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Moderator: Barbarossa

 
Dietrich
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Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

16.03.2016, 15:34

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Welche der AfD-Forderungen machen dir Sorgen?


Stellvertretend für Ruadhri einige Anmerkungen. Obwohl ich durchaus der AfD gewogen bin, finde ich eine Reihe ihrer Forderungen irritierend oder verstörend:

1. Die AfD will das "Schrumpfen des deutschen Volks" verhindern, plädiert für eine Ehe mit vielen Kindern und will die öffentlichen Medien dazu bewegen, Ehe und Familie positiver darzustellen. Die bundesdeutsche Realität trifft das nicht. Natürlich gibt es noch Familien mit Vater, Mutter, Kind, doch die Wirklichkeit ist längst vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben und propagiert ein rückständiges Familienbild.

2. Die AfD lehnt Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Zuwendungen für sexuelle Minderheiten rigoros ab. (Wahlprogramm BaWü, S. 6). Zudem befürwortet die AfD eine Volkabstimmung zum Verbot von Abtreibungen, denn: “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, so Frauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen […] sind sofort zu beenden”, so Thüringens AfD-Sprecher Björn Höcke gegenüber der Thüringischen Landeszeitung. Um die deutsche Familie wieder “zu stärken” geht die AfD noch einen Schritt weiter und will die hart erkämpfte Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper abschaffen.

Ein solches Bild von Gleichberechtigung und der Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht nur antiquiert, sondern widerspricht möglicherweise auch dem Gebot der Gleichbereechtigung im Grundgesetz.

3. Erstaunlicherweise ist die AfD gegen den Mindestlohn, der inzwischen in Deutschland bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gut verankert ist. “Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn”, so AfD-Chefin Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Nach Ansicht der AfD könne der Mindestlohn keine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener leisten “[…] da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Zudem sind diese Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet.” (Europawahlprogramm der AfD 2014, S.14).

Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Laut Statistisches Bundesamt komme der Mindestlohn genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten waren. Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze profitieren rund 3,6 Millionen Menschen. Mindestlöhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen. Insofern ist die Forderung der AfD nach Abschaffung des Mindestlohns einigermaßen unverständlich.

4. In der Asylpolitik vertritt die AfD genau meine Linie. Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten einreisen, werden abgewiesen. Dazu soll es an der Grenze entsprechende Auffangstellen geben, wo Asylgesuche innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Die AfD sagt aber auch in ihren Leitlinien: "Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können." Bis ein Asylantrag entschieden ist, erhalten die Asylsuchenden lediglich Sach- und keine Geldleistungen.

5. Problematisch finde ich die Vorstellungen der AfD zur Schul- und Bildungspolitik. Bei einer geforderten Überarbeitung der Lehrpläne soll z.B. die Zeit des Nationalsozialismus verkürzt behandelt werden (Nachtigall ick hör dir trapsen!). Dazu die AfD: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1)."

Hier ist das Bestreben offensichtlich, sich der NS-Zeit allmählich zu entledigen, was völlig inakzeptabel ist. - Hierzu weiter die AfD: "Im Geschichtsunterricht sollen positive Beispiele gelehrt werden, damit sich Schüler/innen mit Stolz auf Deutschland berufen können." Überall ist der Trend herauszuhören, das Bild von "Volk" und "Heimat" zu stärken. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, doch dürfen schwarze Stellen der Geschichte wie z.B. die NS-Zeit dabei nicht unter die Räder kommen.

6. Was sagt die AfD zu "Kunst und Kultur"? “Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, S. 24).

Wie will die AfD das erreichen? Will sie die staatlichen Theater und Orchester per Gesetz dazu zwingen, deutsche Komponisten zu spielen und deutsche Theaterstücke und Opern aufzuführen? Da würde Goebbels im Grabe jubeln. Es ist nichts dagegen einzuwenden, Theater, Opernhäuser und Medien zu bitten (!), der deutschen Kultur angemessenen Raum zu gewähren. Das tun auch die Franzosen, z.B. in ihrer Filmindustrie. Eine solche "Bitte" ist aber auch schon das äußerste. Mehr ist vom Grundgesetz nicht gedeckt, schon gar kein Zwang.

