Bundestagswahl am 24.09.2017

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Ruaidhri
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Dietrich hat geschrieben:Mir wäre sowohl eine Jamaika-Koalition als auch die Fortsetzung der Großen Koalition recht. Nur eine Koalition von Rot-Rot-Grün lehne ich strikt ab. Ich möchte weder Sarah Wagenlnecht als Finanzministerin noch Frau Kipping als Wirtschaftsministerin erleben.
Völlige Zustimmung. Wagenknecht und Kipping würden das Land nicht unbeschadet überleben. Probleme haben wir schon genug, die Lösungsansätze von links allerdings können es nicht sein. Welche Konstellation (s.o.) ich am Ende wählen werde, weiß ich noch nicht, das Experiment Jamaika steht uns ja in S-H ins Landeshaus, und bislang klingt das ganz vernünftig.
Allerdings ist das auch eine schon besondere Konstellation der führenden Kräfte in S-H. Nicht mit Berliner Grüner Spitze so wirklich vergleichbar.
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Barbarossa
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Gestern war das einzige Duell der beiden Kanzlerkandidaten. Es wurde live gesendet. Für meinen Geschmack wares nicht wirklich spannend, denn es gab eigentlich mehr Übereinstimmung, als Unterschiede. Eigentlich könnten sich CDU und SPD zu einer Partei zusammenschließen - etwa zur CSPD, oder so...
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Ruaidhri
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Ich hätte einschlafen können über den Koalitionsverhandlungen. Meine Wahl hat es ohnehin nicht beeinflusst, ich bin durch damit. Puh, zweimal Wahl in einem Jahr ist anstrengend, nun warte ich gelassen den 24.9. ab- im Urlaub.
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Barbarossa
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Ach, ich finde, da gibt es weitaus anstrengende Dinge, als bei einer Wahl ein paar Kreuze zu machen. 

Aber mal eine Frage: Heute war im ZDF wieder eine von recht zahlreichen Diskussionsrunden mir Vertretern aller Parteien. Für die AfD war die Weidel dabei. Hat jemand den Grund mitbekommen, warum sie dann plötzlich gegangen ist? Hat das jemand gesehen? Für mich kam das sehr überraschend ind einen echten Grund konnte ich nicht ausmachen.
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Dietrich
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Barbarossa hat geschrieben:Gestern war das einzige Duell der beiden Kanzlerkandidaten. Es wurde live gesendet. Für meinen Geschmack wares nicht wirklich spannend, denn es gab eigentlich mehr Übereinstimmung, als Unterschiede. Eigentlich könnten sich CDU und SPD zu einer Partei zusammenschließen - etwa zur CSPD, oder so...
Mit einer spannenden Debatte hat meines Wissens niemand gerechnet. Da die SPD als Koalitionspartner der CDU alle Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen hat, fällt es dem Kanzlerkandidaten Schulz schwer, der Regierung eklatante Versäumnisse vorzuwerfen.

Ergo gab es statt eines Duells ein Duett. 
Reconquista
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Barbarossa hat geschrieben:Ach, ich finde, da gibt es weitaus anstrengende Dinge, als bei einer Wahl ein paar Kreuze zu machen. 

Aber mal eine Frage: Heute war im ZDF wieder eine von recht zahlreichen Diskussionsrunden mir Vertretern aller Parteien. Für die AfD war die Weidel dabei. Hat jemand den Grund mitbekommen, warum sie dann plötzlich gegangen ist? Hat das jemand gesehen? Für mich kam das sehr überraschend ind einen echten Grund konnte ich nicht ausmachen.
Dass ein Diskussionsteilnehmer eine Live Sendung verlässt ist in der deutschen Fernsehgeschichte sehr selten - ich kann mich an den an den Haaren herbeigezogenen Rauswurf von Eva Herman bei Kerner erinnern - und dann in diesem Jahr von Bosbach, der eine Sendung von Illner zu den G20 Ausschreitungen nachdem ihm Jutta Dittfurth wiederholt ins Wort gefallen war, verliess.


