Skandalöse Enthüllungen bei der CDU-Baden-Württemberg

[Barbarossa]

Hallo Ralph!

Hast du den Beitrag bei Frontal 21 gesehen?

Hier:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=nKYIPpRIKh0[/youtube]

In dem Bericht wird kritisiert und die Vorgänge sinngemäß als ungeheuerlicher, aber einmaliger Vorgang bezeichnet. Nur langsam befürchte ich, daß das hier nur die berühmte "Spitze des Eisberges" ist und solche Vorgänge Gang und Gäbe sind, siehe Bankenrettung.
Mehr und mehr bin ich davon überzeugt: Wir werden von Bänkern regiert und die Politiker sind nur deren Marionetten.
Ich bin mal wieder extrem angewidert. Mappus und seine CDU mußte wirklich sehr dringend weg, aber ob die anderen besser sind? Ich weiß es nicht.

[Balduin]

Man schämt sich für seine eigene Partei, rechtsstaatlich ist das nicht. Leider ist das politische Wirklichkeit, mich wundert nur, wie Mappus sich kommandieren lässt - da merkt man schon, wer die Hosen anhat.

Ich muss das noch ergänzen nach ein paar Minuten des Überlegens - ich bin entsetzt: Das war der MINISTERPRÄSIDENT von Baden-Württemberg. Kennt der die Bezeichnung Staatsmann überhaupt?
Es bestätigt aber auch eine Erfahrung von mir: Die wirklich guten und schlauen Menschen gehen nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft... Kein Wunder, wer da die Hosen dann anhat.

[Guest]

Ich fürchte, dass es nur die Spitze des Eisberges ist.
Wenn jetzt den Politikern schon Formulierungen in den Mund gelegt werden ....
"Scheitert der Euro - scheitert Europa!"
Welcher Bankenchef wohl hinter dieser Phrase stecken mag?

[Barbarossa]

Auf jeden Fall könnte es ihm nun so richtig an den Kragen gehen. Laut ARD-Morgenmagazin droht ihm sogar eine Haftstrafe:

Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals nun auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Büros unter anderem in Pforzheim und Stuttgart. Mappus soll Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro nicht ausreichend vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könnte ein hoher finanzieller Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde...

hier: weiterlesen

[dieter]

Ihr Lieben,
habt Ihr von den Schwarzen etwas Ahderes erwartet In Hessen ist es doch nicht anders mit Herrn Bouffier oder vorher mit Herrn Koch. in der Polizeichefaffäre hat Bouffier jemanden zum Chef der Hess. Polizei gemacht, ohne die Stelle ausgeschrieben zu haben.
In der Steuerfahnderaffäre wurden vier Steuerfander entlassen, weil sie zu sehr große Betriebe überprüft hatten.
Herr Seehofer hat seine Müdarbeiterin in Berlin geschwängert und wollte sich dann noch nichtmal zu seinem Kind bekennen.
Angie ist eine Kanzlerin der Beliebigkeit, die immer rote Linien in der Eurokrise zieht und die regelmäßig überschreitet. Läßt im Bundestag über ESM abstimmen, trotzdem in Brüssel schon etwas Anderes vereinbart wurde.

Fazit:Mir ist ein echter Konservativer lieber, als nur jemand, dem es nur auf seinen Machterhalt ankommt.

[Balduin]

Ihr Lieben,
habt Ihr von den Schwarzen etwas Ahderes erwartet In Hessen ist es doch nicht anders mit Herrn Bouffier oder vorher mit Herrn Koch. in der Polizeichefaffäre hat Bouffier jemanden zum Chef der Hess. Polizei gemacht, ohne die Stelle ausgeschrieben zu haben.
In der Steuerfahnderaffäre wurden vier Steuerfander entlassen, weil sie zu sehr große Betriebe überprüft hatten.
Herr Seehofer hat seine Müdarbeiterin in Berlin geschwängert und wollte sich dann noch nichtmal zu seinem Kind bekennen.
Angie ist eine Kanzlerin der Beliebigkeit, die immer rote Linien in der Eurokrise zieht und die regelmäßig überschreitet. Läßt im Bundestag über ESM abstimmen, trotzdem in Brüssel schon etwas Anderes vereinbart wurde.

