27. Oktober 2019: Landtagswahl in Thüringen

[Barbarossa]

Mit Thüringen stehe ich seit der letzten Regierungsbildung im Dezember 2014 auf Kriegsfuß. Denn da wurde die SED/PDS/Linkspartei dort Regierungspartei und stellt seit dem dort den Ministerpräsidenten.
Für mich als jemand, der sich 1989 und 90 sehr gegen die SED/PDS engagiert hat, war das ein riesiger Schock. Für mich war das wichtigste Ziel der Friedlichen Revolution, diese DDR-Täterpartei von der Macht zu entfernen. Insofern wurde für mich genau dieses Ergebnis in dieser Wahl quasi rückgängig gemacht. Es gab auch einen Pad in unserem Forum dazu, an dem ich mich wochen- oder sogar monatelang nicht äußern konnte, weil ich tatsächlich unter einer Art Schockstarre stand. Wie ein Schlag in die Magengrube. Das ist keine Übertreibung. Wer sich diesen Pfad hier anschaut:
viewtopic.php?f=34&t=4996
der erkennt, dass ich mich in diesem Thema, dass im Dezember 2014 eröffnet wurde, erst im März 2015 zum ersten mal äußern konnte. Es war für ich ein Ereignis, dass mir wirklich an die Nieren ging.


Heute ist in diesem Bundesland wieder Landtagswahl und die letzten Umfragen ergeben folgendes Bild:

Linke kommen auf 27 – 29% (!!!)
CDU liegt bei 24 – 26%
AfD bei 21 – 24%
SPD bekäme 9%
Grüne 7 – 8%
und FDP 5%

Quelle: https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... u-34109172

[Barbarossa]

Die Prognose von 18.00 Uhr (ARD)

Linke ........ 29,5%
AfD ........... 24,0%
CDU ......... 22,5%
SPD ........... 8,5%
Grüne ........ 5,5%
FDP ........... 5,0%

Mir wird schon wieder schlecht.

[Barbarossa]

Die erste Hochrechnung von 18.19 Uhr (ZDF):

Linke ........ 29,8%
AfD ........... 23,2%
CDU ......... 22,0%
SPD ........... 8,1%
Grüne ........ 5,5%
FDP ........... 5,4%

Der derzeit an der Macht befindende Pakt scheint jedenfalls abgewählt.
Aber sonst...

[Barbarossa]

Eine Hochrechnung von 18.43 Uhr (ARD):

Linke ........ 29,7%
AfD ........... 23,8%
CDU ......... 22,6%
SPD ........... 8,6%
Grüne ........ 5,4%
FDP ........... 5,0%

[Barbarossa]

Eine Hochrechnung von 18.56 Uhr (ARD):

Linke ........ 29,7%
AfD ........... 23,8%
CDU ......... 22,6%
SPD ........... 8,6%
Grüne ........ 5,4%
FDP ........... 5,0%

[Marianne E.]

Es hat der CDU nichts genützt, das sie sich seit 2016 als AfD light präsentiert.

Es hat der SPD nichts genützt, dass sie Soziallleistungen verbessert hat und z.B. das Kurzarbeitergeld wieder eingeführt hat. Um nur diese beiden Politiken zu erwähnen.
Von der CDU kam nichts. Altersarmut - seit mehr als zehn Jahren im Gespräch - nichts. Kinderarmut - seit mehr als zehn Jahren im Gespräch - nichts.

Die SPD hätte wissen müssen, dass jede Partei in der Umarmung der Union erstickt.

Die FDP hat das erlebt und sich nach der letzten Bundestagswahl verweigert. "Lieber nicht regieren, als schlecht zu regieren."

Ich weiß, Landtagswahlen haben andere Prioritäten. Wirklich? Dann müsste die Linke die absolute Mehrheit errungen haben.
Die rasante Wirtschaftsentwicklung in Thüringen, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen der meisten Bundesländer.

Übrigens der Vergleich, die Linke mit der DDR-SED zu vergleichen, hinkt aber gewaltig.

