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Asylsuchende / Zuwanderung in die Bundesrepublik seit 2015

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Sollte in Deutschland ein Einwanderungsgesetz erlassen werden?

Ja
40
89%
Nein
5
11%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 45
Ruaidhri
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Vermutlich kennen ihn viele, den Film " Der Marsch".
Heute scheint die Fiktion zur Wirklichkeit geworden zu sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Marsch_%28Film%29
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Aneri, eigentlich ist es ja gleichgültig, welcher Religion die Bürger eines Staates angehören und wieviele prozentual. Wichtig ist dabei, dass die Trennung von Kirche/Religionsgemeinschaft und Staat strikt eingehalten wird. Und es darf auch nicht daran gerüttelt werden. Darüber hinaus muss klar sein, dass die Gesetze eines Staates immer vor den Geboten einer Religion stehen und diese notfalls auch brechen. Wenn das klar ist, dann muss einem nicht mulmig zumute sein - aber nur dann.

Ich sehe derzeit aber ein ganz anderes Problem und zwar für alle Arbeits- oder Lehrstellensuchenden. Ich bin ja niemand, der Panik verbreitet, aber ich fürchte, dass demnächst alle freien Stellen mit den Flüchtlingen besetzt werden, die jetzt hier her strömen. Ich glaube wirklich, dass es in naher Zukunft noch schwerer wird, eine Arbeits- oder Lehrstelle zu finden. Das gleiche trifft für den Wohnungsmarkt zu.
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Aneri

Barbarossa, dass sehe ich anders. Ein demokratisches System kann auch Theokratie an Macht katapultieren lassen... Israel ist guter Beispiel, wie Theokratie im Hintergrund agiert und strategische Entscheidungen trifft.
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Barbarossa
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Ja, aber dann wird die Trennung von Kirche (in dem Fall wohl Synagoge) und Staat nicht konsequent praktiziert. In Israel kommt wohl hinzu, dass der Zionismus eine Art von Ideologie bildet, die die Staatsgündung und die Existenz des Staates Israel rechtfertigt. Anders ist tatsächlich diese Staatsgründung nach einer 2000-jährigen Unterbrechung jüdischer Machtausübung auch nicht erklärbar. Insofern bildet Israel für mich hier eher eine Ausnahme.

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Paul
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Aneri hat geschrieben:Barbarossa, dass sehe ich anders. Ein demokratisches System kann auch Theokratie an Macht katapultieren lassen... Israel ist guter Beispiel, wie Theokratie im Hintergrund agiert und strategische Entscheidungen trifft.
Eigentlich gibt es im muslimischen Bereich viele Beispiele, das "religiöse Parteien" an der Wahlurne an die Macht kommen können. Auch das Ajatolla Regime mit ihrer Theokratie ist ja irgendwie gewählt worden. Allerdings war die Wahl, wie in der Türkei nicht richtig demokratisch.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
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Barbarossa
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Paul hat geschrieben:
Aneri hat geschrieben:Barbarossa, dass sehe ich anders. Ein demokratisches System kann auch Theokratie an Macht katapultieren lassen... Israel ist guter Beispiel, wie Theokratie im Hintergrund agiert und strategische Entscheidungen trifft.
Eigentlich gibt es im muslimischen Bereich viele Beispiele, das "religiöse Parteien" an der Wahlurne an die Macht kommen können. Auch das Ajatolla Regime mit ihrer Theokratie ist ja irgendwie gewählt worden. Allerdings war die Wahl, wie in der Türkei nicht richtig demokratisch.
Nein die Ajatollahs sind 1979 durch eine Revolution an die Macht gekommen und zwar im Zuge des Sturzes des Shahs. Seit dem ist der Iran eine "Islamische Republik" und Wahlen nur im vom Ajatollah-Regime vorgegebenen Rahmen möglich. Auch die Präsidentschaftskandidaten werden vom Regime vorausgewählt und demnach wird nie jemand dabei sein, der das Regime infrage stellt.
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Aneri

Na ja, schon Begriff "Revolution" zeigt, dass dort große Mehrheit gegen von Westen eingesetzten Schah (vorher durch inszenierten Putsch, von brittischen und USA Geheimdiensten eingefädelt, das demokratisch gewählten Präsidenten wegschaffte) sich aufgehoben haben. :roll: Insofern es ist eine der Weniger Putsche im letzte Zeit, die von der Gesellschaft aus Innenheraus stattgefunden haben und nicht durch äußere Kräfte gestützt worden sind. In dem Sinne könnte man es als demokratische Entscheidung nennen.
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Barbarossa
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Jain, es gab 2009 ja auch Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad, wobei es wohl zu Manipulationen gekommen ist. Das Regime reagierte mit Verhaftungen: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 3054#p3054
Wo Wahlmanipulationen möglich sind, herrscht das Gegenteil von Demokratie.

