Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
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Bundesverfassungsgericht zerschlägt Rettungsschirm-Gremium

29.10.2011, 19:04

EURO-KRISE:
Danckert stoppt mit Klage Rettungsschirm-Gremium
Das Verfassungsgericht stärkt die Rechte der Bundestagsabgeordneten

BERLIN - Erfolg für den Brandenburger Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming): Zusammen mit seinem Berliner Kollegen Swen Schulz hat er mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht das geplante Sondergremium des Bundestags für die Genehmigung von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vorläufig gestoppt.

Dieses Gremium mit nur neun Abgeordneten sollte über besonders eilige oder vertrauliche Hilfen an Staaten oder Banken entscheiden. Das Verfassungsgericht entschied aber gestern mit einer Einstweiligen Anordnung, dadurch würden die Rechte der übrigen Bundestagsabgeordneten eingeschränkt. Bis zur Hauptverhandlung müsse der gesamte Bundestag über etwaige Finanzhilfen aus dem EFSF entscheiden...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/rettungsschirmgremium
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

15.11.2011, 17:15

EU verschärft Regeln für spekulative Finanzgeschäfte
Strassburg - Angesichts der weltweiten Finanzkrise werden hochriskante Börsengeschäfte in der Europäischen Union eingeschränkt.

Das Europaparlament verabschiedete am Dienstag ein neues Gesetz, das Spekulationen auf Staatsanleihen erschweren soll.

Dazu sollen der Handel mit ungedeckten Kreditausfall- Versicherungen (CDS) und sogenannte ungedeckte Leerkäufe eingeschränkt werden. Künftig kann nur noch CDS kaufen, wer bereits die zugrunde liegenden Staatsanleihen des betroffenen Landes besetzt. Ziel ist es, Geschäftemacherei mit Finanzkrisen eines Landes weitgehend zu unterbinden...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/leerverkaeufe

Das wurde auch höchste Zeit, das sowas kommt. Das hätte eigentlich viel früher kommen müssen. Bekannt ist das Problem schon spätestens seit Beginn der Finanzkrise.
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

06.12.2011, 16:24

Dienstag, 06. Dezember 2011
EFSF droht Herabstufung
S&P rüttelt am Schirm

Die Eurozone bleibt unter enormem Druck: Die US-Ratingagentur Standard & Poor's droht nun mit einer Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF um zwei Stufen von "AAA" auf "AA". Zuvor hat man Deutschland und 14 weitere Euro-Staaten gewarnt. Kanzlerin Merkel bleibt noch gelassen; Frankreichs Staatschef Sarkozy gibt sich dagegen alarmiert...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ratingagenturen

So langsam frage ich mich, wie objektiv - oder wie USA-freundlich - diese Ratingagenturen ihre Bewertungen abgeben.
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

12.12.2011, 21:50

10.12.2011
FINANZKRISE:
Das stabilste Europa, das es je gab
Wie Merkel in der Nacht der Entscheidungen beim EU-Gipfel in Brüssel bis auf die Briten alle auf ihre Seite zog

BRÜSSEL - Es ist kurz vor halb sechs Uhr am Freitagmorgen, als eine übermüdete Bundeskanzlerin sagt: „Ich bin zufrieden. Wir werden eine starke Stabilitätsunion bekommen. Wir haben keine faulen Kompromisse gemacht.“ Ein paar Meter weiter versucht der britische Premier David Cameron, sein Scheitern in einen Sieg umzudeuten: „Wer will, kann diesen neuen Vertrag haben. Ich wünsche denen, die mitmachen, alles Gute. Ich will es nicht. Ich bin glücklich, dass wir den Euro nicht haben.“ Da weiß der Brite aber noch nicht, dass er sein Land in Europa isoliert hat.

„17 plus 6“ lautet Camerons Rechnung am frühen Morgen. Somit blieben immerhin vier Mitgliedsstaaten, die sich gegen Merkel gestellt hatten. Einige Stunden später sieht die Lage schon anders aus: Als es an die Formulierung des Schlussdokumentes geht, schlagen sich die Zweifler der Nacht auf Merkels Seite. Alle 17 Euro-Staaten sowie weitere neun Nicht-Euro-Mitglieder machen bei der verschärften Haushaltsüberwachung samt Zusatzvertrag mit. Es steht 26 zu 1. Cameron steht allein da.

Der historische Gipfel von Brüssel, der den Euro retten, die Währungsunion stabilisieren und einen Ausweg aus der Schuldenkrise suchen sollte, ist zu einem Machtkampf geworden...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/eurokrise2
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

14.01.2012, 09:11

Der Druck auf die EURO-Länder läßt auch in diesem Jahr nicht nach - im Gegenteil:
Samstag, 14. Januar 2012
S&P ärgert Euro-Länder
Deutscher Beitrag könnte steigen

Neun Euroländer stuft die Ratingagentur Standard & Poor's herunter, zu ihnen gehört Frankreich. Hinzu kommen die Probleme in Griechenland und beim neuen Fiskalpakt. Ökonomen nennen die Herabstufung nicht nachvollziehbar, in Japan macht sich Sorge breit und deutsche Politiker sehen jetzt die Bundesrepublik massiv unter Druck.
(...)
S&P hatte am Freitagabend auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft, neben Frankreich verlor auch Österreich die Spitzennote "AAA"...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/schuldenkrise

Schon heftig.
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Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz)

28.01.2012, 20:34

EU
Lagarde hält den Druck auf Deutschland hoch

Davos (dpa) - IWF-Chefin Christine Lagarde hält den Druck auf Deutschland hoch. Die Eurozone müsse dringend eine ausreichend große Brandmauer gegen Finanzmarkt-Attacken errichten, die Ansteckungen verhindern und Vertrauen bilden kann, sagte Lagarde. Sie verlangte von den Euro-Ländern größere Anstrengungen bei der Krisenbekämpfung sowie mehr Geld für den IWF. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Forderung des IWF nach einer Vergrößerung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM bislang ab.
Quelle: http://geschichte-wissen.de/go/rettungsschirmgremium-1

Samstag, 28. Januar 2012
Protestaktion in Davos
"Femen"-Frauen zeigen Brust

Trotz bitterer Kälte haben drei Ukrainerinnen mit nacktem Oberkörper in Davos gegen das Weltwirtschaftsforum protestiert. Vor dem Zaun des schwer bewachten Konferenzzentrums - sowie vor laufenden Kameras - verwickelten sie Schweizer Polizisten in ein Handgemenge. Laut Augenzeugen wurden die Frauen bei der Festnahme hart angepackt...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/proteste

...muß doch kalt sein...
:roll:
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

29.02.2012, 20:03

Brandenburger Abgeordneter klagt mit Erfolg in Karlsruhe
Peter Danckert (SPD) erreicht stärkere Beteiligung des Bundestags bei Euro-Rettung

BERLIN - Erfolg für den Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (Teltow-Fläming) vor dem Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Als Folge einer Klage, die Danckert mit dem Berliner SPD-Abgeordneten Swen Schulz eingereicht hatte, entschieden die Karlsruher Richter, das die Beteiligungsrechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt werden müssen. „Das ist ein großartiger Erfolg“, sagte Danckert nach der Urteilsverkündung gegenüber der MAZ...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/eurokrise3
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

02.03.2012, 19:50

Freitag, 02. März 2012
Europäer schließen Sparpakt
Merkel warnt: "Fragile Situation"

Fast alle EU-Staaten verpflichten sich in einem Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin und unterstellen sich dem Europäischen Gerichtshof. Die gemeinsamen Vorschriften sollen die Turbulenzen um den Euro abmildern. Bundeskanzlerin Merkel sieht einen "wesentlichen Schritt hin zu Elementen einer politischen Union", gibt aber keine Entwarnung...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/eurokrise4

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:arrow: Thematische Fortsetzung des Pfades: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

28.06.2013, 18:23

:arrow: Nachrichten-Schlagzeile: „Schutz für den Steuerzahler“

Die EU-Finanzminister haben sich auf Haftungsregeln für solche Banken geeinigt, die vor der Insolvenz stehen.

1.) Danach müssen in einem ersten Schritt bis zu acht Prozent der Bilanzsumme der Bank von Eignern, Aktionären oder Gläubigern aufgewendet werden.

2.) In einem zweiten Schritt sollen weitere Verluste in Höhe von bis zu fünf Prozent der Bilanzsumme der betroffenen Bank auf die Finanzbranche umgelegt werden. Die Banken werden daher verpflichtet, in nationale Abwicklungsfonds einzuzahlen.
Solange der Fond nicht gefüllt ist, bleibt die öffentliche Hand allerdings in der Verantwortung.