[Barbarossa]

Zitat Marianne E.: ,,Übrigens der Vergleich, die Linke mit der DDR-SED zu vergleichen, hinkt aber gewaltig.''

Nein, warum?
Es handelt sich nach wie vor um ein und dieselbe Partei, die sich einfach nur mehrfach umbenannt hat.
Aber das ist eben das Fatale, dass durch diese Umbenennungen sich viele Leute nicht mehr an die Historie der Partei erinnern.
Aber es ist doch so: Wenn ich als Person in der Vergangenheit unzählige Verbrechen auf mich geladen habe und mir danach mehrmals einen anderen Namen gebe, weil ich zu diesen Verbrechen nicht stehen will, dann macht mich das nicht zu einem anderen Menschen. Und wenn ich dann noch Heirate (Fusion mit der WASG), dann habe ich zwar einen Handlanger gefunden, der mich unterstützt, aber ich bleibe trotzdem noch der selbe.
Genau so sehe ich das.
Übrigens, die Ideologie - der Marxismus - ist nach wie vor Vorbild für diese Partei. Und der wiederum hat zum real-existierenden Sozialismus im 20. Jh. geführt.
Und nein, ich schaue auch nicht nur in die Vergangenheit. Denn dass Linksradikale nach wie vor aus ihrer Sicht Andersdendenden den Mund verbieten wollen und dies ihnen sogar schon wieder gelingt, hat man gerade erst an einer Uni in Hamburg gesehen. (Ich werde das in den nächsten Tagen nooch thematisieren.)
Man kann gar nicht genug davor warnen.

[Barbarossa]

Hier noch einmal eine Hochrechnung von 20.10 Uhr (ZDF):

Linke ........ 30,4%
AfD ........... 23,5%
CDU ......... 22,1%
SPD ........... 8,1%
Grüne ........ 5,1%
FDP ........... 5,1%

[Marianne E.]

Hallo Barbarossa, in Teilen kann ich Deiner Analyse gut folgen.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Linke Partei in den vergangenen dreißig Jahren einen Häutungsprozess durchlaufen hat.

Die Vorkommnisse aus dem autonomen Linksradikalismus setze ich nicht mit einer Partei gleich.

Die Störungen in der Uni Hamburg und die Störung bei der Vorlesung von de Maiziere sind nicht hinzunehmen und im übrigen auch überflüssig. Dem zu begegnen ist aber Sache der Justiz. Im übrigen bezweifle ich, dass die Linke den Auftrag gab, diese Aktionen durchzuführen.

 

[Cherusker]

Die Linke ist weiterhin die SED. Das ist Faktum !  Sie haben sich damals zur PDS umbenannt und nachdem sie sich mit der linken SPD-Abspaltung "WASG" zusammengeschlossen haben, nannten sie sich "Die Linke" bzw. "Linkspartei". Im Parteiprogramm wollen sie immer noch den demokratischen Sozialismus. :roll:Auch wenn einige ihrer Politiker Kreide gefressen haben, bleiben sie doch Linkspopulisten, die ihre sozialistischen Utopien weiterhin verfolgen. Wie naiv muß man sein, wenn man auf solche Linkspopulisten hereinfällt ?   
Daß in einem Bundesland diese SED zur stärksten Partei wird und das 30 Jahren nach dem Mauerfall. Das ist ein Skandal !

[Cherusker]

Die Störungen in der Uni Hamburg und die Störung bei der Vorlesung von de Maiziere sind nicht hinzunehmen und im übrigen auch überflüssig. Dem zu begegnen ist aber Sache der Justiz. Im übrigen bezweifle ich, dass die Linke den Auftrag gab, diese Aktionen durchzuführen.

 

Es geht nicht nur um Störungen, sondern auch darum, daß dem FDP-Politiker Lindner an der Uni Hamburg ein Vortrag verweigert wurde, während es aber S. Wagenknecht (Die Linke) und dem kleinen K.Kühnert (SPD) gestattet wurde. Die Begründung seitens der Uni Hamburg ist mehr als albern.
Es hat in Deutschland keinen Rechtsruck gegeben, sondern einen Linksruck !

[Marianne E.]

Hallo Cherusker, die Begründung der Uni Hamburg, diesen  Vortrag von Lindner nicht zu erlauben, ist nicht albern, sondern entspricht der Hausordnung.
So sehr ich diese Absage selbst auch bedaure, Tatsache ist, Parteiveranstaltungen sind in der Uni nicht gestattet. Ansonsten müsste man ja auch zum Beispiel einem Linken dasselbe erlauben.

Lindner hat im Übrigen schon einige Male an der Uni reden können, aber eben nicht als FDP-Mann.

Dann schreibst Du weiter: "Es hat in Deutschland keinen Rechtsruck gegeben, sondern einen Linksruck !" Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.
So sehr mich die Situation auch bekümmert, das Versagen der etablierten Parteien ist von diesen selbst zu verantworten, nicht irgendeinem Ruck, weder nach links oder nach rechts.

[Ruaidhri]

Der Skandal ist, dass eine in weiten Teilen  braunes Gedankengut speiende Partei soviele Stimmen erhielt.
Wunderbare Tradition und Wiederaufstehung des völkisch- rassistischen Nationalismus.

Wie naiv muß man sein, wenn man auf solche Linkspopulisten hereinfällt ?    
Daß in einem Bundesland diese SED zur stärksten Partei wird und das 30 Jahren nach dem Mauerfall. Das ist ein Skandal !

Wie naiv muss man sein, um auf die AfD hereinzufallen, deren Führungsspitzen deutlichst auf braunem Gedankengut beruhen?
Wie naiv muss man sein, um zu ignorieren, dass viele in Thüringen offensichtlich doch die Linke wegen einer halbwegs erfolgreichen, pragmatischen, marxistischen Theoreien wider sprechenden Politik gewählt haben?

Dann schreibst Du weiter: "Es hat in Deutschland keinen Rechtsruck gegeben, sondern einen Linksruck !" Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.

Bloß keine Fakten, die sich aus den Ergebnissen ablesen lassen.

Die Störungen in der Uni Hamburg und die Störung bei der Vorlesung von de Maiziere sind nicht hinzunehmen und im übrigen auch überflüssig. Dem zu begegnen ist aber Sache der Justiz. Im übrigen bezweifle ich, dass die Linke den Auftrag gab, diese Aktionen durchzuführen.

Das war immer schon studentische( schlechte) Tradition des Überschwangs, ich hielt und halte nichts davon.
Die Hamburger Linke ist zwar linker als die in Thüringen, aber die braucht es nicht, um unsinnige Aktionen zu starten.
Unis haben immer ihr Eigenleben- manchmal zum Guten, manchmal zum Schlechten und an jeder Uni anders.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Linke Partei in den vergangenen dreißig Jahren einen Häutungsprozess durchlaufen hat.

Wie andere Parteien auch. Die CDU in diesem Bundesland war lange mit Braun durchsetzt, der Umgang mit den dänischen Nachbarn durchlief z.B. einen erheblichen Wandel, ebenso wie der mit den Grünen.
Wobei ich denke, das muss duchaus regional analysiert werden und nicht aus der (Berliner) Schublade, wo was mit der Linken möglich ist.
Die Linke finde ich inzwischen so staats und verfassungsgefährdend wie SPD in den 60ern von vielen gesehen wurde, als noch die ungefährliche NPD in Landtage einzog.

[Cherusker]

Der Skandal ist, dass eine in weiten Teilen  braunes Gedankengut speiende Partei soviele Stimmen erhielt.
Wunderbare Tradition und Wiederaufstehung des völkisch- rassistischen Nationalismus.

Wie naiv muß man sein, wenn man auf solche Linkspopulisten hereinfällt ?    
Daß in einem Bundesland diese SED zur stärksten Partei wird und das 30 Jahren nach dem Mauerfall. Das ist ein Skandal !