Gestern ereignete sich das bei der ZDF Sendung "wie geht´s Deutschland". Alice Weidel war hier in einer nicht beneidenswerten Rolle - alle waren gegen sie, ob die Moderatorin Marietta Slomka, die immer mal wieder abschätzige Bemerkungen machte, die übrigen sechs Teilnehmer, Trittin von den Grünen, Scheuer von der CSU, van der Leyen von der CDU, Kipping von der Linken, Maas von der SPD und die Suding von der FDP. Alle (bis auf Suding) hatten sie jeweils Seitenhiebe parat. Eine Partei, die zumindest eigentlich mit der CSU und der FDP mehr Berührungspunkte hätte als diese Parteien mit den traditionell linken, wurde hier offensichtlich ausgegrenzt. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Bemerkung von Scheuer. Auch das wohl selektierte Publikum war auf der Seite des Meinungskartells.

Dieser hatte gesagt, für die Integration genüge es, einen Job zu haben und sonst integriert zu sein, etwa durch die Mitgliedschaft in einem Fussballklub. Alice Weidel fiel im ins Wort, allerdings mit der kurzen Frage, ob er also illegale Immigration tolerieren wolle. Statt sachlich auf diesen Einwand einzugehen, fragte er, ob sie sich von den Rechtsextremen Gauland und Höcke distanzieren wolle. Daraufhin verliess sie die Sendung, unter höhnischem Applaus und der giftigen Bemerkung der Moderatorin Slomka, jetzt gehe sie ja wohl, weil das Thema soziale Gerechtigkeit ohnehin nicht die Domäne der AfD sei.

Man kann sich nun überlegen, ob es angebracht war, zu gehen. Ich selbst bin zwar der Meinung, dass man immer den argumentativen Kampf suchen und nicht das Feld räumen sollte, aber ich kann es auch verstehen, wenn man einiger Massen spektakulär die Sendung verlässt, denn mit fairer Diskussion hatte das nicht allzu viel zu tun. Ich denke, mit einem Höcke, Meuthen oder Bystron wäre die Sendung weitergegangen, allerdings hätten diese beiden wortgewaltigeren Herren sehr scharf auf die Einwürfe reagiert. Etwa in Richtung der CSU, was wohl Franz Josef Strauss von der heutigen CSU halten würde - wohl nicht viel.

Was letztlich beim breiten Publikum daheim besser angekommen wäre, vor allem bei den noch unentschlossenen, von denen es noch fast die Hälfte der potentiellen Wähler sein soll, ist fraglich. Wer auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten sauer ist, wird es nach diesem Abend noch mehr sein, wer von der Richtigkeit der Ausgrenzung der AfD überzeugt ist, wohl ebenso. Weitere Polarisierung ist angesagt. Wir werden sehen, wem sie nützt. Das Format der Sendung, das immerhin 100 Minuten beinhaltet, ist insofern fraglich, weil eine Sendung mit sieben Diskussionsteilnehmern, einer Moderatorin, einem Redaktor, der Themen vorbereitet und jeweils zwei Studiogästen pro Thema, schon wenig Raum lässt, vor allem wenn für eine Vertreterin, die "einer gegen alle" spielen muss.

Die Seite von Tichyseinblick fasst m.E. die Geschehnisse am Besten zusammen: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/slomka-ist-partei-statt-moderatorin-maas-und-scheuer-schliessen-die-reihen/

In den Medien wurde auch überlegt, ob es sich von der Seite von Weidel um eine Inszenierung handelte. Meistens wird dies bejaht. Ich denke, die Wahrheit liegt dazwischen, sicher war Weidel darauf vorbereitet und hielt sich diese Variante in Reserve. Die Gegner waren aber auch darauf hinaus, möglichst auf die Person und nicht auf die Sache zu zielen.

Die viele negative Presse war so sicher, aber die Frage ist, wie es das breite Publikum auffasst. Letztlich geht es eben darum, weitere Stimmen der unentschlossenen zu gewinnen und die Rechnung kann aufgegangen sein. Auch das wird man sehen.

In jedem Fall eine weitere Niederlage für eine konstruktive Diskussion, nach wievor versucht der Mainstream des Merkelschen Meinungskartells zu dominieren, und dies mit durchaus unfairen Mitteln. Die Gegenwehr mittels Skandalisierung bietet sich halt an.

Ich habe früher auch schon Schlagabtausch Sendungen zwischen Wehner, Brandt, Schmidt, Strauss und Kohl gesehen, aber irgendwie war es damals sicher auch hart und polemisch, aber doch fairer als heute.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... ie-reihen/

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[Zitat korrigiert - Mod.]
Paul
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Die Disskusion zwischen Schulz u. Merkel hat ein paar unterschiedliche Nuancen gezeigt. Mehr war nicht zu erwarten.
Schulz verlangt wie die meisten Menschen ein Einwanderungsgesetz.
Schulz verlangt eine Entlastung der Geringverdiener, mit interessanten konkreten Vorschlägen z.B. kostenlose Kita, Familiensplitting, Erhöhung des Grundfreibetrags.
Merkel steht mehr für die finanzielle Konsolodierung.
Ich würde das verbinden und die steuerliche Entlastung von Familien und Geringverdienern mit Erhöhung einiger Steuern finanzieren. So wurden Tabak-, Alkohol- und Mineralölsteuer lange nicht erhöht. Familienentlastung statt Ehegattensteuervorteile.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Weidels Erklärung auf Twitter zur Art der Moderatorin Slomka:
,,Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig.''

Die Reaktion darauf von ZDF-Chefredakteur Frey:
,,Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gehört zur Diskussionskultur in Talksendungen. Eine Livesendung zu verlassen, bringt zwar Aufmerksamkeit, verhindert aber eine politische Auseinandersetzung in der Sache. Die Kritik von Frau Weidel an der Moderatorin weise ich mit Nachdruck zurück.''

Ich habe daraufhin auf Facebook folgenden Kommentar hinterlassen:
,,Dass alle auf der AfD herumtrampeln, das ist inzwischen ein gewohntes Bild. Da sind sich alle ,,etablierten Parteien'' auch einig. Ich glaube sogar, es hat weniger mit den Positionen der AfD zu tun, sondern damit, dass diese Partei in ein ziemlich festes Parteiengefüge einzudringen versucht - 'da kommt eine neue Partei hoch - das muss verhindert werden.' Das war übrigens mit den Piraten auch nicht (nachtr. eing.) anders. Und sogar dort hatte man zwei ehemalige Rechtsextreme gefunden - ein gefundenes Fressen. Die AfD vertritt nun sehr konservative bis rechte Positionen, von denen ich auch nicht viele teile. Ich finde sogar, es kommt inzwischen viel Unsinn von der AfD. Das macht diese Partei für mich nicht wählbar. Der Umgang der übrigen Parteien und der Medien mit der AfD ist aber auch kein Ruhmesblatt. Allzuoft wird die Partei lediglich als rechtextrem diffamiert, was sie nicht ist. Und sogar Gewaltakte gegen sie rufen keinen Aufschrei hervor. So geht man in einer Demokratie aber nicht mit Andersdenkenden um! Dafür scheint ja die Linkspartei - die Täterpartei aus der DDR - gut angekommen zu sein in diesem Parteiengefüge und für SPD und Grüne sogar ein Koalitionspartner - eine Partei, die während ihrer Alleinherrschaft in der DDR multiple Menschenrechtsverbrechen begangen hat! Die Stasi war sogar mindestens eine terrorismusnahe Organisation. DAS ist das, was ich wirklich übel finde und was mich ,,die Wände hochgehen'' lässt. Die SED/PDS/Linkspartei sind echte Täter und ich bin der Ansicht, dass man deren Verbrechen ebenso wenig vergeben und vergessen darf, wie die NS-Verbrechen. Die AfD hat dagegen keine Verbrechen begangen. Die haben einfach nur z. T. ein paar schräge Ansichten - mehr nicht. - Wie sagte jemand aus der Runde nochmal, nachdem Fr. Weidel gegangen ist: ,,Jetzt wird es gemütlich!'' Für mich wurde da nichts gemütlich. Nicht mit der Kipping in der Runde!''

Quellen:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... lomka.html
https://m.facebook.com/ZDF/#!/story.php ... 9027994068
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Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben:Dafür scheint ja die Linkspartei - die Täterpartei aus der DDR - gut angekommen zu sein in diesem Parteiengefüge und für SPD und Grüne sogar ein Koalitionspartner - eine Partei, die während ihrer Alleinherrschaft in der DDR multiple Menschenrechtsverbrechen begangen hat!
Wir werden, bei aller Gemeinsamkeit in der Ablehnung der Linken, nie einig werden. Die Linke ist längst west- unterwandert und eben nicht mehr nur einzig Nachfolgepartei der SED.
Musste gestern wiederholt schmunzeln, als Lindner Jamaika auf Bundesebene ausschloss.
https://www.shz.de/deutschland-welt/bun ... 83576.html
Kann ich ja verstehen, die Bundes-Grünen haben eben nicht so das passende Personal, bis auf wenige Ausnahmen. Hier funktioniert es bislang ganz gut, aber Landespolitik ist halt oft konkreter als Bundespolitik in der Berliner Filterblase.
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Dietrich
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Ruaidhri hat geschrieben:Die Linke ist längst west- unterwandert und eben nicht mehr nur einzig Nachfolgepartei der SED.
Die Linke im Osten ist pragmatisch und koalitionsfähig.
Die Linke im Westen ist leider ein fundamentalistischer Zirkel geblieben, hervorgegangen aus K-Gruppen und sonstigen linken Vereinigungen...
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Barbarossa
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Schon der Begriff 'Nachfolgepartei' ist nicht richtig und eigentlich nur Augenwischerei. Die SED/PDS/Linkspartei hat sich nie offiziell aufgelöst, sondern hat sich lediglich einige Male umbenannt und ist mit der WASG fusioniert. Aber ist sie deswegen nun eine andere Partei? Nein.
Wenn ich zahlreiche Verbrechen begangen habe, mich der Verantwortung aber nicht stellen möchte und deswegen ein paar mal meinen Namen ändere (auch um nicht mehr so leicht erkannt zu werden) - bin ich deswegen ein anderer Mensch? Sicher nicht. 
Und wenn ich dann heirate und mich meine Partnerin bei der Fortführung meiner 'Mission' tatkräftig unterstützt, dann macht sie sich - nicht mehr und nicht weniger - zu meinem Handlanger. 
Ebenso sehe ich das bezüglich der SED/PDS/Linkspartei + WASG = 'Die Linke'
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Barbarossa
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Es soll noch sehr viele unentschlossene Wahlberechtigte geben. Für sie gibt es auch dieses mal wieder einen Wahl-O-Mat: hier klicken

Obwohl meine Wahlentscheidung schon feststeht, habe ich den Wahl-O-Mat auch ausprobiert. Bei kam bei einer ersten Auswahl von 8 möglichen Parteien das heraus:

FREIE WÄHLER 66,7 %
FDP 59,4 %
Die PARTEI 59,4 %
CDU/CSU 58,3 %
SPD 51 %
AfD 51 %
PIRATEN 50 %
GRÜNE 49 %

Ich habe noch weitere Auswahlvarianten unter den Parteien probiert - mit folgenden Ergebnissen:

FREIE WÄHLER 66,7 %
NPD 61,5 %
FDP 59,4 %
Die PARTEI 59,4 %
CDU/CSU 58,3 %
SPD 51 %
AfD 51 %
DIE LINKE 46,9 %
---------------------------------
FREIE WÄHLER 66,7 %
DIE RECHTE 63,5 %
FDP 59,4 %
CDU/CSU 58,3 %
SPD 51 %
Volksabstimmung 51 %
AfD 51 %
BüSo 49 %

Die Freien Wähler hatte ich auch noch nicht auf dem Zettel. :-)
Die Partei meiner tatsächlichen Wahl steht aber auch immer ziemlich weit oben. ;-)

Edit:

Noch ein Wort zum Wahl-O-Maten und der Partei ,,Freie Wähler'':
Auch wenn es bei mir laut des Fragenkatalogs viele Übereinstimmungen mit dieser Partei zu geben scheint, so steht bei den ,,Freien Wählern'' da z. B. auch noch, Zitat:
>>Durch die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres, in dem zwischen Zivil- oder Wehrdienst gewählt werden kann, soll eine "funktionierende Verteidigungsarmee" gewährleistet werden.<<
Für mich ist das ein absolutes Ausschlusskriterium. Ein solcher Punkt tauchte aber im Fragenkatalog gar nicht auf.
Man sollte sich also unbedingt noch die kurze Zusammenfassung der politischen Positionen der Favoriten durchlesen.
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Paul
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Positiv am jetzigen Wahlkampf ist, das einige Probleme thematisiert werden, an denen niemand mehr vorbei kommen wird.:
Es wird ein Einwanderungsgesetz verlangt, welches zu mehr Einwanderung führen wird, die uns nützt. Dies wird die Integrationsfähigkeit verbessern. Ukrainische Altenpfleherinnen/Krankenschwestern bringen uns mehr Vorteile, als unqualifizierte junge Männer aus dem islamischen Raum.
Es wird über unsere Sicherheitslage geredet und entgegen der bisherigen dummen Politik werden wohl auch mehr Polizisten, Lehrer, Justizbeamte, Finanzbeamte..eingestellt werden. Kriminelle gehören ins Gefängnis o. abgeschoben.
Leider wird über die Notwendigkeit einer Justizreform wenig gesprochen. Die Justiz muß in allen Bereichen schneller arbeiten.
Über den notwendigen Wohnungsbau wird zu wenig geredet und gehandelt. Es müssen intelligentere neue Ideen umgesetzt werden z.B. Änderung der Bebauungsgrenzen im Baulandbestand, Mehr Reihenhausgrundstücke für Selbstbauer und Gewerbetreibende. Gewerbegrundstücke werden zu extensiv genutzt..
Wir brauchen eine umfassendere Steuerrefom. Unser Steuersystem muß vereinfacht, Familien und Geringverdiener entlastet werden z.B. mit massiver Erhöhung von Grund- und Kinderfreibeträgen z.B. neben dem Kindergeld. Der Soli hätte schon längst umgeschichtet werden können. Wir brauchen ein Familiensplitting, statt Steuervorteile für eine Heiratsurkunde.
viele Grüße

Paul

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Kürzlich holte in einer Sendung ein Journalist eine Liste hervor, auf der die größten Sorgen der deutschen Befragten aufgelistet waren (erhoben von einer Versicherung). Dort fand man Punkte, wie z.B. Flüchtlingskrise, Kriminalität. Der Journalist merkte an, daß keiner dieser genannten Punkte im Wahlkampf hervorgehoben wurde. Die Parteien machen ihren Wahlkampf und anscheinend wieder einmal am Volk vorbei ? 
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Barbarossa
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Die Flüchtlingskrise wurde im Fernsehduell aber lange ausdiskutiert und die innere Sicherheit wird auch immer wieder angesprochen. Mir fehlt da eigentlich nichts.
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