Vereinigte Staaten von Europa

[Titus Feuerfuchs]

Zum Thema Frieden, den "bösen" Nationalstaat und und die von Linksintellektuellen vergötzten VSvE:


Eine wesentliche Ursache für den 1. Wk war Nationalismus -soweit korrekt- aber nicht die Existenz von Nationalstaaten sondern deren Fehlen.

Man sollte nicht vergessen, dass es genug Nationalstaaten gibt, die seit Ewigkeiten keinen Krieg geführt haben und dass es auf der anderen Seite schreckliche Bürgerkriege gibt (Z.B. Sezessionskrieg in den USA), die mit Nationalstaaten nichts zu tun haben.


Ö-U war alles andere als ein Nationalstaat, sondern das krasse Gegenteil und das war auchdie primäre Ursache für ihren (kriegerischen) Zerfall. Dieses innenpolitische Dilemma war einer der Kriegsauslöser.

Russland dito. Es war 1914 alles anders als ein Nationalstaat.

Das Deutsche Reich war erst seit 1871 (annähernd) Nationalstaat. Bis es soweit war, wurde drei "Einigungskriege", einer davon ein Bürgerkrieg, geführt.


In den Vororteverträgen wurden die Sprachgrenzen z.T. gröblichst vernachlässigt -einer der Keime für den WK 2.

Der zweite Keim war in wirtschaftlicher Armut zu suchen, damit komme ich zu nächsten Punkt.

Der Hauptgrund, warum wir hier in Europa seit 1945 in Frieden leben können, ist neben Bildung und Freiheit vorallem unser beispielloser Wohlstand. Das Erodieren jenes Wohlstandes führt zu Nationalismus, aber nicht der Nationalstaat per se.

Weiters ist für die Sicherung jenes Friedens -für den man gar nicht dankbar genug sein kann- das Verhalten der drei wichtigsten Staaten Europas von größter Wichtigkeit: GB, F und D.

Dazu braucht es keine zentralistische EUdSSR, welche, wie im Zuge der Schuldenkrise zu sehen ist, eine dysfunktionale Wirkung hat, sondern dazu braucht es eine Wirtschaftsunion von wirtschaftlich kompatiblen, souveränen Nationalstaaten, deren Hauptträger F und D sind.

[Scipio]

Ich verstehe diese allgemeine Lobhudelei auf die von den Meinungsmachern lancierten sog. "Vereinigten Staaten von Europa" überhaupt nicht.
Wir leben jetzt seit 67 Jahren in einem (relativ) friedlichen Europa (mehr oder weniger) souveräner Nationalstaaten.

Der Wille der Bev. geht im Gegenteil immer mehr in richtung Aufsplitterung, die sich in der zum einen in der Genese zahlreicher neuen Staaten (Slowakei, Slowenien, Balitische Staaten, Kroatien, Serbien,Kosovo,...) und zum anderen in Autonomie- und Separationsbewegungen (Schottland, Katalonien, Padanien,Südtirol, Baskenland,Wallonie, Flandern...) manifestiert.

Genau dass ist eben das, wie die VSE auf Basis von Regionen funktionieren können. Man kann sowohl durch verhältnismäßig starke Regionen und klaren Kompetenzen dem entgegenkommen. Und wenn du die Nachrichten verfolgst, so wollen sich ja die Katalanen und die Schotten verstärkt in der EU engagieren bzw. innerhalb der EU unabhängig werden.

Mit Ausnahme der USA haben sich zusammengeschusterte "Großstaaten" als schwer regierbar und instabil erwiesen.
Zentralistisches Regieren (und in diese Richtung geht alles, was mit den "USE" zu tun hat) hat sich als kontraproduktiv erwiesen.

Deshalb auch ein Europa der Regionen und kein zentralistischer Staat, in dem alles aus Brüssel vorgegeben wird.

Das dauerhafte Alimentieren strukturschwacher Staaten bzw. Regionen kann nur funktionieren, wenn es innerhalb des Staates bzw. von Bundesstaaten ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl gibt, das entweder auf der Tatsache beruht, ein und demselben Volk anzugehören oder es handelt sich wie in den USA oder der Schweiz um eine identitätsstiftende Geschichte und Wertegemeinschaft (Verfassungspatriotismus).

Das alles ist in Europa, das aus vielen z.T. sehr heterogenen Staaten besteht, nicht der Fall.