Wie naiv muss man sein, um auf die AfD hereinzufallen, deren Führungsspitzen deutlichst auf braunem Gedankengut beruhen?
Wie naiv muss man sein, um zu ignorieren, dass viele in Thüringen offensichtlich doch die Linke wegen einer halbwegs erfolgreichen, pragmatischen, marxistischen Theoreien wider sprechenden Politik gewählt haben?

Bist Du so naiv ? Die LINKE ist die alte SED und wenn so ein Sozialist Kreide gefressen hat, dann glaubst DU den ? Hast Du schon jemals in das Parteiprogramm der Linke hereingesehen ? Sie fordern weiterhin den "realexistierenden demokratischen Sozialismus" der DDR. Den Fehler, den sie sehen, der dann zum Untergang der DDR führte, liegt nur darin, daß es die Partei war, die bestimmte und zukünfitg soll das Volk den sozialistischen Glauben verbreiten. Wer an so einen Schwachsinn glaubt....

Wo ist denn im AfD-Parteiprogramm "braunes Gedankengut" ??? Ist das Dein Wunschdenken ? Verwechselst DU da nicht Realität und Wunschtraum ?  Höcke ist ein Spinner, der eine rechtsextreme Ansicht vertritt. Aber er ist nicht die Partei ! Genauso könnte man die Linke als Kommunisten bezeichnen, weil es eine "kommunistische Plattform" gibt. Auch der kleine Kevin Kühnert (SPD) vertritt kommunistische Ideen und glaubt an eine sozialistische Utopie. Sind die Sozis daher Kommunisten ?

Nationalsozialismus ist was ganz anderes gewesen. Ein menschenverachtendes System, das man auch in Stalins Kommunismus und dem chinesischen Mao-Kult fand. Der Nationalsozialismus (wie der Name schon sagt)  war ein sozialistisches System, das einem konservativen Gedankengut widersprach. Es schließt sich daher der Kreis zwischen Rechtsradikalen und Linksradikalen. Sie sind in ihren Ansichten nicht weit voneinander entfernt. Die Briten haben damals die Nazis auch als "Roastbeef-Nazis" bezeichnet, d.h. außen braun und innen rot ! Selbst Hitler marschierte anfangs bei den Kommunisten mit und etliche Nazis haben nach dem Krieg auch Unterschlupf in der DDR gefunden. Dort fanden sie weiterhin ein totalitäres Regime vor, das einen Unrechtsstaat  betrieb. Allein die Uniform eines DDR-Soldaten hatte große Ähnlichkeit zu denen der Nazis. Sie haben sogar den Helm getragen.
Und diese dafür verantwortliche Partei, die SED, bekommt 30 Jahre nach dem Mauerfall 30 % der Stimmen in einem Bundesland. Das ist der Skandal ! Wenn diese Linkspartei überall die führende Partei wäre, dann hätten wir wieder eine neue DDR ! Wer das nicht kapiert, der sollte sich wirklich mal mit der Geschichte befassen und nicht nur mit der Tagespolitik !

[Barbarossa]

Doch, man kann sich ruhig auch mit der aktuellen Politik befassen, um nicht den Verdacht zu erregen, man schwelge ausschließlich in der Vergangenheit.

Wenn man aktuell AfD und Linkspartei vergleicht, dann fällt auf, dass es bei der AfD den sog. ,,Flügel'' gibt, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Bei der Linkspartei ist es so, dass sie zwar nicht mehr insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber es dort gleich mehrere Parteigruppierungen gibt, die sehr wohl noch unter Beobachtung stehen.
Nicht zuletzt muss auch erwähnt werden, dass es in der Linkspartei Gruppen gibt, die die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen versuchen - also eine antiisraelische Politik betreiben. Das ist tatsächlich so. Wer es nicht glaubt, kann gern den Artikel dazu lesen:
https://taz.de/Kritik-oder-Nicht-Kritik ... /!5524158/