Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

[Triton]

Es gibt keine Forderung, es irgendwie zu ersetzen.

Und ich dachte, die Reichsbürger fordern genau das.

[Barbarossa]

Das ist richtig. Die sogenannten Reichsbürger betrachten sich als Bürger des Deutschen Reiches. 
Übrigens strebt bspw. auch die NPD die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches an.
Und auch die PDS - heute Linkspartei - lehnte 1990 das Grundgesetz ab. Sie wollte die DDR beibehalten. Noch heute wird an der Parteibasis der DDR nachgetrauert. Aber das nur nebenbei.

[Dietrich]

Es gibt keine Forderung, es irgendwie zu ersetzen.

Und ich dachte, die Reichsbürger fordern genau das.

Was die so genannten "Reichsbürger" fordern, ist ohne Belang.

[MarcelderLucker123]

Dietrich wie alt bist du?

[Barbarossa]

Tut das Alter eines Mitgliedes hier etwas zur Sache?

P. S.: Hallo und willkommen 'MarcelderLucker123'.

[Barbarossa]

Der Bundesvorstand der AfD will den AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke aus der Partei ausschließen. Der Beschluss wurde nicht einstimmig gefasst - es gab auch Gegenstimmen und Kritik an dem Beschluss, wie etwa vom brandenburgischen AfD-Vorsitzenden, Alexander Gauland und Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg. 
Hintergrund für dieses Bestreben ist dessen sogenannte ,,Dresdner Rede'', in der Höcke das Holocaust-Denkmal vor Mitgliedern der 'Jungen Alternative' als ein ,,Denkmal der Schande'' bezeichnete. Inzwischen hat sich Höcke für seine Rede entschuldigt und die Art und Weise, wie er sie vortrug, als einen Fehler bezeichnet. Er distanzierte sich von der Rede jedoch nicht inhaltlich. 

Ich habe mich mit der Rede einmal eingehender beschäftigt, denn oft werden Äußerungen verkürzt dargestellt. Hier ein längeres Zitat:
,,...Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.

Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben – Markus Mohr hat darauf hingewiesen und die Namen stellenweise erwähnt, und es war doch nur eine kleine Gruppe, die er mangels Zeit aufzählen konnte –, vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!''
Quellen: 
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... h%C3%B6cke
http://m.tagesspiegel.de/politik/hoecke ... 518-3.html

Es ist nicht das Denkmal, das Schande ist, es ist das historische Ereignis, das das Schande über das 'Land der Dichter und Denker' gebracht hat. Aber die deutsche Geschichte besteht auch nicht nur aus den verheerenden 12 Jahren des 20. Jh. Die deutsche Geschichte ist über 1000 Jahre alt. Das sollte auch niemand vergessen.

[Ruaidhri]

Geschickt verpackt, sind Leute wie Höcke auf dem Weg zur Verdrängung, die wieder genauso übel ist wie die alleinige Reduktion deutscher Geschichte auf die Zeit zwischen 1933 und 1945.
Definitiv sammeln sich in der AfD zuviele rechte Gestalten. Die Partei, respektive ihr Programm, mag GG-konform sein, viele Mitglieder und ihre Erwartungen an die Partei und was sie "predigen" und dann, so je an der Macht, wirklich durchsetzen soll, sind es nicht.

[Barbarossa]

Sehe ich auch so. Und irgendwann wird sich das auch im Parteiprogramm niederschlagen. Da braucht man kein Prophet zu sein.