Es ist mit der Zeit sogar das Gegenteil eingetreten, die gegenseitigen Abneigungen und Ressentiments sind aufgrund der desaströsen Schuldenpolitk in beängstigendem Ausmaß gestiegen, und zwar sowohl auf Seiten der Alimentierten als auch auf Seiten der Alimentierenden.

Ein gemeinsames Europa ist eine nur denn eine gute Sache wenn MIT seinen Menschen in diese Richtung gegangen wird, wenn man nicht auf Biegen und Brechen die EU-Ideologie durchzupeitschen versucht und indem der großen Heterogenität und dem Recht der freien Nationalstaaten Rechnung getragen wird.

Dass sowas gegen den Willen des Volkes nicht erreicht werden kann, ist vollkommen klar. Deshalb sollte auch die Entwicklung viel mehr gefördert werden. Was wird denn besonders kritisiert? Vor allem die Entscheidungen des Ministerrates und co., weniger der wirklichen wichtigen und in Zukunft relevanten Elemente wie dem EU-Parlament, etc. Man muss den Leuten zeigen, was durch die EU alles für Vorteile erreicht worden sind. Und mal ganz ehrlich: Wird nicht auch über die nationale Politik geschimpft und gemeckert?

Und ich weiß nicht, ob es noch jemanden aufgefallen ist, aber gerade diese Krise hat Europa viel, viel stärker zusammenwachsen lassen, als es vermutlich viele glauben. Wer hat sich schon vor der Krise für Wahlen oder politische Entscheidungen oder die wirtschaftliche Entwicklung im restlichen Europa interessiert? Fast niemand. Und jetzt? Jetzt berichten die Medien ausführlich darüber; man merkt, dass man doch viel mehr voneinander abhängig ist als vorher. Zum Beispiel, wenn du auf die Homepage der FAZ schaust, siehst du, dass sie "Politik" in "Innen", "Außen" UND "Europäische Union" unterteilt haben, also es nicht mehr als Ausland betrachten. Das ist schon eine beachtliche Entwicklung.

Und bzgl. der Alimente: Das gibt's auch bei uns, ich sage nur Soli bzw. Länderfinanzausgleich.

[Renegat]

Wenn man es geschichtlich betrachtet, ist der Schritt zu einem Europa der Regionen folgerichtig, denn das geographisch zerklüftete, stark in unterschiedlichste Regionen gegliederte Europa eignet sich nicht für einen zentralistischen Staat alá China. Einige Staaten wie z.B. Frankreich bilden eine gewisse Ausnahme. Gerade die Geschichte Ds. zeigt, dass der Hang zu eigenständigen Regionen lange einem Zentralstaat im Wege stand. Deshalb ist D mit seinem ausgeprägten Föderalismus ein Beispiel dafür, wie ein Europa der Regionen aussehen könnte.
Im Grunde tauschen wir Deutschen die Berliner gegen eine Brüsseler Ebene. Wobei mir das ein bißchen zu schlicht ist, denn bei der Regionsbildung wäre es schön, wenn man darauf achten könnte, möglichst gleich starke Regionen zu kreieren, sowohl von der Wirtschaftskraft, der Bevölkerungszahl und der Ressourcenausstattung. Trotzdem wird es immer wieder mal zu gegenseitiger Hilfe in Form von Solis, Finanzausgleichs oder sonstiger Hilfe kommen, das ist normal, man bräuchte keine Zusammenschlüsse, wenn man alles alleine könnte.

[dieter]

Lieber Renegat,
er ist nicht folgerichtig. Wir haben heute schon 28 EU-Staaten- Nach einer Aufteilung nach Regionen müßten es viel mehr sein und dann brauchte man tatsächlich eine starke Zentralgewalt, was wir doch durchaus nicht wollen.

[Renegat]

Lieber Renegat,
er ist nicht folgerichtig. Wir haben heute schon 28 EU-Staaten- Nach einer Aufteilung nach Regionen müßten es viel mehr sein und dann brauchte man tatsächlich eine starke Zentralgewalt, was wir doch durchaus nicht wollen.

Nö, wieso? Die Befugnisse der europäischen Ebene werden doch durch die Anzahl der Regionen nicht größer, der Arbeitsaufwand auch nicht.

Wenn ich Europa mit einem modernen Betrieb vergleiche, denke ich, so ein bißchen Umstrukturierung könnte in dem Fall nicht schaden. Bei dem Betrieb, den ich am besten kenne, steht nun die 3. Umstrukturierung in 7 Jahren an, das ist natürlich zu oft. Aber so im 50-Jahres-Takt könnte man die Organisation von Staaten schon auf den Prüfstand stellen.

