Bürger kontra Bürokratie

[Barbarossa]

STREIT:
Anwohner sperrt Straße
Bürgermeister lässt Betonpfähle abreißen

TETSCHENDORF - Schwere Beton-Zaunpfähle und rot-weißes Baustellen-Flatterband versperrten gestern eine Straße im Wittstocker Ortsteil Tetschendorf (Ostprignitz-Ruppin). Stefan Titze hat sie abgeriegelt – sie läuft über sein Grundstück.

Die Kommune hatte ihm das 2800 Quadratmeter große Grundstück vor acht Jahren verkauft. Titze maß nach und traute seinem Bandmaß nicht: Die Gemeinde hatte sich dermaßen verrechnet, dass sie Titze die halbe Straßenbreite mitverkaufte. Fortan bekam er Gebührenbescheide für Straßenreinigung und Winterdienst auf dem eigenen Grundstück. Der Tetschendorfer fordert, dass die Stadt die 400 Quadratmeter vor seinem Haus zurückkauft.

Bisher scheiterten alle Einigungsversuche. Gestern schuf der Tetschendorfer vollendete Tatsachen. Mitten auf die Feldsteinpflasterstraße setzte er die Zaunpfosten aus Beton und verband sie mit rot-weißem Flatterband.

Die Sperrung währte nicht lange. Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann ließ das Corpus Delicti am späten Nachmittag von Stadtarbeitern abreißen – unter Polizeischutz. (dik)

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... TREIT.html

Ich finde es schon erstaunlich, wie oft man liest, daß eine von den Bürgern gewünschte Einigung an den Behörden scheitert. Dies ist anscheinend auch kein so seltener Fall - im Fernsehen sah ich erst vor Kurzem einen ganz ähnlichen Fall...

Edit: Habe noch schnell meinen Satz vervollständigt...

[elysian]

Über manche Gemeinden kann man sich nur wundern.....
Und vor Gericht bekommen sie dann was auf die Finger und wundern sich dann....

[Barbarossa]

Jetzt mal eine Frage von mir:

Wie scharf darf z. B. das Finanzamt gegen Bürger vorgehen, die dort Steuerschulden haben, wo aber eindeutig bekannt ist, daß diese vom Schuldner nicht sofort zu begleichen sind?
Die Prozedur in einem solchen Fall ist ja anscheinend der, daß ein Vollstreckungsbeamter geschickt wird, der dann in dessen Wohnung nach Wertgegenständen oder Geld sucht.
Gewährt der Schuldner dem Beamten keinen Einlaß, erwirkt das Finanzamt beim Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung, mit der eine Wohnung auch zwangsweise geöffnet werden kann. Habe ich alles schon in Dokus im Fernsehen gesehen.

Meine Frage dazu:
In welchem Verhältnis steht diese Prozedur zum Artikel 13 GG, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert wird und Eingriffe nur durch einen Richter bzw. bei Gefahr im Verzuge gestattet sind?

[elysian]

Artikel 13

...
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
...



Artikel 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
...


Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen.

[Barbarossa]

SORGERECHT:
Plötzlich ohne die Tochter
Viola Fechner kämpft seit 2008 mit dem Jugendamt um ihr Kind – sie ist nicht die einzige

BERLIN - Frühlingssonne taucht die Mariendorfer Vorstadtgärten in zartes Grün. Auf den Grundstücken spielen Kinder. Die Hektik der Berliner City scheint weit entfernt. Im kleinen Einfamilienhaus von Viola Fechner ist der Frühstückstisch gedeckt. Doch die Idylle trügt. Seit zwei Jahren kämpft Viola Fechner um die Rückkehr ihrer Tochter in die Familie. Im April 2008 nahm das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg die damals 15-jährige Tochter von Viola Fechner in Obhut. Begründung: „Kindeswohlgefährdung“. „Erst nach 23 Monaten erhielt ich vollständige Akteneinsicht zu dem Fall“, so die alleinerziehende Mutter. Nur auf Druck ihrer Rechtsanwältin habe sie einen Meldebogen erhalten, auf dem von einem „häuslichen Spannungsfeld“ die Rede ist. Die Mutter von drei Kindern schreibt 31 Briefe ans Jugendamt und übergeordnete Behörden. Es half nichts. Mittlerweile wurde ihr das Sorgerecht für die Tochter entzogen. Viola Fechner sitzt in ihrer Wohnküche vor einem Berg von Ämterschreiben und Gerichtsbeschlüssen...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... mt-um.html

[Peppone]

[Mod. an]
Nachfolgende Beiträge wurden aus dem Pfad Verheerender Wirbelsturm hierher verschoben.
[Mod aus]
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den Golfsrrom und die Alpen können sie sich nicht herzaubern, aber Deutschland für eine geordnete Verwaltung zum Vorbild nehmen.

Ohja. Erst vor wenigen Tagen habe ich ein paar Mitglieder dieser "geordneten Verwaltung" ins Gebet genommen, weil von dort zum dritten Mal die gleichen Unterlagen angefordert wurden....
Als ich beim Vorgesetzten angerufen hab, klappte es plötzlich.

Beppe

[dieter]

den Golfsrrom und die Alpen können sie sich nicht herzaubern, aber Deutschland für eine geordnete Verwaltung zum Vorbild nehmen.

Ohja. Erst vor wenigen Tagen habe ich ein paar Mitglieder dieser "geordneten Verwaltung" ins Gebet genommen, weil von dort zum dritten Mal die gleichen Unterlagen angefordert wurden....
Als ich beim Vorgesetzten angerufen hab, klappte es plötzlich.

Beppe

Siehste lieber Beppe, es klappt doch, wenn auch etwas später. Ausnahmen bestätigen die Regel.

[Peppone]

Siehste lieber Beppe, es klappt doch, wenn auch etwas später. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Von einer geordneten Verwaltung erwarte ich aber, dass es nicht drei Monate zu spät (!) klappt und erst nach einer zweiustündigen Telefonaktion...

Beppe

[dieter]

Siehste lieber Beppe, es klappt doch, wenn auch etwas später. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Von einer geordneten Verwaltung erwarte ich aber, dass es nicht drei Monate zu spät (!) klappt und erst nach einer zweiustündigen Telefonaktion...

Beppe

Lieber Beppe,
ich hätte nicht drei Monate gewartet. Ich mache alles per Internet und E-mail, die werden doch eine E-mailanschrift haben Spätestens nach einer Woche wird von mir erinnert und das jeden Tag einmal, bis die sich vor lauter E-mails nicht mehr retten können und sie sich bewegen. Beim Telefon kannst Du am anderen Ende die Putzfrau dranhaben. Nur was Du schwarz auf weiß besitzt kannst Du beruhigt nach Hause tragen. Beim Telefon kann der Andere immer sagen, er hätte Dich falsch verstanden.

[Peppone]

ich hätte nicht drei Monate gewartet.

Hab ich auch nicht. Der Missstand war nur schon Monate alt, bevor ich davon erfuhr.

Beppe

[dieter]

ich hätte nicht drei Monate gewartet.

Hab ich auch nicht. Der Missstand war nur schon Monate alt, bevor ich davon erfuhr.

Beppe

Lieber Beppe,
na dann.Trotzdem so fortfahren wie ich es beschrieben habe.

[Peppone]

ich hätte nicht drei Monate gewartet.

Hab ich auch nicht. Der Missstand war nur schon Monate alt, bevor ich davon erfuhr.

Beppe

Lieber Beppe,
na dann.Trotzdem so fortfahren wie ich es beschrieben habe.

Mach ich.

Beppe