7. Ein besonders trauriges Kapitel ist die Einstellung der AfD zur Frage der sexuellen Minderheiten. Sie äußert sich so: “Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Sex-Darstellungen und Informationen zu Sex-Praktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden. Die Thüringer Landtagsfraktion forderte gar eine Zählung aller Homosexuellen im Land. - Allerdings sagt die AfD in ihren "politischen Leitlinien" ebenfalls: "Als Rechtsstaatspartei sind wir den Grundrechten verpflichtet. Die AfD wird
sich stets dafür einsetzen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes aller Bürger, seien sie Angehörige der
Mehrheitsbevölkerung oder gesellschaftlicher Minderheiten, uneingeschränkt in gleicher Weise respektiert werden." Insgesamt ist die Position der AfD hier widersprüchlich. Dass die AfD Frauenquoten ablehnt, muss nicht besonders betont wrden.

In Deutschland sind wir ganz überwiegend stolz darauf darauf, dass Minderheiten mit abweichender sexueller Präferenz vom Gesetzgeber geschützt und in der Öffentlichkeit überwiegend respektiert werden. Das gilt auch für ethnische und andere Minderheitengruppen. Der sexuelle Mief der Nachkriegs-BRD ist zum Glück verflogen und dahinter will zumindest ich nicht mehr zurück.


Als Fazit ist zu sagen, dass das Programm der AfD gegenwärtig noch widersprüchlich ist. Aussagen in den "politischen Leitinien" und Aussagen mancher Vertreter der AfD sind nicht immer deckungsgleich und weichen zuweilen stark voneinander ab. Hier wird erst das Parteiprogramm eindeutige Klarheit schaffen, das nach Aussagen der AfD im April verabschiedet werden soll.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

16.03.2016, 15:44

Wallenstein hat geschrieben:
Dietrich

Erstens warum nicht, und zweitens ist es nicht nur Saudi-Arabien, sondern z.B. auch die demikratische Partei, wo keine Neubauten von Kirchen erlaubt sind.


Den Satz verstehe ich nicht. Was ist denn diese "demikratische Partei" (?) und wo verbietet sie den Neubau von Kirchen?

Geht es jetzt wieder um die Türkei oder welches Land ist gemeint? In der Türkei gibt es die Demokratische Partei der Völker/Partei für Frieden und Demokratie von den Kurden, aber die hat nichts zu melden.


Sorry! Der Satz sollte heißen: "Erstens warum nicht, und zweitens ist es nicht nur Saudi-Arabien, sondern z.B. auch die demokratische Türkei, wo keine Neubauten von Kirchen erlaubt sind."
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

16.03.2016, 15:50

Ruaidhri hat geschrieben:
Zumindest im Norden hat sich die AfD schon so richtig selbst eleminiert.
Der Rest kommt von allein, ....


Das denke ich nicht.

Alle klugen Kommentatoren der großen überregionalen Blätter (ZEIT, FAZ, Süddeutsche) sind sich einig, dass die AfD kein vorübergehendes Phänomen ist. Sie machen das daran fest, dass wir mit Flüchtlingen und der Integration - auch misslungener Integration - von fast 2 Millionen muslimischer Migranten noch Jahre zu tun haben werden. Dieses Thema wird die AfD am Leben halten und es ist nicht auszuschließen, dass im Laufe der Zeit noch andere heikle Themenkomplexe hinzukommen.
 
Wallenstein

Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

16.03.2016, 16:24

Ich hatte keine Lust, mir die vielen Seiten von dem Programmentwurf durchzulesen. Zum Thema Mindestlohn schreiben sie aber:

„Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.“

Wenn Frau Petry den Mindestlohn abschaffen will, kennt sie anscheinend gar nicht den Programmentwurf ihrer Partei.

