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Moderator: Barbarossa

 
Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

25.04.2016, 11:21

Ruaidhri hat geschrieben:
Wobei Einbrüche bislang nicht Flüchtlingen, sondern organisierten Banden aus Albanien, Georgien und den baltischen Staaten zurechnen sind.
Es soll auch Deutsche böse Buben geben. Die Unsicherheit ist nicht nur gefühlt, dort, wo es zu Einbruchsserien und Raubüberfällen kommt, ist sie sehr realer Alltag.
Andererseits ist vieles auch Projektion, die Gefahr ausgeraubt zu werden, droht aus anderen Richtungen viel mehr, nur sind dort die Verantwortlichen nicht so leicht zu benennen.


Natürlich sind die Kriminellen meist keine echten Flüchtlinge, aber sie nutzen auch diesen Weg um hier reinzukommen. Schlimm ist, das unsere Justiz nicht angemessen auf die Kriminalität reagiert.
Der Staat zeigt sich schwach gegen Ausbeutung von rechtschaffenen Menschen. Der Staat schafft "legale" Spielräume für Ausbeutung, wenn ich mal an die Ausbeutung von Vermietern denke. Zahlungsunwilluge nutzen den Mieterschutz aus.
Das Asylbewerber nicht sofort arbeiten dürfen, statt sofort arbeiten zu müssen ist ein andauernder Mißstand. Sie können sich an Schlendrian gewöhnen und nebenbei schwarz arbeiten und kriminell betätigen. Einwanderer aus der EG arbeiten sofort und können nebenbei deutsch lernen. Man lernt kaum besser deutsch, als bei der Arbeit.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

25.04.2016, 11:44

Neuer Punkt:
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2016-04/alte ... slamkritik
Was will die AfD wirklich? Islam- kritisch sein? Das ist o.k., die Puderzuckerschicht, dass alle nur gute, diesen Staat liebende Muslime seien, kann ich auch nicht leiden.
Zitat:
"Der Islam ist eine politische Religion. Als solche ist sie aus vielen Gründen, die man in der Scharia nachlesen kann, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar." Das habe aber nichts damit zu tun, dass es viele muslimische Gläubige gebe, die Deutsche seien, und die ihren Glauben in einem Land mit Religionsfreiheit ausüben könnten.

Das hätter mal klüger formulieren sollen, etwa so: "Der Islam, der hier nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen gemäß bestimmter Koran-Auslegung und Sharia strebt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Freiheit der Religionsausübung hat sich dem GG unterzuordnen."
Gläubige Muslime könnten ihre Religion privat ausüben, ohne dass der politische Überbau eine Rolle spiele. Auch Meuthen sagte: "Muslime müssen ihren Glauben auch in Deutschland leben können."

Dem stimme ich vorbehaltlos zu, hätte nur noch anfügen wollen: " Muslime, die hier ihren Glauben leben, ohne mit dem GG und nseren gesellschaftlichen Vorstellungen in Kollision zu geraten, sind uns als Helfer und Vorbilder willkommen!"
Insgesamt jedoch leisten diese Formulierungen jedoch denen Vorschub, die zur Pauschalverurteilung neigen. Die möglichen Folgen solcher Forderungen machen mir ebenso Sorge wie jener Teil der Muslime, die sich, bewusst hart gesagt, dem Grundgesetz nicht unterordnen.
P.S.:
Ich habe die Serie "Islam heute" auf zeit online verfolgt- und mir phasenweise die Haare gerauft, weil zumindest in einem Beitrag
ganz arg die "Schuld" den bösen Deutschen zugeschoben wird. Analyse geht anders.
Andere Beiträge beinhalteten Aspekte und Ansichten, die Wege zu einem kompatiblen Miteinander zeigen- und diese Stimmen sollte man nicht abwürgen und abtun, sondern sie viel mehr zu Gehör bringen und einbinden.
Das wieder kann aber die AfD nicht so differenziert sagen, wie es gut wäre, weil sie zu Teilen auf Wähler spekuliert, die nur einfache "Wahrheiten" hören wollen. Die aber gibt es nicht, und ich sehe in der Wirkung auf Teile des Publikums Gefahren, die über die dringend notwendige Islamkritik hinausgehen.
Dafür kann die AfD nichts? Gut, dann können auch die Anhänger falsch des verstandenern Multi-Kulti-Nichtstuns nichts für die negativen Auswirkungen des laissez- faire.
Muslimische Einseitigkeit ist ebenso unerträglich wie das Verniedlichen jeglicher Probleme, die aus muslimisch geprägten Kulturen definitiv ins Land getragen werden. Die undemokratische Bevormundung, dass alle sich zu freuen haben, und wer sich nicht freut, sei das Problem, sind mir ebenso zuwider wie das Opfergehabe vieler " öffentlicher" Muslime.
http://www.zeit.de/serie/islam-heute
Barbarossa hat geschrieben:
Und ich denke, auch das nützt Parteien wie der AfD, wenn sie sich gegen Islamisten bzw. ja jetzt schon gegen den gesamten Islam - vielleicht auch gegen Migranten insgesamt stellen.

