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Moderator: Barbarossa

 
demark
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 10:58

Vergobret hat geschrieben:
Finde immer wieder erstaunlich, wie egal den Bayern die Skandale ihrer Regierungspartei sind. Hätten ja auch zum ähnlich konservativen FW wandern können. Die haben aber sogar verloren.
Das jemand wie Seehofer, der offen und ohne Scham die Populismusaussage "Maut für Ausländer" ausgibt, die nichtmal der ADAC für realistisch hält, mit der absoluten Mehrheit belohnt wird, ist interessant.


Warum denn?
Die Regierungspartei hat ihren Flughafen FERTIG gestellt und keinen unfertigen zweifelhaften Bahnhofsneubau rumstehen wie andere Geldverschwender.
Gut, die CSU lebt gern, aber sie lässt auch leben!
Und Maut für Ausländer ist nur gerecht! Sie zahlen doch sonst keine Steuern und können beim Zoll sogar die Mehrwertsteuer zurück verlangen.
Das wissen die Baiern und so haben sie den Eindruck, die Regierungsparteien handeln eben zum Wohle des Staates UND des Volkes und wählen traditionsgemäß.
Schon richtig, wie sie auch die Grünen abgestraft haben mit ihrem fleischlosen Tag.
Sowas den Baiern!
Aber mit solchen Hohlheiten, wie fleischloser Tag und Steuern rauf (Siehe seinerzeit Mineralölsteuer) kann man nicht vors Volk treten - da kann man eben nur abtreten.
 
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Balduin
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 11:13

Ich kann auch nichts gegen den Vorschlag einwenden, dass eine Maut für Ausländer gerechtfertigt wäre - ich weiß aber, dass das aus rechtlicher Sicht nicht zu machen ist. Es gilt das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union und die Benachteiligung nur von Ausländern wäre ein Verstoß dagegen.

Meine Befürchtung, warum ich vehement gegen eine schwarz-rote Koalition bin: Die Maut wird für alle eingeführt, aber im Gegenzug wird die KFZ-Steuer nicht gesenkt. Analog zu dem Mehrwertsteuer-Fiasko: Vor der Wahl, CDU 2 %, SPD 0 %, nach der Wahl der großen Koalition, 3 %.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
 
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 11:48

Barbarossa hat geschrieben:
Harald hat geschrieben:
Ich habe noch gar. nicht gewußt, daß Ude so ein Humorist ist. Er sagt auch jetzt noch, daß das Wahlergebnis ein Erfolg für die SPD ist.

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Tja - er heftet sich halt die 3 % Zugewinn bei hoher Wahlbeteiligung an die Fahnen. Fest steht aber auch, daß er das propagierte Wahlziel - die CSU in der Regierung abzulösen - nicht erreicht hat.
Hab ich aber eigentlich auch nicht erwartet. :wink:

Lieber Barbarossa,
ich auch nicht, aber es wurden keine 49% sondern nur 47%. :wink:
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 11:51

Ralph hat geschrieben:
Ich kann auch nichts gegen den Vorschlag einwenden, dass eine Maut für Ausländer gerechtfertigt wäre - ich weiß aber, dass das aus rechtlicher Sicht nicht zu machen ist. Es gilt das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union und die Benachteiligung nur von Ausländern wäre ein Verstoß dagegen.

Meine Befürchtung, warum ich vehement gegen eine schwarz-rote Koalition bin: Die Maut wird für alle eingeführt, aber im Gegenzug wird die KFZ-Steuer nicht gesenkt. Analog zu dem Mehrwertsteuer-Fiasko: Vor der Wahl, CDU 2 %, SPD 0 %, nach der Wahl der großen Koalition, 3 %.

Lieber Ralph,
das sind doch olle Kamellen , die Du schreibst. Da es rechtlich nicht geht nur für Ausländer eine Maut zu erheben, wird es diese durch die Schwarzen für alle Autofahrer geben. :wink:
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Balduin
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 12:06

dieter hat geschrieben:
Lieber Ralph,
das sind doch olle Kamellen , die Du schreibst. Da es rechtlich nicht geht nur für Ausländer eine Maut zu erheben, wird es diese durch die Schwarzen für alle Autofahrer geben. :wink:


Nein, sind es nicht - das ist symptomatisch für eine große Koalition. Angela Merkel kann dann ihre sozialdemokratische Politik ungebremst ausleben :eh:
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Renegat
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 12:12

dieter hat geschrieben:
Ralph hat geschrieben:
Ich kann auch nichts gegen den Vorschlag einwenden, dass eine Maut für Ausländer gerechtfertigt wäre - ich weiß aber, dass das aus rechtlicher Sicht nicht zu machen ist. Es gilt das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union und die Benachteiligung nur von Ausländern wäre ein Verstoß dagegen.