3.) Bei Verlusten, die über diese 13 Prozent der Bilanzsumme der insolventen Bank hinausgehen, erhalten die nationalen Aufsichtsbehörden Flexibilität. Sie können dann entscheiden, ob sie bestimmte Guthaben bei einer Bank auflösen oder teilweise heranziehen oder die Verluste an den Steuerzahler weiterreichen.

Allerdings gibt es bereits Kritik an der Höhe der Fonds, die möglicherweise zu niedrig sein könnten, um den Steuerzahler vor einer Beteiligung zu schützen.

Artikel lesen: hier klicken
(tagesspiegel.de)

Weitere Infos dazu:

"Politik muss Stärke und Strenge zeigen"
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

29.06.2013, 10:15

Barbarossa hat geschrieben:
:arrow: Nachrichten-Schlagzeile: „Schutz für den Steuerzahler“

Die EU-Finanzminister haben sich auf Haftungsregeln für solche Banken geeinigt, die vor der Insolvenz stehen.

1.) Danach müssen in einem ersten Schritt bis zu acht Prozent der Bilanzsumme der Bank von Eignern, Aktionären oder Gläubigern aufgewendet werden.

2.) In einem zweiten Schritt sollen weitere Verluste in Höhe von bis zu fünf Prozent der Bilanzsumme der betroffenen Bank auf die Finanzbranche umgelegt werden. Die Banken werden daher verpflichtet, in nationale Abwicklungsfonds einzuzahlen.
Solange der Fond nicht gefüllt ist, bleibt die öffentliche Hand allerdings in der Verantwortung.

3.) Bei Verlusten, die über diese 13 Prozent der Bilanzsumme der insolventen Bank hinausgehen, erhalten die nationalen Aufsichtsbehörden Flexibilität. Sie können dann entscheiden, ob sie bestimmte Guthaben bei einer Bank auflösen oder teilweise heranziehen oder die Verluste an den Steuerzahler weiterreichen.

Allerdings gibt es bereits Kritik an der Höhe der Fonds, die möglicherweise zu niedrig sein könnten, um den Steuerzahler vor einer Beteiligung zu schützen.

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Lieber Barbarossa,
das wurde aber auch Zeit. :wink:
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

01.07.2013, 18:39

Um dem vorliegenden Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, habe ich gerade an einer online-Unterschriftensammlung teilgenommen. Wer ebenfalls mitmachen möchte - hier der Link: https://www.campact.de/managerboni/
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

02.07.2013, 10:02

Barbarossa hat geschrieben:
Um dem vorliegenden Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, habe ich gerade an einer online-Unterschriftensammlung teilgenommen. Wer ebenfalls mitmachen möchte - hier der Link: https://www.campact.de/managerboni/

Lieber Barbarossa,
ich habe unterschrieben. :wink:
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

02.07.2013, 19:33

dieter hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
Um dem vorliegenden Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, habe ich gerade an einer online-Unterschriftensammlung teilgenommen. Wer ebenfalls mitmachen möchte - hier der Link: https://www.campact.de/managerboni/

Lieber Barbarossa,
ich habe unterschrieben. :wink:

Das ist gut. Bürgerbeteiligung ist wichtig, sonst denken "die da oben", sie können alles machen, was sie wollen - auch wenn es gegen das Volk ist.
:wink:
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

03.07.2013, 10:08

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
Um dem vorliegenden Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, habe ich gerade an einer online-Unterschriftensammlung teilgenommen. Wer ebenfalls mitmachen möchte - hier der Link: https://www.campact.de/managerboni/

Lieber Barbarossa,
ich habe unterschrieben. :wink:

Das ist gut. Bürgerbeteiligung ist wichtig, sonst denken "die da oben", sie können alles machen, was sie wollen - auch wenn es gegen das Volk ist.
:wink:

Lieber Barbarossa,
so isses. :wink:
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Titus Feuerfuchs
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Re: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche.

22.11.2014, 23:41

Ganz interessant, was im Nachhinein so ans Licht kommt.

Den Haag erwog Rückkehr zu Gulden

Eurokrise. Auf dem Höhepunkt der Krise bereitete sich die niederländische Regierung auf eine Rückkehr zur eigenen Währung vor. Gespräche und Absprachen gab es auch mit Deutschland.[...]

http://diepresse.com/home/politik/eu/45 ... ern.portal


Zum Höhepunkt der Eurokrise wurden derartige Aussagen als Verschwörungstheorie abgekanzelt....
MfG,
Titus Feuerfuchs