Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

09.06.2015, 13:46

dieter hat geschrieben:
Spartaner hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:

Lieber Spartaner,
die Sudetendeutsche Bevölkerung wollte auch zu ihren Brüdern und Schwester nach Deutschland, also genau dasselbe. Nochmal Russland hatte mit den USA und GB die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine 1994 in Budapest garantiert, weil die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet hatte.
Putin hat die Auflösung der SU als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Beim KGB war er Kommunist und nun ist er Faschist. :roll:

Lieber Dieter ,
das haben deutsche Politiker nach vor der Weiedervereinigung mit Zugeständnis amerikanischer Politiker auch versprochen.
Zitat:
"Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“
http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
Beide Seiten haben sich dann nicht an die Vereinabahrungen gehalten . Und gleichermaßen war Genscher nicht erst ein Demokrat und dann ein Faschist. :wink:
http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13850
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

09.06.2015, 20:23

Ja, aber schau dir mal das Datum an. Zu diesem Zeitpunkt existierte der Warschauer Pakt noch und die DDR gehörte da auch noch dazu.
Fest steht, es gab zur NATO-Osterweiterung nichts schriftliches und damit auch nichts verbindliches.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

09.06.2015, 20:35

Barbarossa hat geschrieben:
Ja, aber schau dir mal das Datum an. Zu diesem Zeitpunkt existierte der Warschauer Pakt noch und die DDR gehörte da auch noch dazu.
Fest steht, es gab zur NATO-Osterweiterung nichts schriftliches und damit auch nichts verbindliches.

Mit so einer Politikstil braucht man sich nicht wundern, wenn die Ggeenseite Verträge nicht einhält. Das Wort im Beisein von Journalisten und politischen Repräsententen der Welt zählt ganausoviel. Alles andere ist dann Scharlatanerei. i
Bei deienen Äußerungen habe ich umsomehr Verständnis, warum die Russen auf der Krim eine Volksabstimmung begrüsst und unterstützt haben, denn den Abmachungen und den Verträgen über den Flottenstützpunkt auf der Kirm war nicht mehr zu trauen. Der Umgang mit Russland war keineswegs sauber und entspricht nicht politischen Gepflogenheiten.
Das erinnert mich an die Mauerlüge von Walter Ulbricht, der äußerte:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“:
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13850
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

09.06.2015, 21:31

Spartaner hat geschrieben:
Mit so einer Politikstil braucht man sich nicht wundern, wenn die Ggeenseite Verträge nicht einhält. Das Wort im Beisein von Journalisten und politischen Repräsententen der Welt zählt ganausoviel. Alles andere ist dann Scharlatanerei...

Dann frage ich dich, wie hätte die NATO denn dann reagieren sollen, wenn eine inzwischen souveräne Nation, wie Ungarn, die Mitgliedschaft in der NATO beantragt? Hätte sie es ablehnen sollen? Und warum? Aufgrund von Lippenbekenntnissen, die unter völlig anderen politischen Verhältnissen gemacht wurden? Die SU hätte auch darüber einen Vertrag verlangen können. Das wurde aber versäumt.

Es gab dagegen einen Vertrag darüber, dass keine ausländischen Truppen in Ostdeutschland, inklusive des ehemaligen West-Berlin stationiert werden dürfen. Dieser Vertrag wird bis heute eingehalten.

Ich glaube auch, dass das gar nicht der eigentliche Knackpunkt war.
Vielmehr war es eine wirklich blöde Bemerkung aus den USA während des Krieges Russlands gegen Georgien, wo es hieß, Georgien solle in die NATO aufgenommen werden. Das war wirklich dumm.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

09.06.2015, 23:16

Barbarossa hat geschrieben:
Spartaner hat geschrieben:
Mit so einer Politikstil braucht man sich nicht wundern, wenn die Ggeenseite Verträge nicht einhält. Das Wort im Beisein von Journalisten und politischen Repräsententen der Welt zählt ganausoviel. Alles andere ist dann Scharlatanerei...

Dann frage ich dich, wie hätte die NATO denn dann reagieren sollen, wenn eine inzwischen souveräne Nation, wie Ungarn, die Mitgliedschaft in der NATO beantragt? Hätte sie es ablehnen sollen? Und warum? Aufgrund von Lippenbekenntnissen, die unter völlig anderen politischen Verhältnissen gemacht wurden? Die SU hätte auch darüber einen Vertrag verlangen können. Das wurde aber versäumt.

Es gab dagegen einen Vertrag darüber, dass keine ausländischen Truppen in Ostdeutschland, inklusive des ehemaligen West-Berlin stationiert werden dürfen. Dieser Vertrag wird bis heute eingehalten.

Ich glaube auch, dass das gar nicht der eigentliche Knackpunkt war.
Vielmehr war es eine wirklich blöde Bemerkung aus den USA während des Krieges Russlands gegen Georgien, wo es hieß, Georgien solle in die NATO aufgenommen werden. Das war wirklich dumm.

Es ging um die Nato- Osterweiterung. Um genau zu sein, um Polen. Nach der Proklamierung von Schurkenstaaten, wie den Iran wurde von Russland ein Gegenvorschag gemacht, eines gemeinsamen Schutzschildes. Hier wurde aber in Polen stationiert und jeder Laie weiß, dass man Raketen beliebig austauschen kann und aus einen anfänglichen Verdeitigungssmodell ein Angrifsmodell zu machen, fällt nicht schwer und sis nicht rechtzeitig erkennbar. Zudem wurden alle schriftlichen Garantieerklärungen seitens der USA verweigert. Russland sollte in der Frage kein Mitspracherecht zugestanden werden. Gleiches hat Russland dann auch in der Ukraine vermutet und dann nach der bisherigen Entwicklung und Rhetorik des Westens, auch zu Recht.
Der Konflikt in Süossietien wurde ja auch jahrelang von westlicher Seite geschürrt. Schließlich sah sich Saakaschwilli durch den Westen ermutigt und der Unterstützung der USAim Rücken zu haben zu einen Angriff ermutigt, dass auch obwohl russische Friedenstruppen in Südossietien stationiert waren.
" Am 8. August begannen georgische Truppen mit dem Vormarsch zur militärischen Besetzung von Südossetien. Dabei wurden von georgischer Seite im Bereich der Nachschubstrasse aus Russland, dem Roki-Tunnel, auch Streubomben eingesetzt, viele Ortschaften, insbesondere auch die Hauptstadt Zchinwali erlitten schwere Zerstörungen. Georgien ordnete die Generalmobilmachung an und berichtete noch am selben Tag, bereits größere Teile Südossetiens unter seine Kontrolle gebracht zu haben. In Zchinwali kam es zu schweren Gefechten zwischen der georgischen Armee auf der einen Seite sowie ossetischen Milizen und russischen Friedenstruppen auf der anderen Seite. Auch zahlreiche zivile Ziele wurden durch georgische Bombardierungen getroffen, die russische Regierung bezeichnete dies als versuchten Genozid."
http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13850
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

10.06.2015, 09:03

Ja, die russische Seite behauptete ...

Bei dem, was diese "lupenreinen Demokraten" behaupten, da bin ich schon längere Zeit sehr skeptisch. Fest steht, dass auch in diesem Fall Teile der Bevölkerung eines fremden Landes gegen ihre eigene Regierung aufgehetzt wurde, um das Land zu spalten und Teile davon zu erobern. Das ist das uralte Prinzip von "Teile und Herrsche". Mit welchem Recht gab Russland den Südosseten die russische Staatsbürgerschaft? Schon alleibe das ist ein Unding und ist wahrscheinlich sogar mit ein Grund dafür, dass ich heute strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bin - weil nämlich u. U. Schindluder damit getrieben werden kann. Im Falle Geogiens trifft das auf alle Fälle zu.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Aneri

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

10.06.2015, 10:56

Barbarossa, du machst dir leicht. Ein unabhängiges Land war lange ein Teil anderes Landes. Vieles in der Sichtweise auf damalige SU, die - man muss sich es auch klar vor Augen vorführen - ist von den Begriffen des kalten Krieges geprägt. Also - einer Propaganda, die mit dem Erkenntnis eigenen Sieges begann sich langsam als Schlamm auf geistigen Boden absetzen, in neuestem Konflikt wurde aber wieder aufgewirbelt, so dass man klaren Sicht verliert. Ich finde es gefährlich.

