Wie werden die Grundrechte umgesetzt?

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Die Grundrechte jedes Bürgers in Deutschland sind im Grungesetz - der deutschen Verfassung - festgeschrieben. Doch wie werden diese Grundrechte umgesetzt? Dazu wurde jetzt ein "Grundrechte-Report" erarbeitet und veröffentlicht:
Montag, 21. Mai 2012
Datenkraken und Demo-Verbote
Soziale Grundrechte in Gefahr

Der Staat verpflichtet zum Arbeiten, Facebook bedient sich an Nutzerdaten, Proteste werden verboten und Illegale haben keine Gesundheitsversorgung. Aus Sicht des Grundrechtereports 2012 die Deutschen in ihren Rechten durchaus beschnitten...
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dieter
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Lieber Barbarossa,
wir leben halt im Spätkapitalismus. Die Banken haben die letzte Krise verursacht und der Steuerzahler muß dafür aufkommen. Siehe Hypo Real Estate oder die Commerzbank. Wie hat ein ehemaliger Jusovorsitzender einmal gesagt. "Bleib auf Trapp mit Stamokap" = Staatsmonopolitischer Kapitalismus, die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:...die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. :wink:
So ist es während der Bankenkrise gewesen, ja. Damit hätte man gar nicht erst anfangen dürfen. Ich war von Anfang an dagegen.
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:...die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. :wink:
So ist es während der Bankenkrise gewesen, ja. Damit hätte man gar nicht erst anfangen dürfen. Ich war von Anfang an dagegen.
Lieber Barbarossa,
auf uns hört ja leider keiner. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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