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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

28.02.2016, 20:54

Eine von der SVP initiierte Volksabstimmung zur Ausweisung (Schweizerdeutsch: "Ausschaffung") krimineller Ausländer ist offenbar gescheitert. Nach den aktuellen Hochrechnungen ist die Initiative mit 56,7% zu 43,3% abgelehnt worden.
Die SVP versuchte durch Volksabstimmung zu erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch, ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden können, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. Die Delikte, die zur Ausweisung führen sollten, hätten auch minder schwere Straftaten umfasst - darunter auch Vergehen wie etwa zu schnelles Fahren oder Beleidigungen gegen die Polizei, sofern sie binnen zehn Jahren zweimal vorgekommen wären. Das Thema war heftig umstritten und es gab im Laufe der Debatte auch einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung - im November 2015 waren noch 66 Prozent der Eidgenossen für die SVP-Initiative.
Durch diese Ablehnung wird nun im Kern eine Volksabstimmung von 2010 umgesetzt, die ebenfalls die Ausweisung krimineller Ausländer vorsieht, aber bei weniger Delikten und nur nach Prüfung durch einen Richter auf einen etwaigen Härtefall.

Parallel dazu laufen noch weitere Abstimmungen:
Eine Initiative, die Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten wollte, ist klar gescheitert.
Dagegen scheinen die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz Zustimmung zu finden.
Bei der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" halten sich Pro- und Contra-Stimmen derzeit die Waage.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62% außergewöhnlich hoch.

Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/volk ... -1.2883691
http://web.de/magazine/politik/schweize ... e-31381210
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Ruaidhri
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

29.02.2016, 13:28

Das Ergebnis bzgl. der Ausweisungsregularien hat mich mich am Ende doch verblüfft, es zeugt aber von der dann doch Vernunft der Schweizer, die Schwelle des Eigenschutzes nicht auf Bagetell-Höhe zu justieren.
Eine Initiative, die Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten wollte, ist klar gescheitert.

Das wieder nimmt mich nicht Wunder, ist doch Nestlé soweit ich weiß, der größte Industriekonzern der Schweiz und sind Schweizer Banken in Spekulation mit Nahrungsmitteln aktiv.
Da übersieht man schon aus Eigeninteresse die Schattenseiten der freien Wirtschaft, vertreten durch den global player Nestlé.
Das ist eben direkte Demokratie, ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht.
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LG Ruaidhri
 
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Barbarossa
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

29.02.2016, 14:40

Ja, ich denke auch, beim Ergebnis der Abstimmung zur Ausweisung krimineller Ausländer hat die Rechtsstaatlichkeit gesiegt. Das spricht auch für das Prinzip der direkten Demokratie, wenn ein bestimmtes Thema vorher ausgiebig öffentlich ausdiskutiert wurde. Ich bin nach wie vor ein Befürworter des Plebiszit.
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Titus Feuerfuchs
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

29.02.2016, 17:55

Soweit ich informiert bin, war die SVP-Initiative hanebüchen.

Ich bin sonst der erste, der für die Abschiebung krimineller Ausländer ist. Aber Bagetelldelikte, wie zu schnelles Fahren, als Abschiebunggrund heranzuziehen, ist komplett absurd.

Insofern ist das Votum der Schweizer total verständlich.
MfG,
Titus Feuerfuchs
 
Ruaidhri
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

29.02.2016, 20:46

Ich bin nach wie vor ein Befürworter des Plebiszit.

Ich nicht, oder nicht mehr. Aber das wäre ein anderes Thema.
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LG Ruaidhri
 
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Barbarossa
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

29.02.2016, 21:32

Ruaidhri hat geschrieben:
Ich bin nach wie vor ein Befürworter des Plebiszit.

Ich nicht, oder nicht mehr. Aber das wäre ein anderes Thema.

Kannst ja hier was darüber schreiben: viewtopic.php?p=6357#p6357
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Ruaidhri
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

29.02.2016, 21:46

Danke für den Hinweis! Meinerseits dazu dieser an diesem Ort:
Meine Skepsis gegenüber Plebisziten (auf Bundesebene) hat nichts, aber auch gar nichts mit aktuellen politischen politischen Entwicklungen zu tun, die ist viel älteren Ursprungs.
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LG Ruaidhri
 
Paul
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Re: Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert

01.03.2016, 03:58

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Soweit ich informiert bin, war die SVP-Initiative hanebüchen.
Ich bin sonst der erste, der für die Abschiebung krimineller Ausländer ist. Aber Bagetelldelikte, wie zu schnelles Fahren, als Abschiebunggrund heranzuziehen, ist komplett absurd.
Insofern ist das Votum der Schweizer total verständlich.


Da denkt man an echte Bagatelldelikte z.B. wenn man aus einem Ort rausfährt, aber das Ortsschild hat die Geschwindigkeit noch nicht freigegeben. Wenn einer mit 100 vormittags an einer Schule vorbeibrettert, ist das sogar ein schweres Delikt.

Mich würde die Praxis interessieren, seit die erste Volksabstimmung schon die Abschiebung krimineller Ausländer bestimmt hat. Wurde das Ergebnis nicht umgesetzt?

Wir haben ja in Deutschland das Problem, das wir für alle Kriminellen der Welt zu einem Anziehungspunkt geworden sind. Das Problem wurde teilweise erkannt, aber es wird nicht gelöst.
Das Problem ist seit Jahren bekannt und unsere politische Führung hat sich nicht dafür interessiert. Erst seit Köln wird darüber öffentlich gesprochen.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha