Ruf nach Demokratie in arabischen Staaten.

[Barbarossa]

13.02.2011
Militärrat setzt ägyptische Verfassung außer Kraft
Die ägyptische Armee hat die Weichen für den von ihr versprochenen „friedlichen Übergang" gestellt. Binnen sechs Monaten soll gewählt werden.

Der Oberste Militärrat in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Außerdem sollen binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden, teilte der Rat am Sonntag in Kairo mit.

Die Geltung der Verfassung musste ausgesetzt werden, da sonst innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen hätten angesetzt werden müssen. Die Militärführung setzte nun auch eine Kommission ein, um Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Allerdings teilten die Militärs nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/verfassungausserkraft

[Barbarossa]

Die Protestwelle ist scheinbar nicht aufzuhalten. Viele Regierungen der betroffenen Länder machen dabei mit ihrem regieden Vorgehen alles nur noch schlimmer, wie auch in Bahrein:

Dienstag, 15.02.2011
Proteste
Polizei schießt auf Trauerzug in Bahrain

Nachdem bei Unruhen in Bahrain ein Mensch erschossen wurde, haben Sicherheitskräfte auf den Trauerzug geschossen. Dabei wurde ein Mann getötet.
Mit einem Kopfschuss hatten die Polizisten zunächst am Montag bei Unruhen in Daih, einem Vorort der Hauptstadt Manama, einen Mann tödlich getroffen. Mindestens 20 weitere Menschen waren verletzt worden. Am Dienstag schossen die Sicherheitskräfte dann auf den Trauerzug und töteten einen 31-Jährigen. König Hamad bin Isa el Chalifa sprach den betroffenen Familien sein Bedauern aus.

Die Proteste gegen die Regierung haben sich derweil ins Zentrum Manamas verlagert. Tausende Menschen aus Daih zogen zum Lulu-Platz in der Stadtmitte, berichteten Augenzeugen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/polizeis ... ftrauerzug

Die schießen sogar auf einen Trauerzug - ich fasse es nicht!

Auch im Iran flammen die Proteste wieder auf. Dort gab es bereits nach der Präsidentenwahl 2009 Proteste. Dazu hier: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 8065#p8065

[Barbarossa]

Stimmt, die Proteste weiten sich aus und nun ist (u.a.) auch Mr. "La Belle" al-Gaddafi dran:

Aufruhr im Nahen Osten
Libyer nennen Gaddafi "Feind Allahs"

Teheran - Die Proteste gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt haben auch Libyen erfasst - und könnten sich in den kommenden Tagen noch ausweiten. In der Hafenstadt Bengasi demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dessen Regierung.
(...)
In Bahrain verbrachten Tausende Demonstranten die Nacht zum Mittwoch in Zelten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Manama, den sie seit Dienstag besetzt halten. Einige Demonstranten schlossen sich am Morgen einer Trauerfeier für einen am Vortag bei Zusammenstößen mit der Polizei getöteten Demonstranten an, dem zweiten Todesopfer seit Montag. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Scheich Chalifa bin Salman Al Chalifa.
(...)
Irans Führung will mit einer Großdemonstration ihrer Anhänger Druck auf die Opposition machen. Die Bewohner der Hauptstadt Teheran sollten am Freitag "ihre Wut und ihren Hass" gegen die "abscheulichen Verbrechen" von Oppositionsführern zum Ausdruck bringen, hieß es am Mittwoch. Die deutsche Bundesregierung kritisierte das harte Vorgehen gegen die Opposition scharf...
(...)
Auch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hielten die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh den sechsten Tag in Folge an. Die Regierung schickte 2000 Polizisten, die an der Universität verhinderten, dass sich Tausende Studenten den Kundgebungen anschließen konnten. Dabei kam nach Angaben eines Sicherheitsbeamten am Mittwoch ein 23-jähriger Demonstrant durch einen Schuss in den Kopf ums Leben. Fünf weitere Personen wurden nach Angaben eines Beamten verletzt, mindestens einer davon schwer. Proteste wurden auch aus Aden und Taas gemeldet.
(...)
Im Süden des Iraks kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als rund 2000 Demonstranten öffentliche Einrichtungen angriffen. Dabei gab es nach Angaben eines Gesundheitsbeamten 49 Verletzte, unter ihnen drei Schwerverletzte.
(...)
Gegen den Willen der Streitkräfte setzen viele Ägypter ihre Proteste fort. Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak richten sie sich allerdings weniger gegen die Politik, sondern meist gegen Unternehmen. Die Streiks und Proteste erschwerten die Rückkehr zur Normalität, hieß es aus Militärkreisen...

den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/vieleproteste

[Barbarossa]

Die Demonstrationen gehen weiter, nur jetzt sind meist Regime betroffen, die noch brutaler dagegen vorgehen:

Libyen schaltet Internet ab
Dutzende Demonstranten getötet

Libyens Staatschef Gaddafi greift brutal durch. Dutzende Demonstranten werden offenbar bei Protesten gegen das Regime getötet. Und um weitere Versammlungen der Opposition zu vermeiden, stellt das Regime gleich das Internet ab.