Meine Befürchtung, dass es irgendwann gegen alle "Ausländer" geht.
Steht so nicht im Programm, ich weiß, aber Abneigung ist leichter zu leben als Toleranz.
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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

25.04.2016, 11:57

Das Asylbewerber nicht sofort arbeiten dürfen, statt sofort arbeiten zu müssen ist ein andauernder Mißstand. Sie können sich an Schlendrian gewöhnen und nebenbei schwarz arbeiten und kriminell betätigen. Einwanderer aus der EG arbeiten sofort und können nebenbei deutsch lernen. Man lernt kaum besser deutsch, als bei der Arbeit.

Soll ja geändert werden. Was das Lernen von Sprache und politische Bildung angeht: Ganz sicher ist Arbeit schon zwischenmenschlich sehr hilfreich, wie die erste Gastarbeiter-Generation ja bewiesen hat.
Nur: In der heutigen Arbeitswelt gelten doch andere Bedingungen, sodass ein bestimmter sprachlicher und kultureller Level sein muss.
Mal wieder- die Dänen machen das gar nicht so schlecht. Drum wollen ja neuerdings viele doch lieber wieder zurück nach Deutschland.
http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... ation.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 73955.html
Fest steht: Nirgendwo gibt es eindimensionale Patentlösungen. Weder von rechts- konservativ noch links- Gutmensch.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

27.04.2016, 19:24

Ruaidhri hat geschrieben:
Insofern kann man also auch gar nicht von einer diffusen Angst sprechen, sondern sie ist durchaus sehr konkret. Es gibt zunehmend Ängste in der Bevölkerung vor marodierenden Banden, die in Häuser einbrechen und alles ausrauben.

Wobei Einbrüche bislang nicht Flüchtlingen, sondern organisierten Banden aus Albanien, Georgien und den baltischen Staaten zurechnen sind.
Es soll auch Deutsche böse Buben geben...

Ja, das weißt du und ich auch, aber ich finde es doch sehr auffällig, solche Reaktionen in der Bevölkerung gerade jetzt stattfinden, wo über eine Mill. Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind. Ich denke, das hat schon etwas ausgelöst.
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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

28.04.2016, 12:16

Ja, das weißt du und ich auch, aber ich finde es doch sehr auffällig, solche Reaktionen in der Bevölkerung gerade jetzt stattfinden, wo über eine Mill. Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind. Ich denke, das hat schon etwas ausgelöst.

Natürlich hat es etwas ausgelöst. Mir ist- an die eigene Nase gefasst, auch völlig klar, wie schwierig es ist, subjektives Empfinden und objektive Zahlen auseinanderzuhalten.
Unumwunden gebe ich zu, dass ich verflixt wachsam bin, wenn ich Transporter mit Kennzeichen aus dem Baltikum mehrfach durchs Dorf fahren sehe oder sie am Waldrand über Stunden geparkt sind.
Nach Köln passierte es mir- wider Erfahrung auch- dass ich bei der Begegnung mit jungen Syrern, die mir joggend entgegen kamen, den Hund kürzer an die Leine nahm- und der prompt mit "Wildschwein in der Nähe"- Ausdruck reagierte.
Die Jungs verstanden das sogar, " wir haben ja ja auch Angst um unsere Schwestern, die in München leben" die Situation entspannte sich sofort.
Es ist und bleibt schwierig, nicht in Schwarz-Weiß zu verfallen, sondern einerseits die Willigen mitzunemen und die Probleme, die real vorhanden sind und/ oder sich entwickeln können, zu benennnen und anzugehen.
Wozu dann auch gehören würde, die eigentlichen Ursachen anzugehen, andere Perspektiven zu benennen, um die Migration zu stoppen, was allerdings eine globale Änderung des Dnekens und Handelns bis ins eigene Portemonnaie hinein erfordern würde.
Das kann wieder nicht gelingen, wenn die Bevölkerung nicht mehrheitlich in der Lage ist, fair trade zu bezahlen und willig ein Stück Verzicht bei anderen Konsumgütern zu leisten.
Illusion- ich denke, wir sind der globalisierten Wirtschaft längst ausgeliefert. Die Mechanismen sind nicht mehr zu stoppen. Dafür muss man nichtmal an Verschwörungstheorien glauben.
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Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