[Ruaidhri]

Eine Alternative ist die AfD für klar denkende Menschen, die die Freiheit und das GG schätzen, inzwischen nicht mehr. Man muss nicht mal links sein, um durch so manche Äußerung von AfD-Gößen angewidert zu sein.
Das Perfide ist, dass in vielen solcher Äußerungen immer ein Körnchen Richtiges steckt, dem manzunächst ja zustimmen könnte. Wer allerdings kritisch liest und hört, merkt doch, dass die Konsequenzen, die von einigen führenden Köpfen  propagiert werden, übel sind.
Erinnert mich an meinen Geschichtslehrer, der uns in der 11. Klasse das 25-Punkte-Programm der NSDAP zu lesen gab, nachdem wir Versailles,Weimar, Wirtschaftskrise etc. ganz im Sinne des problemorientierten, kritschen Geschichtsunterrichts behandelt hatten.
 So übel fanden es die meisten die 25 Punkte nicht. Die (1971) wenig über die NS-Zeit aufgeklärte Mehrheit der Klasse fand die Sache mit den Juden zwar nicht gut, aber das war ja vielleicht nicht so wichtig wie viele andere Punkte. Viele waren wirklich völlig ahnungslos, Auschwitz sagte ihnen nichts, und dass gar Deutschland den 2.Weltkrieg begonnen hatte, wollten manche erstmal nicht glauben. Oder nur Versailles war schuld an allem.
Kommentar meiner Eltern: " Genauso haben viele in unserer Generation eben auch gedacht. Oder wir haben eben nicht zuende gedacht. Als man merkte, dass auch die und vor allem die Punkte, die man als nebensächlich abgetan hatte, durchgezogen wurden, war es zu spät! Also lies alles, höre genau zu und nimm alles gleich wichtig, bevor Du wählst, geschweige denn, in eine Partei eintrittst!"

[Barbarossa]

Wie konnte man als Elftklässler so schlecht über die NS-Zeit informiert sein? Das verwundert mich jetzt doch.

[Ruaidhri]

Wie konnte man als Elftklässler so schlecht über die NS-Zeit informiert sein? Das verwundert mich jetzt doch.

Weil das lange kein Unterrichtsthema war. Da hast Du vielleicht ein falsches Bild, was bis zur 68 er "Revolution" in den meisten westdeutschen Schulen üblich war.
Meine älteren Geschwister hatten das Thema NS-Zeit nie in der Schule, meine 12 Jahre ältere Historikerin-Schwester nicht so intensiv- dominierend in der Abteilung Neuzeit wie ich im Studium, denn in den 60ern  begann erst die Phase der Aufarbeitung und die ersten relevanten wissenschaftlichen Arbeiten erschienen. Bis die dann Niederschlag in Schulbüchern fanden, mussten unsere LehrerInnen vieles mühsam auf Matrize tippen.
Wer nicht, wie ich, von Hause aus oder durch Zeitunglesen einigermaßen Bescheid wusste, lebte im westlichen Tal der Ahnungslosen. Oder erhielt, wenn überhaupt, dünne bis falsche Auskünfte. Nicht etwa Gymnasium der Oberschicht, sondern für Schülerinnen aus den Arbeitervierteln.
Die SPD und viele ihrer Anhänger waren damals konservativ, spießig und gegen Aufmüpfigkeit der Jugend. " Das hätte es bei Adolf nicht gegeben" konnte man auch von SPD-Wählern hören.

[Paul]

Mein Vater und meine Oma, waren schon älter und sie haben immer von der Vergangenheit erzählt, insbesondere von der Kriegs- und Nachkriegszeit.in Lodz/Polen bzw. vom Lager Potolice bei Bromberg und dem Warschauer Zentralgefängnis, vom Tod meiner Mutter und Schwester durch die Lagerhaft. Ich war schon als 5 jähriger gut informiert. Die Erzählungen deckten sich mit dem, was ich später in der Schule und dann als Erwachsener erfuhr.
Mein Vater arbeitete im Krieg wegen Behinderung als Postarbeiter. Seine Brüder haben Krieg und Kriegsgefangenschaft in Russland überlebt.

[Barbarossa]

Am Wochenende hat die AfD in Köln ihren Parteitag abgehalten. Dieser wurde begleitet mit zahlreichen Protestdemos in der ganzen Stadt, die zwar im Großen und Ganzen friedlich blieben, jedoch die Delegierten am Eingang zum Tagungsort, dem Maritim-Hotel, einem wahren Spießrutenlauf ausgesetzt waren. An den Protesten beteiligt waren auch gewaltbereite Linksautonome, die u. a. versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen, was ihnen aber wohl nicht gelang. 