[Balduin]

Die Vereinigten Staaten von Europa sind ja begrifflich sehr stark an die USA angelehnt - mir gefällt nach wie vor die Europäische Union als Bezeichnung besser, auch wenn sie die Idee, die dahintersteht, nicht so deutlich zum Ausdruck bringt.

Ein Vergleich der Systeme in Deutschland und USA ist aber wahrscheinlich hilfreich: Die Vereinigten Staaten haben starke, eigenständige Bundesstaaten mit sehr weitgehenden Kompetenzen.
Die Situation in Deutschland zu bewerten, ist schwierig: Wir sind ein föderaler Staat, aber die Länder sind in ihren Befugnissen sehr beschnitten. Originäre Kompetenzen der Länder sind eben die Bildungspolitik, Raumordnung, Wissenschaft, teilw. Verkehr und Kultur.
Der Bundesrat ist bei uns eben keine zweite Kammer der Gesetzgebung (das sollte man immer wieder betonen), der Vermittlungsausschuss de facto ein zahnloser Tiger und bei normalen politischen Verhältnissen kann jeder Einspruch des Bundesrates locker vom Bundestag überstimmt werden (anders bei Zustimmungsgesetzen, aber so häufig sind die auch nicht).
Deutschland hat schon sehr zentralistische Tendenzen - und seien wir ehrlich: Es spricht beispielsweise sehr viel dafür, die Bildungspolitik in Bundeshand zu geben (was soll der Mist, dass das Abitur in Hamburg weniger wert sei als in BaWü, Bayern?)

Gehen wir also von einem föderalen europäischen Staat nach dem Vorbild Deutschlands aus, dann muss ich sagen, dass ich die geäußerten Bedenken verstehe. Ein tatsächlich föderaler Staat mit starken Bundesstaaten (die zahlreiche eigene Kompetenzen haben) würde aber meine Zustimmung finden.

Mit dem Europa der Regionen tue ich mich sehr schwer, weil es eben nochmal ein heftigerer Schritt wäre - jedenfalls so wie ich es verstanden habe: Tirol wäre dann beispielsweise nicht mehr teilweise Italien und Österreich, sondern eben die Region Tirol.
a) Es werden die wirtschaftlichen Interessen der Länder dagegen stehen (Österreich fände das wahrscheinlich nicht sehr nett, ein starkes Tourismusgebiet zu verlieren).
b) Die Souveränität würde enorm beschnitten werden: Lieber starke Bundesstaaten als kleinere Regionen, die bei Null anfangen müssten. Höchstens man sieht die Regionen dann tatsächlich nur noch als die Provinzen Brüssels
c) Allein realpolitisch würde diese Regionenbildung die tatsächliche Einigung Europas erheblich verzögern.


@Scipio: Mit vielen Aussagen hast du Recht. Die Kommission (Kommissare als Statthalter von Merkel, Hollande und Cameron) hat das Gesetzesinitiativrecht - das ist an sich ein völlig widersinniges verfassungsrechtliches Konstrukt. Das Europäische Parlament kann selbst keine Gesetzesinitiativen einbringen - das ist das Demokratiedefizit der EU.
Im Europäischen Parlament zählt auch leider nicht One Man, One Vote: Malta hat 6 Abgeordnete, Deutschland im Vergleich nur 99!
Wir haben keine europäischen Parteien - wer tatsächlich in das Parlament kommt, ist noch undurchschaubarer als bei der Bundestagswahl.

Mit einem normalen E-Parlament, das die obigen Missstände nicht hat, könnte man erste Schritte zu einer neuen politischen Ordnung wagen: Budget/Haushaltsrecht - bestimmte Steuern können durch die EU erhoben werden, eigene Kompetenzen heranziehen.

