Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben:Und warum, meinst du, bringt Innenminister Friedrich ein "Supergrundrecht Sicherheit" ins Spiel. Der Eid von Merkel, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden", wird seit dem 11. September 2001 dahingehend uminterpretiert, daß der größte mögliche Schaden ja ein eventueller Terroranschlag ist. Alle übrigen Grundrechte, wie Pressefreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Privatsphäre, Datenschutz usw. treten dahinter zurück. Aber das dient ja alles der Sicherheit der Bürger...Triton hat geschrieben:Eine Regierung leistet aber einen Eid auf die Verfassung und soll die Interessen des Volkes und nicht der Geheimdienste vertreten. Oder habe ich da was verwechselt?
Beste Grüße
Joerg
das ist von der Regierung ziemlich zynisch.