreten sehen, wächst. Nicht nur durch derlei Beiträge, sondern auch durch Gespräche , die man sonst so live mitbekommt.
Mag die AfD an sich noch verfassungskonform erscheinen, ob das alle Anhänger und potenziellen Wähler auch so verstehen (wollen/ können)?
Da läge ein heftigtes Stück Arbeit vor der Parteispitze, um klar zu machen, dass man nichts mit NPD- nahem Gedankengut und Begrifflichkeiten zu tun haben will.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p ... i2074.html
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.02.2016, 16:04

Ruaidhri hat geschrieben:
Weiß die AfD-Spitze eigentlich, was ihre Anhänger erwarten und denen? Oder Funktionäre?


Die Forderungen der AfD sind so unmissverständlich, dass jeder AfD-Wähler weiß, was die diese Partei vertritt und beabsichtigt.

Zur Zeit geht es vor allem um die Flüchtlings- und Asylantenfrage, wo die AfD einen eindeutigen Standpunkt vertritt: Lückenlose Überwachung oder sogar Schließung der Grenzen, Abweisung aller Asylanten aus sicheren Herkunftsländern und - last but not least - Abweisung aller Asylanten, die bereits durch sichere Drittstaaten gekommen sind.

Das ist im Kern auch die Forderung der CSU an die Bundesregierung, lediglich im Detail noch etwas verschärft. Hingegen spielen Ausstieg aus dem Euro oder der EU nur noch eine marginale Rolle, ganz anders als unter der Führung von Lucke.

Ruaidhri hat geschrieben:
Meine Vermutung, dass sich viele dort sammeln, die nicht so direkt die NPD unterstützen und wählen wollen, sondern lieber "indirekt" über die nach außen hin harmlosere AfD, ihren Standpunkt vertreten sehen, wächst. Nicht nur durch derlei Beiträge, sondern auch durch Gespräche , die man sonst so live mitbekommt.


Wahlforscher sind sich da ziemlich einig. Da die CDU unter Merkel immer weiter nach inks gerückt ist und sich in den Augen mancher sogar "sozialdemokratisiert" hat, ist der konservative rechte Flügel der CDU heimatlos geworden und fühlt sich von der gegenwärtigen CDU nicht mehr vertreten. Somit wird die AfD für manche aus dem nationalkonservativen Spektrum zur neuen Heimat. Wenn die AfD zur Zeit sogar bei Umfragen 17% der Wähler erreicht (z.B. in Sachsen-Anhalt) und im Westen auf respektable 10-12% kommt, so sind das vor allem Abtrünnige der CDU (im Osten auch der LINKEN). So lange sich die AfD von Antisemitismus und NS-Gedankengut fernhält, wird sich daran nichts ändern.

Dass die weit rechts stehende Flügelspitze der AfD zuweilen hart am braunen Rand schrammt und sich wie Höcke durch entsprechende Äußerungen hervortut (´"geburtsfreudige Schwarzafrikaner"), ist auch künftig kaum zu vermeiden. So lange das die Parteispitze im Griff hat (Verwarnungen oder Ausschluss), ist das nicht weiter bedenklich.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.02.2016, 16:12

Die Forderungen der AfD sind so unmissverständlich, dass jeder AfD-Wähler weiß, was die diese Partei vertritt und beabsichtigt.

Genau das bezweifele ich für viele AfD- Wähler, Dietrich, dass sie das genau wissen.
Dafür kann vielleicht die Partei nichts, dass falsche Erwartungen an sie geknüpft werden, aber dagegen sollte sie intern und nach außen noch mehr agieren.
So lange das die Parteispitze im Griff hat (Verwarnungen oder Ausschluss), ist das nicht weiter bedenklich.

Hat sie das? Kommt das auch dort an, bzw. bei denen, wo es ankommen muss? Nämlich, dass- laut Programm- eben kollektiver Rassismus nicht im Programm steht?
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.02.2016, 16:30

Ruaidhri hat geschrieben:
Genau das bezweifele ich für viele AfD- Wähler, Dietrich, dass sie das genau wissen.


Die Forderungen der AfD und die Äußerungen von Petry, Gauland, Höcke und anderen sind seit Monaten in der Presse zu lesen, hinzu kommen endlose Talkrunden, an denen AfD-Vertreter beteiligt sind.

Dass gerade jetzt angesichts der Flüchtlingswelle die AfD derart Zualauf hat, beweist doch, dass ein Teil der Bevölkerung mit den Forderungen der AfD sympathisiert.

