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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Affäre Edathy: Agrarminister Friedrich zurückgetreten

14.02.2014, 09:49

Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht ein handfester Skandal ins Haus - Merkel soll stocksauer sein.
Hintergrund ist die derzeitige Affäre um den SPD-Innenpolitiker Edathy, gegen den das BKA wegen Besitzes von Kinderpornographischen Bildern auf seinem PC ermittelt. Inzwischen scheint festzustehen, dass die Festplatten des PC zerstört worden sind.
Hans-Peter Friedrich hat als damaliger Bundesinnenminister bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel wiederum weihte weitere Parteigenossen ein, darunter auch den damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der daraufhin beim BKA-Chef anrief, um sich über den Abgeordneten zu erkundigen. Bei den Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros haben die Ermittler kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen nun die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.
Edathy selbst hat nach 15 Jahren am zweiten Februar-Wochenende plötzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt - "aus gesundheitlichen Gründen", so die offizielle Begründung. Zudem war er schon seit Beginn des Jahres krankgeschrieben.

Artikel lesen:
>> Kinderporno-Vorwurf "unwahr" - Edathy kämpft um seinen Ruf <<
>> Merkel offenbar stocksauer - Friedrich droht Sturz über die Affäre Edathy <<
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dieter
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

14.02.2014, 11:25

Lieber Barbarossa,
zuerst hatte ich geglaubt, dass Edathy unschuldig sei und es nur eine Retourkutsche der Polizei und Staatsanwaltschaft sei, weil er als Vorsitzender des NSU-Ausschusses des Bundestages heftige Kritik an Polizei uns Staatsanwaltschaft betrieben habe, aber nachdem er eine Festplatte zerstört hat, glaube ich schon, dass er diese Bilder hatte. :wink:
Friedrich wird nicht mehr zu halten sein. Da auch alle 16 Staatsanwaltschaften der der Bundesländer informiert waren, ist es schwer festzustellen, wer das Edathy gesteckt hatte. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
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Triton
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

14.02.2014, 20:01

Mal langsam mit die wilde Pferde.
Edathy hat sich - Ermittlungsstand jetzt - erlaubtes Bildmaterial aus Kanada gekauft. Es ist seltsam, sich Bilder mit nackten Kindern zu kaufen, aber nicht strafbar. Ihm war dieses Interesse offensichtlich peinlich, sonst hätte er die Rechnung dafür nicht über "Ecken" bezahlt. Er kann auch die Festplatte gelöscht haben, um weitere harmlose, aber peinliche Bilder zu zerstören.
Mehr liegt bislang nicht vor.

Ich denke, es wäre sinnvoller, sich näher mit Menschen aus Berufskreisen zu beschäftigen, denen Kinder anvertraut sind.

Eindeutig gegen Gesetze verstoßen haben bislang die Herren der Ermittlungsbehörden, die den Herrn Edathy an den Pranger gestellt haben. In Deutschland gibt es ein Anprangerungsverbot und gerade Gesetzesvertreter sollten Gesetze auch einhalten.
Und wohl der Herr Friedrich, wobei hier auch erst einmal abgewartet werden muss. Es ist mir eigentlich nicht einleuchtend, warum der CSU-Politiker ausgerechnet den Vorsitzenden der damaligen Oppositionspartei informiert haben soll. So wie ich Herrn Friedrich einschätze, dürfte der Herr Edathy nicht zu seinen engen, politischen Freunden zählen.
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
 
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Balduin
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

14.02.2014, 22:03

Edathy hat sich - Ermittlungsstand jetzt - erlaubtes Bildmaterial aus Kanada gekauft. Es ist seltsam, sich Bilder mit nackten Kindern zu kaufen, aber nicht strafbar. Ihm war dieses Interesse offensichtlich peinlich, sonst hätte er die Rechnung dafür nicht über "Ecken" bezahlt. Er kann auch die Festplatte gelöscht haben, um weitere harmlose, aber peinliche Bilder zu zerstören.
Mehr liegt bislang nicht vor.