Interessant ist auch der folgende Vorschlag:

1. Arbeit: ALG I maßgeschneidert. 16
„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“

Na dann viel Glück. Bisher teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. In Zukunft soll sich wohl der Arbeitnehmer alleine versichern und alles selbst bezahlen. Der Arbeitgeber zahlt dann nichts mehr.
https://correctiv.org/media/public/a6/8 ... ntwurf.pdf
 
Dietrich
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Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

16.03.2016, 18:08

Dein Link zum geleakten Entwurf des Parteiprogramms der AfD funktioniert nicht. Hier geht's vielleicht besser: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Dramatisch ist, dass wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisiert werden sollen. So soll der Arbeitnehmer in Zukunft selbst für seine Arbeitslosen - und Unfallversicherung sorgen. Arbeitgeberanteile fallen flach. Eine solche Entsolidarisierung ist völlig inakzeptabel.

Was den Mindestlohn betrifft, so soll er im Entwurf des Parteiprogramms (s. Link oben) nun doch beibehalten werden.
 
Ruaidhri
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Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

16.03.2016, 20:37

Danke, Dietrich fürs Einspringen!
Wenn die AfD mit Höcke und Henkel noch moderat und ganz anders aufgestellt war, hie konservativ, dort aber doch wieder weltoffen und nicht grundsätzlich deutschtümelnd-abgrenzend, so haben sich die Dinge inzwischen über die Flüchtlingsfrage hinaus in eine Richtung entwickelt, die mir am Sonntag die Sprache verschlagen hat. Dürfte Dir dann nicht unähnlich gegangen sein. :)
Deswegen- nicht wegen des bis dahin bekannten Parteiprogramms schrieb ich von "reaktionär."
Wer genau liest, der sollte wissen, dass ich nicht in links-liberalen Freudentaumel ausbreche, wenn es um die unkontrollierte Aufnahme von Millionen Menschen aus einer völlig anderen Kultur geht, sondern dass ich deutlich Abstand zu rosarot bebrillten Kuschelfraktion wie zum anderen Extrem halte, das da meint, Muslime seien grundsätzlich überhaupt nicht zu integrieren und allesamt Islamisten. :angel:
Obendrein fordere ich klares Management, klare Verpflichtungen für Zuzügler- das dänische Modell zitierend- und huch ja, da bin ich denn selber in der reaktionären Ecke. :mrgreen:
Aber gern, da treffe ich so manchen Deutschen mit Migrationshintergrund, der- aus besserer Kenntnis- genau das fordert, um Integration, oder wenigstens adaequates Verhalten während des Asyls effizient zu lehren statt die Leute in schlecht gefertigte Multi-Kulti Kuscheldecken zu packen und nichts zu tun, bzw. nichts zwingend zu fordern. In der Ecke finden sich inzwischen viele Grüne, auch ganz prominente, die aus der erlernten Haltung herausgekommen sind.
Was jetzt- vorläufig- als Programmplanung gilt, birgt jenseits aller netten Worte zum Europa der Vaterländer durchaus den Sprengstoff zu neuem deutschen Überwertigkeitsgefühl, zuviel tumber Abgrenzung auch gegenüber den befreundeten Nachbarstaaten und anderen Kulturen.
Sorry aber es gibt genügend Hohlköpfe, die auch das wollen, was so tatsächlich direkt nicht im Programm steht.
Hihi, und aus Frankreich schallen Leser-Kommentare aus dem Figaro, die reine Liebenserklärungen an die AfD-Wähler sind.
Die Leser des Guardian sehen plötzlich Europa durch deutsche rechte Wähler verteidigt- schon ziemlich bittere Ironie der Geschichte.
Den ganzen Kram mit christlich hätte man sich sparen können- oder gleich, in Bezug auf die Frauen und Gender-Fragen- katholisch schreiben sollen. Vieles ist nicht christlich, sondern nur konservativ, wie der nicht reformierte Islam und die Sharia.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

16.03.2016, 20:48

Die haben sich in S-H organisatorisch lahmgelegt.
Dieses Thema wird die AfD am Leben halten und es ist nicht auszuschließen, dass im Laufe der Zeit noch andere heikle Themenkomplexe hinzukommen.

