Ukraine-Konflikt: Geschichte und Berichterstattung

[Barbarossa]

Einige Beiträge abgetrennt und neues Thema eröffnet:
Demokratie - einzige politische Lösung des modernen Staates?
[Mod.]

[Aneri]

Ina Kirsch in schon mal verlinkten Interview (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... cnt_page=2) erwähnt Georg Soros:

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das war nicht der Fall. Es gibt allerdings Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt - die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine.

Hier - um ihn etwas mehr zu kennenlernen - ein Inteview mit ihm: http://www.fr-online.de/ukraine/intervi ... 95360.html
Milliardenschwere Us-Investor möchte eine Milliarde in Ukraine investieren. Dafür drängt er aber EU 50 Milliarden investieren in Ukraine, damit Westen dort ein Schlarafenland schaffen und Russen neidisch auf diesen Wohl würden. Im Grunde kann ich Gedankenweg gut nachvollziehen, nur ist es behaftet mit einem "kleinen" Schönheitsfehler. Eine Gesellschaft ist kein Schachtel, in dem man eine Ordnung schnell schaffen kann. Es wird erweisen sich als ein Faß ohne Boden... Durch dieser Utopie wird EU 50 mal mehr verlieren. Die EU, die in ihrem Haushalt bzw. Haushalten viel mehr Probleme hat als eine Stiftung des Soros.

[Aneri]

Das Auswärtige Amt hat einen sehr eigenen Weg eingeschlagen, um auf russische Propaganda zu reagieren. Es veröffentlichte eine Handreichung für Mitarbeiter und Bundestagsabgeordnete, um russischer Propaganda entgegentreten zu können. Das Dokument finden sie Sie hier: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44224/44224_1.pdf

Die Einseitigkeit dieses Realitätschecks, der russischer Propaganda steht im Nichts nach, wird in diesem Artikel unter Lupe genommen:http://www.hintergrund.de/201504013484/ ... ialog.html. Der Text von Andreas Westphalen ist gut recherchiert (eine Fülle von Quellen) und sachlich. Ein Teil abschließenden Textes zitiere ich hier:

Insgesamt muss man leider zu dem Schluss gelangen, dass die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes gegen eine einseitige Darstellung russischer Propaganda ebenso einseitig ist. In Konfliktzeiten hilft einseitige Darstellung aber nur der Anheizung des Konflikts und nicht zu dessen Schlichtung. Denn zur Schlichtung bedarf es des Willens zum gegenseitigen Verständnis, der Bereitschaft, die politische Lage nicht nur stets aus dem verengten, durch die eigenen Interessen bestimmten Blickwinkel zu betrachten, sondern die Perspektive zu wechseln und zu verstehen versuchen, wie der andere die Situation wahrnimmt. Diese Voraussetzung für echte Dialogbereitschaft sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In einer Zeit aber, in der „den anderen verstehen wollen“ mit „Verständnis für den anderen haben“ manisch gleichgesetzt wird, ist es offenbar leider nicht mehr normal.

[Aneri]

Auch bei uns in Forum würde nicht einmal der Georgien-Krieg als eine Art Kompass benutzt um die Russlands Verhalten in Ukraine-Konflikt zu beschreiben.

2009 wurde ein von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Kommission wies nach, dass der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem Angriff keineswegs auf eine russische Invasion in Südossetien reagierte, sondern den Krieg selbst begonnen hatte. (21) Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde daher als ein Verstoß gegen internationales Recht eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung seiner Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet wurde hingegen als durch kein internationales Recht mehr gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. (22)

Interessante Artikel Erinnerung an die russisch-georgischen Krieg 2008" von Andreas v, Westphalen mit weiterführenden Links: http://www.hintergrund.de/201504123496/ ... rheit.html

Auch deswegen die falsche Behauptungen sind so gefährlich. Sie setzen in Köpfen um. Die evtl. Korrekturen werden nicht beachtet, weil meistens wie in Fall der Mainstream-Medien irgendwo mit kleinen Schrift auf der unauffäligste Stelle der Zeitschrift oder noch tiefer "vergraben" veröffentlicht. So bleibt in der Öffentlichkeit eben nur der Aufschrei...

[Barbarossa]

Ja. Und warum gab es einen Aufschrei? Hier eine objektive Sichtweise aus Wikipedia:

Für Russland gilt die Kaukasusregion als „Nahes Ausland“, in dem es für sich Sicherheitsinteressen reklamiert. Während es seit Jahren die teilweise bewaffneten Unabhängigkeitsbewegungen in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan ablehnt, unterstützte es schon früh die Sezessionisten in Südossetien und Abchasien finanziell, militärisch und personell, wenn auch eine formelle Anerkennung als unabhängige Staaten mit Blick auf die eigenen Minderheiten zunächst vermieden wurde. Russland bot den Südosseten kostenlose medizinische Versorgung und Schulbildung, die Einwohner konnten zudem russische Mobilfunknetze benutzen.[9]Südossetien und Abchasien waren seit Anfang der 1990er Jahre de facto unabhängig, auch wenn dies bis 2008 von keinem souveränen Staat weltweit anerkannt wurde.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasuskr ... intergrund

Und da haben wir es schon. Eine Unabhängigkeitsbewegung im eigenen Land - wie in Tschetschenien - wurde wirklich blutig unterdrückt. Aber andere in Georgien unterstützte Russland spielte sich als Friedensmacht auf. Wie passt das zusammen? Das ist nur mit Imperialismus zu erklären, imho.

[Aneri]

Hm-m, es ist so eine Sache mit Unabhängigkeitsbewegung, gerade was Krisenherde betrifft. Es genügt einer charismatischen Persönlichkeit, die mit der "offizielle" Politik nicht zufrieden ist und die eine Unabhängigkeitsbewegung im Gang zu setzen kann.
Leider Gottes wird es immer von Außen instrumentalisiert und es öfter als uns lieb wäre, künstlich angeheuert. Von Außen - in Tchetchenien bedeutet es Einfluss der radikalen Kräfte des Islams. Es ist nicht zu unterschätzen diese Problematik in Russland. Sie hat entlang südliche Grenze (außer Georgien und Armenien) die Grenzen mit muslimischen Ländern, die beginnen zu brudeln und großes Unsicherheitsfaktor für Russland stellen (gesamt Bevölkerung 140 Mio., Muslimen - überwiegend sunnitisch - 20-25 Mio). Ich habe schon gelesen, dass für uns traditionell buddhistisch wirkende Mongolei wird zunehmend islamisiert. In autonomen Republiken, die noch vor Jahrzehnt als verlässlich und ruhig waren, werden Anschläge immer öfter verübt. Insofern hat Russland ganz andere Probleme als wir hier und ich kann rabiates Vorgehen nachvollziehen, wenn auch nicht begrüßen. Ich nehme an (kenne nicht im Detail), dass dort waren große Fehlentscheidungen, die zur Radikalisierung beigetragen haben. Nichtdestotrotz aus der Sicht der Staatlichen Macht müsste es in Keim erstickt worden. Es hat nicht gelungen, auch durch die Einmischung der fundamentalen Islamisten im Ausland. Dann müsste der Präzedenzfall verhindert werden. Rein theoretisch könnte man sich den Zerfall der Russland wünschen. Nur dann muss man sich auch klar sein, dass der würde noch mehr Blut fliesen lassen und Leiden von Menschen. Ob es wünschenswert ist, bezweifele ist.

Die Instrumentalisierung des Krieges hier in Westen erfolgt überhaupt ohne Verständnis für diese Problematik. Symptomatisch hier z.B. dieser Artikel, auf den ich gerade gestoßen habe: http://www.deutschlandfunk.de/muslime-r ... _id=289724:

Aber sie fühlen sie zunehmend unwohl in ihrem Land - vor allem in Moskau wird das deutlich.

Es tut mir leid, aber auch hier nur einer Seite beleuchtet wird, andere bleibt unerwähnt. Radikalisierung der Muslime, die bestimmt auch durch russische nationalistische Tendenzen die mit Identifikation mit orthodoxe Kirche wächst, wird auch durch islamische radikale Kräfte in Ausland bewirkt. Auch andere politische Kräfte, die auf Schwäche bzw. Verhinderung des russischen Macht abgesehen haben, müssten ihr Finger in diesem gefährlichen Spiel haben. Es gibt hier ein schwieriges Beziehungsgeflecht, so dass man kann nicht eindeutig sagen, wo ist die Wirkung und wo die Folge...

