Assoziierung EU-Ukraine/Rücktritt von Janukowitsch gefordert

[dieter]

Lieber Spartaner,
Europa ist kein Pfeffersack, aber Europa kann sich nur behaupten, wenn es gemeinsam auftritt, sonst haben wir in der Welt nichts mehr zu sagen.

[Helene]

Man kann nur hoffen, dass es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen kommt...

Ja, nur hoffen... Wenn man aber die Nachrichten sieht und liest, versteht man, dass es immer weniger Hoffnung bleibt. Die sog. "Opposition" bringt das Land näher an einen offenen Bürgerkrieg. Und wer vertritt diese Opposition eigentlich? Das sind größtenteils die ultrarechten Nationalisten aus der Partei "Swoboda" und den Gruppen "Patrioten der Ukraine" und "Rechter Sektor". Das sind sie, wer die Ausschreitungen auf den Straßen anstiftet! Weder Klitschko noch Berkut können die Rechten stoppen. Am schlimmsten wird es wohl nun den Juden gehen. Noch vor dem Beginn der Massenproteste drohten die "Swoboda"-Anhänger auf dem Maidan-Platz den Juden mit "Säuberungen". Und nun, als die Situation sehr gespannt ist und die Anarchie im Lande faktisch herrscht, wird es wohl zu antijüdischen Pogromen kommen. Kiewer Rabbi, Moshe Azman, warnte die jüdische Bevölkerung vor der "Gefahr für Leib und Leben". Man sagt, einige Juden verlassen die Stadt eilig, die anderen bilden Verteidigungsbunde von Freiwilligen, um ihr Leben, Hab und Gut von den Neonazis zu verteidigen.
So ist also der Pro-EU-Kampf auf Ukrainisch...

[dieter]

Liebe Helene,
ich glaube nicht, dass es den Juden an den Kragen gehen wird. Woher weißt Du über die Juden in der Ukraine so gut Bescheid

[Barbarossa]

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Opposition eine angebotene Regierungsbeteiligung abgelehnt hat, trat am Dienstag (28. Jan.) Regierungschef Asarow mit seinem gesamten Kabinett zurück. Gleichzeitig wurden einige umstrittene Gesetze zurückgenommen.
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Dennoch gehen die Demonstrationen weiter und selbst eine vom Parlament beschlossene Amnestie für inhaftierte Demonstranten stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik, weil diese an Bedingungen geknüpft ist, wie die Räumung der besetzten Straßen und Regierungsgebäude. Oppositionsführer Vitali Klitschko rief die EU dazu auf, ein Einreiseverbot gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu verhängen.
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Inzwischen hat Russlands Präsident Putin einen bereits zugesagten Kredit an die Ukraine auf Eis gelegt.
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[Renegat]

Zur Ukraine fehlen mir fundierte Hintergrundinformationen. Gestern dachte ich, warum beteiligen sie sich nicht an der Regierung und gucken, was sie in der Position noch ändern können. Das mag neben der Räumung von Straßen u. Gebäuden weitere Gründe haben.
Janukowitschs Präsidentschaft ist aus freien Wahlen hervorgegangen, die Stimmenzahl war aber knapp. Ob das anders wäre, wenn man die Wahlen wiederholt, weiß ich nicht.
Auch die Ziele aller ukrainischen Parteien sind mir unklar, da wird es ja noch mehr geben, als den EU-Beitritt.

[Barbarossa]

Zur Ukraine fehlen mir fundierte Hintergrundinformationen. Gestern dachte ich, warum beteiligen sie sich nicht an der Regierung und gucken, was sie in der Position noch ändern können...

Ganz einfach, weil sie den Rücktritt des Präsidenten fordern und sich nicht von Janukowitsch vor den Karren spannen lassen wollen. Selbst wenn er demokratisch gewählt wurde, so regiert er aber nicht wie ein Demokrat. Das sieht man schon daran, dass er Oppositionelle wegsperren lässt, wo es geht. Da ist er nicht so weit von Putin in Russland entfernt.

