Willkommen in unserem Forum! Möchten Sie an den Diskussionen teilnehmen? Dann senden Sie uns eine E-Mail mit Ihrem gewünschten Nutzernamen an geschichte.wissen@gmail.com. Wir werden Ihren Account einrichten.
Herdprämie verfassungswidrig
Moderator: Barbarossa
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Herdprämie verfassungswidrig ist, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Bayern will sie aber trotzdem zahlen.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.