Teile und herrsche? Wessen Formel ist es? Moskau war in dieser Hinsicht "fairer": sie hat ein Aspekt ihrer Herrschaft offenkündigt: nicht rütteln an der Form der Wirtschaft. Da wo sich s. g. Westen einmischen, wird es nicht das wirkliche Grund benannt. Es wird verschleiert. Dagegen auf der Fahne werden ideologische Motive geschrieben und viele Demokraten lassen sich in dieses Kreuzzug einziehen. Schafe eben...

Das Fehler der westen ist, dass sie mit Zusammenbruch der SU haben nur gefeiert und nicht gesehen, was nationale Extremismus , den sie vorher auch finanziell immer unterstützt hatten (!), bringt viel Unheil. Dazu kommt, dass russische Nationalismus , der nicht weniger wenn nicht mehr in der kommunistischen SU unterdruckt wurde, begann sein Kopf zu heben... Das erste Zeichen - noch zu SU Zeiten, war die Armenien-Pogrom in Baku. Dann Karabach-Problem. Wie gesagt, die Grenzen, die zur SU zeit gezogen wurden, wurden oft willkürlich gezogen. Es hat keine Bedeutung gehabt, zu welche Republik ein Region gehört. Wir waren alle Brüder eines Landes. Nach Zusammenbruch meinte Westen, es als Gegebenheit muss akzeptiert werden. Dennoch hat sie eigene Geschichte vergessen... Seit wann eine Geschichte beginnt in einem Zeitschnitt, ohne Berücksichtigung was davor gelaufen ist?!..
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

10.06.2015, 14:14

Barbarossa hat geschrieben:
Ja, die russische Seite behauptete ...

Bei dem, was diese "lupenreinen Demokraten" behaupten, da bin ich schon längere Zeit sehr skeptisch. Fest steht, dass auch in diesem Fall Teile der Bevölkerung eines fremden Landes gegen ihre eigene Regierung aufgehetzt wurde, um das Land zu spalten und Teile davon zu erobern. Das ist das uralte Prinzip von "Teile und Herrsche". Mit welchem Recht gab Russland den Südosseten die russische Staatsbürgerschaft? Schon alleibe das ist ein Unding und ist wahrscheinlich sogar mit ein Grund dafür, dass ich heute strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bin - weil nämlich u. U. Schindluder damit getrieben werden kann. Im Falle Geogiens trifft das auf alle Fälle zu.