Siehe Nachbar-Thread: Wenn die besagten großen Medien denn beginnen, ab April das Programm auseinanderzupflücken, und wenn Merkels perfide Art, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, weiter Erfolg hat, wird es schwieriger.
( Nichts gegen den Stop, im Gegenteil, aber sie lässt andere die Suppe auslöffeln, die sie durch ungesagte Sätze eingebrockt hat.)
Vielleicht wäre es ganz sinnvoll, wenn Barbarossa Teile der Diskussion irgendwie hier platzieren könnte? Ergab sich zwar unter dem Wahl-Thema, aber gerade Deine und Wallensteins Posts zum neuen Programm der AfD passten ganz gut in dieses Thema.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

16.03.2016, 21:04

:arrow: Ja, ich denke auch, man sollte einige Beiträge hier herüber holen, dann haben wir alles kompakt hier. (erledigt)
Die Diskussion ist eröffnet!

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Titus Feuerfuchs
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13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

16.03.2016, 21:06

Danke für eure teilweise sehr konkreten Antworten. Ich werde in Folge konkret darauf eingehen.

Persönlich würde ich, wäre ich Deutscher, so ziemlich jede Kröte demokratischer Parteien schlucken, solange der Merkelsche Asylwahnsinn beendet wird.
MfG,
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

16.03.2016, 23:11

Wallenstein hat geschrieben:
Ich wüsste nicht, was gegen ein Minarett einzuwenden ist. Eine Moschee ohne Minarett ist wie eine Kirche ohne Kirchturm. Unten ist ein Bild der schiitischen Moschee in Hamburg, sie sieht sehr hübsch aus und wird bei Stadtrundfahrten den Touristen gezeigt.

Bild

Quelle: http://s3-media3.fl.yelpcdn.com/bphoto/ ... A/180s.jpg

Etwas anderes ist der Ruf des Muezzin. Der wird dort nicht praktiziert und das ist in Deutschland auch nicht üblich. An einigen Orten wird dies einmal am Tag zur Mittagszeit gemacht, z.B. in Eschweiler seit zwei Jahren. Dort regt dies keinen auf. In Gladbeck allerdings gab es Ärger, als dies dort kürzlich eingeführt wurde. Ob man einen solchen Ruf einmal am Tag duldet oder nicht, sollten die Anwohner vor Ort selber entscheiden. Einige empfinden dies als exotische Zugabe, andere als Ärgernis, also muss man hier je nach den Gegebenheiten unterschiedlich vorgehen.

Was den Neubau von Moscheen angeht, sollten wir uns nicht an Staaten wie Saudi-Arabien orientieren, die keinen Bau von Kirchen dulden, sondern an anderen demokratischen Staaten. In den USA habe ich einige wunderschöne Moscheen mit herrlichen Minaretten gesehen, warum auch nicht.

Ob man so etwas haben will oder nicht, angesichts der derzeitigen Sensibilität der Bevölkerung sollten solche Bauten zuvor mit den Bewohnern abgestimmt werden.



Moscheen ja, Minarette nein.
Ich sehe Minarette als Herrschaftssymbol.

Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland gehört ebenso unterbunden, wie staatliche Unterstützung.
MfG,
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Titus Feuerfuchs
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Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

16.03.2016, 23:30

Barbarossa hat geschrieben:
Also ich weiß z. B., dass die AfD den gesetzlichen Mindestlohn wieder abschaffen will. Das allein ist Grund genug für mich zu hoffen, dass die Partei nie an einer Bundesregierung beteiligt wird, da ich seit einem Jahr sehr davon profitiere.


Genau das meinte ich. Konkrete Punkte, über die man diskutieren kann, statt nebuloser Allgemeinplätze.

Man muss grundsätzlich unterscheiden, was ist für mich persönlich gut und was ist für dieGesellschaft als Ganzes gut? Das sind oft zwei paar Schuhe.

Das Thema Mindestlohn könnte einen eigenen Thread füllen. Ich konnte mich bis dato noch zu keiner eindeutigen Position durchringen.

