22. September 2024: Landtagswahl in Brandenburg

[Barbarossa]

Heute ist Landtagswahl in Brandenburg.
Auch hier ist laut den Umfragen die AfD die stärkste Partei, aber der Vorsprung vor der langjährigen Regierungspartei SPD ist bei jeder Umfrage geschrumpft. Von den 4%, die die AfD vor der SPD lag, ist laut der letzten Umfrage nicht viel übrig geblieben.
Die Zahlen (in Klammern die Landtagswahl 2019):
siehe auch: viewtopic.php?p=67795#p67795

................................ 2019
AfD ............ 27,5% (23,5%)
SPD ........... 26,6% (26,2%)
CDU ........... 14,7% (15,6%)
BSW .......... 13,1%
Grüne .......... 4,2% (10,8%)
BVB/FW ...... 4,1% (. 5,0%)
Linke ........... 3,6% (10,6%)
FDP ............. 1,1% (. 4,1%)

Quelle: https://dawum.de/Brandenburg/

Eine Partei mit unter 5% kann auch noch in den Landtag einziehen, wenn sie 1 Direktmandat erreicht. Die BVB/Freie Wähler können sich da gute Chancen ausrechnen.

[Barbarossa]

Es ist soweit, die Prognose von 18.00 Uhr:

SPD ........... 31,0 %
AfD ............ 30,0%
CDU ........... 12,0%
BSW .......... 12,0%
Grüne .......... 5,0%
Linke ........... 3,0%
BVB/FW ...... 2,7%

Ist der SPD wie schon bei der letzten Wahl eine Aufholjagt gelungen? Die Prognose gibt Hoffnung.

[Barbarossa]

Die erste Hochrechnung von 18.24 Uhr:

SPD ........... 31,2%
AfD ............ 29,9%
BSW .......... 12,0%
CDU ........... 11,9%
Grüne .......... 5,0%
Linke ........... 3,1%
BVB/FW ...... 2,6%

[Barbarossa]

Hier die 2. Hochrechnung von 18.46 Uhr:

SPD ........... 31,2%
AfD ............ 29,8%
BSW .......... 12,1%
CDU ........... 11,8%
Grüne .......... 5,0%
Linke ........... 3,1%
BVB/FW ...... 2,6%

Die Veränderungen sind nur gering. Woidke mit der SPD hat es wohl geschafft, stärkste Kraft zu bleiben.

[Barbarossa]

Eine weitere Hochrechnung von 20.00 Uhr:

SPD ........... 30,7%
AfD ............ 29,6%
BSW .......... 13,1%
CDU ........... 12,1%
------------------------------
Grüne .......... 4,6%
Linke ........... 2,9%
BVB/FW ...... 2,5%

Es zeichnet sich inzwischen ab, dass weder die Grünen noch die BVB/FW ein Direktmandat erringen werden. Damit wären beide nicht mehr im Landtag.

[Barbarossa]

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Sitze gesamt: ................………….... 88 Sitze (45 abs. Mehrheit)

SPD ............. 30,89% ( + 4,70%) / 32 Sitze ( + 7)
AfD ...…………. 29,23% ( + 5,72%) / 30 Sitze ( + 7)
BSW ………….. 13,48% (+13,48%) / 14 Sitze (+14)
CDU …………... 12,10% ( - 3,47%) / 12 Sitze ( - 3)
---------------------------------------------------------------------------
B90/Grüne .... 4,13% ( - 6,65%) / . 0 Sitze ( -10)
Linke ............. 2,98% ( - 7,74%) / . 0 Sitze ( -10)
BVB/Fr. Wä. .. 2,57% ( - 2,48%) / . 0 Sitze ( - 5)
Tiersch. P. ..... 2,00% ( - 0,60%)
Plus ............... 0,90% ( - 0,36%)
FDP ............... 0,83% ( - 3,25%)

Wahlbeteiligung: 72,9% (+11,6%)

Quelle: https://wahlergebnisse.brandenburg.de/1 ... nisse.html

Da es keine Direktmandate für kleine Parteien gab, scheiden gleich 3 Parteien aus dem Landtag aus. Die verbleibenen beiden Parteien mit demokratischer Gesinnung - SPD und CDU - kommen auf nur 44 Sitze und haben damit keine Mehrheit gegen die Putin-Parteien AfD und BSW. Es steht 44:44.
Zudem hat die AfD auch noch eine sogenannte Sperrminorität, d. h., werden ⅔-Mehrheiten für Gesetzesänderungen benötigt, sind diese nicht gegen die AfD möglich.

Zwar bejubelt die SPD ihr Wahlergebnis, doch unter diesen Bedingungen ist dieser Wahlerfolg nur ein Pyrrhussieg. Denn bei jedem Beschluss im Landtag wird nun immer - quasi - Putin mit am Tisch sitzen.
Das überschattet auch bei mir die Freude darüber, dass auch meine Erzfeindin, die SED/PDS/Linkspartei aus dem Landtag geflogen ist (und ja, mit einer kleinen Flasche Sekt habe ich das Ereignis trotzdem gerade begossen). Aber die Freude ist halt eher gedämpft, denn diese Russen... äh - Wagenknechtpartei ist sogar als noch grauenhafter einzuschätzen. Ihr wichtigstes Thema ist die Politik gegen die Ukraine und gegen die NATO - selbst bei der Landespolitik, die solche Themen eigentlich kaum berührt.

[Skeptik]

... Aber die Freude ist halt eher gedämpft, denn diese Russen... äh - Wagenknechtpartei ist sogar als noch grauenhafter einzuschätzen. Ihr wichtigstes Thema ist die Politik gegen die Ukraine und gegen die NATO - selbst bei der Landespolitik, die solche Themen eigentlich kaum berührt.

Soweit ich hier lese, hat die Sperrminorität der AfD nur Auswirkung auf die Wahl der Verfassungsrichter. Anders wie in Thüringen hat Brandenburg da aber vorgebaut und bis zur Wahl eines neuen Richters bleibt der alte im Amt:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... despolitik

Und Frau Wagenknecht ist ja eine hochintelligente Frau und wird wissen, daß sie auf Dauer nicht nur auf Mittelstreckenraketen und Ukraine „herumreiten“ kann. Sie wird wissen, daß sich positiv auch bei der Landespolitik zu beteiligen, auf Dauer für den Fortbestand der Partei wichtig ist. Auch im Blick auf andere Bundesländer. Die Wähler sind ja nicht doof.

[Barbarossa]

Es wird irgendwann natülich auch um reale Landespolitik gehen müssen. Aber aus meiner Sicht ist das BSW eine von Putin gesteuerte Partei und Putin geht es gerade vor allem um die Ukraine und gegen die Stärkung der NATO sowieso.

[Barbarossa]

Brandenburgs Regierung löst sich auf

Zu einem Eklat der besonders ausgefallenen Art kam es gestern, Freitag, dem 22. November 2024 bei der Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform. Mitten in der Debatte zum Gesetz - also quasi auf offener Bühne - wurde Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (B90/Grüne) von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aus dem Amt entlassen.

Hintergrund: Nonnemacher hatte 3 Jahre lang mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an der Krankenhausreform mitgearbeitet, wodurch das Gesetz auch in ihrem Sinne war. Zuvor hatte sie jedoch in erster Reihe mit Ministern aus anderen Ländern mit Lauterbach darum gerungen, möglichst viele kleinere Kliniken in Brandenburg und den anderen Ländern zu erhalten, um Lücken in der Versorgung zu verhindern. Damit war sie auch einigermaßen erfolgreich. Als die Ampelkoalition im Bund zerbrach, warb Nonnemacher für die Reform, damit das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird: Lieber dieses Gesetz, als gar keins bzw. der Ungewissheit nach der Bundestagswahl im Februar.
Am vergangenen Mittwoch kam es jedoch zu einem Gipfel von Landräten, Oberbürgermeistern und Vertretern der Krankenhäuser und Ärzte in der brandenburgischen Staatskanzlei, wo sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Vermittlungsausschuss aussprach, um den Bund zu mehr Geld für die Reform zu bewegen.
Woidke selbst hielt sich zunächst zurück, jedoch war vorher bekannt, dass er eher den Argumenten der Kommunen zuneigte - einen Tag vor der Abstimmung (Donnerstag) war klar, dass er sich für den Vermittlungsausschuss einsetzen würde. Damit stellte sich Woidke gegen Nonnemacher, was im Bundesrat eine Enthaltung hätte ergeben müssen.
Da Nonnemacher auch nicht davon abzubringen war, bei der Abstimmung gegen Woidke zu votieren (was jedoch gegen das Gesetz und gegen jede Abmachung in Koalitionsverträgen verstößt), hatte Woidke eine Entlassungsurkunde vorbereiten lassen. Nonnemacher hatte auch bereits eine Rede im Bundesrat angemeldet, so dass Woidke ihr zuvor kam, sie darum bat, mit ihm aus dem Saal zu gehen, um ihr auf dem Flur die Entlassungsurkunde zu überreichen. Daraufhin verließ sie das Gebäude.

Woidke wollte mit dieser Maßnahme einen ähnlichen Eklat verhindern, wie der, der bereits 2002 im Bundesrat stattgefunden hatte. Damals ging es um die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, als sich der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) gegenüber standen und unterschiedich abstimmten.
Der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin und Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete die Abstimmung Brandenburgs mit „Ja“, nachdem Stolpe erklärte, er als Ministerpräsident stimme mit „Ja“.
Damals kam es auf die Stimmen Brandenburgs an - das Land war das „Zünglein an der Waage“. Zwei Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Stimmen von Brandenburg für ungültig und das Gesetz musste neu verhandelt werden.

Eine ähnliche Situation wollte Woidke diesmal verhindern, womit jedoch die Koalition zerbrach, die ohnehin nur noch bis zur Bildung einer neuen Regierung bestanden hätte.
Als Reaktion auf die Entlassung Nonnemachers erklärte auch Umweltminister Vogel (B90/Grüne) seinen Rücktritt.
Und zuvor hatte auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) seinen Rücktritt erklärt und mit den Koalitionsverhandlungen mit dem BSW sowie private Gründe für seinen Schritt genannt.

Dieses mal war Brandenburg aber nicht „Zünglein an der Waage“ - das Gesetz von Lauterbach gin auch ohne die Stimmen von Brandenburg durch und es wird keinen Vermittlungsausschuss geben.
Quelle: Oranienburger Generalanzeiger - Printausgabe v. heute, 23.11.2024

[Marianne E.]

Dank an Barbarossa für die sehr guten und informativen Erläuterungen.

[Balduin]

Danke für die Hintergründe - deshalb mag ich dieses Forum