Neuwahl am 18. März 2012: Wer wird neuer Bundespräsident?

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Balduin
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Wulff ist zurückgetreten und ein neuer Bundespräsident muss gewählt werden. Wer findet eure Unterstützung?

* Nach wie vor empfinde ich Joachim Gauck als respektable Person.
* Wolfgang Schäuble wäre mit seiner Erfahrung und seinem Wissen eine große Bereicherung (wobei er als Finanzminister gebraucht wird)
* Norbert Lammert ist blitzgescheit und staatsmännisch.
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Barbarossa
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Vielleicht bewerbe ich mich ja für den Job...
:mrgreen:
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Devlet
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na dann müssen wir hoffen das jemand anders Bundespräsident wird :shifty:


ich glaub Gauck wird es
Katja
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Ich finde Gauck sehr passend für den Posten, vor allem ist er auch Ossi, und heutige Regierung besteht fast nur aus Wessis, also man muss diese Mischung verdünen:)
Guest

Wozu denn ein weiterer BP!?
Der hält wieder ein zwei Jahre durch und tritt dann zurück. Dann hat er lebenslänglich finanziell ausgesorgt.
Und dann kommt der nächste und und und ...
Wie viele sollen denn noch so parasitär durchgefüttert werden???
In der Wende 1989 wurden den DDR Politikern ihre Privilegien vorgeworfen.
Die Merkel hat diesen Amtsversager Wulff erkoren und ist im Begriff, den nächsten Nutznieser ins Amt zu heben. Dann soll sie auch die finanziellen Folgen persönlich tragen.

Von wegen die Gerechtigkeit macht vor keinem Amt halt!
Eigentlich müsste sich Wulff am Montag im Arbeitsamt arbeitslos melden.
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Barbarossa
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segula hat geschrieben:Wozu denn ein weiterer BP!?
Der hält wieder ein zwei Jahre durch und tritt dann zurück. Dann hat er lebenslänglich finanziell ausgesorgt...
Ob er den "Ehrensold" bekommt, ist noch gar nicht sicher:
Freitag, 17. Februar 2012
Ex-Bundespräsident muss bangen
Bekommt Wulff den "Ehrensold"?

Normalerweise muss sich ein ehemaliger Bundespräsident keine Sorgen um seinen Lebensabend machen - er bekommt einen "Ehrensold". Doch bei Ex-Amtsinhaber Wulff liegt der Fall anders, sagt Verfassungsrechtler von Arnim. Zudem hat der CDU-Politiker noch ein As aus der Vergangenheit im Ärmel - und kann es wohl auch ausspielen.
(...)
Für den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Fall eindeutig: "Er bekommt [den Ehrensold] ausdrücklich nicht, wenn er aus persönlichen Gründen zurücktritt", sagte er bei n-tv. Das liege aber hier vor...
segula hat geschrieben:...Eigentlich müsste sich Wulff am Montag im Arbeitsamt arbeitslos melden.
Das wird er nicht nötig haben. Schließlich hat er genug reiche "Freunde", die ihn notfalls schnell wieder auf die Beine helfen.
:x
Und außerdem:
Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige Wulff auf jeden Fall als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension, die allerdings erst mit 60 fällig wird. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen von Arnims jetzt lediglich Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover - monatlich rund 7000 Euro, befristet auf zwei Jahre.
alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wulff-affaere-18

Also, Hunger leiden wird er ganz sicher nicht.
Na ja, hier der aktuelle Stand der Verhandlungen:
Sonntag, 19. Februar 2012
Koalitionskrach um Gauck
Schwarz-Gelb lädt Rot und Grün ein

Bundeskanzlerin Merkel lädt SPD und Grüne für heute Abend zu einem Gespräch mit der Koalition über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff ein. Unklar ist, wen Schwarz-Gelb favorisiert. Zur Stunde streiten FDP und Union über den rot-grünen Kandidaten Gauck. Auch wenn die Liberalen für Gauck sind und die Union gegen ihn, solle mit der Opposition gesprochen werden, heißt es...
eiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wahl-bundespraesident-1

Was hat die Union eigentlich gegen Gauck? Hier verstehe ich die Union nicht, obwohl das im folgenden Artikel zu erklären versucht wird:
Sonntag, 19. Februar 2012
Freiheitsdenker als Bundespräsident?
Gauck wird wieder gehandelt

Joachim Gauck wäre ein Bundespräsident, der die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich versammeln könnte. Der parteilose 72-Jährige sieht sich als Vermittler substanzieller Werte, als Ermutiger, den Freiheitsgedanken immer im Gepäck. Doch gegen seine Nominierung spricht ein Manko, für das er nicht mal etwas kann.
(...)
Damals [2010] war Gauck als Kandidat von SPD und Grünen an der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung und an Merkels Wunsch gescheitert, Christian Wulff durchzusetzen...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wahl-bundespraesident-2

Also ich wäre für Gauck, obwohl er mit 72 Jahren schon fast ein bisschen alt wäre...
:|
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Balduin
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Anscheinend wird es Gauck - habe einen Vortrag von ihm gehört, respektable Person.
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Barbarossa
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Ralph hat geschrieben:Anscheinend wird es Gauck - habe einen Vortrag von ihm gehört, respektable Person.
Ja. Anscheinend lag es "nur" am Widerstand der Kanzlerin:
Sonntag, 19. Februar 2012
Merkel gibt Blockade auf
Gauck soll Bundespräsident werden

Bundeskanzlerin Merkel erleidet bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger eine schwere Niederlage. Die Union akzeptiert den von Merkel vehement abgelehnten Joachim Gauck nun doch als gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Damit könnte Gauck von der Bundesversammlung am 18. März zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wahl-bundespraesident-3


Hier das Video:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=nhHoMPQ591w[/youtube]

Mein Kommentar dazu: "wow"!
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Guest

Barbarossa hat geschrieben: ..........
Also ich wäre für Gauck, obwohl er mit 72 Jahren schon fast ein bisschen alt wäre...
:|
Ja, ich auch! Mit dem Alter richtet er weniger Schaden an als Wulff mit seinen 52 Lenzen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ehrensold
Man sieht, man kann den Altpräsidenten nicht wirklich von Herzen ein langes Leben wünschen.
In der sogenannten "Freien Marktwirtschaft" regiert das Geld und nur das!
Im oben angeführten Link sind noch 4 lebende Altbundespräsidenten auszuzahlen:
Zitat -
Im Jahre 2012 erhielten vier noch lebende Alt-Bundespräsidenten einen Ehrensold: Walter Scheel (1974–1979), Richard von Weizsäcker (1984–1994), Roman Herzog (1994–1999) und Horst Köhler (2004–2010). Die Höhe des Ehrensoldes beträgt derzeit 199.000 Euro p.a.

Fast eine Million für vier Rentner jährlich!
Und einer davon (Scheel) fordert Wulff auf, auf seinen Ehrensold zu verzichten!
Warum tut er das!? Hat er Angst um seine eigenen Pfründe, weil diese durch die Wulff Affaire in Frage gestellt werden könnten?
Oder treiben Scheel humanistische Gründe dazu?
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!?
Dann sollte er aber zuerst ein Beispiel geben und voerst aufs eigene Privileg (teilweise) verzichten.

Nein, ohne einen BP geht die Welt nicht unter.
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Balduin
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Generell finde ich den Ehrensold (wenn er auch niedriger ausfallen müsste) für verdiente Bundespräsidenten (eben von Weizsäcker, Scheel und Köhler) in Ordnung. Sie waren immerhin Staatsoberhaupt dieser Republik.
Bei Wulff liegt die Sache ein wenig anders - er ist (für mich zweifelsohne) aus persönlichen Gründen zurückgetreten, zudem hat er keine volle Amtszeit absolviert.


Hier noch eine Rede von Gauck zum Thema: Freiheit - Verantwortung - Gemeinsinn. Wir in unserem Staat

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=M1ge0Gm5rhI[/youtube]
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Dienstag, 21. Februar 2012
"Gauck soll nicht Parteichef werden"
Der Kandidat und das grüne Dilemma
von Gudula Hörr

Eigentlich haben die Grünen Grund zur Freude. Mit Gauck zwingen sie der Regierung ihren Kandidaten auf, der zudem auf einer Welle der Sympathie reitet. Doch einige Grüne murren und erwägen, Gauck die Stimme zu verweigern. Grünen-Geschäftsführerin Lemke ist dennoch zuversichtlich, dass die Grünen in der Bundesversammlung geschlossen Gauck wählen.
(...)
Gauck hatte Sarrazin "Mut" bescheinigt, dies aber zugleich relativiert. Natürlich sei Sarrazin "auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu", sagte Gauck imJahr 2010 der "Süddeutschen Zeitung". "Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird." Gauck distanzierte sich zudem von Sarrazins Thesen und forderte diesen auf, "genauer zu differenzieren".
(...)
Hans-Christian Ströbele wirft Gauck auch dessen Kritik an der Occupy-Bewegung vor. "Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße 'unsäglich albern' nennen", so Ströbele in der "Frankfurter Rundschau". Er will sich noch offen halten, ob er für Gauck stimmt...
alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wahl-bundespraesident-4

Ah ja - demnach nicht nicht alle Grünen vor Begeisterung happy. Schon interessant...
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Und dann auch noch das:
Mittwoch, 22. Februar 2012
Gauck und seine "wilde Ehe"
Willkommen im 21. Jahrhundert!
ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Die Ernennung Joachim Gaucks zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bereitet einigen Unionspolitikern Bauchschmerzen. So beklagt CSU-Mann Geis seine "wilde Ehe" und die noch nicht vollzogene Scheidung Gaucks von seiner von ihm getrennt lebenden Frau. Geis und seine familienpolitischen Anhänger laufen aber ins Leere...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wahl-bundespraesident-5

Dem Kommentar kann ich nur zustimmen.
Für einen ganz kurzen Moment hatte ich schon befürchtet, ich wäre in einer Zeitmaschine gereist und ein paar Jahrhunderte vor unserer Zeit gelandet...
:?
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Guest

Nach dem Desaster mit dem BP a.D. Wulff ist das Amt so beschädigt, dass man jeden Bettler, der da vor dem Tor die Leier spielt, zum Prinzen erheben könnte (frei nach König Drosselbart).
Soll Gauck doch seine Familienangelegenheiten so lassen wie sie sind! Daran stört sich bald keiner mehr. Das ist eine Angriffsfläche auf die er vorbereitet ist.
Wer regt sich denn über die Eheverhältnisse unseres Außenministers, Frau Westerwelle, auf?

Was ich von ihm erwarte ist, dass er sich konkreter zur sozialen Gerechtigkeit äussert.
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Balduin
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Naja, solche Familienverhältnisse entsprechen nicht meiner Vorstellung...
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Ralph hat geschrieben:Naja, solche Familienverhältnisse entsprechen nicht meiner Vorstellung...
...kommen aber heutzutage in unserer Gesellschaft gar nicht so selten vor: Mit der Ex noch nicht rechtskräftig geschieden, aber schon mit einer anderen zusammen. Das war bei mir genauso.
:wink:
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