Mindestens 84 Menschen sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei den Protesten gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi von Sicherheitskräften getötet worden sein. Wie die Organisation mitteilte, basiere diese Zahl auf Telefoninterviews mit örtlichen Krankenhäusern und Augenzeugen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/demonstrantengetoetet

[Sanherib]

Wirklich schilmm was da zur Zeit abgeht, da war Ägypten ja warlich ein Vorzeigebeispiel. Schlimm wie die gegen das eigene Volk vergehen, so kann man seinen Posten aber bestimmt leichter verteidigen.

[Barbarossa]

Ja, machmal kann man das Volk mit Gewalt unterdrücken. Die Geschichte hat aber schon gezeigt, daß dies oft nur einen Aufschub bedeutet.

Eine weitere Meldung über die Demos in einem arabischen Staat:

NAHOST:
Amerika bangt um Bahrain
Der Zwergstaat hat für Washington strategischen Wert, von dort wird die Fünfte Flotte kommandiert

WASHINGTON - Wieder einmal muss Madame Secretary, die amerikanische Außenministerin, zurückrudern. Wieder ist es eine Wendung im Mittleren Osten, die Hillary Clinton auf dem falschen Fuß erwischt – diesmal am Golf.

Es ist erst zehn Wochen her, da fand sie nur lobende, geradezu blumig klingende Worte für den Zwergstaat Bahrein. Dessen Regierung sei fest entschlossen, auf dem Pfad der Demokratie voranzuschreiten. „Ich bin beeindruckt“, sagte Clinton, die gekommen war, um zu reparieren, was die Wikileaks-Depeschenaffäre an Schaden angerichtet hatte. Heute klingt sie eher wie eine Schiedsrichterin, unparteiisch und zurückhaltend...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/amerikabangt

Tja - in diese Zwickmühle haben sich die Politiker der westlichen Welt selbst gebracht. Sagte ich das schon?

[Barbarossa]

19. Februar 2011
Ein weiterer Toter bei Niederschlagung der Proteste im Jemen

Die Proteste gegen die Regierung im Jemen sind auch am Samstagabend, dem vierten Abend in Folge, weitergegangen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/einweiterertoterjemen

21.2.2011
Libyen ist nicht Tunesien
Gaddafi-Sohn warnt vor Bürgerkrieg

Die blutigen Unruhen in Libyen zeigen Wirkung. Das Regime schickt Präsidentensohn Saif al Islam al Gaddafi vor die Kameras und verspricht Reformen. Der warnt aber zugleich vor einem Bürgerkrieg und der Zersplitterung des Landes. Dennoch wird weiter geschossen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/gaddafisohnwarnt

Scheinen ziemlich verzweifelt zu sein, die Gaddafis...

[Sebastian Materne]

Habe anlässlich der Krise im Nahen und Mittleren Osten vor einiger Zeit auf meiner Seite mal einen vollkommen subjektiven Aufruf für die Freiheit zur Verfügung gestellt. Ich weiß nicht, ob ihn schon jemand gelesen hat, wollte aber auf jeden Fall den Link hier mal zur Verfügung stellen:

Ein Plädoyer für die Freiheit

[Barbarossa]

Vielen Dank, Sebastian.
Ich werde mir den Artikel demnächst durchlesen.

Inzwischen überschlagen sich die Ereignsse in Libyen und spitzen sich dramatisch zu:

Libyen-Liveticker
Gaddafi lässt Demonstranten bombardieren

Die Gewalt in Libyen eskaliert: Diktator Gaddafi lässt den Aufstand gegen sein Regime zusammenschießen. In der Hauptstadt Tripolis sollen Kampfflugzeuge Jagd auf Demonstranten machen, Augenzeugen berichten von mehr als 160 Toten. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker...

Im Folgenden einige Überschriften des Livetickers für Libyen der letzten Stunden. Die zeigen die dramatische Situation auf:

+++ Arabische Liga äußert sich besorgt +++
[16.18 Uhr]

+++ Libysche Kampfjets landen auf Malta +++
[16.58 Uhr]

+++ Mobilfunknetz in Tripolis unterbrochen +++
[17.10 Uhr]

+++ Venezuela dementiert Gaddafi-Reise +++
[17.36 Uhr] Wo ist Muammar al-Gaddafi?...