Mit dem Begriff Aufhetzung wäre ich sehr vorsichtig. Aufhetzung erleben wir in jeden Staat und durch jegliche Medienpropaganda auch hier in Deutschland sind zahlreiche Beispiele belegbar und die Menschen sind halt auch nicht dumm, dass zu erkennen, was ihren Bedürfnissen am ehesten entspricht und um Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. Man darf die Menschen nicht entmündigen, dann wenn es einen passt und ihre Meinung uns nicht in die Weltanschauung hineinfügt. Da müssen auch wir vorsichtig sein, um es gelinde zu sagen auf einen narrzissitschen Egotripp zu gehen, um unser Größenselbst in der Welt, bestätigt zu sehen. Südossetten wollen in erster Linie Osseten sein und nicht Russen, oder Georgier. 1992 wollten die von den Nordosseten abgespalteten Südosseten die Wiederevereinigung mit den Nordosseten, die zu Russland gehörtenden Südosseten wollten keinesfalls Russen sein, sondern in erster Linie Osseten. Natürlich gibt es auch Russen und Georgier, die seit der Sowietzeit in Südossetien wohnen, bzw. länger. Denen kann man auch nicht verwehren, sich ihre Staatsbürgerschaft frei auszusuchen.
Freiheit ist auch für die Süsossietien ein wichtiger Begriff und den haben sie wie die Abchasen mit Waffengewalt verdeitigt. Vorrausgegangen sind zahlreiche unerträgliche physische und pshychische Strapazen, bis das Fass zum Überlaufen voll war. Freiheit ist auch ein wichtiger Begriff, der von unseren Demokraten verwendet wird und da bin ich auf der Seite von Demokraten, dass der Begriff Freiheit nicht mit Füßen getreten wird, sei es im Kosovo, Bosnien ,Abchasien oder Südossietien. Georgien hatte die Möglichkeit als demokratischer Staat zu funkieren und demokratische Regeln zu etablieren, statt dessen reagierte es mit Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Folter und Vertreibung. Georgien hat im Falle, schon nach dem Untergang der Sowjetunion eine gefährliche Spirale des Hasses in Gang gesetzt. Da gab es nach dem Zusammenbruch zahlreiche Vertreibungen von Russen ,Abchasen, Südosseten und auch Deutschstämmigen aus Georgien. Dieser Hass der Volksgemienschaften untereinader, hat sich dann fortgesetzt und verselbständigt.Später wurden dann auch Georgier vertrieben, was auch Unrecht ist. Georgien hat sich durch die nationalistische Politik selbst geschadet, in dem die Menschen, dass nicht mehr tolerierten, was da ablief.
" Die Regierung unter Georgiens erstem Präsidenten Swiad Gamsachurdia war mit einer radikalen Oppositionsbewegung konfrontiert und sah sich außer Stande, die rechtlichen und politischen Streitfragen mit den Autonomiegebieten gütlich zu lösen. Die politische Oppositionsbewegung gipfelte schließlich in einem Bürgerkrieg zwischen Anhängern und Gegnern des Ende 1991 gestürzten Gamsachurdia. "http://www.bpb.de/themen/7C6KIQ,0,0,Georgien.html
https://www.youtube.com/watch?v=11yb_UJybyI
https://www.youtube.com/watch?v=j3HbawBqhtI
 
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

12.06.2015, 14:45

Ihr Lieben,
anscheinend ist es so, dass man sich auf keine Verträge verlassen kann, sonst hätte die russische Regierung nicht den Budapester Vertrag von 1994, welcher der Ukraine ihre Grenzen zubilligte, weil sie ihre Atomwaffen abgegeben hatte, gebrochen. Gebrochene Verträge scheinend auch in Osteuropa ein Mittel der Politik zu sein. :evil: :twisted:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13850
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

12.06.2015, 19:55

Spartaner hat geschrieben:
Mit dem Begriff Aufhetzung wäre ich sehr vorsichtig. Aufhetzung erleben wir in jeden Staat und durch jegliche Medienpropaganda auch hier in Deutschland sind zahlreiche Beispiele belegbar und die Menschen sind halt auch nicht dumm, dass zu erkennen, was ihren Bedürfnissen am ehesten entspricht und um Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden.
...

Ja schon, nur habe ich den Eindruck, wenn ein Politiker gerade in Osteuropa die "nationalistische Karte" zieht, dass diese dann auch sticht. So habe ich das auch schon in meinem Kommentar zur Krim-Krise geschrieben. Und das erfüllt dann schon den Tatbestand von Hetze. Anders ist das auch nicht zu erklären, was da in der Ostukraine und dessen Bevölkerung passiert. Wobei die meisten Ostukrainer jetzt wahrscheinlich einfach nur Frieden wollen, egal zu welchem Staat sie danach gehören. Nur Putin und seine Schergen geben so schnell nicht auf. Offenbar sind an dem Industriegebiet und den Bodenschätzen dort interessiert, welche man für Russland "retten" will.
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Donezk#Wirtschaft
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Luhansk#Wirtschaft

Und wenn ich schon nur das Wort "Volksrepublik" lese, dann wird mir sowieso gleich "kotzübel".
:evil:
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

13.06.2015, 00:11

Barbarossa hat geschrieben:
Nur Putin und seine Schergen geben so schnell nicht auf. Offenbar sind an dem Industriegebiet und den Bodenschätzen dort interessiert, welche man für Russland "retten" will.
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Donezk#Wirtschaft
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Luhansk#Wirtschaft