[Barbarossa]

Wo ich mitgehen würde, das wären Regionen, wo es ohnehin starke separatistische Tendenzen bzw. Forderungen nach mehr Autonomie gibt. Zu nennen wären da tatsächlich Katalonien, das Baskenland, Schottland und auch Korsika. Es gibt sicher noch mehr. Wichtig wäre dabei, Sprachgrenzen auch als Grenzen für solche autonomen Regionen zu definieren, um weitere Spannungen von vornherein auszuschließen (also auf keinen Fall Regionen, die sich über mehrere Sprachengebiete erstrecken). Solchen Bestebungen stehen aber immer die Interessen der Nationalstaaten entgegen.
Wenn es zu einer Regionalisierung kommt, dann kommt sie durch den Volkswillen von ganz allein. Solange muß aber mit den Nationalstaaten gearbeitet werden. Also muß nach Möglichkeiten gesucht werden, auf dieser Basis eine Konstruktion aufzubauen, die auch Krisen überstehen kann. Eine Identifizierung der Bevölkerung mit einem solchen Konstrukt halte ich nach wie vor für wichtig. Ich hab weiter oben das Beispiel Frankenreich angeführt. Das hat das schon einmal funktioniert. Obwohl man sich auch weiterhin als Alamannen, Bayern, Thüringer sowie Galloromanen verstand, sahen sich die Bewohner des Reiches darüber hinaus aber eben auch als Franken. Das war schon eine Leistung. Ich halte die eigene Identifizierung der Bewohner mit ihrer Region, Nation, Union wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der fehlt in der EU aber völlig.

Edit:
Aber selbst Katalonien würde sich laut seiner Verfassung nach einer Abspaltung von Spanien als eigenständige Nation sehen, nicht etwa "europäische Region". In der Präambel der Katalonischen Verfassung ...

... wird einerseits festgehalten, dass „das Parlament Kataloniens das Gefühl und den Willen der Bürger Kataloniens aufgenommen hat, indem es mit großer Mehrheit Katalonien als Nation definiert hat“, andererseits darauf verwiesen, dass „die spanische Verfassung […] die nationale Wirklichkeit Kataloniens als Nationalität anerkennt“. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die spanische Verfassung von 1978 innerhalb der „unauflöslichen“ spanischen Nation nur „Nationalitäten“, nicht aber eigenständige Nationen kennt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Katalonien ... C3.A4ndnis

Hier ist also andererseits von der „unauflöslichen spanischen Nation“ die Rede. Das Thema Nationalstaaten ist noch lange nicht abgeschlossen - eher ist das Gegenteil der Fall.

[Scipio]

Die Vereinigten Staaten von Europa sind ja begrifflich sehr stark an die USA angelehnt - mir gefällt nach wie vor die Europäische Union als Bezeichnung besser, auch wenn sie die Idee, die dahintersteht, nicht so deutlich zum Ausdruck bringt.

Ein Vergleich der Systeme in Deutschland und USA ist aber wahrscheinlich hilfreich: Die Vereinigten Staaten haben starke, eigenständige Bundesstaaten mit sehr weitgehenden Kompetenzen.
Die Situation in Deutschland zu bewerten, ist schwierig: Wir sind ein föderaler Staat, aber die Länder sind in ihren Befugnissen sehr beschnitten. Originäre Kompetenzen der Länder sind eben die Bildungspolitik, Raumordnung, Wissenschaft, teilw. Verkehr und Kultur.
Der Bundesrat ist bei uns eben keine zweite Kammer der Gesetzgebung (das sollte man immer wieder betonen), der Vermittlungsausschuss de facto ein zahnloser Tiger und bei normalen politischen Verhältnissen kann jeder Einspruch des Bundesrates locker vom Bundestag überstimmt werden (anders bei Zustimmungsgesetzen, aber so häufig sind die auch nicht).
Deutschland hat schon sehr zentralistische Tendenzen - und seien wir ehrlich: Es spricht beispielsweise sehr viel dafür, die Bildungspolitik in Bundeshand zu geben (was soll der Mist, dass das Abitur in Hamburg weniger wert sei als in BaWü, Bayern?)

Es ist hier die Frage, ob die VSE mehr eine konkurrierende Gesetzgebung haben sollten oder eine klare Trennung der Kompetenzen. Und ich kann deine Kritik am "zahnhlosen" Bundesrat nicht ganz nachvollziehen. Er ist schon relativ stark, zwar nicht vergleichbar mit dem US-amerikanischen Senat, aber schau' dir alleine die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze an und vor allem, welche Themengebiete sie abdecken.

