Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland

[Barbarossa]

Recherchen im Fall "Sachsensumpf"
Pressefreiheit vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Dresden sind zwei Journalisten wegen Verleumdung angeklagt. Sie hatten zu tief im "Sachsensumpf" gewühlt und einen Richter belastet...

weiter lesen: http://www.taz.de/1/leben/medien/artike ... r-gericht/

[elysian]

Angriff auf die Pressefreiheit? Wodurch denn bitte sehr?
Der Artikel ist lachhaft.

[Barbarossa]

Ok. Da du der "taz" ja nicht glauben magst, noch ein anderer Artikel. Drauf gestoßen bin ich übrigens auch durch einen Fernsehbericht:

Justiz in Sachsen
Journalisten fordern Freispruch im Sachsen-Sumpf-Prozess

Zwei freie Journalisten sind wegen Recherchen über Verstrickungen von Beamten ins Rotlichtmilieu angeklagt. Berufsverbände sehen den Prozess als Einschüchterung...

weiter lesen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... pf-prozess

Der betreffende Artikel vom 16.11.2007:

Sachsensumpf
Gefährliche Spuren

In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts...

weiter lesen: http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere

[elysian]

Es geht nicht darum, wem ich was glaube (von der Korruption in dem besagten "Sachsensumpf" bin ich nebenbei gesagt überzeugt!). sondern darum, dass hier nicht die Pressefreiheit vor Gericht steht und ob dieser Überschrift, aber auch wegen der Art und Weise der Darstellung in diesem Artikel Kritik angebracht ist.
Es hat nichts mit seriösem Journalismus zu tun, wenn man aus einem normalen Vorgang einen Skandal zu machen versucht.
Zwei Journalisten haben recherchiert. Ein Bürger fühlt sich durch die folgenden Ereignisse verleumdet. Er erstattet Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft. Wenn nun die Sachlage Aussicht auf einen Klageerfolg bietet, MUSS die Staatsanwaltschaft anklagen! Das ist kein Skandal, sondern Rechtsstaatlichkeit! Ebenso gut könnte man es sonst einen Skandal nennen, dass Angeklagte einen Verteidiger erhalten, notfalls auf Staatskosten....
Wie kann man nur einen solchen Titel wählen, wenn nachstehend zugestanden werden muss, dass der Spiegel eine Korrektur drucken musste? Dann kann an dem zuvor veröffentlichten Bericht nicht alles richtig gewesen sein! Dass in diesem Zusammenhang auch ein Verdacht auf die beiden Journalisten fällt, wundert mich nicht. Diese Fragen durch ein gerichtliches Verfahren zu klären (das ja auch bedeutsam für mögliche Schadensersatzansprüche ist!), entspricht dem üblichen Gang. Auch Reporter haben keine Narrenfreiheit!
Zweitens wird in dem Artikel unkritisch die Aussage in den Raum gestellt, ein Richter am Amtsgericht könne nicht unabhängig sein, wenn der Präsident des Amtsgerichts in das Thema verwickelt sei. Hier hätte es einer kurzen Erläuterung zur umfassenden Unabhängigkeit des Richters bedurft.

[Barbarossa]

Es geht nicht darum, wem ich was glaube (von der Korruption in dem besagten "Sachsensumpf" bin ich nebenbei gesagt überzeugt!). sondern darum, dass hier nicht die Pressefreiheit vor Gericht steht und ob dieser Überschrift, aber auch wegen der Art und Weise der Darstellung in diesem Artikel Kritik angebracht ist.
Es hat nichts mit seriösem Journalismus zu tun, wenn man aus einem normalen Vorgang einen Skandal zu machen versucht.
Zwei Journalisten haben recherchiert. Ein Bürger fühlt sich durch die folgenden Ereignisse verleumdet. Er erstattet Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft. Wenn nun die Sachlage Aussicht auf einen Klageerfolg bietet, MUSS die Staatsanwaltschaft anklagen! Das ist kein Skandal, sondern Rechtsstaatlichkeit! Ebenso gut könnte man es sonst einen Skandal nennen, dass Angeklagte einen Verteidiger erhalten, notfalls auf Staatskosten....
Wie kann man nur einen solchen Titel wählen, wenn nachstehend zugestanden werden muss, dass der Spiegel eine Korrektur drucken musste? Dann kann an dem zuvor veröffentlichten Bericht nicht alles richtig gewesen sein!...

Ja gut, andererseits hat mich auf die Palme gebracht, daß Journalisten auf der Anklagebank sitzen, obwohl sie "nur" ihre Arbeit so gut wie möglich machen wollten.
Gegen Skandal- oder Schmuddeljournalismus á la Bild hab ich auch was, aber Fakt ist ja nun mal, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut ist und eine wichtige Waffe auch zur Aufdeckung und Veröffentlichung z. B. von Korruptionsfällen darstellt. Jeder der viel Geld hat und vielleicht wirklich in Korruption verstrickt ist, möchte natürlich nicht, daß sein Fall öffentlich wird und verklagt die Journalisten. Wenn das mit großer Regelmäßigkeit passiert (gerade bei "Geldleuten", die sich einen guten Anwalt leisten können), dann werden sich immer mehr Journalisten fragen, ob es sich überhaupt auszahlt, solche Fälle publik zu machen, wenn man dann garantiert eine dicke Klage am Hals hat und es dann unterlassen, was einer noch größeren Korruption Tür und Tor öffnet. Und wenn das eintritt, dann wird es problematisch. Deshalb meine Überschrift. Auch ein freier Journalismus gehört zum Rechtsstaat. Und korrupte Bürger gehören an der Pranger gestellt.

[elysian]

Gute Anwälte sind rein gebührenmäßig nicht teurer als schlechte Anwälte. Schlechte Anwälte sind nur deshalb teurer für den Mandanten, weil sie erstens den Rechtsstreit seltener außergerichtlich lösen und zweitens diesen dann vor Gericht eher verlieren, was dann zu Kosten für den Mandanten führt.
Ansonsten gehört die Geschichte von den teuren Anwälten, die sich nur die begüterten Bürger leisten können, ins Märchenreich!
Die Pressefreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, allerdings geht es hier nicht um Pressefreiheit, sondern um Meinungsfreiheit und nicht anders als alle anderen hat auch ein Journalist kein Recht, einfach irgendwas zu schreiben. Nicht umsonst gibt es Gegenrechte wie Gegendarstellung, Schadensersatz usw. Dir gerät hier aus dem Blick, dass ein Bürger den Rechtsstaat in Anspruch nehmen können muss, um sich gegen vermeintlich unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen zur Wehr zu setzen. Hier liegt ein Verdacht vor, dass diese beiden Journalisten an einem Bericht mitwirkten, der so offensichtlich nicht richtig war. Ansonsten hätte keine korrigierte Fassung veröffentlicht werden müssen. Und dieser Bericht beinhaltet wohl Anhaltspunkte, die eine Verurteilung als möglich erscheinen lassen. Ob dem dann so ist, ist gerade die zentrale Frage einer jeden strafrechtlichen gerichtlichen Verhandlung. Ansonsten könnte man sich nach dem Ermittlungsverfahren ja den Prozess sparen....
Dass infolge von rechtlichen Schritten ein Journalismus unmöglich würde, sehe ich nicht. Schließlich kommen die Personen nicht in U-Haft und zahlen müssen sie frühestens, wenn sie den Prozess verlieren.
Die Pressefreiheit ist hingegen nur betroffen, wenn die Institution Presse als solche angegriffen wird. Dies kann dann der Fall sein, wenn zum Beispiel Journalisten bespitzelt werden, um "Maulwürfe" zu enttarnen, die als Informanten für die Journalisten wichtig sind.
Zum "so-gut-als-möglich-machen"-Argument gebe ich zu bedenken, dass auch der haftet, der so gut als möglich Auto fährt und dennoch einen Unfall baut.

[dieter]

Der Pressesprecher der CSU wollte das ZDF daran hindern über den Parteitag der der bayr. SPD zu berichten. Er rief deshalb beim ZDF an. Nun bestreitet er dieses Ansinnen bestätigt aber, dass er beim ZDF angerufen hatte. Der Bayr. Landtag befasst sich heute auf Antrag der SPD mit diesem Thema.

[Triton]

Das beweist nur wieder, wie verunsichert die CSU durch den ernsthaften Gegenkandidaten Ude ist. Mit SPD, Grünen und FW steht auch ein Alternativbündis zur Verfügung, das ernstgenommen werden kann.
Die Zeiten, als der BR sich aus der Übertragung des Scheibenwischers verabschiedete, sind lange vorbei.

Beste Grüße
Joerg

[dieter]

Lieber Joerg,
das ist gut so. Der Pressesprecher der CSU ist zurückgetreten und Seehofer hat den Rücktritt angenommen.

[Peppone]

Die Zeiten, als der BR sich aus der Übertragung des Scheibenwischers verabschiedete, sind lange vorbei.

Offensichtlich nicht in der Sichtweise so manches CSU-Granden.
Im übrigen sind die von dir angesprochenen Zeiten, als der BR der "Haussender" der CSU war, noch nicht ganz vorbei. Solange ein BR-Moderator in einer Gesprächsrunde den CSU-Menschen ausreden lässt und den Vertretern anderer Parteien regelmäßig über den Mund fährt...

Beppe

[Der Germane]

Moin Peppo,

typisches Beispiel ist die Sendung: "Jetzt red i" mit dem Moderator Tilmann Schöbel.
Dieser Mod läßt so gut wie (fast) keinen ausreden, fällt ständig ins Wort usw., nicht nur im TV sondern auch als Radio-Mod!

Tilmann Schöbel und Uwe Erdelt, beide Mod bei Bayern1, sind mit ein Grund, warum ich diesem Sender den Rücken gekehrt habe.

Nur so viel zum Haussender der CSU.

[Barbarossa]

Auf Phoenix läuft gerade eine Berichterstattung darüber. Hier eine aktuelle Meldung:

Donnerstag, 25. Oktober 2012
Weitere Anrufe werden bekannt
Wusste die CSU-Spitze Bescheid?

In der Affäre um einen Anruf des CSU-Pressesprechers Michael Strepp, gerät Parteichef Horst Seehofer in die Schusslinie. Die Opposition in Bayern glaubt nicht an ein eigenmächtiges Handeln Strepps. Außerdem wird bekannt: Es gab zwei weitere Anrufe und eine SMS an ZDF-Journalisten.
(...)
Der angerufene Redakteur fasste das Telefonat demnach so zusammen: "Er fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden. Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt, in das Programm reinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."
Laut Bellut schickte Strepp auch eine zuvor noch nicht bekannt gewordene SMS an den Leiter des ZDF-Landesstudios München, um sich über den Umfang der Berichterstattung über Ude zu erkundigen. Zudem habe er bei dem Landeschef angerufen und außerdem versucht, den ZDF-Nachrichtenchef zu erreichen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte zu den Abläufen, "der CSU-Pressesprecher hat am Sonntag auf verschiedenen Wegen versucht, die Berichterstattung des ZDF über eine andere Partei zu beeinflussen"...

hier: weiterlesen

Das ist schon ein unglaublicher Vorfall. Der CSU scheint mächtig "die Muffe zu gehen".

[Peppone]

Moin Peppo,

typisches Beispiel ist die Sendung: "Jetzt red i" mit dem Moderator Tilmann Schöbel.
Dieser Mod läßt so gut wie (fast) keinen ausreden, fällt ständig ins Wort usw., nicht nur im TV sondern auch als Radio-Mod!

Naja, da könnte man noch sagen, er hält die Diskussion unter Kontrolle.
Ich bezog mich eher auf z.B. Siegmund Gottlieb...

Beppe

[dieter]

Die Zeiten, als der BR sich aus der Übertragung des Scheibenwischers verabschiedete, sind lange vorbei.

Offensichtlich nicht in der Sichtweise so manches CSU-Granden.
Im übrigen sind die von dir angesprochenen Zeiten, als der BR der "Haussender" der CSU war, noch nicht ganz vorbei. Solange ein BR-Moderator in einer Gesprächsrunde den CSU-Menschen ausreden lässt und den Vertretern anderer Parteien regelmäßig über den Mund fährt...
Beppe

Lieber Beppe,
das ist mir auch schon aufgefallen, wenn sonst nichts Gescheites im Fernsehen war und ich auf den BR zurückgreifen mußte. Erst am Mittwochabend wieder, die Frau Stamm durfte lange Monologe halten und der SPD-Abgeordnete wurde unterbrochen und ihm das Wort abgeschnitten.

[dieter]

Auf Phoenix läuft gerade eine Berichterstattung darüber. Hier eine aktuelle Meldung:

Donnerstag, 25. Oktober 2012
Weitere Anrufe werden bekannt
Wusste die CSU-Spitze Bescheid?

In der Affäre um einen Anruf des CSU-Pressesprechers Michael Strepp, gerät Parteichef Horst Seehofer in die Schusslinie. Die Opposition in Bayern glaubt nicht an ein eigenmächtiges Handeln Strepps. Außerdem wird bekannt: Es gab zwei weitere Anrufe und eine SMS an ZDF-Journalisten.
(...)
Der angerufene Redakteur fasste das Telefonat demnach so zusammen: "Er fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden. Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt, in das Programm reinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."
Laut Bellut schickte Strepp auch eine zuvor noch nicht bekannt gewordene SMS an den Leiter des ZDF-Landesstudios München, um sich über den Umfang der Berichterstattung über Ude zu erkundigen. Zudem habe er bei dem Landeschef angerufen und außerdem versucht, den ZDF-Nachrichtenchef zu erreichen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte zu den Abläufen, "der CSU-Pressesprecher hat am Sonntag auf verschiedenen Wegen versucht, die Berichterstattung des ZDF über eine andere Partei zu beeinflussen"...

hier: weiterlesen

Das ist schon ein unglaublicher Vorfall. Der CSU scheint mächtig "die Muffe zu gehen".

Lieber Barbarossa,
hoffentlich werden sie vom Wähler dafür bestraft.