Hitler-Mord Heldentat - Rosa Luxemburg-Mord Verbrechen?

[Barbarossa]

Im Folgenden zwei Zeitungsartikel über das selbe Gerichtsurteil gegen den NPD-Chef, die sich gegenseitig etwas ergänzen:

NPD-Chef zu Geldstrafe verurteilt
Jörg Hähnel hatte die Ermordung Rosa Luxemburgs öffentlich gerechtfertigt. Jetzt muss er 4500 Euro zahlen

Von Frank Jansen

Berlin - Jörg Hähnel grinste und kraulte sich den Kinnbart. Der Vorsitzende der Berliner NPD schien die Zeugin nicht ernst zu nehmen. Doch am Ende der Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten musste der Rechtsextremist hinnehmen, dass Lichtenbergs Kulturstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) mit ihrer Anzeige Erfolg hatte...

hier weiter lesen: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/25 ... 373374.pnn

Berlins NPD-Chef verurteilt
Samstag, 25. Oktober 2008 01:38 - Von Joachim Fahrun

Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in einer offiziellen Sitzung die Tötung der Kommunistin Rosa Luxemburg 1919 gebilligt hat.

hier weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/be ... teilt.html

Auch diese Frage muß in diesem Forum erlaubt sein:

Wer entscheidet, welcher Mord an einen Menschen eine heroische Tat ist und welcher ein Verbrechen?

Ok - in diesem Fall der Richter, aber wie ist das ethisch-moralisch zu bewerten?

Daß der Hitlermord 1944 für die Menschen in ganz Europa vielleicht besser gewesen wäre - ok.
Aber warum ist dann ein Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein Verbrechen? Immerhin waren die beiden die Mitbegründer der KPD - eine stalinistische Partei, die nach dem Krieg die Zwangsvereinigung mit der SPD vollzog und selbst eine verbrecherische und menschenverachtende Diktatur errichtete, welche bekanntlich u.a. auch die Mauertoten zu verantworten hat, um nur eins der vielen begangenen Verbrechen an der Menschlichkeit zu nennen. Ich selbst habe sehr unter dieser Unfreiheit in der "DDR" und der deutschen Teilung gelitten und kann an einem Mord an solchen Parteiführern im Umkehrschluß dann auch nichts schlechtes finden.

Die Diskussion ist eröffnet!

[Balduin]

Im Folgenden zwei Zeitungsartikel über das selbe Gerichtsurteil gegen den NPD-Chef, die sich gegenseitig etwas ergänzen:

NPD-Chef zu Geldstrafe verurteilt
Jörg Hähnel hatte die Ermordung Rosa Luxemburgs öffentlich gerechtfertigt. Jetzt muss er 4500 Euro zahlen

Von Frank Jansen

Berlin - Jörg Hähnel grinste und kraulte sich den Kinnbart. Der Vorsitzende der Berliner NPD schien die Zeugin nicht ernst zu nehmen. Doch am Ende der Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten musste der Rechtsextremist hinnehmen, dass Lichtenbergs Kulturstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) mit ihrer Anzeige Erfolg hatte...

hier weiter lesen: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/25 ... 373374.pnn

Berlins NPD-Chef verurteilt
Samstag, 25. Oktober 2008 01:38 - Von Joachim Fahrun

Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in einer offiziellen Sitzung die Tötung der Kommunistin Rosa Luxemburg 1919 gebilligt hat.

hier weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/be ... teilt.html

Auch diese Frage muß in diesem Forum erlaubt sein:

Wer entscheidet, welcher Mord an einen Menschen eine heroische Tat ist und welcher ein Verbrechen?

Ok - in diesem Fall der Richter, aber wie ist das ethisch-moralisch zu bewerten?

Daß der Hitlermord 1944 für die Menschen in ganz Europa vielleicht besser gewesen wäre - ok.
Aber warum ist dann ein Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein Verbrechen? Immerhin waren die beiden die Mitbegründer der KPD - eine stalinistische Partei, die nach dem Krieg die Zwangsvereinigung mit der SPD vollzog und selbst eine verbrecherische und menschenverachtende Diktatur errichtete, welche bekanntlich u.a. auch die Mauertoten zu verantworten hat, um nur eins der vielen begangenen Verbrechen an der Menschlichkeit zu nennen. Ich selbst habe sehr unter dieser Unfreiheit in der "DDR" und der deutschen Teilung sehr gelitten und kann an einem Mord an solchen Parteiführern im Umkehrschluß dann auch nichts schlechtes finden.