Ansonsten gebe ich dir eigentlich recht, dass siegreiche Revolutionen meist von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Nur führen sie nicht unbedingt zu mehr Demokratie. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür ist wohl die französische Revolution, durch die ein wahres Terrorregime entstand - viel übler, als die Monarchie davor.
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Spartaner
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"Gegner und Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen sind in Prag, Warschau und Bratislava auf die Straße gegangen. Auf dem Pardeplatz im Zentrum Warschaus versammelten sich dem Sender TVN24 zufolge gut 5000 Zuwanderungsgegner und Nationalisten.

Sie schwenkten polnische Fahnen und feuerten Knallkörper ab. Die Stadtverwaltung hatte zuvor vergeblich versucht, die Demonstration verbieten zu lassen. Auf einer Gegenkundgebung demonstrierten Hunderte für Gastfreundschaft.

In der tschechischen Hauptstadt Prag standen sich Hunderte Vertreter des «Blocks gegen den Islam» und einer Initiative gegen Hass nur durch eine Straße getrennt gegenüber. Die Polizei hielt beide Lager auf Abstand. In Bratislava versammelten sich nach Angaben der Polizei gut tausend Islamgegner und rund 400 Gegendemonstranten. In der Stadt war es im Juni zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremisten gekommen."

https://de.nachrichten.yahoo.com/tausen ... 28680.html

Die osteuropäischen Staaten lehnen weiterhin eine verbindliche Quotenreglung in Europa ab. Polen will zudem nur christliche Syrer aufnehmen, diese würden besser zu der mehrheitlich christlichen Bevölkerung in Polen passen.
Quelle Euro News
Aneri

Barbarossa hat geschrieben:Jain, es gab 2009 ja auch Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad..
Man muss auch nicht zwingend die Situation gleich damals und heute sein. Es ist nie der Fall. Die Gesellschaft entwickelt sich und die kritische Stimmen nehmen zu. Nach mein Urteil von dem, was ich zuletzt zum Thema gelesen habe, die Reformnotwendigkeit ist deutlich auch derzeit herrschenden Partei. Auf jeden Fall sehe ich begrüßenswert, dass es von sich heraus entwickelt. Und es muss nicht Demokratie in unserem Sinne sein.

Vielleicht könnte eine Theokratie zukunftweisend sein. Ich weiß es nicht. Nur ich "mit Füßen und Händen" bin an säkularen Staatsystem gebunden, das auch sich bis jetzt als beste Form erwiesen hat. Theoretisch muss es nicht immer sein.
Paul
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Dieses Jahr werden wir wohl etwa 2 Millionen Einwanderer aufnehmen, über 1 Millionen Flüchtlinge und fast 1 Millionen normale Einwanderer.
Es ist sicher, das schnell der Wohnungsbau angekurbelt werden muß. Die Grundstücke müssen besser ausgenutzt werden und Dachgeschosse einfacherausgebaut werden dürfen. Viele werden lange in Großen Wohnheimen leben müssen, da sie auf dem freien Wohnungsmarkt wenig Chancen haben.

Würden Vermieter besser gegen Ausbeutung durch Mietpreller geschützt werden, würden Unmengen von Wohnungen wieder auf den Markt kommen. So schnell kann gar nicht gebaut werden.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben:ch sehe derzeit aber ein ganz anderes Problem und zwar für alle Arbeits- oder Lehrstellensuchenden. Ich bin ja niemand, der Panik verbreitet, aber ich fürchte, dass demnächst alle freien Stellen mit den Flüchtlingen besetzt werden, die jetzt hier her strömen. Ich glaube wirklich, dass es in naher Zukunft noch schwerer wird, eine Arbeits- oder Lehrstelle zu finden. Das gleiche trifft für den Wohnungsmarkt zu.
Lehrstellen: Setzen Deutschkenntnisse und manches andere voraus, das auch urdeutsche Bewerber nicht können.
Arbeitsplätze: Qualifizierte Fachkräfte werden sicherlich mit entsprechenden Sprachkenntnissen Aussichten haben. Sie werden dann das bewirknen, was wir im grenznahen Raum nach 1989 erlebten: Für weniger Geld arbeiten und für eine Entlassungswelle bei den besser bezahlten "Einheimischen" sorgen. Die Lücken sind da in den Tarifverträgen, mal gar in nicht Tarif gebundenen Unternehmen.
Wohnungsmarkt: Keiner sagt es, aber ist schon so im sozialen Wohnungsbau.
Wohnungsbau fördern: Muss sein, doch mit Überlegung, neue Ghettos dürfen nicht geplant werden. Mischbewohnerschaft kann man aber auch nicht erzwingen.
Aneri hat geschrieben: Ein demokratisches System kann auch Theokratie an Macht katapultieren lassen... Israel ist guter Beispiel, wie Theokratie im Hintergrund agiert und strategische Entscheidungen trifft.
Sogar in Israel sind immer noch Grenzen, da bei jeder Wahl entschieden werden kann, wieviel Einfluss die konservativ- religösen Kräfte tatsächlich haben werden. Der ist nicht unbegrenzt.
Aneri hat geschrieben:Vielleicht könnte eine Theokratie zukunftweisend sein. Ich weiß es nicht. Nur ich "mit Füßen und Händen" bin an säkularen Staatsystem gebunden, das auch sich bis jetzt als beste Form erwiesen hat. Theoretisch muss es nicht immer sein.
Bislang haben sich diese Staatsformen in der Praxis noch nie als " menschenfreundlich" erwiesen. Was hilft irgendeine Theorie noch angesichts der aktuellen praktischen Probleme, die an tunlichst so angehen sollte, dass solche Herrschaftsformen wenig bis gar keine Chance bekommen?
Nur ich "mit Füßen und Händen" bin an säkularen Staatsystem gebunden, das auch sich bis jetzt als beste Form erwiesen hat.
Da sind wir uns mal einig. Und ganz sicher, so lange ich kann, werde ich auch die bislang beste Form auch verteidigen, wenn sie denn tatsächlich militant in Frage gestellt wird.
Die Option besteht- es hängt aber auch von der bislang besten aller Formen ab, inwieweit sie erstens vorbeugt und zweitens, wenn es hart auf hart kommen sollte, sie verteidigt wird. Vielleicht nicht nur verbal, sieht man ganz schwarz.
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LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte gestern an, dass es an der Grenze zu Östereich vorübergehend wieder Grenzkontrollen geben wird. In dieser Nacht wurde mit den Kontrollen begonnen, so dass es dadurch zu Staus kam. Ziel sei es, dass weniger Flüchtlinge die Grenzen passieren und es "wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise" gebe, sagte der Innenminister. Die Dauer der Kontrollen wollte de Maiziere nicht bekannt geben und meinte nur: "Das machen wir jetzt mal eine Weile."
In der Nacht wurden bereits die ersten Schleuser festgenommen.

In den vergangenen Tagen hat sich die Situation in München und auch in anderen Aufmahmestellen zugespitzt.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Samstag, es laufe "nun auf eine Situation zu, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr." Er appellierte dabei an die Bundesregierung, München nicht allein zu lassen. Bis gestern kamen insgesamt 63.000 Flüchtlinge am Münchener Bahnhof an.
Aber auch z. B. das brandenburgische Eisenhüttenstadt beklagte in einem Brief an Ministerpräsident Woidke (SPD) eine schlechte Informationspolitik aus Potsdam und die daraus resultierenden chaotischen Zustände.

Artikel lesen:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... sperrungen
http://www.maz-online.de/Themen/Fluecht ... mar-Woidke

.
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Aneri

Ruaidhri hat geschrieben:Da sind wir uns mal einig.
Wir sind uns einig öfter als Du denkst :wink:

Was habe ich viel anders geschrieben als du, der mir angeblich widerspricht?!
Paul
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Wenn man was machen möchte, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, muß man jetzt anfangenm die medizinische Versorgung in Kobane und dem Befreiten Teil Shingals zu verbessern und dort beim Aufbau der zerstörten Häuser helfen. Ersatzgliedmaße für die Kriegsversehrten sollten vor Ort hergestellt und angepasst werden.
Außerdem sollte man den Streitkräften dort helfen, das die Stadt Shingal und Tischrin endlich befreit werden können. Dann könnten viele die Flüchtlingslager in Duhok und der Türkei verlassen. Das Uno Hilfswerk bekommt weniger Geld für die Flüchtlinge.

Es ist kein gutes Konzept, das Flüchtlinge für "Ewig" in Flüchtlingslagern leben. Flüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren können.
viele Grüße

Paul

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