17. 7. 2008: Bundesregierung beschließt erstmals Mindestlohn

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:Löhne können zu niedrig sein, aber sie können nicht sittenwidrig sein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitte
Die Tariflöhne gelten in erster Linie für die Tarifparteien, aber nicht nur. Andererseits ist ein Tarifvertrag ein Vertrag, also eine Vereinbarung zwischen verschiedenen Parteien...

Zumindest sind sie ungesetzlich und es wird in diesem Zusammenhang auch immer von "sittenwidrigen Löhnen" gesprochen und es gab ja auch Verurteilungen von Arbeitgebern, wie im folgenden Beispiel:
Urteil wegen Dumping-Lohns
Sittenwidrig und schamlos
Arbeitgeber zahlen wenig - und setzen auf Hartz IV
von Britta Buchholz

Ein Stundenlohn von 1,32 Euro - Sittenwidrig? Schamlose Ausbeutung? Ein Pizzeria-Besitzer in Mecklenburg-Vorpommern bezahlte seinen fünf Mitarbeitern gerade mal so wenig. Sein Kalkül: Wer einen solchen Lohn bekommt, kann zusätzliche staatliche Sozialleistungen einfordern. Und das ging auf - doch nun wurde er verurteilt...
weiter lesen: http://blickpunkt.zdf.de/ZDFde/inhalt/1 ... 37,00.html

Wenn ich sowas höre oder lese, dann bin ich immer wieder auf´s neue empört! :evil:
Solche "so-gut-wie-gar-nix-Löhne", wie ich es jetzt mal nenne, sind sicher auch der Grund, daß selbst Arbeitgeber die Einführung von Mindestlöhnen fordern:
Dumping-Debatte
Lidl fordert Mindestlohn im Einzelhandel

Bislang ist der Discounter Lidl nicht durch seinen Einsatz für Arbeitnehmerrechte aufgefallen. Nun will der Konzern sein ramponiertes Image polieren – und wagt einen überraschenden Vorstoß...
weiter lesen: http://www.focus.de/karriere/berufslebe ... 80989.html

Brandenburgs anrüchige "Regierung" geht neue Wege...
MINDESTLOHN:
Kommunen wollen vom Land Ausgleich
Für und Wider zum Vergabegesetz

POTSDAM - Die Kommunen erwarten im Fall ihrer Einbeziehung in das künftige Mindestlohn-Vergabegesetz der rot-roten Koalition einen angemessenen Ausgleich vom Land. „Ganz ohne Kostenerstattung durch den erhöhten Kontroll- und Verwaltungsaufwand wird es nicht gehen“, sagte gestern der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, der MAZ. Wie hoch der zusätzliche Aufwand sein wird, könne aber noch nicht gesagt werden.

Grundsätzlich begrüßte Böttcher die am Dienstag vom Kabinett gebilligten Eckwerte. Danach sollen in Brandenburg künftig nur noch solchen Firmen öffentliche Aufträge erteilt werden, die einen Stunden-Bruttomindestlohn von 7,50 Euro zahlen. „Dieser Weg ist richtig und nachvollziehbar“, betonte Böttcher...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-vom.html
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elysian
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Barbarossa hat geschrieben: Zumindest sind sie ungesetzlich und es wird in diesem Zusammenhang auch immer von "sittenwidrigen Löhnen" gesprochen und es gab ja auch Verurteilungen von Arbeitgebern, wie im folgenden Beispiel:
Ja. Und hinsichtlich des Vertrages mit einer Prostituierten über den Beischlaf wird dann Sittenwidrigkeit wieder verneint....bemerkenswerterweise weigern sich Richter sonst oft unter Verweis auf die Pluralität die Sittenkeule zu schwingen.
Die Bezeichnungen "sittenwidriger Lohn" und "Dumpinglohn" sind in sich widersinnig, müssen aber in Ermangelung besserer Begriffe für ein Phänomen herhalten, das ein Problem darstellt.
Es ist allerdings zu begrüßen, dass gegen offensichtlichen Mißbrauch der Fördermittel vorgegangen wird.
Wenn ich sowas höre oder lese, dann bin ich immer wieder auf´s neue empört! :evil:
Solche "so-gut-wie-gar-nix-Löhne", wie ich es jetzt mal nenne, sind sicher auch der Grund, daß selbst Arbeitgeber die Einführung von Mindestlöhnen fordern:
Ich glaube eher, dies ist der wahre Grund:
"Nun will der Konzern sein ramponiertes Image polieren"
Es ist allerdings richtig, dass etablierte Unternehmen ein Interesse an relativ hohen Mindestlöhnen haben. Diese wirken als effektive Marktzugangsbehinderung oder gar -sperre und wehren somit Konkurrenten und Wettbewerb ab.

Brandenburgs anrüchige "Regierung" geht neue Wege...
Den Ansatz finde ich durchaus richtig, nur muss man sich auch darüber klar sein, dass hierdurch die Leistungen teurer werden und somit entweder die Belastung für den Haushalt steigt oder Maßnahmen länger dauern werden, weil sie noch nicht finanzierbar sind.
Allerdings sollte scharf kontrolliert werden. Schließlich weiß man, dass der Staat offiziell gegen Schwarzarbeit vorgeht, diverse staatliche Bauten aber mithilfe von Schwarzarbeit errichtet wurden und werden.
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Barbarossa hat geschrieben:
Niedriglohn
Post-Mindestlohn ist gekippt

Die privaten Post-Konkurrenten können aufatmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen Recht gegeben und den Mindestlohn der Deutschen Post für rechtswidrig erklärt...
weiter lesen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-01/p ... ohn-urteil
Mindestlohn
PIN setzt Gerichtsurteil um

Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für Briefzusteller gekippt. Das bekommen jetzt die PIN-Mitarbeiter zu spüren...
weiter lesen: http://www.focus.de/karriere/berufslebe ... 88476.html

Das ist aus unternehmerischer Sicht zwar verständlich, aber auch nur noch bis zum 1. Juli 2010, denn dann tritt ein Gesetz in Kraft, durch das das Steuerprivileg der Post AG fällt.
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ARBEIT:
Billigjobs in märkischen Schlössern
Verdi kritisiert Auslagerung von Wachleuten und Führern an Billigtochter

POTSDAM - Glanz und Elend liegen in den Schlössern von Potsdam und Berlin aus Sicht der Gewerkschaft Verdi eng nebeneinander. Denn die Wachleute, die für die Sicherheit der Kunstschätze verantwortlich sind, arbeiten seit vier Jahren für Niedriglöhne. Damals lagerte die landeseigene Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Sicherheitspersonal, die Reinigungskräfte und die Schlossführer an die Tochtergesellschaft „Fridericus“ aus, die knapp zur Hälfte der Firma Dussmann gehört.

Bei Verdi ist man fassungslos. Ein Wachmann verdiene bei Fridericus nur sechs Euro in der Stunde...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... rn-an.html

Jetzt, nach vier Jahren, ist man bei Verdi fassungslos?
hmmmmmmm...
:?

Im übrigen sind solche sehr niedrigen Löhne in dieser Branche üblich und ich habe hier noch nie von höheren Löhnen gehört, als 5-6 €/Std.
Eine Schande...
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25. März 2010
Lohnuntergrenze
Pflege-Mindestlohn soll im Juli kommen

Für hunderttausende Beschäftigte in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten gilt ab Juli ein Mindestlohn. Dann soll für Pflegekräfte im Westen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. In Ostdeutschland soll es mindestens 7,50 Euro pro Stunde geben, teilte der Arbeitgeberverband Pflege am Donnerstag in Berlin mit. Für Beschäftigte, die jetzt schon einen höheren Tariflohn bekommen, ändert sich nichts. Der Mindestlohn wird - wie alle Mindestlöhne - auch für ausländische Unternehmen gelten, die Pflegeleistungen in Deutschland anbieten. Die Pflegebranche befürchtet einen Unterbietungswettbewerb, wenn ab dem kommenden Jahr auch osteuropäische Pflegekräfte ihre Leistungen in Deutschland anbieten dürfen...
weiter lesen: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html

Mindestlohn - ok, aber aus meiner Sicht absolut empörend ist, daß bei den Löhnen 20 Jahre nach der Einigung Deutschlands immer noch nach Ost und West unterschieden wird.
Wann wird man endlich mit diesem Unsinn aufhören?
Die Preise sind schließlich auch längst angeglichen.
:evil:
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ARBEIT:
Mindestlohn in der Pflege
Untergrenze von 7,50 Euro pro Stunde für Hilfskräfte kann wirksam werden

POTSDAM - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat zugestimmt. Der Mindestlohn in der Pflegebranche kann kommen. „Diesen Mindestlohn werden wir jetzt politisch umsetzen“, kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern an...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... -kann.html
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TARIFE:
Der Mindestlohn wird unterlaufen
Industriegewerkschaft Bau klagt über zu lasche Kontrollen von Reinigungsfirmen durch den Zoll

BERLIN - In der Reinigungsbranche gilt seit 2006 ein Mindestlohn. Doch viele Betriebe unterlaufen die Regelung, berichtet Dirk Kuske, stellvertretender Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt. „Das Personal für Kontrollen wurde nicht aufgestockt“, klagt Kuske. Für die Kontrolle der Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz sind die bundesweit 6400 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Vor wenigen Jahren betraf das im Wesentlichen das Baugewerbe, inzwischen zehn Branchen mit rund 2,2 Millionen Beschäftigten...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-von.html
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Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn

Berlin (dpa) - Knapp 600 000 Pflegekräfte erhalten vom 1. August an einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch dazu eine Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... tlohn.html

Solange von der Politik noch Unterschiede zwischen den Ost- und Westbundesländern gemacht werden, solange müssen sich auch deren Bewohner als Bürger 2. Klasse vorkommen und da braucht sich auch wirklich niemand wundern, wenn es noch "die Mauer in den Köpfen" gibt. Sie wird ja von der Politik gebaut und die Menschen reagieren nur auf eine solche Politk.
Niemand braucht sich dann darüber wundern - sie ist nur die logische Konsequenz aus der immer noch, 20 Jahre nach der Einigung Deutschlands, betriebenen Politik!
:evil:
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elysian
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Ich staune auch zunehmend über die straffe Unterteilung in Ost und West.
Sind denn überall in den neuen Bundesländern die Lebenshaltungskosten so viel niedriger als in den alten Bundesländern?
Mir scheint es ja doch eher ein Gefälle zwischen Norden und Süden zu geben.
sic transit gloria mundi
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elysian hat geschrieben:Ich staune auch zunehmend über die straffe Unterteilung in Ost und West.
Sind denn überall in den neuen Bundesländern die Lebenshaltungskosten so viel niedriger als in den alten Bundesländern?
Mir scheint es ja doch eher ein Gefälle zwischen Norden und Süden zu geben.

So sehe ich das auch. Günstiger ist hier so gut wie gar nichts mehr. Nur weniger verdient wird hier nach wie vor.
Und weißt du, wie es in einem Song der Ostrockband namens City heißt?

"...
Es ist wirklich alles anders geworden,
ob du `s wahrhaben willst oder nicht.
Und wem früher die Luft zum atmen knapp war,
dem bläst jetzt der Wind ins Gesicht.
Im Salon wird schon Champagner serviert,
und die Wichtigtuer bitten zur Kasse.
Und du spürst, du gehörst nicht wirklich dazu,
denn du reist auf Zweiter Klasse.


Weil die Erde eine Kugel ist,
was man leicht beweisen kann,
kommt jeder, der straff nach Westen marschiert,
im Osten wieder an.
..."
Quelle: http://www.ostmusik.de/weil_die_erde_eine_kugel_ist.htm
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elysian
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Es gibt aber zwei Seiten der Medaille.
So bekommen Ostrentner relativ 5% mehr Rente.
Unterm Strich haben sich in den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung allseitig Benachteiligungen herausgebildet.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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Sozialfall Zeitarbeit
Regierung und Opposition streiten um einen Mindestlohn für Leiharbeiter / Eine DGB-Studie liefert Munition

Der Streit um die Hartz-IV-Reform dreht sich nicht nur um Regelsätze und Bildungsgutscheine. Die Opposition im Bundestag besteht zusätzlich noch auf die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter. Der Grund: Zeitarbeiter sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen nach Hartz IV angewiesen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge war dies Mitte des vergangenen Jahres bei 92 000 Zeitarbeitern der Fall. Das sind 13,1 Prozent aller Leiharbeitskräfte. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Aufstocker sogar bei 15,5 Prozent. „Damit werden Dumpinglöhne vom Staat subventioniert“, kritisiert Wilhelm Adamy, DGB-Arbeitsmarktexperte und Autor der Studie.

Der Gewerkschaftsbund hat die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und die Bruttoverdienste von 500 000 Beschäftigten im Jahr 2009 ermittelt. Darunter waren rund 100 000 Leiharbeiter. Das Ergebnis: Vollzeitbeschäftigte in der Zeitarbeit verdienen im Westen im Schnitt 1456 Euro im Monat und damit nur 51 Prozent eines Durchschnittslohns. In Ostdeutschland liegen sie mit 1225 Euro Bruttolohn bei 59 Prozent des Durchschnittseinkommens.

„Leiharbeitskräfte haben ein hohes Risiko zu verarmen“, sagt DGB-Experte Adamy...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/mindestl ... iharbeiter
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Barbarossa
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CDU schwenkt auf Mindestlöhne ein
Merkel folgt der Mitte nach links
von Till Schwarze

Und wieder reißt CDU-Chefin Merkel eine alte Gewissheit ihrer Partei ein: Mit dem Eintreten für Mindestlöhne folgt die Bundeskanzlerin aber nur der Mehrheit in die Mitte, die in zentralen Positionen nach links gerückt ist. Die größten Probleme bringt der Schwenk nicht für die CDU, sondern für SPD und FDP. Merkel arbeitet am Projekt Machterhalt 2013...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/merkelfuermindestlohn
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Trau keinem Filou! Hat er auch beide Augen zu! (Frei nach Wilhelm Busch).
Ein weiterer Beweis, welch ein toller Wendehals unser Kanzlermonster ist!
Daher kommt auch die Mundwinkelanomalie, mittlerweile zerrt es die Spitzen bis zum Kinn :lolno:
In der DDR Jugendorganisation FDJ angefangen - als Pfarrerstochter.
Bis ins Kanzleramt hochintrigiert.
Von der Atompartei ( engagierte Castorbefürworterin als Umweltministerin) zur Atomgegnerin.
Vom "Durchregieren" zum Mindestlohn!
Und wenn es IN wird, beantragt sie für uns alle die chinesische Staatsbürgerschaft. Von gestern auf morgen!
Dann wählen Milliarden die CDU!
Das ist bissige Satire, keine Beleidigung! Politiker kann man gar nicht beleidigen.
MfG Heiner!
An irgendeiner anderen Stelle dieses Forums habe ich den "klammheimlichen Wunsch" geäußert, die Merkel möge genauso einen blamablen Abgang haben, wie seinerzeit das Politbüro der SED.
Sie ist auf dem besten Wege dahin! :mrgreen:
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segula2
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Und wie es nun aussieht handelt das Merkelmißmanagement nach folgender Relation:

- Für einzelne notleidende Banken stellen wir Milliarden binnen weniger Tage zur Verfügung.

- Für Millionen eigenen Volkes gibt es langfristig eben nur Millionen. Da springt für unsereins gerade mal das Porto fürs Finanzamt raus.

Und Millionen wählen immer wieder diese Abzocker.
Die Schäfchen dürfen sich ihren Metzger selbst aussuchen!
MfG Heiner!
An irgendeiner anderen Stelle dieses Forums habe ich den "klammheimlichen Wunsch" geäußert, die Merkel möge genauso einen blamablen Abgang haben, wie seinerzeit das Politbüro der SED.
Sie ist auf dem besten Wege dahin! :mrgreen:
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