Klar ist: Man muss von einem Vollzeitjob, egal wie simpel die Arbeit sein mag, menschenwürdig leben können.

Imho ist der Mindestlohn ein Symptom für eine Fehlentwicklung. Man muss sich die Frage stellen, warum die Löhne so niedrig sind, dass es den Mindestlohn braucht. Sind die Unternehmer so gierig? Ist die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmer zu hoch, dass sie keine vernünftigen Löhne mehr zahlen können? Ist der Wettbewerbsdruck zu stark gestiegen?


Barbarossa hat geschrieben:
Aber auch die Äußerungen über den Schusswaffengebrauch an der Grenze lässt tief blicken, was die Weltanschauung selbst von Führungspersonen angeht.
....


Der Einwand ist natürlich berechtigt.
Es ist aber dennoch nötig bei dem Thema in die Tiefe zu gehen und den "advocatus diaboli" zu spielen.

1) Fast jeder Staat der Welt bewacht in irgend einer Form seine Grenzen. Selbstverständlich ist die Executive bewaffnet. Anders lässt sich das staatliche Gewaltmonopol nicht durchsetzen.

2) Klar ist auch, dass der Gebrauch der Schusswaffe nur die allerletzte Möglichkeit sein kann. Auch wenn Gewalt angewendet werden muss (und ob mann's wahrhaben will oder nicht, manchmal ist sie eben nötig), ist immer das geringste Mittel anzuwenden. Beim Grenzschutz sind das in der Regel Tränengas und Wasserwerfer. Die nächste Stufe sind Gummigeschoße.

3) Wie soll der Staat handeln,wenn Menschen versuchen die Grenze zu stürmen und dabei kleine Kinder als Schutzschilde vor sich hertragen?
Genau das ist nämlich u.a. an der ungrischen Grenze passiert.
Auch ich weiß auf dieses moralische Dilemma keine Antwort.
MfG,
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Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

17.03.2016, 00:01

Ruaidhri hat geschrieben:
Sorry, aber das ist doch total vage. Diese unspezifische Kritik, die aber gleichzeitg fundamantal geäußert wird (regelrechte Stigmatisierung) zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten aktuellen politische Diskurs.

Daher bitte ich dich, ein paar ganz konkrete Punkte zu nennen, die deine radikale Ablehnung begründen.

Das geplante Programm ist öffentlich einsehbar.
https://correctiv.org/media/public/a6/8 ... ntwurf.pdf
Weder mit dem Familienbild, noch mit den seltsamen Vorstellungen zur Sozial- und Unfallversicherung
mit dem Bild von Migranten, mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik; kultur etc. im noch nicht verabschiedeten Entwurf ist kein Staat zu machen.


Bitte entschuldige, aber das ist mir alles zu vage. Dieter und Barbarossa haben z.B. für sich ganz konkrete und wohlbegründete Punkte genannt.

Ich hatte dich gefragt, was konkret dich stört. Es würde mich weiters interessieren, warum es dich stört.
Wenn du so eine klare Meinung hast, wirst du sie ja sicher leicht argumentieren können.

Ich hoffe du wirst verstehen, dass ich keine Lust habe, ein 77 Seiten langes Programm durchzulesen, noch dazu aus einer Sekundärquelle :!: deren Authentizität ich nicht mal verifizieren kann. Ich habe keine Lust dann zu mutmaßen, was du möglicherweise meinen könntest.

Auf der der AfD HP, die hier als Primärquelle herzuzziehen ist, steht zu Familienpolitik z.B.


Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.

Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.




Punkt eins ist unter Experten weitgehend common sense.

Punkt zwei ist für eine konservative Standardposition. Kann man gut finden oder auch nicht, aber warum das so ein Problem sein soll, verstehe ich nicht.

Ruaidhri hat geschrieben:
Basis-Denke: Zurück zu konservativ- engen gesellschaftlichen Strukturen, die ausgrenzen und die Freiheit beschneiden. Da war in vielem die DDR positiv weiter.


