Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

[dieter]

Ihr Lieben,
dann will ich auchmal mit Senf dazu geben. Ja der Saat soll die Steuer -CDs kaufen, um Steuersünder, welche ihr Geld ins Ausland schaffen erwischen zu können. Ich als kleiner Beamter muß jeden Monat für meine Pension Steuern zahlen, die mir gleich abgezogen wird und reiche Steuerhinterzieher schaffen ihr Geld unversteuert ins Ausland. Ohne Steuern kann der Staat seine Gemeinschaftsaufgaben wie bei Polizei, Schule und Betreuung der Kinder im Kindergarten nicht nachkommen. Spruch: "Ohne Moos nichts los."

[Lady Boleyn]

Naja, dass es eine Unverschämtheit ist, dass Leute sich vor ihrer Steuerpflicht drücken, impliziert ja nicht gleich, dass der Staat illegale Daten kaufen soll.

[Peppone]

Naja, dass es eine Unverschämtheit ist, dass Leute sich vor ihrer Steuerpflicht drücken, impliziert ja nicht gleich, dass der Staat illegale Daten kaufen soll.

Wenn man aber anders nicht ran kommt an die Sünder?
Solange im Endeffekt mehr Steuergelder dadurch eingenommen werden als man für die CD Geld ausgegeben hat, find ich´s schon in Ordnung.

Beppe

[Barbarossa]

CD-Kauf entfacht Streit um Schwarzgeld in der Schweiz
SPD nennt Bedingungen, unter denen sie einem Steuerabkommen zustimmen könnte

BERLIN - Der Ankauf einer Daten-CD durch die NRW-Steuerfahndung hat den Streit um das bisher von der SPD blockierte Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz neu entfacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Ankäufe von Daten über Steuersünder als „Behelfskrücke“, die durch das Abkommen überflüssig werde. Er forderte die SPD-regierten Länder auf, den Vertrag im Bundesrat zu ratifizieren. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass deutsche Altvermögen in der Schweiz pauschal nachversteuert werden. Dafür ist die Kooperation der Schweizer Banken erforderlich...

hier: weiterlesen

[dieter]

Zuerstmal, Bundestag und Bundesrat haben dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Da die rot-grünen Länder im Bundesrat die mehrheit haben ist nicht mehr zu erwarten, dass sie ohne wesentlichen Änderungen dem Abkommen zustimmen werden. Der Kauf der CD kann also garnicht gegen das Abkommen versoßen, weil das noch nicht rechtskräftig ist.
Ich sehe auch nicht ein warum reiche Steuersünder ohne Strafe davonkommen sollen.

[Barbarossa]

Mittwoch, 08. August 2012
"Ein ganz dickes Ding"
NRW kauft Steuer-CD

Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen kauft weitere Steuer-CDs aus der Schweiz. Dabei soll es sich auch um Bankdaten der UBS handeln. Ein Insider spricht von einem "ganz dicken Ding". Offenbar geht es dabei um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Wie viel NRW für die Daten gezahlt hat, ist noch nicht bekannt.
(...)
Bereits im Juli hatten die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft...

hier: weiterlesen

Ein äußerst lohnendes "Geschäft". Kein Wunder, daß immer wieder neue CDs auftauchen.

[dieter]

Lieber Barbarossa,
wenn wir alle Steuersünder haben, dann tauchen auch keine neuen CDs wieder auf. (Vorsicht, Ironie)

[Barbarossa]

12. Dezember 2012
Vermittlungsausschuss
Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Vertreter von SPD und Grünen lehnten Nachverhandlungen ab, weil sie das Gesetz für ungerecht halten.
(...)
Die Vereinbarung sah vor, das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent nachzuversteuern. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen und den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen...

hier: weiterlesen

Ich weiß gar nicht, was daran ungerecht sein soll. Zwischen 21 und 41 % Steuern - reicht das nicht? Was wollen SPD und Grüne denn noch?

[Babylon5]

Du überliest anscheinend den Knackpunkt des Satzes: "Einmalig".
Das hat schon was von moderner Form von Ablasshandel an sich- der reuige Sünder zahlt jetzt einmal (bis maximal 10 Jahre zurück)- und hat sich für die Zukunft freigekauft.
Tolle idee. Ich schaffe jetzt (noch vor Verabschiedung des gesetzes)€10.000 in die Schweiz, dafür zahle ich dann- und anschließend schiebe ich meine Millionen ( ) hinterher und zahle für die gar nichts mehr. Ganz legal....

[dieter]

12. Dezember 2012
Vermittlungsausschuss
Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Vertreter von SPD und Grünen lehnten Nachverhandlungen ab, weil sie das Gesetz für ungerecht halten.
(...)
Die Vereinbarung sah vor, das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent nachzuversteuern. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen und den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen...

hier: weiterlesen
Ich weiß gar nicht, was daran ungerecht sein soll. Zwischen 21 und 41 % Steuern - reicht das nicht? Was wollen SPD und Grüne denn noch?

Lieber Barbarossa,
die wollen ran an die Steuersünder, laut Abkommen hätten die Namen nicht genannt werden sollen.

[Triton]

Diese Schmierenkomödie (jede Seite wirft der anderen vor, staatliche Grundinteressen aufzugeben) zeigt doch wieder nur, dass wir dringend eine völlig andere Form der Staatsfinanzierung brauchen. Wenn es nur die Mehrwertsteuer gäbe, könnte man sich diese ganze peinliche, steuerfinanzierte Schnüffelei des Staates ersparen und die meisten Finanzbeamten (deren Tätigkeit ja völlig unproduktiv ist) könnten sinnvolle Arbeiten anstreben.

Aber leider werden wieder immer nur die Symptome und nie die Ursachen von Fehlentwicklungen behandelt.

Beste Grüße
Joerg

[dieter]

Diese Schmierenkomödie (jede Seite wirft der anderen vor, staatliche Grundinteressen aufzugeben) zeigt doch wieder nur, dass wir dringend eine völlig andere Form der Staatsfinanzierung brauchen. Wenn es nur die Mehrwertsteuer gäbe, könnte man sich diese ganze peinliche, steuerfinanzierte Schnüffelei des Staates ersparen und die meisten Finanzbeamten (deren Tätigkeit ja völlig unproduktiv ist) könnten sinnvolle Arbeiten anstreben.

Aber leider werden wieder immer nur die Symptome und nie die Ursachen von Fehlentwicklungen behandelt.

Beste Grüße
Joerg

Lieber Joerg,
so ist es immer.

[Barbarossa]

Diese Schmierenkomödie (jede Seite wirft der anderen vor, staatliche Grundinteressen aufzugeben) zeigt doch wieder nur, dass wir dringend eine völlig andere Form der Staatsfinanzierung brauchen. Wenn es nur die Mehrwertsteuer gäbe, könnte man sich diese ganze peinliche, steuerfinanzierte Schnüffelei des Staates ersparen und die meisten Finanzbeamten (deren Tätigkeit ja völlig unproduktiv ist) könnten sinnvolle Arbeiten anstreben...

Das halte ich aber nicht für den "Stein der Weisen", weil dann alle (prozentual) die gleichen Steuern zahlen. Arme wie Reiche, wobei auch die Ärmsten einen viel höheren Steueranteil zahlen müssten. Die Höhe der Einkommenssteuer ist aber abhängig von der Höhe des Einkommens, wobei die Ärmsten gar keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Das ist sozial gerechter, wenn sich alle daran halten. Die, die sich nicht daran halten, verhalten sich höchst asozial.

[Babylon5]

Diese Schmierenkomödie (jede Seite wirft der anderen vor, staatliche Grundinteressen aufzugeben) zeigt doch wieder nur, dass wir dringend eine völlig andere Form der Staatsfinanzierung brauchen. Wenn es nur die Mehrwertsteuer gäbe, könnte man sich diese ganze peinliche, steuerfinanzierte Schnüffelei des Staates ersparen und die meisten Finanzbeamten (deren Tätigkeit ja völlig unproduktiv ist) könnten sinnvolle Arbeiten anstreben...

Das halte ich aber nicht für den "Stein der Weisen", weil dann alle (prozentual) die gleichen Steuern zahlen. Arme wie Reiche, wobei auch die Ärmsten einen viel höheren Steueranteil zahlen müssten. Die Höhe der Einkommenssteuer ist aber abhängig von der Höhe des Einkommens, wobei die Ärmsten gar keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Das ist sozial gerechter, wenn sich alle daran halten. Die, die sich nicht daran halten, verhalten sich höchst asozial.

Leider sehen das die meisten nicht so- im Gegenteil. Es gilt heutzutage als "schlau und gerissen", wer es schafft, nicht den vollen Steuersatz zu zahlen. Aber tröste dich- auch ich halte es für asozial.

Auch momentan zahlen Arme Mehrwertsteuer, wenn sie etwas kaufen. Wahrscheinlich müßte man sich eine gestaffelte Mehrwertsteuer überlegen. Einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für alle notwendigen Dinge der Existenzsicherung- Grundnahrungsmittel, Energiekosten sowie Bildung etc. Einen mittleren Mehrwertsteuersatz für die Dinge des täglichen Gebrauchs, die das Leben angenehm machen. Und einen sehr hohen auf Luxusgüter.
Wenn ich mir jetzt aber unsere Bundesregierung so anschaue, bringen die es fertig, einen Porsche Cayenne als notwendiges Mittel zur Existenzsicherung zu definieren und einen Leib Brot als Luxusgut.
Von daher- auch das schützt nicht vor einer Bevorzugung der reichen Klientel.

[Barbarossa]

Auch momentan zahlen Arme Mehrwertsteuer, wenn sie etwas kaufen. Wahrscheinlich müßte man sich eine gestaffelte Mehrwertsteuer überlegen. Einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für alle notwendigen Dinge der Existenzsicherung- Grundnahrungsmittel, Energiekosten sowie Bildung etc. Einen mittleren Mehrwertsteuersatz für die Dinge des täglichen Gebrauchs, die das Leben angenehm machen. Und einen sehr hohen auf Luxusgüter...

Im Grunde bräuchte man dazu nur die bereits bestehende gestaffelte Mehrwertsteuer reformieren, um deinen Vorschlag umzusetzen. Einen verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 % für Lebensmittel des täglichen Bedarfs gibt es bereits. Für Getränke gilt allerdings bereits der 19 %-Satz.
Grundsätzlich halte ich deinen Vorschlag für überlegenswert.