Mit dem Europa der Regionen tue ich mich sehr schwer, weil es eben nochmal ein heftigerer Schritt wäre - jedenfalls so wie ich es verstanden habe: Tirol wäre dann beispielsweise nicht mehr teilweise Italien und Österreich, sondern eben die Region Tirol.
a) Es werden die wirtschaftlichen Interessen der Länder dagegen stehen (Österreich fände das wahrscheinlich nicht sehr nett, ein starkes Tourismusgebiet zu verlieren).
b) Die Souveränität würde enorm beschnitten werden: Lieber starke Bundesstaaten als kleinere Regionen, die bei Null anfangen müssten. Höchstens man sieht die Regionen dann tatsächlich nur noch als die Provinzen Brüssels
c) Allein realpolitisch würde diese Regionenbildung die tatsächliche Einigung Europas erheblich verzögern.

Europa würde komplett aus Regionen bestehen, die der jeweiligen individuellen Situation am besten passen. z.B. eine eigenständige Region Katalonien, eventuell eine eigenständige Region Rheinland oder Tirol. Den Südtirol und Tirol haben mit Sicherheit mehr gemeinsam als Tirol und das Wiener Umland. Aber das müsste die dortige Bevölkerung entscheiden.

Zu a): Bei einem Europa der Regionen gibt es eben kein Österreich mehr, da die Nationen in einzelne Regionen gegliedert werden.
Zu b): Ob man die Konstrukte jetzt Bundesstaaten oder Regionen nennt ist zweitrangig. Ich habe es Regionen genannt, da dies bereits in einigen Konzepten so genannt wird (Europa der Regionen, Metropolregionen, etc.)
Zu c): Das glaube ich hingegen nicht. Ich denke, es wäre dadurch sogar noch einfacher und letztendlich mit weniger Problemen danach verbunden als bei Beibehaltung der Nationalstaaten.

@Scipio: Mit vielen Aussagen hast du Recht. Die Kommission (Kommissare als Statthalter von Merkel, Hollande und Cameron) hat das Gesetzesinitiativrecht - das ist an sich ein völlig widersinniges verfassungsrechtliches Konstrukt. Das Europäische Parlament kann selbst keine Gesetzesinitiativen einbringen - das ist das Demokratiedefizit der EU.
Im Europäischen Parlament zählt auch leider nicht One Man, One Vote: Malta hat 6 Abgeordnete, Deutschland im Vergleich nur 99!

Die Problematik hatten auch die USA bei Ihrer Gründung. Daher eine Kammer mit dem Verhältnis der Bevölkerung (Repräsentantenhaus) und eines, in dem die kleinen Staaten gleichgestellt sind (Senat). Das wäre eine lobenswerte Idee, das EU-Parlament entsprechend zu gestalten statt eine Kammer mit einem Mischsystem.
Naja, die Kommission muss ja jetzt zwingend durch das EU-Parlament bestätigt werden. Das ist ja schon mal was.

Wir haben keine europäischen Parteien - wer tatsächlich in das Parlament kommt, ist noch undurchschaubarer als bei der Bundestagswahl.

Nein, es gibt Europäische Parteien. Schau dir mal die Wikipediaartikel zum EU-Parlament an.

[dieter]

Lieber Renegat,
er ist nicht folgerichtig. Wir haben heute schon 28 EU-Staaten- Nach einer Aufteilung nach Regionen müßten es viel mehr sein und dann brauchte man tatsächlich eine starke Zentralgewalt, was wir doch durchaus nicht wollen.

Nö, wieso? Die Befugnisse der europäischen Ebene werden doch durch die Anzahl der Regionen nicht größer, der Arbeitsaufwand auch nicht.

Wenn ich Europa mit einem modernen Betrieb vergleiche, denke ich, so ein bißchen Umstrukturierung könnte in dem Fall nicht schaden. Bei dem Betrieb, den ich am besten kenne, steht nun die 3. Umstrukturierung in 7 Jahren an, das ist natürlich zu oft. Aber so im 50-Jahres-Takt könnte man die Organisation von Staaten schon auf den Prüfstand stellen.

Lieber Renegat,
da die Aufnahme der Balkanstaaten in die EU noch nicht abgeschlossen ist, käme jede Umstrukturierung zur Zeit noch zu früh. Deshalb abwarten und Tee drinken.

[Balduin]

Es ist hier die Frage, ob die VSE mehr eine konkurrierende Gesetzgebung haben sollten oder eine klare Trennung der Kompetenzen. Und ich kann deine Kritik am "zahnhlosen" Bundesrat nicht ganz nachvollziehen. Er ist schon relativ stark, zwar nicht vergleichbar mit dem US-amerikanischen Senat, aber schau' dir alleine die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze an und vor allem, welche Themengebiete sie abdecken.

Seit der Föderalismusreform I ist das Verhältnis Einspruchs- zu Zustimmungsgesetz bei 61 % zu 39 %. Nur zur Dimension.

Europa würde komplett aus Regionen bestehen, die der jeweiligen individuellen Situation am besten passen. z.B. eine eigenständige Region Katalonien, eventuell eine eigenständige Region Rheinland oder Tirol. Den Südtirol und Tirol haben mit Sicherheit mehr gemeinsam als Tirol und das Wiener Umland. Aber das müsste die dortige Bevölkerung entscheiden.

Das ist aber tatsächlich nur noch visionär und nicht mehr realpolitisch gedacht. Wenn bereits Kompetenzabgaben kritisch gesehen werden, dann ist eine Neuordnung faktisch nicht möglich. Zu Neuordnungen in Europa kam es überdies vor allem nach Kriegen - einen solchen wünscht man sich ja jetzt nicht gerade.

Die Problematik hatten auch die USA bei Ihrer Gründung. Daher eine Kammer mit dem Verhältnis der Bevölkerung (Repräsentantenhaus) und eines, in dem die kleinen Staaten gleichgestellt sind (Senat). Das wäre eine lobenswerte Idee, das EU-Parlament entsprechend zu gestalten statt eine Kammer mit einem Mischsystem.
Naja, die Kommission muss ja jetzt zwingend durch das EU-Parlament bestätigt werden. Das ist ja schon mal was.

Zustimmung

Nein, es gibt Europäische Parteien. Schau dir mal die Wikipediaartikel zum EU-Parlament an.

Ja, schon klar - nur eben nicht Parteien im klassichen Sinn: Versuch mal bei der EVP respektive der Partei, der du dich zugehörig fühlst, Mitglied zu werden. Gib Bescheid, falls es klappen sollte.

[Titus Feuerfuchs]

Lieber Renegat,
er ist nicht folgerichtig. Wir haben heute schon 28 EU-Staaten- Nach einer Aufteilung nach Regionen müßten es viel mehr sein und dann brauchte man tatsächlich eine starke Zentralgewalt, was wir doch durchaus nicht wollen.

"Wir" freilich nicht, aber einflussreiche Eliten wollen das. Es geht um Macht, konzentrierte Macht, in Brüssel (oder wo auch immer) über die man Europa zentral kontrollieren, steuern und sich noch effektiver bereichern kann.

[Titus Feuerfuchs]

Genau dass ist eben das, wie die VSE auf Basis von Regionen funktionieren können. Man kann sowohl durch verhältnismäßig starke Regionen und klaren Kompetenzen dem entgegenkommen. Und wenn du die Nachrichten verfolgst, so wollen sich ja die Katalanen und die Schotten verstärkt in der EU engagieren bzw. innerhalb der EU unabhängig werden.

Und du glaubst tatsächlich, dass diese im Vergleich überschaubaren Sezessionsbewegungen mit den VSVE kongruent sind?

Deshalb auch ein Europa der Regionen und kein zentralistischer Staat, in dem alles aus Brüssel vorgegeben wird.

Das passiert doch schon längst; ein Gutteil der Gesetze und Richtlinien kommt aus Brüssel und nicht aus nationalen Parlamenten.

Dass sowas gegen den Willen des Volkes nicht erreicht werden kann, ist vollkommen klar. Deshalb sollte auch die Entwicklung viel mehr gefördert werden. Was wird denn besonders kritisiert? Vor allem die Entscheidungen des Ministerrates und co., weniger der wirklichen wichtigen und in Zukunft relevanten Elemente wie dem EU-Parlament, etc. Man muss den Leuten zeigen, was durch die EU alles für Vorteile erreicht worden sind. [...]

Und die wären? Den Menschen in Südeuropa geht's dreckig, und auch hier in Ö kenne ich niemanden, dem's zz besser geht als vor 1995.

Und ich weiß nicht, ob es noch jemanden aufgefallen ist, aber gerade diese Krise hat Europa viel, viel stärker zusammenwachsen lassen, als es vermutlich viele glauben.

Mir z.B.ist das Gegenteil aufgefallen, nämlich dass durch die vom Eurosystem pepetuierte Krise, alte Ressentiments zum Hochkochen gebracht hat. Viele in Südeuropa hassen D, und beschimpfen deutsche Politiker unverschämterweise als Nazis (was diese treu-doof über sich ergehen lassen) weil sie es (fälschlicherweise) für ihr eigenes Elend verantwortlich machen, und viele in D haben für sog. "faule Pleitegriechen" kein Verständnis- Gräben, die es früher in der Form nicht gab.

