weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ungarnsmediengesetz21.12.2010
Mediengesetz
Ungarn führt die Zensur ein
Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen.
(...)
Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten"...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ungarnsp ... reaktionen22.12.2010
Pressefreiheit
Merkel kritisiert Ungarns Pressegesetz
Die Bundesregierung ermahnt Ungarn, sich an Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Die EU-Kommission überprüft, ob das neue Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt...