hier weiter lesen: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/25 ... 373374.pnnNPD-Chef zu Geldstrafe verurteilt
Jörg Hähnel hatte die Ermordung Rosa Luxemburgs öffentlich gerechtfertigt. Jetzt muss er 4500 Euro zahlen
Von Frank Jansen
Berlin - Jörg Hähnel grinste und kraulte sich den Kinnbart. Der Vorsitzende der Berliner NPD schien die Zeugin nicht ernst zu nehmen. Doch am Ende der Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten musste der Rechtsextremist hinnehmen, dass Lichtenbergs Kulturstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) mit ihrer Anzeige Erfolg hatte...
hier weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/be ... teilt.htmlBerlins NPD-Chef verurteilt
Samstag, 25. Oktober 2008 01:38 - Von Joachim Fahrun
Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in einer offiziellen Sitzung die Tötung der Kommunistin Rosa Luxemburg 1919 gebilligt hat.
Auch diese Frage muß in diesem Forum erlaubt sein:
Wer entscheidet, welcher Mord an einen Menschen eine heroische Tat ist und welcher ein Verbrechen?
Ok - in diesem Fall der Richter, aber wie ist das ethisch-moralisch zu bewerten?
Daß der Hitlermord 1944 für die Menschen in ganz Europa vielleicht besser gewesen wäre - ok.
Aber warum ist dann ein Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein Verbrechen? Immerhin waren die beiden die Mitbegründer der KPD - eine stalinistische Partei, die nach dem Krieg die Zwangsvereinigung mit der SPD vollzog und selbst eine verbrecherische und menschenverachtende Diktatur errichtete, welche bekanntlich u.a. auch die Mauertoten zu verantworten hat, um nur eins der vielen begangenen Verbrechen an der Menschlichkeit zu nennen. Ich selbst habe sehr unter dieser Unfreiheit in der "DDR" und der deutschen Teilung gelitten und kann an einem Mord an solchen Parteiführern im Umkehrschluß dann auch nichts schlechtes finden.
Die Diskussion ist eröffnet!