Laut Spiegel-Online ist das Bildmaterial im Grenzbereich zu kinderpornographischen Werken.

Man muss sich auch das Ausmaß klarmachen:
Mein Stand laut Medien: Da sitzt ein wichtiger Politiker (NSU-Untersuchungsausschuss!) in seinem Bundestagsbüro, lädt sich solche Bilder herunter und macht sonst was damit.
In der Repräsentanz des deutschen Volkes!

Das ist nicht nur peinlich, das ist eine Schande.

Verschiedene Top-Politiker und damit die Elite des Landes wissen das ohne Konsequenzen zu ziehen (Rausschmiss aus Partei, whatever...)

Und wohl der Herr Friedrich, wobei hier auch erst einmal abgewartet werden muss. Es ist mir eigentlich nicht einleuchtend, warum der CSU-Politiker ausgerechnet den Vorsitzenden der damaligen Oppositionspartei informiert haben soll. So wie ich Herrn Friedrich einschätze, dürfte der Herr Edathy nicht zu seinen engen, politischen Freunden zählen.


Die waren ja schon in Koalitionsverhandlungen. Da wollte man gemeinsam Schaden abwenden.
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Barbarossa
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

14.02.2014, 23:17

Hans-Peter Friedrich hat heute seinen Rücktritt erklärt. Er sei nach wie vor der Überzeugung, richtig gehandelt zu haben, denke aber, "dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, (...) nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann."
Artikel lesen: >> http://www.moz.de/nachrichten/deutschla ... 1/1246887/

Das ging jetzt wirklich schnell.
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Triton
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

14.02.2014, 23:39

Ralph hat geschrieben:
Laut Spiegel-Online ist das Bildmaterial im Grenzbereich zu kinderpornographischen Werken.

Man muss sich auch das Ausmaß klarmachen:
Mein Stand laut Medien: Da sitzt ein wichtiger Politiker (NSU-Untersuchungsausschuss!) in seinem Bundestagsbüro, lädt sich solche Bilder herunter und macht sonst was damit.
In der Repräsentanz des deutschen Volkes!

Ich finds auch merkwürdig. Aber irgendwo muss die Grenze gezogen werden und die wurde offensichtlich nicht überschritten.
Sicher gibt es hier Anlass zu weiteren Ermittlungen, aber zuerst sollte die Unschuldsvermutung gelten.
Sollte (!) eine pädophile Neigung vorliegen und der Herr Edathy kann sie mit Hilfe harmloser (!) Kinderbilder kanalisieren, spricht in meinen Augen erst auch einmal nichts dagegen. Eine andere Frage ist, ob dieser Mensch zum Volksvertreter taugt.

Wer zum Beispiel mit 0,4 Promille am Steuer erwischt wird, hat auch gesoffen und sich ins Auto gesetzt, rechtliche Konsequenzen hat es trotzdem nicht.
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Titus Feuerfuchs
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 01:38

Ralph hat geschrieben:

Laut Spiegel-Online ist das Bildmaterial im Grenzbereich zu kinderpornographischen Werken.

Man muss sich auch das Ausmaß klarmachen:
Mein Stand laut Medien: Da sitzt ein wichtiger Politiker (NSU-Untersuchungsausschuss!) in seinem Bundestagsbüro, lädt sich solche Bilder herunter und macht sonst was damit.
In der Repräsentanz des deutschen Volkes!

Das ist nicht nur peinlich, das ist eine Schande.


Du sagst es. Ich frag' mich allerdings, warum Friedrich vor Gebriel gehen musste, denn immerhin betraf diese Sauerei primär seine Partei.

Zeigt bis zu einem gewissen Grad, wie verdorben die Eliten zum Teil sind. Ein ehemaliger Innenmister - der oberster Hüter für Recht und Ordnung im Lande ist- hilft mutmaßliche Pädophelie in der SPD zu vertuschen.


