Steuerstreit:
Berner Minister verbannt Mercedes

Berlin/Bern (dpa) - Protest voller Symbolik: Im deutsch-schweizerischen Steuerstreit hat der Berner Verteidigungsminister Ueli Maurer jetzt seinen Dienst-Mercedes in die Garage verbannt und ist auf ein französisches Modell umgestiegen.

Unterdessen griff Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Verhalten in dem Streit scharf an. Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen, sagte Kauder der «Leipziger Volkszeitung» (Montag)...

Steueroasen
Vertreibung aus dem Paradies
Etwa 600 Milliarden Euro sollen Deutsche im Ausland versteckt haben. Wo es noch Steueroasen gibt, wer schärfer kontrolliert, welche Strafen drohen.

Die Jagd ist eröffnet: Seitdem die Finanzkrise immer höhere Schuldenberge in den Staatskassen auftürmt und der Fiskus um seine Einnahmen fürchten muss, steigt der Druck auf Steueroasen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will notfalls mit Hilfe von Sanktionen gegen „uneinsichtige“ EU-Länder wie Luxemburg oder Österreich vorgehen. Zwar hat die EU davon Abstand genommen, „schwarze Listen“ zu erstellen, auf denen auch EU-Mitglieds-Staaten vermerkt sind. Doch das Finanzministerium plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht, das nicht nur die Deutschen zwingen will, ihre Gelder im Ausland offenzulegen. Auch Sanktionen gegen widerspenstige Nachbarn sind vorgesehen...
(...)
„Spätestens im Sommer“, so prophezeit Michael Bormann, Berliner Fachanwalt für internationales Steuerrecht, „werden die Hochburgen des Bankgeheimnisses in Europa fallen.“ Steinbrück wolle die Finanzkrise und damit die Gunst der Stunde nutzen und werde neue Verträge „im Rekordtempo durchpeitschen“...

Steueroasen
Steinbrück attackiert erneut die Schweiz und Liechtenstein
Freitag, 8. Mai 2009 02:48 - Von Dorothea Siems

Die große Koalition hat ihr Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) griff in der Bundestagsdebatte erneut die Schweiz und Liechtenstein an. Nicht nur in den betroffenen Nachbarländern, sondern auch beim Koalitionspartner stoßen Steinbrücks Verbalangriffe auf wachsende Empörung.
- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte sich zwar in der Sache hinter seinen Parteifreund, mahnte gestern aber zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit...

Info
Die Sprüche des Finanzministers
Freitag, 8. Mai 2009 02:48
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist für seine zum Teil derben Sprüche bekannt. Einige Zitate:

JetLeechan hat geschrieben:

Wenigstens einer der Dinge beim Namen nennt. Bezeichnend das ihm die Kanzlerin und der Außenminister sogleich einen Maulkorb verpassen wollten. Wenn Steinbrück[und überhaupt auch andere Politiker] auch mal zu anderen Themen eine solch klare Linie fahren würde. Man könnte ihn fast sympathisch finden, fast, gaaaaanz fast

Außenpolitik
Auch Burkina Faso ärgert sich über Steinbrück
Samstag, 9. Mai 2009 03:32

Der Botschafter von Burkina Faso in Deutschland, Xavier Niodogo, hat die "bunten Vergleiche" von Finanzminister Steinbrück im Steueroasenstreit kritisiert. "Ich muss sagen, dass wir sehr überrascht und schockiert waren von den Aussagen des Finanzministers, die wir aus der Presse erfuhren", sagte er gestern.
- Den Vergleich mit Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Schweiz könne er nicht nachvollziehen. Burkina Faso habe eine strikte Finanzreglementierung. Deutschland kenne das Finanz- und Bankensystem sehr gut. "Es gab bislang nie Kritik daran von Seiten der Deutschen oder den Europäern...