28.04.2016, 13:07

Ruaidhri hat geschrieben:
AfD und Frauen: Wie so oft, sehr widersprüchlich, stehen doch an der Spitze zwei Frauen, die doch eigentlich an den Herd gehören.

Diese Aussage ist dem Programmentwurf der AfD eigentlich nicht zu entnehmen.
Das Bekenntnis der AfD zur "traditionellen Familie" bedeutet nicht "Frauen zurück an den Herd", aus der Forderung, die "rasante Besiedlung Deutschlands aus anderen Kulturen zu stoppen" ist weder Rassismus noch Ausländerfeindlichkeit abzuleiten.

Im übrigen ist der Meinungsbildungsprozess der AfD in vollem Gange, und man darf gespannt sein, welches Parteiprogramm Ende April nun endgültig beschlossen wird. Sichtbar ist, dass auch die AfD zwei Flügel hat, einen linken eher liberal-konservativen, wie ihn der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörg Meuthen (Fraktionschef in BW) vetritt, und ein extrem rechter Flügel, wie ihn Björn Höcke (Fraktionschef in Thüringen) respräsentiert. Welche Strömung in der AfD die Oberhand gewinnt, ist derzeit völlig offen, wie das bei Parteineugründungen meist der Fall ist.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

30.04.2016, 16:40

Hier ein Live-Ticker mit interessanten Meldungen vom AfD-Parteitag in Stuttgart: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 86768.html

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Cherusker
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

30.04.2016, 18:30

Es ist schlimm, daß in Deutschland demokratische Parteien, die zugelassen sind, von linken Chaoten (Antifa) nur unter Polizeischutz tagen können. Und diese Antifa will gegen Nationalsozialismus sein, aber wendet die gleichen Methoden wie die Nazis an.....aber das "Maasmännchen" hält darüber wohl die schützende Hand? So können diese Chaoten sich überall durch Gewalttaten ausbreiten.

Egal was die AfD für Einstellungen oder Grundsätze verfolgt, sie ist als Partei zugelassen. Und linke Chaoten, die sich sonst als Pazifisten bezeichnen, zeigen hier ihr wahres Gesicht.
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

30.04.2016, 22:47

Cherusker hat geschrieben:
Es ist schlimm, daß in Deutschland demokratische Parteien, die zugelassen sind, von linken Chaoten (Antifa) nur unter Polizeischutz tagen können. Und diese Antifa will gegen Nationalsozialismus sein, aber wendet die gleichen Methoden wie die Nazis an.....aber das "Maasmännchen" hält darüber wohl die schützende Hand? So können diese Chaoten sich überall durch Gewalttaten ausbreiten.

Egal was die AfD für Einstellungen oder Grundsätze verfolgt, sie ist als Partei zugelassen. Und linke Chaoten, die sich sonst als Pazifisten bezeichnen, zeigen hier ihr wahres Gesicht.

Da hast Du so etwas von Recht!
Wobei ich ehrbare Linke kenne, die mit Randale unter linkem Mäntelchen nun gar nichts im Sinn haben .
Von der so gern suggerierten links- intellektuellen moralischen Überlegenheit haben die Krawallos aber mal nichts abbekommen.
Genauso tumbe Figuren wie die meisten Glatzen.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.05.2016, 09:31

Sehe ich genauso und finde es auch schlimm. Abgesehen davon - wer Parteitage bzw. angemeldete Demos zu verhindern versucht (und das wie bei der AfD ja sogar erklärtermaßen), begeht klar Verfassungsbruch. Sollte so macher auch mal seine eigene Verfassungstreue überprüfen, wer sich von denen denn überhaupt zum GG bekennt.
Ich reagiere ohnehin immer sehr allergisch darauf, wenn Leute meinen, gegen für sie Andersdenkende aggressiv vorgehen zu müssen, weil mir das aus der DDR noch sehr gut in Erinnerung ist. Darum empört mich das überaus und da muss ich nicht einmal gleicher Meinung mit der Bewegung bzw. Partei sein. Mit der AfD stimme ich ja auch nicht zu 100% überein.
Was Heiko Maas ("Maasmännchen" :mrgreen: ) als Jusitzminister da ändern sollte, ist mir jetzt allerdings nicht ganz klar.