Die Diskussion ist eröffnet!

Puh, ich habs heute Mittag schnell überflogen und wusste eine Antwort wird mir schwerfallen!

Rein Strafrechtlich ist Mord Mord, soll heißen ein möglicher Mord an Hitler, Stalin... wäre ein (nicht moralisch) Verbrechen gewesen.
Ich denke moralisch ist das eine ganz andere Sache, dabei kommt es auch immer auf die Sichtweise an: Rechte werden einen möglichen Hitlermord als Verbrechen deklarieren, den Mord an Luxemburg jedoch nicht.
Aber du bringst uns auf Michael Kohlhaas (den wir zur Zeit in der Schule bearbeiten (müssen )) - "Nur in einer Tugend ausschweifend: Dem Rechtsgefühl.
Außerdem tue ich mich doch mit dem Vergleich Möglicher Hitlermord - Luxemburg Mord schwer...
Hitler war für das verantwortlich, hat es umgesetzt. Von Luxemburg kenne ich kein Zitat indem sie von einer "Stasi" sprach...

[elysian]

So einfach ist das nicht. Auch wer tatbestandlich Mörder ist, kann schließlich gerechtfertigt oder entschuldigt sein!
Ob hier Mord oder Totschlag vorliegt, ist unerheblich, da beide Tatbestände im Rahmen des §140 i.V.m. §126 Abs.1 StGB einheitlich behandelt werden.
http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/126.html

Meines Wissens jedenfalls planten Rosa Luxemburg und andere führende Kommunisten den Umsturz mittels Gewalt. Die Tötung der politischen Gegner gehörte fest zum Programm ihrer Organisation. Insoweit kann man der Schlussfolgerung, die Tötung der führenden Kommunisten in Deutschland habe der Weimarer Republik den Weg bereitet, nicht widersprechen.

Problematisch ist, dass hierbei der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen wurde. Dies hat die BRD mit den Notstandsgesetzen im Rahmen des RAF-Terrors später besser gelöst.

Allerdings gilt auch: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html. Insoweit könnte man hier von dem Gebrauch eines Widerstandsrechts reden.
Der Einwand, dieses Recht sei erst im Grundgesetz festgehalten, überzeugt nicht. Andernfalls würde dieses Widerstandsrecht mit der Beseitigung der Rechtsordnung entfallen und das Widerstandsrecht erlöschen, wenn es darauf ankommt!

Ich kenne jetzt nicht die gesamte Rede, die gehalten wurde.
Deswegen ist ein sicheres Urteil über die juristischen Möglichkeiten unmöglich.
Wenn der NPDler vor allem deswegen verurteilt wurde, weil er die Tötung der Rosa Luxemburg nicht als Ermordung wertet, so könnte er letztlich mit einer Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf die Meinungsfreiheit erfolgreich sein.
Auch §140 i.V.m. §126 Abs.1 StGB ist nach Maßgabe des http://dejure.org/gesetze/GG/5.html auszulegen. Streitbare, auch empörende Wertungen gehören weitgehend zur öffentlichen Meinungsbildung und dem öffentlichen Widerstreit unterschiedlicher Meinungen dazu.
Aufgrund der überragenden Bedeutung dieses Grundrechts sind Beschränkungen nur in engen Grenzen möglich. Die Leugnung der Shoa ist eine solche Grenze. Die Bewertung der Tötung der Rosa Luxemburg hat für mich jedenfalls nicht dieselbe Qualität.
Auch im Fall des RAF-Terrors ist mir nicht bekannt, dass mithilfe dieser strafrechtlichen Norm gegen Personen vorgegangen worden wäre, die Verständnis für die Taten der RAF bezeugten.
Ich bin gespannt, wie dies weitergeht. Wir bewegen uns hier schließlich zwischen dem Mißbrauch der Meinungsfreiheit einerseits und dem politisch instrumentalisierten Strafrecht andererseits. Beides gilt es zu vermeiden.