Fürchten muss die AfD ein Abgleiten in braune Gewässer. Dann ist sie für dir Mitte der Bevölkerung nicht mehr wählbar. Allerdings darf man Narionalkonservative nicht mit Nationalsozialisten verweechseln. So gab es z.B. in der FDP in den 50er Jahren eine stark nationalliberale Phase mit teilweise reaktionären Elementen. Die Wähler hat das nie verschreckt.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.02.2016, 18:12

Ruaidhri hat geschrieben:
Die Forderungen der AfD sind so unmissverständlich, dass jeder AfD-Wähler weiß, was die diese Partei vertritt und beabsichtigt.

Genau das bezweifele ich für viele AfD- Wähler, Dietrich, dass sie das genau wissen.
Dafür kann vielleicht die Partei nichts, dass falsche Erwartungen an sie geknüpft werden, aber dagegen sollte sie intern und nach außen noch mehr agieren.
...

In einer Talkrunde wurde tatsächlich einmal festgestellt, dass die AfD-Wähler die Partei um einiges rechter sehen, als es die AfD-Führung (z. B. um Gauland) selbst ist. Da scheint es eine Diskrepanz zu geben - zumal, wer AfD wählt, der wählt sie vor allem aus Protest gegen die derzeitige Politik.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.02.2016, 23:37

Cherusker hat geschrieben:
Die skrupellosen Schlepper wollen in ihrer Raffgier schnell Geld verdienen und erzählen überall herum, daß man in Deutschland ein Haus, ein Auto und viel Geld bekommt, sei es durch Arbeit oder Staat. Es soll weltweit ca. 1 Mrd. Menschen geben, die es sich vorstellen können in ein anderes Land auszuwandern, wenn sie dort zu Wohlstand kommen. Somit gibt es noch genügend Potential für Schlepperbanden. :wink:


Du hast es auf den Punkt gebracht.
Wir haben nicht ein Flüchtlingsproblem.
Wir haben ein Schlepperproblem.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

13.03.2016, 08:13

Die AfD plant offenbar zu bestimmten Themen sehr grundsätzliche Programmänderungen, die auch die Religionsausübung betreffen. So soll etwa das im Judentum und im Islam vorgeschriebene Schächten von Tieren - d.h. das Schlachten ohne Betäubung - untersagt werden und auch die in beiden Religionen praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen will die Partei verbieten.
Zudem lehnt die AfD Minarette als „islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Ruf des Muezzin. Diese stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, welches „die christlichen Kirchen in der Moderne“ praktizierten.
Auch den Atomausstieg will die Partei zumindest teilweise rückgängig machen und "mindestens" für eine Übergangszeit eine Laufzeitverlängerung durchsetzen.
Auch die GEZ will die AfD abschaffen.

Artikel lesen: http://www.schwaebische.de/politik/inla ... 11109.html
Die Diskussion ist eröffnet!

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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

13.03.2016, 10:34

Schächtung: Es gibt unterschiedliche Methoden, die unterschiedlich von Muslimen akzeptiert werden.
http://www.zeit.de/online/2006/48/schae ... ss/seite-3
Mal abgesehen von Zuständen in deutschen Großschlachtereien, wo Tiere auch nur betäubt, aber nicht tot sind, wenn sie in den die erste Phase des Verarbeitungsprozesses gelangen: Zulassung nur unter bundesweit klar geregelten Bedingungen. Zuwiderhandlung= Straftat.
Beschneidung: Heikles Thema, ich bin strikt dagegen. Kann hier aber persönlich nicht wirklich entscheiden, wieweit Religionsfreiheit gehen darf. Wenn, dann nur ganz klar geregelt, dass nur nachweislich qualifizierte nach medizinischem Standard- besser als im Hinterzimmer mit dem Küchenmesser.
Zudem lehnt die AfD Minarette als „islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Ruf des Muezzin. Diese stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, welches „die christlichen Kirchen in der Moderne“ praktizierten.

Das ist ein Widerspruch in sich. Unsere Kirchenglocken läuten im Alltag zweimal täglich, Mittags und um 18.00 Uhr, Sonntags fünfmal mit vollem Geläut. Bei Trauerfeiern, Hochzeiten und Veranstaltungen vorher, nachher zusätzlich zum Mittags- und Abendläuten.
Ob ich persönlich nun die Stadtkulissen, die z.B. im Weltkulturerbe Lübeck von Kirchtürmen geprägt, mit Minaretten bestückt sehen möchte und ob ich den Ruf des Muezzin mag oder nicht: Logisch ist die Argumentation nicht.
Atomausstieg rückgängig:
Populistisch, denn auch das würde sehr viel geld kosten und den Strom nicht billiger machen.
GEZ abschaffen: Aha, damit wäre der ö-r Rundfunk, wie wir ihn kennen, erledigt. Bei allen Schwächen: Das wäre fatal, allerdings vielleicht für die AfD ganz gut.
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