Und wenn ich schon nur das Wort "Volksrepublik" lese, dann wird mir sowieso gleich "kotzübel".
:evil:

Nein, hier bin ich anderer Meinung und kann es auch untermauern und beweisen. Es ist eher die Ukraine mit Poroschenko und Jazneiuk mit seine Schergen dei an einen Frieden nicht intersesiert sind. Es ist nicht Russland, der die Aufhebung Menschenrechtskonvention für das Gebiet der Ostukraine aufgekündigt hat, sondern die Ukraine. Quasi ist die Bevölkerung in der Ostukraine jetzt vogelfrei und hat kein Recht auf Freiheit. Gefangene haben kein Recht auf ein faires Verfahren, dass heisst auch indirekt verdeckte Anwendung auf Folter und Internierungslager wie Guantanamo und Al Ghraib. Die EU sollte dringend auf die Politiker der Ukraine einwirken , dass die Menschenrechtskonvention in allen Punkten eingehalten wird. Das ist ein wichtiger Bestandteil auf die Würde eines jeden Menschen und eine wichtige Garantie für die faire Behandlung von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. Durch zu wieder Handeln und Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention könnte sich eine Spirale unvorhersehbarer Gewalt in Gang setzen. Deshalb ist die Einhaltung auch en wichtiger Besatndteil für die Bewahrung des Friedens. Diese Konvention ist nicht aus Jux und Drallerie aufgestellt worden, sondern für jedes Volk ein verbindliches Instrumentraium für die Wahrung der Würde eines jeden Menschen. Die Menschenrechtskonvention wurde nach dem 2.Weltkrieg 1950 im Rom aufgestellt und sollte solche Verbrechen wie z. B. die die zur Zeit des Hitlerfschismus in Konzentrationslagern an Juden und anderen Menschen begangenen Verbrechen zukünftig verhindern .

"Die EMRK entstand unter dem Einfluss der Schrecknisse des europäischen Faschismus. Die EMRK glich einen historischen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Vertragsstaaten des Europarats, der durch sukzessive Ergänzungen durch Zusatzprotokolle schrittweise ergänzt wurde."
http://www.europarl.europa.eu/brussels/ ... f/EMRK.pdf

"Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung sei beim Europarat eingetroffen, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Länderorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Demnach garantiert Kiew in den Regionen um die Städte Donetsk und Lukansk, wo sich pro-russische Rebellen heftige Kämpfe mit ukrainischen Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören die Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf eine faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens."
https://de.nachrichten.yahoo.com/ukrain ... 51589.html
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 5 gewährleistet das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Er enthält in Abs. 1 einen abschließenden Katalog von Umständen, unter denen einer Person auf gesetzlicher Grundlage die Freiheit entzogen werden darf (z. B. nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, in Fällen der vorläufigen Festnahme oder bei psychisch Kranken). In den Abs. 2–5 dieses Artikels sind die entsprechenden Rechte solcher Personen geregelt. Hierzu gehören die Information festgenommener Personen über die Gründe für die Festnahme und die Beschuldigungen und das Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. Weiterhin gehört hierzu das Recht, die Freiheitsentziehung durch einen Richter prüfen zu lassen und das Recht auf Schadensersatz bei unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen.
Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
Art. 6 enthält das Recht auf ein faires Verfahren. Die übergroße Zahl der Verfahren vor dem Gerichtshof betrifft dieses Recht. Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung, vor einem unabhängigen und unparteiischen, auf einem Gesetz beruhendem Gericht. Weiterhin verlangt er, dass Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Fristen abgeschlossen werden. Abs. 2 dieses Artikels enthält das Recht auf die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass jede angeklagte Person so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihre Schuld auf einem gesetzlichen Weg bewiesen ist. In Abs. 3 sind verschiedene Einzelrechte der angeklagten Personen verbürgt, u.a. das Recht auf Information über die Beschuldigung, das Recht auf Verteidigung und das Recht auf einen Dolmetscher.
Mit beiden Artikeln eng verknüpft ist auch der Artikel 2 zu sehen, das Recht auf Leben , der ebenfalls von der Außerkraftsetzung beider Artikel 5 und 6 betroffen ist.
Artikel 2 – Recht auf Leben
Art. 2 sichert das Recht jedes Menschen auf Leben und verbietet die absichtliche Tötung. Zwar erlaubt er die Vollstreckung einer gerichtlichen Todesstrafe, durch das 6. bzw. 13. Protokoll zur EMRK hat diese Einschränkung aber kaum noch Bedeutung. Unter bestimmten Bedingungen (z. B. bei Nothilfe, Festnahmen oder der rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufstands) ist jedoch nach Art. 2 Abs. 2 auch eine tödliche Gewaltanwendung erlaubt. :!: :evil:

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 8 enthält mehrere Menschenrechte. Er schützt zum einen das Privat- und Familienleben. Weiterhin schützt er das Recht auf Wohnung. Schließlich gewährt er den Schutz der Korrespondenz (Brief- und Telekommunikationsgeheimnis).

Quasi steht durch Nichteinhaltung von Artikel 8 der Massenvertreibung der russischen Bevölkerung nichts mehr im Wege. :evil:

Nach der Rechtsprechung des EGMR verpflichtet Art. 2 den Staat, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Vertreter des Staates,[13] oder auch sonst zu Tode gekommen ist.[14]
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... _auf_Leben
Poroschenko in Mariupol:
Was die Integrität des Staates betrifft, wird es hierbei keine Kompromisse und keine sogenannten Volksrepubliken mehr geben. Wir werden blitzschnell reagieren“

Und wenn ich schon nur das Wort "Außerkraftsetzung der Mesnchenrechtskonvention" lese, dann wird mir gleich mehr als "kotzübel"!!! Und ich kann dann auch nicht verstehen, dass du noch dabei gut frühstücken kannst. :evil:
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13850
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

13.06.2015, 09:20

Bin gerade fertig mit Frühstücken. :wink:
Übrigens steht in dem selben Artikel, dass eine teilweise Aussetzung von Menschenrechten unter bestimmten Voraussetzungen legitim ist. Den Teil zitiere ich jetzt mal:
Eine Aussetzung der Menschenrechtskonvention ist vorgesehen, wenn die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notstandssituationen gefährdet ist. Der betroffene Staat muss diese Maßnahme begründen und auch angeben, welche Paragraphen des Abkommens und welche Gebiete davon betroffen sind. Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Regierung kämpfen derzeit mehr als 40.000 prorussische Rebellen im Osten des Landes gegen Regierungstruppen. Kiew zufolge beteiligen sich auch rund 9500 russische Soldaten an den Kämpfen.

Hierbei handelt es sich um eine Kriegssituation und die Sicherheit, ja sogar die Existenz der Ukraine ist als akut gefährdet anzusehen.
Und übrigens kann einem bei dem Gemetzel in der Ostukraine ganz generell übel werden, denn welche Grundrechte sind in einem Krieg überhaupt noch zu garantieren, wenn Menschen auf Menschen schießen? Nicht einmal mehr das Recht auf Leben, würde ich sagen.
Und außerdem ist diese Maßnahme erst jetzt eingeleitet worden und steht in direktem Zusammenhang mit den wiederaufflammenden Kämpfen. Ich will nochmal daran erinnern dass es die Separatisten (oder vielleicht sogar "Putin-Touristen"? - da hatte ich doch irgendwo einen Artikel gepostet...) waren, die die Polizeistationen gestürmt haben. Und damit fing in der Ostukraine alles an.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

13.06.2015, 10:28

Barbarossa hat geschrieben:
Und außerdem ist diese Maßnahme erst jetzt eingeleitet worden und steht in direktem Zusammenhang mit den wiederaufflammenden Kämpfen. Ich will nochmal daran erinnern dass es die Separatisten (oder vielleicht sogar "Putin-Touristen"? - da hatte ich doch irgendwo einen Artikel gepostet...) waren, die die Polizeistationen gestürmt haben. Und damit fing in der Ostukraine alles an.