Es ist also festzustellen, dass die Allgemeinheit es einerseits für nötig hält, gegen eine legale Partei heftig zu protestieren, von der keinerlei Gewaltbereitschaft ausgeht, andererseits tatsächlich gewaltbereite Gruppen nicht ebenso auszugrenzen.

Ergebnisse des Parteitages:

Die Parteivorsitzende Frauke Petry konnte sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen. Wenige Tage vor dem Parteitag hatte sie zudem erklärt, sie werde für die Bundestagswahl nicht für eine Führungsposition zur Verfügung stehen. So musste sie auf dem Parteitag nun erleben, dass sie bei den Delegierten keine breite Basis mehr hatte - ihre Vorschläge kamen nicht einmal zur Diskussion. Insbesondere ein Vorschlag zur Koalitionsbereitschaft mit etablierten Parteien wurde abgeschmettert - nicht mit diesen ,,Figuren'', so lautete der Tenor, der von den Delegierten laut bejubelt wurde.
Der Parteitag wählte den Vizevorsitzenden Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf.

Die Ziele der AfD sind insbesondere:
- den Austritt Deutschlands aus der Eurozone und die Wiedereinführung der D-Mark,
- die Verhinderung, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“, aber auch
- dass Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden (ein Antrag auf Abschaffung der Kirchensteuer fand keine Mehrheit),
- dass Deutsche mehr Kinder bekommen zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Die AfD favorisiert klar die klassische Familie. Abtreibungen sollen meldepflichtig werden.
- dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I abhängig werden sollte von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, sollte dies ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Grundsätzlich spricht sich die AfD für einen Mindestlohn aus.
- eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Migranten haben sich anzupassen - dies sei eine Bringschuld.
- eine Senkung der Umsatzsteuer um sieben Prozent
Quelle: http://m.focus.de/politik/deutschland/a ... 12648.html
 

[Triton]

Wie AfD-Vertreter wirklich ticken:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/afd- ... 53365.html 

Wahrscheinlich werden sich viele Protestwähler der AfD in den Hintern beissen, wem sie da ihre Unterstützung gegeben haben. Da kann man die Vertreter der anderen Parteien nur bedauern, wenn sie in den kommenden Monaten mit solchen "Politikern" an Diskussionsrunden teilnehmen müssen.

Diese bedauernswerte Randgruppe, diese gesellschaftlichen Blindgänger und Außenseiter, scheinen sich in ihrer Verblendung tatsächlich für Vertreter "des Volkes" zu halten. "Herrenmenschentum" kommt da durch.
Und dann noch die Frauenfeindlichkeit! Vielleicht hätten die überwiegend männlichen Anhänger ja weniger Probleme, bei der "Frauenverteilung" nicht zu kurz zu kommen, wenn sie ein anderes Geschlechterbild hätten? Wahrscheinlich sehen sie die Lösung in materiellem Reichtum, mit viel Kohle kriegt man immer eine ab. 

[Barbarossa]

Einen Streit der ganz besonderen Art gab es in dieser Woche.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hatte schon im Mai in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ behauptet:
„Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
Anscheinend gab es von Seiten der Bundesregierung keinen hörbaren Widerspruch. Der kam jetzt aber vom AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, als er in einer Rede erklärte:
„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Dies rief nun von allen etablierten Parteien heftige Kritik hervor.
Zudem erklärte Gauland über den Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen:
„Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und, liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen.“
Einige Zeit später forderte Gauland, abgelehnte Asylbewerber auch in Länder abzuschieben, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wie etwa Libyen.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 71141.html

Zwar hat sich Gauland bezüglich der Integrationsbeaftragten sehr im Ton vergriffen und er hat vernachlässigt, dass Aydan Özoguz 1967 in Hamburg geboren wurde und seit 1989 auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Aber dennoch frage ich mich, warum sie nach einer solchen Fehlleistung noch Mitglied einer deutschen Bundesregierung ist.