Noch ein Problempunkt möchte ich ansprechen. Warum tolerieren wir so schnell eine Unabhängigkeitsbewegung? Gerade wenn es um so kleine Bevölkerung geht, dass es nicht imstande selbständig zu agieren. Soziologen sprechen über eine Untergrenze von 2,5 Mio. Tchetchenen sind etwa 1,5 Mio. Damit geben wir noch Wind in den Segel der Bewegung, das ohne dieser Zustimmung hätte vielleicht leise abgeklungen. Ist es wünschenswert ein Flickentepisch aus solchen quasi-Staaten entstehen lassen? als arbeiten in der Richtung, dass beide Seiten sich annähern und ein Konsens finden? Wir sind viel zu schnell auf irgendwelche Seite und diese Entscheidung fällt uns umso leichter, umso unliebsamer offizielle staatliche Macht ist. Lässt euch zu erinnern, dass "klassische" Nationen auf ganz anderem Weg geboren wurden.

[Spartaner]

Und da haben wir es schon. Eine Unabhängigkeitsbewegung im eigenen Land - wie in Tschetschenien - wurde wirklich blutig unterdrückt. Aber andere in Georgien unterstützte Russland spielte sich als Friedensmacht auf. Wie passt das zusammen? Das ist nur mit Imperialismus zu erklären, imho.

Das passt nicht zusammen. Afganistan war zudem Schauplatz im kalten Krieg . Amerikaner haben die Mujaheddin in Afganistan mit Waffen ausgerüstet. Die Russen wollten aus Afganistan ein kommunistisches Land machen. Und genau in diese Lücke stiesen auch die ersten radikalen islamisten, die sich durch solch eine Krieg berufen fühlten.
Zudem hätten die Islamisten nicht an der Grenze zu Usbekistan halt gemacht. Gleiches galt auch für Saddam Hussein und Kuwait. Die Invasion von Kuwait wäre nicht die letzte Invasion gewesen und genau das bewog auch die USA dort zu intervenieren. Man sollte also nich immer die Schuld bei Russland suchen und Widersprüche aufzeigen.

[dieter]

Lieber Spartaner,
dass die USA am laufenden Band Fehler machen und Machten ist doch völlig klar. Aber Kuwait wieder vom Irak zu befreien ist schon richtig. Nicht richtig ist, dass die SU Afghanistan kommunistisch machen wollte.
Putin war doch in der DDR beim KGB, war also Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen. Er ist mutiert vom Kommunisten zum Nationalisten und Faschisten. Der Westen braucht sich keine Vorwürfe machen, Russland nicht genügend beachtet zu haben, Putin will die Niederlage im Kalten Krieg wettmachen und wieder zu den Grenzen der SU zurück in welcher Form auch immer.

[Spartaner]

Lieber Spartaner,
dass die USA am laufenden Band Fehler machen und Machten ist doch völlig klar. Aber Kuwait wieder vom Irak zu befreien ist schon richtig. Nicht richtig ist, dass die SU Afghanistan kommunistisch machen wollte.
Putin war doch in der DDR beim KGB, war also Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen. Er ist mutiert vom Kommunisten zum Nationalisten und Faschisten. Der Westen braucht sich keine Vorwürfe machen, Russland nicht genügend beachtet zu haben, Putin will die Niederlage im Kalten Krieg wettmachen und wieder zu den Grenzen der SU zurück in welcher Form auch immer.

Lieber Dieter,
auch die USA waren in Zeiten des kalten Krieges kein Unschuldslamm und haben in Grenada interveniert. Leider waren aber dort keine schwerbewaffnete Mudjaheddin, die sich den "Ledernacken" entgegenstellen konnten .

[dieter]

Lieber Spartaner,
natürlich haben die Amis Fehler gemacht, wie im Zweiten Irakkrieg, den Gott sei Dank Deutschland (Schröder) nie mitgemacht hat und dann der zu frühe Abzug durch Obama. Die sog. Großmächte brauchen sich gegenseitig nichts vorzuwerfen und die Kleinen wie Deutschland müssen sich durchlavieren.

[Aneri]

Wie passt das zusammen? Das ist nur mit Imperialismus zu erklären, imho.

Na ja, mir ist die Erklärung der Marxisten für imperiale Bestrebungen einleuchtend: kapitalistischer Innenmarkt ist gesättigt und beginnt sich außerhalb zu sehen, wo er expandieren kann. Ist der kapitalistischer Markt Russlands gesättigt? Davon bezweifele ich. Eines ist aber deutlich, dass sein Selbstbewusstsein erweckt worden ist und er gibt sich nicht ohne Widerstand von anderen "gefressen" zu sein. Auch was an seinen Grenzen passiert ist ihm von großer Belang.

