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Barbarossa
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Weiter Streit um Nord Stream 2

21.11.2020, 11:53

Das Tauziehen zwischen der EU+Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite um das Nord Stream 2 Projekt geht weiter. Die US-Regierung bekräftigte sogar noch einmal, dass sie das Projekt stoppen werde. Wörtlich erklärte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der dpa in Washington:
„Diese Pipeline findet nicht statt...“ … „So sieht eine sterbende Pipeline aus…“
Ein Regierungswechsel werde daran auch nichts ändern, so in der Erklärung weiter.
Erst im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedete die US-Regierung das sogenannte „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ (Peesa), welches im US-Kongress tatsächlich eine parteiübergreifende Zustimmung erfuhr. Und auch eine neue US-Regierung unter Biden stünde dem Projekt wohl kritisch gegenüber. Noch als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline „einen fundamental schlechten Deal für Europa“ genannt.

Die USA befürchten, dass sich die EU in eine zu starke Abhängigkeit von Russland begeben würde und Russland diese Abhängigkeit dazu benutzen würde, die EU zu erpressen. Nach der Verabschiedung des besagten Gesetzes stellte das schweizerische Bauunternehmen Allseas die Arbeiten Ende des vergangenen Jahres zunächst ein, da US-Sanktionen befürchtet wurden. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

Auch andere europäische Unternehmen und Personen haben Sanktionen zu befürchten, denn zum Konsortium der Nord Stream 2 AG gehören neben der russischen Gazprom, dem formal einzigem Anteilseigner, als „Unterstützer“ auch die deutschen Konzerne Wintershall Dea (ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne) und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (früher GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream2-Aufsichtsratschef ist zudem der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) - bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Von den europäischen Betreibern und anderen Verantwortlichen kommen unterschiedliche Signale zur aktuellen Situation:
So stellt Uniper „mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist“. Nach Meinung von Uniper sei das ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität. Und in der Stellungnahme heißt es weiter: „Deutschland hat die politische Unterstützung für Nord Stream 2 angesichts seiner Rolle für die Versorgungssicherheit bekräftigt“. Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: "Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten.“  Das Unternehmen habe sich mit den vier europäischen Partnern verpflichtet, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten langfristig zu finanzieren. Für jedes Unternehmen seien das bis zu 950 Millionen Euro. „Bis April 2020 hat Wintershall Dea 730 Millionen Euro ausgezahlt“, hieß es weiter.

Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) erklärte hingegen:
„Wir sind darauf nicht angewiesen – Putin braucht es.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - auch unabhängig von ausländischen Partnern.

Bisher haben die USA noch keinerlei Sanktionen verhängt. Diese hätten aber für betroffene Unternehmen und Personen weitreichende Folgen, bis hin zum Einfrieren des Besitzes und Vermögen in den USA.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-Aus-fuer-Nord-Stream-2-erzwingen-article22183768.html
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