Fazit:Mir ist ein echter Konservativer lieber, als nur jemand, dem es nur auf seinen Machterhalt ankommt.

Da ist die SPD, da sind die Grünen und da sind die Liberalen keinen Deut besser... Jede Partei hatte bereits solche Skandale.

[dieter]

Ihr Lieben,
habt Ihr von den Schwarzen etwas Ahderes erwartet In Hessen ist es doch nicht anders mit Herrn Bouffier oder vorher mit Herrn Koch. in der Polizeichefaffäre hat Bouffier jemanden zum Chef der Hess. Polizei gemacht, ohne die Stelle ausgeschrieben zu haben.
In der Steuerfahnderaffäre wurden vier Steuerfander entlassen, weil sie zu sehr große Betriebe überprüft hatten.
Herr Seehofer hat seine Müdarbeiterin in Berlin geschwängert und wollte sich dann noch nichtmal zu seinem Kind bekennen.
Angie ist eine Kanzlerin der Beliebigkeit, die immer rote Linien in der Eurokrise zieht und die regelmäßig überschreitet. Läßt im Bundestag über ESM abstimmen, trotzdem in Brüssel schon etwas Anderes vereinbart wurde.

Fazit:Mir ist ein echter Konservativer lieber, als nur jemand, dem es nur auf seinen Machterhalt ankommt.

Da ist die SPD, da sind die Grünen und da sind die Liberalen keinen Deut besser... Jede Partei hatte bereits solche Skandale.

Lieber Ralph,
kann mich bei der SPD und den Grünen nicht an soche Skandale erinnern.

[Guest]

[quote="RalphDa ist die SPD, da sind die Grünen und da sind die Liberalen keinen Deut besser... Jede Partei hatte bereits solche Skandale.[/quote]

Lieber Ralph,
kann mich bei der SPD und den Grünen nicht an soche Skandale erinnern.

Die Skandale der SPD sind die vollmundigen Versprechen vor einer Wahl, die sich immer als Lüge erwiesen haben.
" Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung!!!" Geplant waren 2% MWSt-Erhöhung. Damit sich die ach so kämpferischen Genossen mit der Merkelpartei zusammen am Kuchen der Macht weitermästen konnten, fiel die Merkelsteuer mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD sogar um 3 % höher aus.
Lieber Dieter, das Volk ist kein gut bezahlter Beamter und vergisst solche Korruption im Gegensatz zu diesen nicht.
Auch nicht, dass wir den Grünen die horrenden Spritpreise zu verdanken haben, und dass diese "Grünen" für Krieg in Afghanistan gestimmt haben. Unter Zwang von dem Genossen Schröder zwar, der in der SPD mit Bierlaune das Sagen hatte, aber da waren den Grünen die Bierneigen auf den Regierungssitzen doch lieber, als die harte Oppositionsbank.

[dieter]

Lieber Segula.
mit der Mehrwertsteuer hast Du natürlich recht. Aber ohne die SPD hätten die Schwarzen nicht regieren können. Nach dem Anschlag auf das World-Tradecenter in New York hatten die Amis den Natorat einberufen, mit der Begründung, dass sie angegriffen worden wären. Da mußten alle Natoländer beistehen und Deutschland natürlich auch und somit kamen die Grünen auch nicht umhin, dem auch zuzustimmen. Außerdem liegt für Afgahnistan auch ein Beschluß des Sicherheitsrates der UNO vor. Die Streitkräfte stehen dort also mit Genehmigung der UNO, hoffentlich nur noch bis 2014.
Zu Schröder ist zu sagen, dass er durch seine Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen auf unter drei Millionen runtergebracht hat. Angie erntet nun die Früchte der Schröderschen Reformpolitik. Egal ob, die uns im Einzelnen passt oder nicht, mit und ohne Bier. (Vorsicht, Ironie)

[Guest]

Lieber Segula.
mit der Mehrwertsteuer hast Du natürlich recht. Aber ohne die SPD hätten die Schwarzen nicht regieren können.

Und wegen der "großen Sorge", die Schwarzen könnten nicht regieren, gab die SPD ihre Prinzipien auf? Was ist denn das für eine Logik?