[Aneri]

Ich letzte Zeit habe mir ein Verbot auf Ferneseherkonsum eingehängt , vielleicht auch deswegen ist mir die Meldungen, die jeden menschenrechtbewussten Menschen (egal rechts oder links) aufhorchen müssten, entgangen:
"Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine" http://www.heise.de/tp/artikel/44/44682/1.html

Mindestens passt es in Schema, wenn Ermordung eines Regierungskritischen Politikers in Moskau mit
große Glocke verkündigt worden ist, Ähnliches in Ukraine verschwiegen wird. Wenn man aber die Quantität auf die Bevölkerungszahl übersetzt bzw. die Rate der politischen Ermordungen in Betracht zieht, übersteigt das Geschehen in Ukraine, die die In Russland stattfindet, vielfach. In Medien wird aber umgekehrt proportional berichtet...

Das gleiche Thema in La Republik. Bemerkenswert wie offizielle Personen auf den Mord reagiert haben:

Auf die Ermordung des Maidan-Kritikers Kalaschnikow „reagierten viele Oligarchen, Politiker und Prominente mit schrecklichen Kommentaren wie ‚endlich’, ‚er hat’s verdient’ und ‚der Feind ist beseitigt", so die Zeitung weiter.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150 ... z3XYcqPxj8

[Aneri]

Der prominente Autor und Blogger Oles Busina war am Donnerstag nachmittag in Kiew im Hof seines Wohnhauses mit vier Schüssen niedergestreckt worden...
.. Der zweite ukrainische Journalist, der in dieser Woche eines gewaltsamen Todes starb, war Sergej Suchobok. Er stammte aus Donezk und hatte dort ein Nachrichtenportal aufgebaut...
...Während der Mord an Busina selbst vom US-Außenministerium »verurteilt« wurde, konnten sich weder das ukrainische Innenministerium noch Präsident Petro Poroschenko bisher ein Wort des Beileids für die Familien der Ermordeten abringen

http://www.jungewelt.de/2015/04-18/044.php

[Aneri]

"Amerika gießt Öl in ukrainische Feuer" in Die Welt:

Vor drei Tagen meldete das US Army Command, es sollten 300 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Italien in die Westukraine verlegt werden – Operation "Furchtloser Hüter". Sie sollen dort der ukrainischen Nationalgarde taktischen Nachhilfeunterricht geben, Anfang einer auf je sechs Monate angelegten Rotation.
In ähnlicher Mission sind bisher schon, wenngleich sehr viel weniger, Kanadier und Briten unterwegs. "Nicht-lethal" soll die Hilfe sein, welche die Amerikaner leisten – wobei der Unterschied zwischen tödlicher Waffenwirkung, man denke an Artillerie-Radar, und technischer Assistenz Sache der Definition ist.

Was aus Sicht amerikanischer Militärstäbe aussehen mag wie maßgenaue Stabilisierung der Lage Richtung Ostukraine und die von Moskau alimentierten Separatisten, nimmt sich in Sicht des Kreml aus wie die Bestätigung wildester Einkreisungsängste und Unterstellungen, was amerikanische Strategie betrifft. Der Weg in eine Vorkriegszeit war noch immer, und so auch jetzt, mit Missverständnissen gepflastert.

[Spartaner]

Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass eine Lüge immer eine wissentliche und vorsätzliche Falschaussage ist. Darum fällt selbst eine normale Zeitungsente nicht darunter, da diese meist auf schlechter Recherche beruht.
Tatsächliche Lügenpressen gibt es eigentlich nur in autoritär regierten Ländern mit strikter Pressezensur, wo die jeweilige autoritäre Regierung mit propagandistischen Mitteln ausschließlich ihre eigene Ansicht verbreiten will. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks oder in faschistischen Ländern war das in der Vergangenheit der Fall.
Unserer Presse dies vorzuwerfen ist deswegen eine schwere Anschuldigung, weil die Pressefreiheit ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht ist.

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Die Pressemeldungen, die Schüsse auf den Maidan kämen von Janukowitsch -Anhängern- als Zeitungsente zu bezeichnen ist schon mehr als verniedlichend. Da kann man schon von bewusst propangandistisch angeheizter Presse sprechen, leider auch in westlich -demokratischen Ländern, wie Deutschland publiziert. Man sollte erst bevor man etwas in der Presse publiziert, die Untersuchungen abwarten, ansonsten ist das eine bewusst fingerte Lüge als Mittel zum Zweck. Damit will ich nicht die Verbrechen der Janukowitsch -Regierung reinwaschen, sondern es geht um die objektive Wahrheit und die sieht anders aus.