Wer hat sich schon vor der Krise für Wahlen oder politische Entscheidungen oder die wirtschaftliche Entwicklung im restlichen Europa interessiert? Fast niemand.

Eben. Für dieses System interessiert sich von der normalen Bev keiner, genausowenig wie für die VSVE - ein Elitenprojekt, das auf dem historisch bedingten Nationalmasochismus der Deutschen aufbaut.

"We can only achieve a political union, if we have a crisis". -Wolfgang Schäuble

http://www.nytimes.com/2011/11/19/world ... d=all&_r=0

(letzte Zeile)

Da bleiben dann keine Fragen mehr offen....

Und jetzt? Jetzt berichten die Medien ausführlich darüber; man merkt, dass man doch viel mehr voneinander abhängig ist als vorher. Zum Beispiel, wenn du auf die Homepage der FAZ schaust, siehst du, dass sie "Politik" in "Innen", "Außen" UND "Europäische Union" unterteilt haben, also es nicht mehr als Ausland betrachten. Das ist schon eine beachtliche Entwicklung.

Die Medien berichten höchst (!) einseitig bzw. selektiv -euphemistisch ausgedrückt.

Die hohe gegenseitige Abhängigkeit wurde erst durch das Eurosystem herbeigeführt.

Nur ein Narr kann daran glauben, dass versch. Volkswirtschaften, von denen ein Teil eine stark positive und der andere Teil eine stark negative Handelsbilanz aufweisen, auf Dauer ein und dieselbe Währung haben können - das ist erstes Semester VWL.

Und bzgl. der Alimente: Das gibt's auch bei uns, ich sage nur Soli bzw. Länderfinanzausgleich.

[/quote]


Standardargument, das jeder Grundlage entbehrt. Es gibt kein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl, das auch nur annähernd dem eines durchschnittlichen Nationalstaats entspricht, weswegen der Finanztransfer nach Südeuropa sowohl rechtlich als auch faktisch illegitim ist, zumal er nichts nützt, im Gegenteil, Südeuropa geht u.a. dank des tollen Eurosystems vor die Hunde.

[Scipio]

Und du glaubst tatsächlich, dass diese im Vergleich überschaubaren Sezessionsbewegungen mit den VSVE kongruent sind?

Ja. Definitiv. Davon bin ich fest überzeugt. Ich glaube auch daher, dass nur ein solcher Staat ohne die bisherigen Nationalstaaten funktionieren kann.

Das passiert doch schon längst; ein Gutteil der Gesetze und Richtlinien kommt aus Brüssel und nicht aus nationalen Parlamenten.

Ziemlich verallgemeinernd. Aber deshalb sollte man es auch entsprechend ändern.

Und die wären? Den Menschen in Südeuropa geht's dreckig, und auch hier in Ö kenne ich niemanden, dem's zz besser geht als vor 1995.

Ohne Witz, dieses "Früher war alles besser..." kann ich echt nicht mehr hören. Das entbehrt jeglicher Grundlage.

Mir z.B.ist das Gegenteil aufgefallen, nämlich dass durch die vom Eurosystem pepetuierte Krise, alte Ressentiments zum Hochkochen gebracht hat. Viele in Südeuropa hassen D, und beschimpfen deutsche Politiker unverschämterweise als Nazis (was diese treu-doof über sich ergehen lassen) weil sie es (fälschlicherweise) für ihr eigenes Elend verantwortlich machen, und viele in D haben für sog. "faule Pleitegriechen" kein Verständnis- Gräben, die es früher in der Form nicht gab.

Gräben, die nicht so offensichtlich zu Tage getreten sind. Und ich finde, dass das, was du sagst, übertrieben wird.

Und jetzt? Jetzt berichten die Medien ausführlich darüber; man merkt, dass man doch viel mehr voneinander abhängig ist als vorher. Zum Beispiel, wenn du auf die Homepage der FAZ schaust, siehst du, dass sie "Politik" in "Innen", "Außen" UND "Europäische Union" unterteilt haben, also es nicht mehr als Ausland betrachten. Das ist schon eine beachtliche Entwicklung.