Weiter schreibst du: "Nach dem Anschlag auf das World-Tradecenter in New York hatten die Amis den Natorat einberufen, mit der Begründung, dass sie angegriffen worden wären. Da mußten alle Natoländer beistehen und Deutschland natürlich auch und somit kamen die Grünen auch nicht umhin, dem auch zuzustimmen. Außerdem liegt für Afgahnistan auch ein Beschluß des Sicherheitsrates der UNO vor. Die Streitkräfte stehen dort also mit Genehmigung der UNO, hoffentlich nur noch bis 2014."
Genauso schwachsinnige Logik. Eine pazifistische Partei stimmt dem Krieg zu, weil es zur Staatsräson gehört! Das bestätigt meine Erkenntnis, dass die Parteien immer weniger geeignet sind, die Probleme der Gesellschaft zu lösen, sie werden mehr und mehr zum gesellschaftlichen Problem. Mit dem Marxismus hat das Parteientum und der Unsinn mit der Sozialdemokratie begonnen, mit dem Ende des Marxismus ist auch der Sinn der Parteien zweifelhaft geworden. Zumindest, wenn sie dem Kriegsverbrecher Dabbelju Bush zustimmen mussten. Das ist keine Ironie, sondern bitterer Ernst.

[Barbarossa]

...Eine pazifistische Partei stimmt dem Krieg zu, weil es zur Staatsräson gehört! Das bestätigt meine Erkenntnis, dass die Parteien immer weniger geeignet sind, die Probleme der Gesellschaft zu lösen, sie werden mehr und mehr zum gesellschaftlichen Problem...

Gesellschaftliches Problem? Eigentlich nicht.
Es bestätigt vor allem den Eindruck, daß eine Partei, die erst einmal an der Macht ist, diese nicht so einfach wieder loslässt.
Was hätten die Grünen auch tun sollen? Die einzige Alternative wäre gewesen, aus der Regierung auszutreten. Dazu war man nicht bereit, zumal man mit den Luftangriffen gegen Serbien (1999) - um den Kosovo-Krieg zu beenden - schon einmal seine Prinzipien aufgegeben hatte. Da fiel dieser Bündnisfall dann auch nicht mehr ins Gewicht.
Insgesamt kann man wohl sagen: Eine Partei kann noch so große Prinzipien haben - ist sie erst mal an der Regierung, wird sie spätestens dann auf den Boden der Realpolitik zurückgeholt.

[dieter]

Lieber Segula.
mit der Mehrwertsteuer hast Du natürlich recht. Aber ohne die SPD hätten die Schwarzen nicht regieren können.

Und wegen der "großen Sorge", die Schwarzen könnten nicht regieren, gab die SPD ihre Prinzipien auf? Was ist denn das für eine Logik?
Weiter schreibst du: "Nach dem Anschlag auf das World-Tradecenter in New York hatten die Amis den Natorat einberufen, mit der Begründung, dass sie angegriffen worden wären. Da mußten alle Natoländer beistehen und Deutschland natürlich auch und somit kamen die Grünen auch nicht umhin, dem auch zuzustimmen. Außerdem liegt für Afgahnistan auch ein Beschluß des Sicherheitsrates der UNO vor. Die Streitkräfte stehen dort also mit Genehmigung der UNO, hoffentlich nur noch bis 2014."
Genauso schwachsinnige Logik. Eine pazifistische Partei stimmt dem Krieg zu, weil es zur Staatsräson gehört! Das bestätigt meine Erkenntnis, dass die Parteien immer weniger geeignet sind, die Probleme der Gesellschaft zu lösen, sie werden mehr und mehr zum gesellschaftlichen Problem. Mit dem Marxismus hat das Parteientum und der Unsinn mit der Sozialdemokratie begonnen, mit dem Ende des Marxismus ist auch der Sinn der Parteien zweifelhaft geworden. Zumindest, wenn sie dem Kriegsverbrecher Dabbelju Bush zustimmen mussten. Das ist keine Ironie, sondern bitterer Ernst.