Ralph hat geschrieben:

Die waren ja schon in Koalitionsverhandlungen. Da wollte man gemeinsam Schaden abwenden.


Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. :wink:
MfG,
Titus Feuerfuchs
 
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Barbarossa
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 08:48

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
... Ich frag' mich allerdings, warum Friedrich vor Gebriel gehen musste, denn immerhin betraf diese Sauerei primär seine Partei...

Weil Friedrich den Geheimnisverrat begangen hat. Als Innenminister saß er sozusagen an der Quelle und ist bei laufenden Ermittlungen auch ein Geheimnsiträger. So konnte Edathy noch schnell die wichtigsten Daten vernichten, so dass man bei ihm nun getrost vom schlimmsten Fall ausgehen kann. Vor Gericht zählen aber nur echte Beweise.
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Triton
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 09:31

Barbarossa hat geschrieben:
So konnte Edathy noch schnell die wichtigsten Daten vernichten, so dass man bei ihm nun getrost vom schlimmsten Fall ausgehen kann. Vor Gericht zählen aber nur echte Beweise.
Weil einer mal einen Apfel geklaut hat, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch Banken ausraubt? Merkst was?

Ihm waren die offensichtlich erlaubten Bilder aus Kanada peinlich und er hat sie sich heimlich besorgen wollen. Mehr weiss man nicht. Ich kann mir vorstellen, dass jeder von uns schon mal etwas getan hat, was er nicht öffentlich bekannt geben möchte, ohne dass es sich um Straftatsbestände handelt.
Wahrscheinlich würden die meisten hier ihre Festplatten löschen, sollten sie wissen, dass andere sie sich mal anschauen möchten. Ich habe vor wenigen Wochen einen PC bei ebay verkauft und die Festplatte auch gelöscht.

Diese Vorverurteilungen und öffentlichen Anprangerungen von vermeintlichen Schwerkriminellen geht mir gehörig gegen den Strich. Das Mittelalter haben wir doch hinter uns.
Nehmen wir den Fall Wulff, von dem Riesenbohai von vor einem Jahr sind lächerliche Vorwürfe über dreistellige Eurobeträge über geblieben. Seitdem habe ich mir geschworen, den dummen und durchsichtigen Bild-Hetzkampagnen nicht mehr auf den Leim zu gehen.

Es gibt leider in unserem Land ein großes Bedürfnis nach öffentlichen Treibjagden auf vermeintliche Bösewichte, mit dem sich prima Geld machen lässt. Diese Entwicklung macht mir Angst, ich warte nur darauf, dass sich ein Opfer einmal von einer Brücke stürtzt.
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Barbarossa
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 09:56

Triton hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
So konnte Edathy noch schnell die wichtigsten Daten vernichten, so dass man bei ihm nun getrost vom schlimmsten Fall ausgehen kann. Vor Gericht zählen aber nur echte Beweise.
Weil einer mal einen Apfel geklaut hat, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch Banken ausraubt? ...

Na so meinte ich das nun nicht. Ich meinte das schon in Bezug auf die Bilder.
Also wirklich...
:?
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dieter
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 10:30

Ihr Lieben,
ich habe mir Eure Beiträge durchgelesen. Edathy sollte sein Abgeordnetenmandat zurückgeben. Es geht aber auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft aus Frust, weil sie nichts gefunden hat, vor einer offiziellen Anklage den Sachverhalt mitteilt. Es gilt die Unschuldsvermutung. :evil: :twisted:
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Renegat
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 10:41