Meine Befürchtung, warum ich vehement gegen eine schwarz-rote Koalition bin: Die Maut wird für alle eingeführt, aber im Gegenzug wird die KFZ-Steuer nicht gesenkt. Analog zu dem Mehrwertsteuer-Fiasko: Vor der Wahl, CDU 2 %, SPD 0 %, nach der Wahl der großen Koalition, 3 %.

Lieber Ralph,
das sind doch olle Kamellen , die Du schreibst. Da es rechtlich nicht geht nur für Ausländer eine Maut zu erheben, wird es diese durch die Schwarzen für alle Autofahrer geben. :wink:


Nö, glaube ich nicht, dazu ist in D der ADAC und die Automobilindustrie zu stark.
Obwohl eine Maut wegen des Verursacherprinzip folgerichtig wäre, denn nur eine Benutzungsgebühr paßt zur Bahnprivatisierung. Bei der KfZ-Steuer geht es nur um den Besitz des ruhenden Fahrzeugs und tanken kann man überall, so dass die Kraftstoffsteuer nicht immer Ds Strassen zugutekommt.
 
Harald
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 12:27

Die SPD muß man mit 20,6 % auch zu den kleineren Parteien rechnen.
Schön sind die -0,8 % der Grünen. Die Wähler haben gezeigt, daß sie klüger sind als man glaubt und ihnen nicht abgenommen, daß die Steuererhöhungen nur die ganz Reichen treffen würden und sie haben erkannt, daß die Erhöhung der Strompreise auf das Konto der Grünen geht.
Jetzt bekommt auch Trittin mal Feuer.

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RedScorpion

Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 14:34

demark hat geschrieben:
Vergobret hat geschrieben:
Finde immer wieder erstaunlich, wie egal den Bayern die Skandale ihrer Regierungspartei sind. Hätten ja auch zum ähnlich konservativen FW wandern können. Die haben aber sogar verloren.
Das jemand wie Seehofer, der offen und ohne Scham die Populismusaussage "Maut für Ausländer" ausgibt, die nichtmal der ADAC für realistisch hält, mit der absoluten Mehrheit belohnt wird, ist interessant.


Warum denn?
Die Regierungspartei hat ihren Flughafen FERTIG gestellt und keinen unfertigen zweifelhaften Bahnhofsneubau rumstehen wie andere Geldverschwender.
...

"Ihren" Flughafen? Gehört der der CSU, nur weil er den Namen eines CSU-Hamperls trägt? :mrgreen:


demark hat geschrieben:
...
Gut, die CSU lebt gern, aber sie lässt auch leben!
...

Das klingt jetzt so, als sei Bayern das Vorzeigeland. Find' ich - zumindest dann, wenn man sich auf manche Regionen Bayerns bezieht - ziemlich gewagt. Imho in weiten Teilen, im Vergleich zur Schweiz, eher Entwicklungsland. Die soll'n man nich so angeben mit ihrem kurzen Hemd.


demark hat geschrieben:
...
Und Maut für Ausländer ist nur gerecht! Sie zahlen doch sonst keine Steuern und können beim Zoll sogar die Mehrwertsteuer zurück verlangen.
...

... müssen dann aber, sofern sie sich in legalem Rahmen bewegen wollen, zumindest ab einem bestimmten Betrag im anderen Land verzollen.

Es hat bestimmte Bereiche, in denen es moralisch "gerechter" wäre, Ausländer höher zu besteuern als Inländer, z.B. Z.B. bezahlen Deutsche in der Schweiz, die Einheimischen die Arbeit wegnehmen, sich drüben bei Euch Billigheimern mit Eurem Aldi-Zeug eindecken und das durchaus auch illegal über die Grenze schleusen, bisweilen nicht nur gleichviel Steuern wie Einheimische, sondern weniger. Und das, obwohl sie und ihre Vorfahren nicht nur niemals in schweizerische Kassen eingezahlt haben, sondern ihre Steuern und Anstrengungen in Deutschland verbraten wurden, immerhin durchaus auch Feindesland über Jahrhunderte hinweg. Also gegen die Schweiz (und nicht nur gegen die Schweiz, sondern v.a. gegen Frieden und Freiheit) gearbeitet wurde, durch v.a. deutsche Ausländer und durch ihre Steuern (oder Rauben oder wie man das auch immer nennen will, phasenabhängig) im Ausland sprich Deutschland.

Ich verlange aber auf der politischen Ebene, dass eine Partei realitätsnah genug denkt, ggf. einzusehen, dass sich da realpolitisch (und v.a. rechtlich) nichts dran machen lässt. Und dies hat auch nicht zuletzt gute Seiten, dass man dies nicht kann und eben nicht gegen das Gleichheitsprinzip verstossen werden kann.


