Dass man deutsche und internationale Banken nicht effenkltiv kontrollieren kann und dass es realpolitisch nicht durchsetzbar ist, ist zwar allgemein akzeptiert, aber dass es Deutschland noch nicht auf den Weg gebracht hat entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um kriminelle Machenschaften von Banken zu verhindern, ist auch bekannt. Deutsche Politiker tun sich schwer, Gesetze zu erarbeiten, die eine Unternehmenshaftung im Falle von aktiver Hilfe von Banken zur Steuerhinterziehung durchsetzen. Die deutsche Politik ist aus gewissen Gründen nicht interessiert daran Gesetze zu verabschieden, die Banken direkt eine Strafe aufbrummen, wenn es nachgewiesen werden kann, dass Banken bei Steuerhinterziehung aktiv Hilfe geleistet haben. Das Einflusspotential der Banken auf die Politik der europ. Staaten und auf die Europa -Politik, (u.a. auch aus der Schweiz) ist zu mächtig .
Die Vergangenheit zeigte für die Grundeinstellung der deutschen Politik.
Diese Politik verursacht auch in den USA ein ungläubiges Kopfschütteln.
Beispiel 1 :Steuerfahnder müssen viel kriminelle Fantasie aufbringen, wenn sie den Steuerbetrügern ihr Handwerk legen wollen. Es ist schon so, dass Sie als Steuerfahnder eine Art Jäger und Sammler sind. Sie sammeln Informationen und versuchen, Sachverhalte, die verschleiert sind, aufzudecken. Dabei bringt jeder Fahnder mehrere Millionen von Euro. Diese Steuerfahnder der Länder wurden gezielt durch Ausagen von Politiker in der deutschen Presse ins kriminelle Lager gestellt . Einige billigten in ihren Aussagen die Vorgehensweise der Schweiz, diese Steuerfahnder im Falle einer Einreise in die Schweiz festzunehmen.
Beispiel 2:
"Steuerfahnder Wehrheim, der heute als Steuerberater arbeitet, war einer der erfolgreichsten Fahnder Deutschlands, belobigt, geachtet und gefürchtet. Bis er und sein Team Ende der 90er-Jahre einen der schwersten Betrugsskandale der Deutschen Nachkriegsgeschichte aufdeckten: Die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschleust. Die Frankfurter Fahnder kamen dem Betrug auf die Spur und brachten dem Land Hessen so Zusatzeinnahmen von rund 250 Millionen und bundesweit rund eine Milliarde Mark an Steuereinnahmen. Doch statt befördert zu werden, wurden sie kaltgestellt: Die Abteilung wurde zerschlagen, Beamte, die gegen Banken und im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU ermittelt hatten, wurden mit falschen Gutachten für psychisch krank erklärt."
Die Hintergründe für die Handlungsweise einiger Politiker der tiefschwarzen Politik sind offensichtlich. Man will das Finanzkapital schützen. Und diese Vertreter des Finanzkapitals, von denen Einige wahrscheinlich auch Dreck am Stecken hatten und noch haben versuchen durch ihre Lobby auf die Politik und auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. Außerdem haben deutsche Banken einen zu großen Einfluss auf die deutsche Politik.
Das es auch anders geht, zeigt die US -Rechtssprechnung in einem aktuellen Fall bei der
Schweizer Bank Crdeit Suisse.
Im Steuerstreit mit den USA wurde die Credit Suisse nach langen Verhandlungen und nach eienm Vergeleich zu einer Gesamtstrafe von 2,6 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) verdonnert . Die Credit Suisse hatte US-Bürgern beim Hinterziehen von Steuern geholfen . Es war die höchste Strafe, die US-Behörden jemals gegen ein Unternehmen wegen steuerrechtlicher Vergehen verhängten.
"Die Buße belastete das Ergebnis mit 1,6 Milliarden Franken, da die Bank zuvor nur für einen Teil Rückstellungen gebildet hatte.
im zweiten Quartal tief in die roten Zahlen gerissen. Unter dem Strich stand ein Minus von 700 Millionen Franken (576 Mio Euro), wie die Schweizer Großbank am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Verlust seit der Finanzkrise 2008. Vor einem Jahr hatte die Bank noch 1,05 Milliarden Franken verdient."
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unte ... -1.4402500 http://www.t-online.de/wirtschaft/unter ... lust-.html "- Die Rekordstrafe im Steuerstreit mit den USA hat die Schweizer Großbank Credit Suisse <CSGN.VTX><CSX.ETR> im zweiten Quartal wie erwartet tief in die roten Zahlen gerissen. Unter dem Strich stand ein Verlust von 700 Millionen Franken, wie das Institut am Dienstag in Zürich mitteilte. Das ist der höchste Fehlbetrag seit der Finanzkrise 2008"
Fazit:
Nur solche harten Strafen die an kriminelle Banken verhängt werden helfen dabei, dass die Banken
ehrlicher werden. Sicherlich passt es einigen Leuten nicht in den Kram und er wurmt sie, dass ausgewrechnet die USA,der Vorreiter der Marktwirtschaft an sich, solche restriktiven Maßnahmen ergreifft. Aber die Amerikaner sehen das im Gegenteil zu den Europäern pragmatischer. Ihre Grundlagen der Marktwirtschaft verkörpern nicht umsonst die Erungenschaften, des damals hart arbeiteten texanischen Rangers.
"Brady Dougan hatte an diesem Mittwoch viel zu erklären.
Der Chef der Credit Suisse trat vor den US-Senat, um Auskunft zu geben, wie und warum die Schweizer Großbank über Jahre hinweg Amerikanern systematisch half, ihre Steuern zu hinterziehen.
"Es ist uns meiner Meinung nach gelungen zu zeigen, dass die Credit Suisse Chart zeigen heute ein Geschäftsmodell verfolgt, das regelkonform ist und Zukunft hat", sagte Dougan. Heute, regelkonform, Zukunft. Dass das nicht immer so war, musste er zerknirscht zugeben." "
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 56088.html