Standardargument, das jeder Grundlage entbehrt. Es gibt kein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl, das auch nur annähernd dem eines durchschnittlichen Nationalstaats entspricht, weswegen der Finanztransfer nach Südeuropa sowohl rechtlich als auch faktisch illegitim ist, zumal er nichts nützt, im Gegenteil, Südeuropa geht u.a. dank des tollen Eurosystems vor die Hunde.

Also ich kann nur für mich sprechen, aber ich fühle mich den Norddeutschen genauso "wenig" zugehörig als einem Spanier. Das ist einfach egoistisches Denken. Und das Südeuropa vor die Hunde geht, klar, daran ist ja auch nur die Sparpolitk Schuld.

[dieter]

Lieber Renegat,
er ist nicht folgerichtig. Wir haben heute schon 28 EU-Staaten- Nach einer Aufteilung nach Regionen müßten es viel mehr sein und dann brauchte man tatsächlich eine starke Zentralgewalt, was wir doch durchaus nicht wollen.

"Wir" freilich nicht, aber einflussreiche Eliten wollen das. Es geht um Macht, konzentrierte Macht, in Brüssel (oder wo auch immer) über die man Europa zentral kontrollieren, steuern und sich noch effektiver bereichern kann.

Lieber Titus,
was die Eliten wollen ist mir völlig egal. "Wir sind das Volk", um mit der ehemaligen Bevölkerung der DDR zu sprechen. Auf uns kommt es an und nicht auf die Eliten.

[RedScorpion]

Neben manchem Urban Myth ("Alles wird immer mieser!", "Marsmenschen und Verschwörer versuchen, uns über die EU zu kontrollieren!") hat's hier auch den einen oder anderen interessanten Ansatz.

Ein Europa der Regionen sehe ich nicht, einmal, weil die gegebenen Strukturen durch die jetzigen Staaten zu stark dagegenarbeiten,

aber auch, weil's wahrscheinlich viel zu teuer wäre, Verwaltung und Institutionen von den Nationen auf Regionen umzupolen, abgesehen vom Zeitaufwand. Was aber nicht heissen muss, dass die regionale Ebene nicht gefördert werden dürfte oder eine zusätzliche Komponente würde, welche echte Macht bekäme (bisher sind's m.W. meist "nur" privatrechtliche Körperschaften). Schweden z.B. lebt m.W. seit Jahrzehnten mit verwaltungstechnischen geographischen Einheiten, welche nicht ganz kongruent sind in den verschiedenen Ebenen.

Ich sehe auch keine tiefgreifenden separatistischen Tendenzen in Europa. Weder das Elsass (es hat dort im Uebrigen kaum noch jemanden, der Deutsch spricht, ja nichtmal, wer Elsässisch spricht, fragt 'mal Ungerer), noch das Baskenland, Bayern, Belgien, Korsika oder Schottland haben auch nur annähernd ausreichende Mehrheiten und/oder Ressourcen für Eigenständigkeit (manchmal nicht im mindesten), einzig Katalonien könnte ein Kandidat werden, wenn das die anderen schlucken (sieht nicht danach aus) bzw. bezahlen (ebensowenig) und es selbst dann noch erstrebenswert erscheint, wenn man selbst dafür aufkommen müsste. Zumal ja auch die Sonderstellung bei Selbständigkeit flöten wäre, in die man sich ganz gut eingefügt hat und die man ja gut für sich auszuschlachten weiss bisher. Bayern z.B. ist im dt. Vergleich zwar relativ entwickelt (abgesehen von manchen fränkischen Landkreisen), auch und gerade im Vergleich zu Thüringen, Sachsen und Tschechien, aber nicht im Vergleich zu Oesterreich oder der Schweiz. Da im Vergleich eher unterentwickelt.

Bez. der Finanzsituation und der Einheitswährung: Freilich ist eine Einheitswährung dann ein Wagnis, wenn unterschiedliche Volkswirtschaften zusammenspielen müssen und alte Mechanismen wie z.B. Abwertung nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann muss man aber eben andere Massnahmen ins Auge fassen, man muss es nur abstimmen und koordinieren (und da liegt der Hase im Pfeffer in der Eu; Deutschland will nicht, das ist das eigentliche Problem, bzw. es "weiss" gar nicht, ob es "will" oder "muss" und überhaupt: eine Entscheidung ist schwer.).
Mit dem Euro ging es auch und gerade in Südeuropa viel besser als zuvor; zumal es auch heut noch Regionen in Südeuropa gibt, denen es besser geht als Deutschland - nur so nebenbei.



LG