P.S. In Sachen Benzintourismus z.B. sind's die Deutschen, die die Steuern in Deutschland sparen. :wink:



LG
 
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 14:44

Ralph hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Lieber Ralph,
das sind doch olle Kamellen , die Du schreibst. Da es rechtlich nicht geht nur für Ausländer eine Maut zu erheben, wird es diese durch die Schwarzen für alle Autofahrer geben. :wink:


Nein, sind es nicht - das ist symptomatisch für eine große Koalition. Angela Merkel kann dann ihre sozialdemokratische Politik ungebremst ausleben :eh:

Lieber Ralph,
warum wählst Du dann Angie :?:
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 15:25

Renegat hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Meine Befürchtung, warum ich vehement gegen eine schwarz-rote Koalition bin: Die Maut wird für alle eingeführt, aber im Gegenzug wird die KFZ-Steuer nicht gesenkt. Analog zu dem Mehrwertsteuer-Fiasko: Vor der Wahl, CDU 2 %, SPD 0 %, nach der Wahl der großen Koalition, 3 %.

Lieber Ralph,
das sind doch olle Kamellen , die Du schreibst. Da es rechtlich nicht geht nur für Ausländer eine Maut zu erheben, wird es diese durch die Schwarzen für alle Autofahrer geben. :wink:


Nö, glaube ich nicht, dazu ist in D der ADAC und die Automobilindustrie zu stark.
Obwohl eine Maut wegen des Verursacherprinzip folgerichtig wäre, denn nur eine Benutzungsgebühr paßt zur Bahnprivatisierung. Bei der KfZ-Steuer geht es nur um den Besitz des ruhenden Fahrzeugs und tanken kann man überall, so dass die Kraftstoffsteuer nicht immer Ds Strassen zugutekommt.[/quote]
Lieber Renegat,
bis Du nun für oder gegen eine Maut für Ausländer :?:
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Barbarossa
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 15:38

Eine Maut nur für Ausländer steht gar nicht zur Debatte, weil es europarechtlich gar nicht machbar ist. Indirekt hat es die CSU ja auch bereits zugegeben, als jemand sagte, und die Deutschen bekämen ihr "Pickerl" mit der Bezahlung der KFZ-Steuer.
Darum sollten wir uns alle klar darüber sein: Kommt die Maut für PKW, dann kommt sie uns alle. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß das nicht teurer wird, als es ohnehin schon ist.
Autofahren wird mehr und mehr zu einem Privileg für Reiche.
:evil:
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 15:46

Barbarossa hat geschrieben:
Eine Maut nur für Ausländer steht gar nicht zur Debatte, weil es europarechtlich gar nicht machbar ist. Indirekt hat es die CSU ja auch bereits zugegeben, als jemand sagte, und die Deutschen bekämen ihr "Pickerl" mit der Bezahlung der KFZ-Steuer.
Darum sollten wir uns alle klar darüber sein: Kommt die Maut für PKW, dann kommt sie uns alle. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß das nicht teurer wird, als es ohnehin schon ist.
Autofahren wird mehr und mehr zu einem Privileg für Reiche.
:evil:

Lieber Barbarossa,
dann weißt Du hoffentlich, welche Partei Du wählen mußt. :wink:
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RedScorpion

Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 15:51

Barbarossa hat geschrieben:
...
Autofahren wird mehr und mehr zu einem Privileg für Reiche.
:evil:

Das war auch schonmal so, über lange Jahrzehnte hinweg.

Der Witz dabei ist: Damals war man im Durchschnitt, sei es im Stadtverkehr als auch bez. der Ueberlandverbindungen, in den meisten Ländern Europas schneller als heute, z.T. viel schneller.

Auch und gerade in Deutschland.



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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 16:01

dieter hat geschrieben:
Lieber Barbarossa,
dann weißt Du hoffentlich, welche Partei Du wählen mußt. :wink:

Eben nicht.
Ich gehe inzwischen tatsächlich davon aus, daß es zu schwarz-rot kommen wird, falls es nicht bei schwarz-gelb bleibt.
Tja, und dann erinnere ich mich noch mit Schrecken daran, wie das bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung lief.
CDU wollte 2 % Meherwertsteuererhöhung,
SPD wollte keine Erhöhung.

Was kam dann bei schwarz-rot heraus?

3 % Mehrwertsteuererhöhung!

Diese Art von Kompromisslösung fasziniert mich noch heute.
:twisted:
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Re: 15. 9. 2013: Landtagswahl in Bayern

16.09.2013, 16:11

RedScorpion hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
...
Autofahren wird mehr und mehr zu einem Privileg für Reiche.
:evil:

Das war auch schonmal so, über lange Jahrzehnte hinweg.

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LG

Das ist ja logisch, da der PKW-Verkehr exorbitant zugenommen hat. Nur der meiste Verkehr entsteht ja durch Fahrten zur und von der Arbeit - der sogenannte Berufsverkehr. Viele könnten ohne Auto ihrer Arbeit gar nicht mehr nachgehen. Das gilt übrigens auch für mich. Allerdings betrifft mich beruflich die Maut nicht, da ich die Autobahn dafür nicht brauche. Aber der hohe Spritpreis, der tut richtig weh. Da geht bei mir richtig viel Kohle drauf - ungefähr 400 € pro Monat.
Und jetzt kommt noch diese Diskussion...
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