Lieber Segula,
es war nicht die Sorge, dass die Schwarzen nicht regieren konnten, sondern dass überhaupt regiert werden konnte. Sonst hätte es Neuwahlen gegeben. Diese pazifistische Partei, die schon dem Kosovokrieg zugestimmte hatte, wo Fischer einen Farbbeutel auf das Ohr bekam und das Trommelfell patzte, war nun in der Realpolitik angekommen. natürlich redet man in der Opposition anders als In der Regierung. wie willst Du das ändern Unsere parlamentarische Demokratie abschaffen

[dieter]

...Eine pazifistische Partei stimmt dem Krieg zu, weil es zur Staatsräson gehört! Das bestätigt meine Erkenntnis, dass die Parteien immer weniger geeignet sind, die Probleme der Gesellschaft zu lösen, sie werden mehr und mehr zum gesellschaftlichen Problem...

Gesellschaftliches Problem? Eigentlich nicht.
Es bestätigt vor allem den Eindruck, daß eine Partei, die erst einmal an der Macht ist, diese nicht so einfach wieder loslässt.
Was hätten die Grünen auch tun sollen? Die einzige Alternative wäre gewesen, aus der Regierung auszutreten. Dazu war man nicht bereit, zumal man mit den Luftangriffen gegen Serbien (1999) - um den Kosovo-Krieg zu beenden - schon einmal seine Prinzipien aufgegeben hatte. Da fiel dieser Bündnisfall dann auch nicht mehr ins Gewicht.
Insgesamt kann man wohl sagen: Eine Partei kann noch so große Prinzipien haben - ist sie erst mal an der Regierung, wird sie spätestens dann auf den Boden der Realpolitik zurückgeholt.

Lieber Barbarossa,
so isses.

[Guest]

Lieber Segula,
es war nicht die Sorge, dass die Schwarzen nicht regieren konnten, sondern dass überhaupt regiert werden konnte. Sonst hätte es Neuwahlen gegeben. Diese pazifistische Partei, die schon dem Kosovokrieg zugestimmte hatte, wo Fischer einen Farbbeutel auf das Ohr bekam und das Trommelfell patzte, war nun in der Realpolitik angekommen. natürlich redet man in der Opposition anders als In der Regierung. wie willst Du das ändern Unsere parlamentarische Demokratie abschaffen

Sonst hätte es Neuwahlen gegeben - ja, was war denn so schlimm an Neuwahlen? Dann wäre wohl die SPD ganz durchschaut und durchgefallen? Und Fischer hätte einen Farbbeutel mit hartem Inhalt auf sein wichtigtuerisches Gesicht bekommen.
Du liebe Zeit, was sind wir von Chaoten, Steineschmeißern, Ignoranten und Dilettanten regiert worden. Da sprichst du von Demokratie?
Wenn diese Scheindemokratie - du nennst es parlamentarische Demokratie - es zum Ritual hat, dass man in der Opposition anders redet als in der Regierung, und du das natürlich findest, dann muss dieser Missstand allerdings abgeschafft werden! Schleunigst!!!
Deine SPD wird nach ihrer Wahl, was verhütet werden möge, auch wieder anders reden als davor. Da ist es doch schade um jede Stimme für die.
Das siehst du doch eìn?

[Peppone]

Du liebe Zeit, was sind wir von Chaoten, Steineschmeißern, Ignoranten und Dilettanten regiert worden. Da sprichst du von Demokratie?

Würd ich zumindest schon. Immerhin wurden die Leute demokratisch gewählt. Und dass sich mit Fischer endgültig die Realos bei den Grünen durchsetzten und die Grünen damit regierungsfähig wurden, hat immerhin das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem "Tausend-Dächer-Programm" gebracht, die Vorreiterrolle Deutschlands auf dem Gebiet der "grünen Industrien" (mittlerweile ein wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft!), eine (ansatzweise) Reform des überkommenen Asylrechts und die Liberalisierung des Ehe- und Sorgerechts.
Keine schlechte Bilanz, finde ich (obwohl ich die Grünen nie gewählt habe, wie ich hinzufügen möchte)

Wenn diese Scheindemokratie - du nennst es parlamentarische Demokratie - es zum Ritual hat, dass man in der Opposition anders redet als in der Regierung, und du das natürlich findest, dann muss dieser Missstand allerdings abgeschafft werden! Schleunigst!!!

Starke Worte. Läuft darauf hinaus, dass du tatsächlich die Demokratie an sich abschaffen willst. Da bin ich strikt dagegen!!
Eine Scheindemokratie sehe ich in Deutschland absolut nicht. Ich sehe so einige Missstände, aber keine Scheindemokratie.

Beppe