Der Unterschied zwischen der DPAG und den privaten Postunternehmen (wie z. B die PIN AG in Berlin oder die Turbo P.O.S.T. in Brandenburg) ist vor allem die Umsatzsteuerbefreiung auf das Porto für die DPAG. Hierbei kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die privaten Unternehmen diese Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer auf ihr Porto aufschlagen müssen, während die DPAG davon befreit ist.
Die kleinen privaten Postdienstleister versuchen nun, gegen dieses Postmonopol anzukämpfen, indem sie nicht einfach als Postunternehmen auf den Markt drängen, was sie bis Dato auch nicht dürfen, sondern sie müssen zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Außerdem müssen sie versuchen preisgünstiger zu sein, als die DPAG, um Kunden zu gewinnen.
Wenn man sich das ganze mal vor Augen hält, was das für die "kleinen Privaten" heißt, dann wird einem einiges klar:
Ein Standardbrief bei der DPAG kostet 0,55 €. In diesem Porto ist keine Umsatzsteuer enthalten, d. h. sie kann darüber voll verfügen.
Bei der PIN AG dagegen kostet der Standardbrief 0,52 €, wobei hier noch 19 % Umsatzsteuer enthalten sind, die sie an das Finanzamt abführen muß. Es beiben der PIN AG somit nur etwas über 0,40 € übrig, über die sie verfügen kann.
Dadurch kann die PIN AG auch nicht so hohe Löhne zahlen, wie die DPAG, denn wo soll das Geld dafür auf Grund der Ungleichbehandlung durch den Staat herkommen. Der Verdienst des Unternehmens kommt nunmal über die Einnahmen durch das Porto zustande.
Genau darauf hatten sich aber Politiker und auch die Medien "eingeschossen", denn: wie kann es denn sein, daß die PIN AG solche Hungerlöhne zahlt, sodaß die Mitarbeiter zusätzlich noch Hartz IV bekommen müssen?
Die Einführung des Mindestlohnes in dieser Branche könnte man unter diesen Umständen beinahe als den Versuch ansehen, die Konkurrenten zu eliminieren.
Was würde also bei dem Fall der Umsatzsteuerbefreiung passieren?
Die DPAG müßte das Porto erhöhen. Da nun die Privaten mehr Spielraum für die Preisgestaltung haben, könnten auch sie ihr Porto erhöhen, um ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu können, so daß diese nicht mehr auf Hartz IV trotz Vollzeitbeschäftigung angewiesen sind. Ich habe übrigens gehört, daß die PIN gerichtlich durchgesetzt hat, den Postmindestlohn nicht zahlen zu müssen, was sie dem zur Folge bis heute auch nicht tut. Das müßte sich im Gegenzug zum Fall der Umsatzsteuerbefreiung der DPAG
auf jeden Fall ebenfalls sofort ändern.
Fazit:
Das Porto wird insgesamt teurer - dafür könnten
alle Beschäftigten in der Postbranche wieder Löhne erhalten, von denen sie leben können.
Und: Die Wettbewerbsverzerrungen in dieser Branche sind beseitigt.
Insgesamt sehe ich das also positiv, auch wenn das Porto überall teurer werden wird.
Wir hatten hier ja bereits eine eingehende Diskussion zum Thema Mindestlohn:
http://www.geschichte-wissen.de/forum/v ... 19&start=0