Einerseits kann man schon den Eindruck haben, dass die politische Auseinandersetzung zunehmend über persönliche Skandale stattfindet. Ein Phänomen, dass es in USA und GB mit den dazugehörigen Medien schon länger gibt. Andererseits würden Bild und Co sich nicht auf solche Skandale stürzen, wenn es nicht einen Markt dafür gäbe.
Den Wulf-Fall sehe ich allerdings etwas anders als den aktuellen Friedrich/Edathy-Fall. Die Verbindungen der Politik zu Wirtschaft und anderen Lobbygruppen scheinen zuzunehmen, je älter und eingefahrener eine Demokratie wird. Korruption nach dem "Eine Hand wäscht die andere Prinzip" wird sich nie völlig vermeiden lassen. Die Afrikaner wissen schon, warum sie bei Demokratieversuchen bervorzugt Kandidaten aufstellen, die schon reich sind.

Im Edathy-Fall geht es aber nicht um Korruption/Bestechung/Einflussnahme. Bei vielen kam sofort der Verdacht auf, hier soll ein aufrechter Politiker mit schmutzigen Methoden demontiert werden, getreu dem Prinzip, wem man nicht mit Argumenten beikommt, bei dem suche man nach "schmutziger Wäsche". Irgendwas bleibt immer hängen.
 
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dieter
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 13:19

Renegat hat geschrieben:
.

Im Edathy-Fall geht es aber nicht um Korruption/Bestechung/Einflussnahme. Bei vielen kam sofort der Verdacht auf, hier soll ein aufrechter Politiker mit schmutzigen Methoden demontiert werden, getreu dem Prinzip, wem man nicht mit Argumenten beikommt, bei dem suche man nach "schmutziger Wäsche". Irgendwas bleibt immer hängen.

Lieber Renegat,
den Verdacht habe ich schon lange. :evil:
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Barbarossa
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 14:40

dieter hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:
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Im Edathy-Fall geht es aber nicht um Korruption/Bestechung/Einflussnahme. Bei vielen kam sofort der Verdacht auf, hier soll ein aufrechter Politiker mit schmutzigen Methoden demontiert werden, getreu dem Prinzip, wem man nicht mit Argumenten beikommt, bei dem suche man nach "schmutziger Wäsche". Irgendwas bleibt immer hängen.

Lieber Renegat,
den Verdacht habe ich schon lange. :evil:

Ich habe solch einen Verdacht nicht, sondern es laufen ja seit Monaten Ermittlungen gegen Edathy. Und dass es öffentlich wurde, daran waren seine eigenen Parteigenossen schuld.
Uns außerdem: Solch ein Perversling hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen.
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Re: Agrarminister Friedrich droht zu stolpern

15.02.2014, 19:48

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:
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Im Edathy-Fall geht es aber nicht um Korruption/Bestechung/Einflussnahme. Bei vielen kam sofort der Verdacht auf, hier soll ein aufrechter Politiker mit schmutzigen Methoden demontiert werden, getreu dem Prinzip, wem man nicht mit Argumenten beikommt, bei dem suche man nach "schmutziger Wäsche". Irgendwas bleibt immer hängen.

Lieber Renegat,
den Verdacht habe ich schon lange. :evil:

Ich habe solch einen Verdacht nicht, sondern es laufen ja seit Monaten Ermittlungen gegen Edathy. Und dass es öffentlich wurde, daran waren seine eigenen Parteigenossen schuld.
Uns außerdem: Solch ein Perversling hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen.


Noch wissen wir gar nicht genau, was er auf der Festplatte hatte, vielleicht werden wir es nie wissen, wenn der Staatsanwaltschaft keine NSA-Kopien vorgelegt werden.
Außerdem, wer ist denn wie und warum auf Edathy gekommen, irgendwann nach dem NSU-Untersuchungsausschuß? Und wie so ein Andeutungsgemauschle bei Groko-Arbeitsessenpausen abläuft, kann man sich doch gut vorstellen. Vielleicht passte es dem ein oder anderen CDU/CSU-Granden nicht, dass der Edathy für irgendeinen Posten genannt wurde, wo die inneren Behörden nicht gerade gut weggekommen sind bei der NSU-Aufklärung.