Dem Europarat liegen jetzt die Untersuchungsergebnisse vor:

"Ukraine
Europarat legt Untersuchung zu Maidan-Schüssen vor
Der Europarat kritisiert Kiew scharf wegen schleppender Ermittlungen zu den Toten der Maidan-Proteste. Auch in der Ukraine, wächst der Unmut. Frank Hofmann berichtet aus Kiew.
Es waren dramatische Stunden. Am 22. Februar flüchtete Janukowitsch nach Russland. Doch am Ende hatten rund 100 Menschen bei den Unruhen ihr Leben verloren. Alle Opfer der Maidan-Proteste werden heute in Kiew die "heiligen 100" genannt.

Keine Fortschritte bei Aufklärung
Die Ukraine wählte mit Petro Poroschenko einen neuen Präsidenten und vor einem halben Jahr in freien und fairen Wahlen eine neue demokratische Regierung. Eigentlich beste Voraussetzungen, die Gewalt von damals endlich aufzuklären. Nur: Nach Ansicht des Europarats ist nichts passiert. Er wirft der jetzigen Regierung vor, "keinen substantiellen Fortschritt" gemacht zu haben. Eine Ohrfeige für die proeuropäischen Eliten in Kiew. Das eigens vom Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland eingesetzte internationale Beratergremium legte sogar nach. Die Haltung des Innenministeriums gegenüber den Ermittlern sei "unkooperativ und verschleppend" gewesen, sagte Nicolas Bratza, der Vorsitzende der Europarat-Beratergruppe. Ebenso habe der ukrainische Geheimdienst SBU blockiert: Dort sei man an Aufklärung nicht interessiert.
Der Maidan-Platz ist nachts von Bränden erleuchtet (Foto: REUTERS/Vasily Fedosenko)

Am 20. Februar eskalierte die Gewalt auf dem Maidan
Nach den Schüssen auf dem Maidan, vor allem um den 20. Februar 2014 seien vom alten Regime Spuren verwischt worden, Dokumente und Waffen verschwunden. Die Ermittlungen seien natürlich eine "Herausforderung", erklärte Bratza. Doch "diese Herausforderungen können die Mängel" bei den Ermittlungen alleine nicht erklären. Vor allem dort, wo trotz verschwundener Beweise dennoch ermittelt werden könne. Zum Jahrestag der Revolution vor gut vier Wochen hatte Präsident Petro Poroschenko noch schwere Vorwürfe in Richtung Moskau erhoben: Ein Berater von Präsident Putin sei unmittelbar in die Schüsse auf die proeuropäischen Maidan-Demonstranten verwickelt gewesen. Doch das bleibe nach den jetzt abgeschlossenen Untersuchungen des Europarates "eine offene Frage", entgegnen die Straßburger Gutachter."
http://www.dw.de/europarat-legt-untersu ... a-18352052

Nach Mitteilungen der BBC sind ebenfalls Zweifel an den bisherigen Pressedarstellung ukrainischer und Presse aus westklich -demokratischen Ländern laut geworden:
Zitat der Funkprotokolle:
"Der Ermittler, der anonym bleiben will, berichtet das ARD-Magazin Monitor in einer Vorabinformation: “Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat.” Dem Sender liegt demnach ein Mitschnitt des Funkverkehrs von Scharfschützen vor, die dem Lager von Ex-Präsident Janukowitsch zuzurechnen sind und am Vormittag des 20. Februar offenbar auf verschiedenen Dächern im Zentrum von Kiew stationiert waren. Dort fragt ein Scharfschütze seinen Kollegen: “Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.” Kurze Zeit später sagt ein anderer: “Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.” Und dann: “Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?” Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel “Ukraina”, das in ihrem Rücken lag. Das Gebäude befand sich aber fest in der Hand der Opposition, die scharfe Einlasskontrollen durchführte. Auch die Anwälte von Angehörigen und Verwundeten erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen würden ihnen fast komplett vorenthalten. “Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht richtig. Die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher.”
https://www.compact-online.de/funkproto ... nten-werk/

BBC enthüllt: Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.02.15 10:49 Uhr | 75 Kommentare

Die BBC hat in einer Reportage dokumentiert, dass das Massaker am Maidan nicht wie in der offiziellen Lesart behauptet von der Janukowitsch-Polizei allein ausgelöst worden ist. Mindestens ein Schütze stammte von der Opposition. Die Hintermänner sind unbekannt. Der Bericht nährt den Verdacht, dass einer der engsten Vertrauten des heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk eine äußerst dubiose Rolle gespielt haben könnte. Jazenjuk war von den Amerikanern als Führungsfigur aufgebaut worden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... erwickelt/