+++ Lufthansa-Maschine holt Deutsche aus Tripolis +++
[17.40 Uhr]

+++ Berichte über Kampfjet-Angriff auf Demonstranten +++
[17.58 Uhr]

+++ Türkische Arbeiter flüchten in Fußball-Stadion +++
[18.05]

+++ USA fordert Botschaftsangehörige zur Ausreise auf +++
[18.18]

+++ Regime verschärft Vorgehen gegen Demonstranten +++
[18.25 Uhr]

+++ Libyen lässt keine Reporter einreisen +++
[18.37 Uhr]

+++ Kampfjets bombardieren mehrere Orte in Tripolis +++
[19.02 Uhr]

+++ Uno-Diplomaten laufen zur Opposition über +++
[19.06]

+++ Westerwelle bestellt libyschen Botschafter ein +++
[19.10 Uhr]

+++ Zahlreiche Tote am Montag +++
[19.14 Uhr]
...laut Augenzeugen 160 Menschen ums Leben gekommen...

+++ Libysche Offiziere bitten in Malta um Asyl +++
[19.21 Uhr]

+++ Italien versetzt Luftstützpunkte in Alarmbereitschaft +++
[19.29 Uhr]

+++ Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung +++
[19.42 Uhr]

+++ Berlin hat keine Erkenntnisse über Flucht Gaddafis +++
[19.50 Uhr]

+++ Frankreich schließt Schulen in Libyen +++
[20.32 Uhr]

zum Libyen-Liveticker: http://geschichte-wissen.de/go/libyenliveticker

Außenminister Westerwelle hat sich im Fall Libyen klar positioniert:

Gaddafi macht sich aus dem Staub
Libyen bombardiert Demonstranten

Libyens ebenso skurriler wie brutaler Staatschef Gaddafi soll nach Angaben aus London sein Land verlassen haben. Derweil erfassen die Proteste gegen Gaddafi Tripolis. In der Hauptstadt werden Demonstranten von Militärflugzeugen beschossen. Zwei Kampfpiloten widersetzen sich dem Schießbefehl und desertieren nach Malta. Seit Beginn der Proteste sollen 400 Menschen ums Leben gekommen sein. Deutsche Staatsbürger werden eiligst ausgeflogen.
(...)
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in Berlin alle Bundesbürger, die sich noch in Libyen aufhalten, auf, das Land zu verlassen. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen gegen die Gaddafi-Gegner aufs Schärfste. "Nichts und niemand rechtfertigt, das friedliche Demonstrationen mit Gewalt, Mord und Totschlag niedergeknüppelt werden", sagte Westerwelle.

Mit Blick auf die Rede des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam, der mit Bürgerkrieg im Land gedroht hatte, sagte Westerwelle: "Wer in einer solchen Lage sein Volk einschüchtern will, indem er in Libyen mit Bürgerkrieg droht, der zeigt nur, dass er am Ende ist."

den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/gaddafiamende

Das war diesmal eine deutliche Aussage.
Ich muß sagen, daß ich über die sich zuspitzenden Ereignisse dort entsetzt und besorgt bin und hoffe, daß die Gewalt in Libyen schnell beendet wird. Inzwischen ist viel zu viel gestorben worden. Das muß aufhören.
Und das Regime gehört in die Wüste gejagt!


Eine weitere Meldung aus dem Liveticker:

+++ Heimgekehrte Deutsche schildern dramatische Szenen +++

[20.48 Uhr] Etwa zwei Dutzend deutsche Staatsbürger sind am Abend aus Libyen kommend in Frankfurt gelandet. Nach der Ankunft berichteten sie von teils dramatischen Szenen in der libyschen Hauptstadt Tripolis: Gewehrfeuer, Brände, und leergefegte Geschäfte hätten das Stadtbild geprägt. "Ich hatte Angst wegen der Kinder", sagte Katja T. aus Berlin, die seit September an der französischen Schule in Tripolis gearbeitet hat. In den Straßen der Stadt hätten Feuer gelodert. Eine andere Frau, die seit dreieinhalb Jahren in Libyen gelebt hat, sagte: "Ich habe in Panik meine Sachen zusammengepackt." Mit den beiden Kindern fuhr sie zum Flughafen. Den Weg säumten ausgebrannte Fahrzeuge. Den Hausstand ließ sie in Tripolis zurück. In der Nacht sei praktisch permanent geschossen worden. Im Laufe des Tages sei die Lage immer chaotischer geworden.

Wirklich schlimm.