Hier noch einmal der Live-Ticker: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 88144.html

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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.05.2016, 12:20

Heiko Maas ist eine Witzfigur.
Für mich hat Randale jedweder Art nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun, und wenn angeblich "Linksalternative" Straftaten begehen, disqualifizieren sie sich als Alternative.
http://www.shz.de/regionales/hamburg/ve ... 77411.html
Einer sinnvollen politischen Diskussion auf allen Feldern hilft das nicht, im Gegenteil, es provoziert zusätzlich den Ruf nach law and order und treibt noch mehr Bürger zu der Partei, die verspricht, das Land wieder in den Mief der frühen Jahre zurückzuführen.
Vielleicht- mal sehen- was wirklich am Ende Programm wird, ist weniger das Programm an sich gefährlich, sondern die Erwartungshaltung vieler AfD- Anhänger, die noch weiter rechts- konservativ sind als die führenden Köpfe der Alternative.
Ob man dagegen ansteuert oder doch der Versuchung erliegt, durch noch einfachere Formeln den dann wirklich rechten Rand zu befriedigen, wird man sehen.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.05.2016, 18:44

Ich möchte gern auf einige der von der AfD beschlossenen Programmpunkte eingehen:

- Einer der am umstrittenasten Punkte ist die Kernaussage: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
Der Satz: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." stammt ja vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und hat damit eine heftige Diskussion ausgelöst - auch innerhalb der Union.
Ich denke, der Satz von Wulff war einfach zu polarisierend und das ist er nun auch bei der AfD. Darum denke ich, er hätte so nie fallen dürfen - er tut der Diskussion um den Islam und seiner Stellung in der Gesellschaft einfach nicht gut. In meinem Artikel "Gehört der Islam zu Deutschland?" habe ich statt dessen die Formulierung gewählt: "Der Islam hat sich als Religion in Deutschland inzwischen etabliert." Dies kann niemand bestreiten und würde der Diskussion insgesamt besser gerecht werden.

In diesem Zusammenhang gibt es auch weitere Beschlüsse. So sollen Minarette, der Ruf des Muezzin und die Vollverschleierung verboten werden.
Bei der Vollverschleierung würde ich noch mitgehen - aber Minarette und Muezzinrufe gehören meines Erachtens einfach zur ungestörten Religionsausübung dazu, so wie diese im Art. 4 (2) GG auch garantiert ist, wo es klar heißt:
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Und zwar ohne "wenn" und "aber".
Siehe: http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/ ... e-art-1-19

Wichtig wäre dagegen, die Finanzierung von Moscheen aus den Ausland strikt zu unterbinden, da ausländische Regierungen auf diese Weise negativen Einfluss auf Teile der Bevölkerung gewinnen können. Auch die Ausbildung der Imame muss dringend in Deutschland stattfinden.
Im Grunde genommen verhält es sich da ähnilch, wie mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Egal, ob Islam oder Nationalismus - ausländische Regierungen können über Religionen oder Ideologien bei Teilen der Bevölkerung Stimmung gegen unsere Freiheitliche Ordnung machen und das ist gefährlich.

- Ein weiterer Punkt ist ein alt bekannter: Austritt Deutschlands aus dem Euro.
Hierzu wäre von meiner Seite anzumerken, dass der Euro tatsächlich in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion ist.
Entweder hätte er in die Verantwortung der EU insgesamt gegeben werden müssen oder erst gar nicht eingeführt werden dürfen. Es geht nicht, dass wirtschaftlich schwächere Länder, wie etwa Griechenland, dauerhaft von anderen Ländern abhängig sind und von diesen finanziert werden und genauso geht es auf der anderen Seite nicht, dass eine Exportnation, wie es Deutschland nunmal definitiv ist, dafür gerügt wird, dass sie angeblich einen zu hohen Exportüberschuss hat.
In seiner heutigen Form wird der Euro keine Zukunft haben - das ist auch meine Prognose.
Aber selbst eine Wiedereinführung nationaler Währungen würde nicht das Ende der EU als Gemeinschaft bedeuten. Dem Satz von Merkel: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." würde ich widersprechen. Ohnehin gibt es eine Reihe von EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben.

- Aber im Zusammenhang mit mit der EU gibt es einen weiteren Punkt. Die AfD möchte gern einen Teil der EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene rückübertragen. Alternativ dazu würde die Partei die EU auflösen und die EWG neu gründen.
Dies wäre ein starker Einschnitt in die bisherige Entwicklung. Ob dies wirklich gut für Deutschland und die anderen Mitglieder wäre und was das überhaupt genau bedeuten würde, wäre eine Diskussion in diesem Forum wert.

- Ein Beitritt der Türkei zur EU wird von der AfD kategorisch abgelehnt.
Hier stimme ich zu.

- Alle ausländischen Truppen und alle Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Insbesondere zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sage ich klar NEIN!

Und noch ein wirklich interessanter Punkt:
- Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.
Hier stimme ich zu.
Grund: Es ist einfach so, dass der Bundespräsident politisch neutral und ein Präsident aller Bürger in Deutschland sein soll. Die Art und Weise, wie derzeit der Präsident gewählt wird, macht jede dieser Wahlen zu einem Politikum inmitten des üblichen "Parteiengezänks" - wie ich es jetzt mal nenne. Das tut dem Amt einfach nicht gut. Eine Direktwahl wäre da die bessere Alternative.
Die Diskussion ist eröffnet!

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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.05.2016, 20:58

Muss erst noch das gesamte Programm im Original lesen, mag sein, dass das meiste noch so gerade eben mit dem GG vereinbar ist, um dem Thread-Titel gerecht zu werden.
Beim Überfliegen fand ich aber auch schon Punkte, die sicherlich nicht durchsetzbar sind, manche sind schlicht zwischen dumm und verantwortungslos oder sehen in Widerspruch zu anderen Programmaussagen.
Für heute habe ich nur keine Lust auf noch mehr AfD.
AfD- Programm als pdf st online.
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Triton
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

06.05.2016, 20:58

Die AfD-Aussage zum Islam wurde schon aus Reihen der CDU nachgekläfft.

Das AfD-Programm ist eigentlich ganz in Ordnung, wenn auch sehr realitätsfern. Radikal ist anders.
Euro-Skepsis und EU-Frust sind legitim, ich vermisse nur realistische Verbesserungsvorschläge. Und besser deutschen Nachwuchs als Zuwanderung, das wünscht sich wohl jeder. Nur ist wohl vor allem die Wirtschaft nicht daran interessiert, weil der Weitblick fehlt. Und daran wird auch die AfD nichts ändern.

Die werden auch schnell wieder verschwinden, ihr zentrales Thema Antiislamismus ist einfach nicht tragfähig. 
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

07.05.2016, 09:57

Im Programm selbst steckt viel sehr Rechts- konservatives . Viel, wie Triton schrieb, Realitätsfernes, daraus resultierend viel kurzsichtiges, aber popuäres Dummtüch.. EU-Kritik ist berechtigt, die habe ich aber auch, ohne das Europa zu wollen, das die AfD avisiert.
Die Abteilung Islam ist grottig, aber das Volk will es halt so.
Genau die Frage bleibt mir: Bei den Ansätzen eröffnen sich Perspektiven, die die Rückkehr zu einem Staat und Gemeinwesen, einer Denkart  in geistiger Enge eröffnen, die ich auf meine alten Tage nicht wieder haen möchte.
Die dumme Deutschtümelei ist eh nicht mein Ding, umal ein großer Teil des Wäherpotenzials andere Vorstellungen von deutscher Kultur hat- wenn überhaupt.
 Aber sehr geschickt, wie da die Bandbreite möglichen Bildungsstandes bedient wird.
Populistisch? Ja, klar, denn man versucht, alle zu bedienen, kopiert quasi aus anderen Partei-Programmen, ganz gleich, ob man sich dabei in Widersprüche verstrickt.
Im status quo ist das Gedruckte im Rahmen der Verfassung. Was daraus werden könnte, blitzt gelegentlich durch.
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