Die neueste Meldung:

Inzwischen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Oppositionsführer Klitschko hat dazu aufgerufen, Bürgerwehren zu bilden, während die Justiz gegen Regierungsgegner vorgeht.
Aber die Opposition bekommt politische Unterstützung aus dem Ausland. Die EU und die USA haben der urkrainischen Opposition finanzielle Unterstützung für den Fall zugesagt, dass dieser es gelingt, Janukowitsch abzusetzen und die Regierung zu übernehmen. Wie hoch diese Unterstützung ausfallen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben, aber der Aussage nach könne es "sehr viel Geld" oder auch Garantien und Aussichten auf Investitionen sein.
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[dieter]

Lieber Barbarossa,
dann besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges.

[Barbarossa]

Die Situation in der Ukraine ist erneut eskaliert und hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Barrikaden wurden in Brand gesteckt und Meldungen über 9 Tote, die es inzwischen gab, wurden bereits bestätigt. Außenminister Steinmeier rief zur Beendigung der Gewalt auf.
Hier ein Liveticker zur aktuellen Entwicklung: hier klicken

[Barbarossa]

Eine sehr erschütternde Meldung aus dem noch aktiven Liveticker (s. o.):

+++ 07:52 Zahl der Toten steigt auf 25 +++
Bei den blutigen Straßenkämpfen in der Ukraine kommen bislang mindestens 25 Menschen ums Leben, darunter mindestens neun Polizisten und ein Journalist. Der Reporter der ukrainischen Tageszeitung "Westi" wurde erschossen.

Sehr schlimm.

[dieter]

Lieber Barbarossa,
hat die Ukraine schon einen Bürgerkrieg

[Barbarossa]

Ganz soweit würde ich im Moment noch nicht gehen, aber die Lage ist schon ernst.

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[dieter]

Lieber Barbarossa,
die EU erwägt Sanktionen gegen die Ukraine.

[Barbarossa]

Lieber Barbarossa,
die EU erwägt Sanktionen gegen die Ukraine.

Lieber Dieter,

Die EU-Außenminister haben in Brüssel Einreise- und Kontosperren gegen Verantwortliche für die Gewalt in der Ukraine verhängt. Auch die USA drohten mit Sanktionen und Kerry forderte, Janukowitsch müsse eine Übergangsregierung mit breiter Unterstützung bilden.
Der Druck auf die Regierung der Ukraine wurde erhöht, weil es gestern noch einmal zu einer Eskalation der Gewalt gekommen ist. Insgesamt kamen seit Dienstag 77 Menschen ums Leben. Es gibt Berichte, Scharfschützen hätten mit Waffen in die Menge der Demonstranten geschossen.
Inzwischen hat Janukowitsch vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Zudem soll er in die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in den kommenden zehn Tagen eingewilligt haben. Damit erfüllt Janukowitsch wichtige Forderungen der Opposition.
Artikel lesen: >> Seit Dienstag 77 Tote bei Straßenkämpfen in Kiew - Kiew: Einigung mit EU-Ministern erzielt <<

[dieter]

Lieber Barbarossa,
mal sehen ob sich Janukowitsch daran hält

[Barbarossa]

Die Lage in Kiew ist nach der Einigung der gemäßigten Opposition mit Janukowitsch noch bedrohlicher geworden. Zwar wurde die demokratischere Verfassung von 2004 wieder eingführt, auch die inhaftierte Julia Timoschenko wird nun freikommen und Neuwahlen noch für dieses Jahr zugesagt, doch radikale Kräfte akzeptieren diese Einigung nicht und haben nun sogar Klitschko ausgepfiffen. Sie haben den Präsidenten ultimativ aufgefordert, bis heute 9.00 Uhr zurückzutreten, sonst würden sie das Regierungsviertel besetzen. Janukowitsch ist vermutlich ins ostukrainischen Charkow gefahren (oder muss man sagen, geflüchtet?), Gerüchten zufolge soll er sogar in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen sein - hält sich also derzeit gar nicht in Kiew auf.
Artikel lesen: >> Ukraine im Ost-West-Konflikt - Wie weiter und wer gegen wen? <<
(n-tv.de)

Hier aus aktuellem Anlass noch ein Liveticker: hier klicken