Neues aus Guantanamo

[Barbarossa]

Guantánamo-Häftling zurück in England

London - Der erste seit dem Amstantritt von US-Präsident Barack Obama freigelassene Guantánamo-Häftling, ein 30-jähriger Äthiopier, ist in seine Wahlheimat Großbritannien zurückgekehrt.
(...)
Nach seiner Entlassung bekräftigte der 30-Jährige frühere Foltervorwürfe gegen die USA und den britischen Geheimdienst. Damit verstärkte er den Druck auf die Regierung in London, die sich schon mehrfach Vorwürfen ausgesetzt sah, dass ihre Agenten in Folter von Terrorverdächtigen verwickelt sein könnten.

weiter lesen: http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 450988.php

Menschenrechtler irritiert über Bericht

(...)
Premierminister Gordon Brown hatte vergangene Woche alle Vorwürfe zurückgewiesen. In den Vereinigten Staaten laufen weitere Klagen zu dem Fall. Auch die USA bestreiten alle Foltervorwürfe.

Ohnehin hat ein US-Bericht zum Lager Guantánamo jetzt für Aufregung gesorgt. In dem Regierungsbericht heißt es, die Gefangenen wprden human und im Einklang mit der Genfer Menschenrechtskonvention sowie mit den US-Gesetzen behandelt. Diese Einschätzung stieß auf Protest von Menschenrechtsgruppen: Der Bericht beschönige die Lage...

Artikel vollständig lesen: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1283377.html

[Balduin]

Manche Vorwürfe sind wirklich heftig - dass so etwas in einem demokratischen Land vorkommen kann, ist wirklich heftig.
Aber wenn man bedenkt in welchem Ausnahmezustand die USA ist, wenn sie nur das Wort "Terror" hört...

[Barbarossa]

JUSTIZ:
Obamas Last mit Bushs Folter-Erbe
Der US-Präsident gibt Berichte über brutale Verhörmethoden frei, sieht jedoch von Bestrafung ab

WASHINGTON - „Top Secret“ steht in großen Lettern über dem Schreiben. Ein feiner Querstrich markiert, dass das nicht mehr gilt. So banal beginnt der Katalog des Grauens. Fast sieben Jahre lang war das Memorandum aus dem Justizministerium der USA vom 1. August 2002 mit der Betreffzeile „Verhör von Al-Qaida-Agenten“ eines der bestgehüteten Geheimnisse in Washington. Auch nachdem die „New York Times“ seine Existenz enthüllt hatte, lehnte der damalige Präsident George W. Bush eine Veröffentlichung ab.

Nun hat die Welt doch erfahren, was Bush-Amerika mit seinen Top-Gefangenen in den ebenfalls streng geheimen Katakomben der CIA, „schwarze Orte“ genannt, gemacht hat. Bush-Nachfolger Barack Obama hat zwei Dokumente von 2002 und 2005 am Donnerstag veröffentlicht.

In einer Erklärung hat er deutlichgemacht, was er von der Verhörpolitik seines Vorgängers hält: „In einer meiner ersten Amtshandlungen als Präsident habe ich die Anwendung dieser Verhörmethoden durch die Vereinigten Staaten verboten, weil sie unsere moralische Autorität untergraben und uns nicht sicherer machen.“
(...)
In der Erklärung Obamas heißt es, die Veröffentlichung solle helfen, „ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte“ aufzuarbeiten. Letztlich wurden nur wenige Stellen geschwärzt.

Dafür kam der Präsident den Geheimdienste entgegen, indem er den Folterknechten der CIA Straffreiheit zusicherte. Anklagen von CIA-Mitarbeitern soll es demnach in den USA nicht geben: Wer seine „Aufgaben in gutem Glauben an die juristischen Vorgaben des Justizministeriums ausführte, wird nicht zum Gegenstand von Strafverfolgung“. Es sei „Zeit zur Reflexion, nicht zur Vergeltung“, betonte Obama.
(...)
Straffreiheit hat der Präsident nur Mitarbeitern der CIA zugesagt – nicht den Juristen, die Folter mit absurden Rechtsanalysen den Weg geebnet haben. Und nicht den politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung, die sie befahlen. (Von Dietmar Ostermann)

den ganzen Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... hoden.html

[Barbarossa]

GUANTÁNAMO:
Auf einem eigenen Planeten
Gefangene Uiguren wissen noch nicht, dass sie in Palau willkommen sind

GUANTÁNAMO - Ganz in der Nähe schlagen Wellen gegen Felsen, weiter unten liegt ein steiniger Strand, an dem US-Soldaten in ihrer Freizeit baden oder Volleyball spielen. Auf dem Hügel darüber drehen sich Windräder. Grüner Stoff, in langen Bahnen über den Drahtzaun gespannt, versperrt den Blick. Ein Wachturm auf Rädern lässt sich beliebig verschieben. In Stacheldrahtrollen hat sich ein Fußball verfangen. Es ist ein trauriges Bild, traurig und surreal...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ie-in.html

[Barbarossa]

Zwei nach Irland, einer in den Jemen:
Drei Guantánamo-Häftlinge abgeschoben

Irland hat zwei usbekische Gefangene aus Guantánamo aufgenommen, ein Jemenit wurde an die Behörden seines Heimatlandes übergeben. Das Lager wird nicht wie angekündigt im Januar geschlossen werden können...

weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1474579.html

[Barbarossa]

Guantánamo-Insassen kommen nach Illinois

Washington (dpa) - Die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay rückt einen wichtigen Schritt näher. Ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois wird zur neuen Unterkunft für Häftlinge des Militärlagers auf Kuba...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... inois.html

[Balduin]

Hoffentlich existiert diese Schande der Demokratie bald nicht mehr!