Du meinst die Waffenruhe, die die Ukraine vor kurzem gebrochen hat um Donezk zurückzuerobern und dafür auch schweres Kriegsgerät herangeführt hat. Die Aufhebung der Menschenrechte ist nur ein weiteres Szenario, was meine Vermutung stützt.
Im Übrigen ist die Rechtslage so, dass die Außerkraftsetzung nicht die Aufhebung des Herrschft des Rechts bedeudet, sondern es muss im vollen Umfang gewährleistet werden, dass die Lage unbedingt erfordert und der im Einklang mit vielen Bestimmungen der Genfer Menschenrechtskommision steht. Hält sich die Ukraine nicht daran, brauch sich Russland auch nicht dran halten, da sich im Gebiet der Ostukraine sicherlich auch einige russische Staatsbürger bewegen, die vl. ihre Verwandten besuchen wollen.
Das heisst gleiches wird mit gleichen vergolten und darüber müssen sich Medien nicht hinterher echauffieren, denn das Ganze scheint ja gewollt zu sein. Und der Auslöser des ganzen Horrorszenarios ist wieder einmal Proschenko. Übrigens wünsche ich dir gut gefrühstückt zu haben !
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

13.06.2015, 10:37

Hier noch eine Episode die Poroschenko in Verlegenheit brschte und in der er theatralische beschwörte , dass ZDF heute im Unrecht wäre.
Der Moderator des „heute journals“ vom 13.05.15 Claus Kleber fragt Poroschenko folgendesund unterstellte dem ZDf.Jouranlisten zuviel russische Zeitungen zu lesen:
Aber Herr Präsident, ich muss auch sagen, dass Sie auch Herr Präsident, Öl ins Feuer gießen, wenn Sie zum Beispiel erklären, dass Sie beabsichtigen, Donezk zurückzuerobern. Eine Äußerung, die auch die deutsche Regierung sehr irritiert hat.

Poroschenko reagiert forsch:

“Herr Kleber, ich danke Ihnen für diesen Kommentar, aber ich rate Ihnen einfach: lesen Sie bitte keine russischen Zeitungen! Das ist die einzige Quelle, wo Sie solchen Unsinn finden konnten. Ich bin der Präsident des Friedens und die Ukraine ist feste Anhängerin der Minsker Abkommen. Wir haben definitiv die Waffenruhe eingehalten, die Waffen abgezogen und ich unterstreiche, wir sehen keine Lösung des Konflikts mithilfe von Waffen. Die einzige Möglichkeit, den Frieden zu gewährleisten, liegt in der Reintegration der besetzten Gebiete durch friedliche diplomatische Verhandlungen, dem Abzug von allen russischen Militärtruppen aus den ukrainischen Gebieten (…)“

und er lügt unverblümt indem er sagt : Er würde den Frieden gewährleisten durch koordinierte Maßnahmen des Militärs im Raum Donesk und dass er die Waffenruhe eingehalten hat. Das steht im Widerspruch mit Aussagen mehrerer unabhängigen Beobachter. :shock: :shock:
Danach folgte eine mutige Frage des ZDF Reporters, die bereits schon viele Europäer eigentlich als Tatsache festgestellt haben.
der ZDF- Reporter fragte:
"Im Westen glauben manche nicht ganz, dass man Ihnen trauen kann! Die Ukraine nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt. Die Arbeit an der Verfassung macht im Grunde keine Fortschritte . Ihre eigene Sprache Herr Präsident ist oft nationalistisch und scharf! Wann hört das auf?


http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... .-Mai-2015
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13850
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Re: Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt

14.06.2015, 05:32

Spartaner hat geschrieben:
...
Das heisst gleiches wird mit gleichen vergolten und darüber müssen sich Medien nicht hinterher echauffieren, denn das Ganze scheint ja gewollt zu sein.

Ich glaube auch, inzwischen nehmen sich beide Seiten nivht mehr viel.
Auf den Punkt gebracht hat es seiner Zeit schon Otto v. Bismarck, als er sagte:
“Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.”
Er wird das schon gewusst haben.
Spartaner hat geschrieben:
Übrigens wünsche ich dir gut gefrühstückt zu haben !

Danke ja, es hat gemundet.
:wink:
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)