hier: weiterlesenMontag, 06. Februar 2012
Nachfolge in Rumäniens Regierung
Geheimdienstler soll übernehmen
Nach wochenlangen Protesten tritt Ministerpräsident Boc in Rumänien zurück. Die Opposition strebt nun Neuwahlen an. Doch Staatspräsident Basescu will das vermeiden und schlägt einen parteilosen Kandidaten vor: den Chef des Auslandsgeheimdiensts Ungureanu.
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Der 43 Jahre alte Historiker ist ein Karrierediplomat. Von 2004 bis 2007 war er Rumäniens Außenminister.
Unklar ist jedoch, ob das Parlament dem Vorschlag zustimmen wird...
hier: weiterlesenFreitag, 27. April 2012
Misstrauensvotum in Rumänien
Regierung gestürzt
Korruptionsvorwürfe und ein angeblich zu harter Sparkurs bringen die Regierung von Ministerpräsident Ungureanu in Rumänien zu Fall. Das Land muss nun mitten in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über Wege aus der Wirtschaftskrise eine neue Regierung bilden...
hier: alles lesenMittwoch, 04. Juli 2012
Rumänische Gesetze eigens geändert
Absetzung Basescus beginnt
Die Parteien der rumänischen Regierung leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ein. Sie eröffnen damit den Bürgern die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen.
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Basescu hatte am Tag zuvor Ponta und Antonescu aufgerufen, "umgehend ihre Angriffe gegen die Institutionen des Staates" einzustellen. "Das Ziel der Aktionen der Mehrheit ist es, die Justiz in ihre Kontrolle zu bringen", sagte er. Die "Absetzung des Präsidenten" sei dabei nur "eine Zwischenetappe". Der Politologe Sorin Ionita stützte im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur diese Sichtweise: Die Regierung habe "ganz klar gegen den Geist der Demokratie verstoßen". Sie sei "verzweifelt wegen der von Basescu geförderten unabhängigen Justiz." Viele Politiker aus Basescus Lager hätten Angst vor der Justiz und hofften insgeheim, dass Ponta die Staatsanwälte und Gerichte "zähmt"...
hier: weiterlesenFreitag, 06. Juli 2012
Basescu fliegt raus
Rumänien setzt Präsident ab
Die Parteien der rumänischen Regierung leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ein. Sie eröffnen damit den Bürgern die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen, dem sie Amtsanmaßung vorwerfen.
Das rumänische Parlament will Staatspräsident Traian Basescu aus dem Amt kegeln. Es beschloss die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Politiker, der sein Amt nun sofort ruhen lassen muss.
Für den Antrag stimmten 268 Abgeordnete und Senatoren, 116 stimmten dagegen. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.
Spätestens in 30 Tagen muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. Bis zum Referendum übernimmt Senatspräsident Crin Antonescu die Befugnisse des Staatspräsidenten...
hier: alles lesenMontag, 09. Juli 2012
Amtsenthebungsverfahren in Rumänien
Merkel alarmiert
Der Machtkampf in Rumänien sorgt in der EU für Aufruhr und ruft nun auch Kanzlerin Merkel auf den Plan. Sie kritisiert die Vorgänge dort als "inakzeptabel", lässt sie nach einem Telefonat mit Präsident Basescu mitteilen. EU-Parlamentarier sprechen von einem "Staatsstreich" und fordern die Entsendung einer Delegation nach Rumänien.
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Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu unter anderem Amtsanmaßung und Beeinflussung der Justiz vor. Entscheidend für Basescus Absetzung ist eine Volksabstimmung am 29. Juli. Zunächst ist Basescu vom Parlament für 30 Tage suspendiert. Bei einer Befragung des Instituts Imas für einen lokalen Radiosender sprachen sich mehr als 64 Prozent für eine Absetzung des Präsidenten aus. Basescu ist vor allem wegen seiner Unterstützung der Sparmaßnahmen unpopulär.
Was in den Artikeln nicht erwähnt wird: In einem Fernsehbericht wurde auch gemeldet, daß Präsident Basescu versucht hat, Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen. Wenn das stimmt, dann scheint mir das der wahre Grund für das jetzige Verfahren zu sein und die Vorwürfe der Amtsanmaßung und Beeinflussung der Justiz sind nur vorgeschoben.
Die entspechenden Beiträge, die nicht zu diesem Thema passten, wurden abgetrennt und bilden nun ein eigenes Thema: 