[Barbarossa]

Meines Wissens jedenfalls planten Rosa Luxemburg und andere führende Kommunisten den Umsturz mittels Gewalt. Die Tötung der politischen Gegner gehörte fest zum Programm ihrer Organisation.

Mehr noch:
Am 9. November 1918 rief Karl Liebknecht, fast zeitgleich mit der Proklamation der Weimarer Republik durch Philipp Scheidemann, die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus und schwor die Menschenmassen zugleich auf die "internationale Revolution" ein. Daß sich diese "Republik" nicht durchsetzte lag an der zahlenmäßigen Schwäche des "Spartakusbundes", aus dem im Januar 1919 die KPD hervorging, welche den sogenannten "Spartakusaufstand" in Deutschland anzettelte. Daraufhin gründeten sich eine ganze Reihe von "Räterepubliken", wodurch bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland entstanden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Liebk ... revolution

[Barbarossa]

...Außerdem tue ich mich doch mit dem Vergleich Möglicher Hitlermord - Luxemburg Mord schwer...
Hitler war für das verantwortlich, hat es umgesetzt. Von Luxemburg kenne ich kein Zitat indem sie von einer "Stasi" sprach...

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben eine bürgerkriegähnliche Situation in Deutschand angezettelt. Zu ihrer Ideologie gehörte die Durchsetzung der "Diktatur des Proletariats", auch mit Waffengewalt. Wäre diese Revolution geglückt, wäre die Deutsche Geschichte ganz anders verlaufen, denn Deutschland wäre dann bereits 1919 eine
"sozialistische Republik" geworden, auf die dann möglicherweise auch Stalin seinen Einfluß ausgeübt hätte.

Ein anderer Gedanke dazu noch:
Mal angenommen, eines der ersten Attentate auf Hitler in den 20er oder 30er Jahren ( http://www.geschichtsthemen.de/attentate_chronik.htm ) wäre geglückt und Hitler wäre so nie an die Macht gekommen, so wäre er nicht mehr, als eine Fußnote der Geschichte gewesen, welche dann möglicherweise auch ganz anders verlaufen wäre und kaum jemand würde ihn heute kennen.
Würdest du in diesem Fall einen solchen Vergleich dann immer noch scheuen? Wir scheuen uns eigentlich nur auf Grund unseres Wissens über die Taten dieses Mannes vor solchen Vergleichen.

[Barbarossa]

Und nun auch noch das:

Die rote Rosa kehrt zurück
Freitag, 7. November 2008 03:21 - Von Stefan Kirschner

Im Grips Theater grassiert das "Rosa"-Fieber. Und die Verantwortlichen treffen keine Vorkehrungen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Im Gegenteil: Die Programmhefte sind gedruckt, die Plakate aufgehängt und die T-Shirts fertig.

- Allgegenwärtig ist das Konterfei von Rosa Luxemburg. Ikonographisch erinnert es nicht zufällig an das legendäre von Che Guevara. "Beide waren Kämpfer, die an die Masse geglaubt haben. Beide sind ihren Überzeugungen treu geblieben, haben sich nicht kaufen lassen", erklärt Regisseurin Franziska Steiof die Parallelen. Um so gleich darauf hinzuweisen, dass "wir Rosa Luxemburg nicht als Pop-Ikone zeigen möchten" - auch wenn sich wegen der T-Shirts und den im Stück groupiemäßig auftretenden "Rosa Singers" diese Assoziationen aufdrängt.

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/ku ... rueck.html

[Balduin]

Dauerfehde um einen Doppelmord

Linke Legenden: Vor 90 Jahren töteten Rechtsextreme die KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Mord wirkt bis heute nach - Tausende ziehen an diesem Wochenende wieder zum Grab der beiden Revolutionäre. Und bis heute gibt es Streit, ob sie ein Sozialdemokrat oder ein Kommunist ans Messer lieferte. Von Christian Habbe

Weiterlesen: http://einestages.spiegel.de/static/top ... ution.html