[Barbarossa]

Hoffentlich existiert diese Schande der Demokratie bald nicht mehr!

Das eigentlich verwerfliche an Guantanamo ist ja, daß die Insassen bis heute keine ordentliche Gerichtsverhandlung hatten. Daß es im Zuge der Afghanistaneinsatzes verstärkt zu Verhaftungen kommen würde, war eignentlich klar, nur die Behandlung der Gefangenen durch eine derartige Entrechtung ist absolut nicht in Ordnung und eines "freien Landes", das die USA ja sein wollen, nicht würdig.

[Barbarossa]

Terrorismus
Guantánamo wird vorerst nicht geschlossen

Präsident Obama hatte versprochen, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Nun hat sein Verteidigungsminister zugegeben: Das wird nichts.
(...)
Gates begründete dies vor einem Kongressausschuss mit dem Hinweis auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, sagte Gates am Donnerstag. Deutschland hatte sich im vergangenen Sommer bereit erklärt, zwei Ex-Häftlinge einreisen zu lassen.

Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene festgehalten werden, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen – das Versprechen aber nicht eingehalten.

Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Dort finden auch die umstrittenen Militärtribunale statt...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/guantana ... eschlossen

Das ist ja unglaublich!
Unfaßbar!

[Barbarossa]

Guantánamo: Obama billigt neue Militärprozesse

US-Präsident Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Nachdem er die Militärverfahren auf Kuba unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte, gibt er nun grünes Licht für neue Tribunale.
Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Barack Obama sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, hieß es weiter.
(...)
Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.
(...)
Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien „sehr, sehr gering“. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Zudem verwies Gates auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.

den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/neuemilitaerprozesse

Ich habe diesmal ein paar Absätze mehr zitiert als sonst, um die entscheidenden Stellen einmal hervorzuheben. Ich muß sagen, ich bin über die USA und deren Rechtsverständnis zunehmend entsetzt. Es wird wohl vor allem am US-Parlament selbst liegen, daß Obama sein Versprechen nicht einlösen kann, das Lager in Guantanamo zu schließen. Aber man muß es ganz offen aussprechen:
An Guantanamo müssen sich die USA im Niveau ihrer Rechtsstaatlichkeit messen lassen.
Und da scheint es noch großen Nachholebedarf zu geben. Die USA - ein "freies Land"? Man darf Zweifel hegen...

[Balduin]

Wikileaks hat Informationen über Guantanamo veröffentlicht: http://wikileaks.ch/gitmo/

[Barbarossa]

Ein Jubiläum der nicht so schönen Art:

11. Januar 2012
10 Jahre Gefangenenlager Guantánamo
Menschenrechtler werfen US-Regierung Versagen vor

Vor zehn Jahren wurden die ersten Gefangenen im Lager Guantánamo inhaftiert. Zum Jahrestag hat Amnesty International der US-Regierung erneut Versagen bei der Wahrung der Menschenrechte vorgeworfen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/guantanamo

[Guest]

Wenn man so erfährt, was der AMI alles schon so in der Welt angestellt hat und anstellt:
- Als einziges Land auf der Welt 2 Atombomben auf zivile japanische Städte geworfen

- In Vietnam Napalm eingesetzt

- Schwarze lebendig verbrannt (Kukluxklan)

- In Guantanamo Menschenwürde und Menschenrechte verletzt

- auf feindliche Leichen uriniert,

dann fragt man sich, mit welchem Grund sie 1945 in Deutschland was besser machen wollten und sich in Nürnberg anmaßten, Kriegsverbrechen abzuurteilen.

[Balduin]

Die 2 Atombomben in Japan haben eine verlustreiche Invasion der japanischen Inseln verhindert. Vietnam war für beide Seiten ein schrecklicher Krieg, wegen den traumatischen Ereignissen haben sich mehr Veteranen das Leben genommen, als im Krieg gefallen sein.

Der Ku-Klux-Klan sind Verrückte - stehen aber nicht für Amerika.

Guantanamo ist rechtsstaatlich nicht gut - die Verhöre dort führten aber unter anderem zur Tötung Bin Ladens. Zudem: Persönlich halte ich solche Gefängnisse durchaus für vertretbar, wenn zukünftigte schreckliche Anschläge verhindert werden.

Die Leichenschändung ist ein Unding - resultiert aber aus Verfehlungen von Soldaten! Diese sind dem psychischen Druck nicht gewachsen oder verfügen über keine moralischen Skrupel.

Du sprichst ja die Angriffe auch auf die Zivilbevölkerung an: Ernsthaft - ein Krieg ist nicht zu führen, ohne dass die Zivilbevölkerung auch Verluste davonträgt. Alles andere wäre Idealismus...
Amerika ist kein Wohltäter - mir geht aber auf den Zeiger, dass die Deutschen mit dem rechtsstaatlich erhobenen Zeigefinger auf das Land zeigen. Amerika hat eine gesicherte Demokratie und Deutschland sollte den Amerikanern dankbar sein, dasss diese zweimal nicht den Vorstellungen der Franzosen gefolgt zu sein... Denn dann wäre Deutschland jetzt ein kleiner unbedeutender Agrarstaat.

Was wird denn von Amerika erwartet?!

[Guest]

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Was wird denn von Amerika erwartet?!

Dass es als kriegsführende Nation beschuldigt wird und deren Vertreter als Kriegsverbrecher verurteilt werden und nicht noch im Vorhinein Friedensnobelpreise für dann ausbleibende Leistungen erhalten.

Wenn Amerika Krieg mit allen Mitteln zur Verteidigung des eigenen Territoriums führen würde, könnte ja man manches verstehen. Bis jetzt haben sie aber nur in anderen Staaten geräubert und gemordet.