[Barbarossa]

Auftritt im Staatsfernsehen
Gaddafi-Ansprache mit Regenschirm

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi will sich den Protesten in seinem Land offenbar nicht beugen. Er zeigte sich kurz im Staatsfernsehen um zu beweisen, dass er nicht geflohen sei. Bei den Protesten gegen die Regierung gehen die Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen die Demonstranten vor.

Quelle: http://geschichte-wissen.de/go/regenschirmansprache

22.02.2011
Neue TV-Ansprache:
Gaddafi schimpft auf Verräter und will "als Märtyrer sterben"

Libyens Staatschef Gaddafi verliert die Kontrolle. Die Fernsehansprache zeigt einen aufgewühlten Despoten: "Ich werde als Märtyrer sterben wie meine Großväter." Die Opposition soll weite Teile des Landes beherrschen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/2tvrede

Ziemlich verwirrt der Typ...

[Sebastian Materne]

Ich bin vergleichsweise schockiert über die "Ansprache" Gaddafis. Zwar habe ich ihn unter den nordafrikanischen Autokraten und Despoten grundsätzlich für den unberechenbarsten gehalten, aber dieses Eindreschen auf das eigene Volk überrascht mich doch, selbst wenn die abartige Härte gegen die eigenen Landsleute einer gewissen (wenn auch perversen) Logik folgt. Selbst im durchaus nicht un-illustren Kreis afrikanischer "Staatenlenker" nimmt Gadaffi hinsichtlich seiner Abgedrehtheit noch immer eine Spitzenposition ein - für das lybische Volk bleibt zu hoffen, dass die Opfen nicht vergebens ist und die internationale Gemeinschaft schnellstmöglich reagiert.

[Sebastian Materne]

Ein, wie ich finde, sehr gelunger Artikel ist heute in der FTD erschienen.

[Barbarossa]

ja, ich glaube, der Artikel trifft den Kern - so erschütternd er auch ist.

Die aktuelle Lage in Libyen:

Anarchie in Libyen
Aufständische präsentieren gelynchte Söldner

4000 afrikanische Söldner sollen auf dem Weg nach Tripolis sein. Sie sind schwer bewaffnet und äußerst brutal. Doch das Volk wehrt sich...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/soeldnerinlibyen

Unruhen in Libyen
Gaddafi: Al-Qaida steckt hinter den Aufständen

Diktator Muammar al-Gaddafi bschuldigt in einer Fernsehansprache Osama bin Laden, die Libyer zu manipulieren. Die Revolte sei eine Farce, die Kämpfer stünden unter Drogen. Der "wahre Verbrecher" sei der Al-Qaida-Chef.

Die Proteste in Libyen haben sich in der zweiten Woche zu einer Revolution gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi entwickelt. Aus dem Osten des Landes, der offenbar weitgehend unter der Kontrolle der Opposition ist, können inzwischen Journalisten berichten. Im Westen und der Hauptstadt ist die Lage noch unklar. Klar sind dagegen die Stellungnahmen der internationalen Politik zur Situation in Libyen. So bezeichnete US-Präsident Barack Obama das Vorgehen des Regimes gegen die Demonstranten als "abscheulich und inakzeptabel". Unterdessen wird in Europa diskutiert, wie man den befürchteten Flüchtlingsströmen aus Nordafrika umgehen soll. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Ticker.

: http://geschichte-wissen.de/go/libyenliveticker24211

[Barbarossa]

EU
Kein militärisches Eingreifen der EU in Libyen

Budapest (dpa) - Die Europäische Union plant angesichts der Krise in Libyen kein militärisches Eingreifen.

«Es ist weder offiziell noch halboffiziell eine solche Anfrage eingegangen», sagte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende am Donnerstag in Budapest zum Auftakt eines informellen Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

Es müssten Regeln des internationalen Rechts beachtet werden. «Libyen ist ein souveräner Staat», sagte Hende. Auch die Nato hatte zuvor mitgeteilt, sei wolle in dem gewalterschütterten Wüstenstaat nicht eingreifen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/keineingreifen

[Barbarossa]

Druck auf Gaddafi
EU-Länder verständigen sich auf Sanktionen

Reisebeschränkungen für Libyens politische Elite, Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo: Diese Strafen umfasst das Sanktionspaket, auf das sich die EU-Staaten geeinigt haben. Am Freitagabend gibt es ein Krisentreffen des Uno-Sicherheitsrats...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/libyensanktionen

Liveticker
Gaddafi kündigt Triumph über seine Gegner an

Erneuter Auftritt des belagerten Despoten in Tripolis: Vor einer jubelnden Menge fordert Gaddafi seine Gefolgsleute auf, Libyen und seine Ölinteressen zu schützen. In anderen Teilen der Hauptstadt dauern Gegendemonstrationen an. Das Neueste zur Lage im Liveticker...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/iveticker25022011