Kann damit nicht viel anfangen.
Ich greife mal den Punkt Freiheit raus, weil mir Freiheit ein sehr wichtiges Anliegen ist und ich totalitäre Tendenzen a la DDR zutiefst verabscheue.

Inwieweit will die AfD Freiheit beschneiden? Ich bitte wieder um eine ganz konkrete Antwort.
MfG,
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

17.03.2016, 00:18

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Moscheen ja, Minarette nein.
Ich sehe Minarette als Herrschaftssymbol.

Das halte ich ehrlich gesagt für etwas kleinlich. In einem Land, wo die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt ist, stellt kein Gebetshaus ein Herrschaftsymbol dar. Imho

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland gehört ebenso unterbunden, wie staatliche Unterstützung.

Soviel ich weiß, finanziert sich der Bau von Moscheen ausschließlich aus Spenden der Gläubigen. Inwieweit da auch Gelder aus dem Ausland (etwa von Verwandten/Bekannten) hineinfließen, entzieht sich meiner Kenntnis. Der deutsche Staat unterstützt auf jeden Fall keine Moschee finanziell - im Gegenteil, die Genehmigungsverfahren kosten sogar eine ordentliche Stange Geld.
Die Diskussion ist eröffnet!

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Re: 13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

17.03.2016, 00:54

Dietrich hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Welche der AfD-Forderungen machen dir Sorgen?


Stellvertretend für Ruadhri einige Anmerkungen. Obwohl ich durchaus der AfD gewogen bin, finde ich eine Reihe ihrer Forderungen irritierend oder verstörend:

1. Die AfD will das "Schrumpfen des deutschen Volks" verhindern, plädiert für eine Ehe mit vielen Kindern und will die öffentlichen Medien dazu bewegen, Ehe und Familie positiver darzustellen.


Das kann man nur vollinhaltlich unterstützen. Es ist offenkundig, dass Deutschland ein massives demographisches Problem hat. Dass das auch in einem entwickelten westlichen Land lösbar ist, zeigen Länder wie Frankreich oder Schweden, die fast die nötige Nettoreproduktionsrate aufweisen. Die geringe Differenz könnte dort durch qualifizierte Zuwanderung geschlossen werden.

Bricht aber jede Generation um ein Drittel ein, wie das in D der Fall ist, lässt sich das nciht durch Zuwanderung kompensieren, schon gar nicht durch eine unkontrollierte Massenzuwanderung von großteils unqualifizierten Menschen aus einem völlig anderen Kulturraum.



Dietrich hat geschrieben:

Die bundesdeutsche Realität trifft das nicht. Natürlich gibt es noch Familien mit Vater, Mutter, Kind, doch die Wirklichkeit ist längst vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben und propagiert ein rückständiges Familienbild.


Ich denke, du gehst hier ein bisschen der medialen Meinungsmache auf den Leim. Die klassische Familie ist immer noch das am weitesten verbreitete Modell. Und auch - das ist meine Überzeugung- das beste.
Dass es natürlich auch andere Modelle, wie die von dir erwähnten gibt, ist klar. Auch diese gehören selbstverständlich reperktiert. Soweit ich weiß, hat die AfD nichts gegen diese alternativen Modelle, die längst Teil der Lebensrealität sind.

Wogegen ich mich sträube - und da bin ich auf einer Linie mit der AfD- dass die alternativen Modelle als ideal und das klassiche Modell als rückständig dargestellt wird.


Dietrich hat geschrieben:

2. Die AfD lehnt Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Zuwendungen für sexuelle Minderheiten rigoros ab. (Wahlprogramm BaWü, S. 6). Zudem befürwortet die AfD eine Volkabstimmung zum Verbot von Abtreibungen, denn: “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, so Frauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen […] sind sofort zu beenden”, so Thüringens AfD-Sprecher Björn Höcke gegenüber der Thüringischen Landeszeitung.




Auch hier kann ich die AfD nur vollinhaltlich unterstützen. Diese positive Diskrimierung braucht kein Mensch, sie schadet in letzter Konsequenz nur den Betroffenen.
Es soll einzig die Qualifikation zählen und nicht Geschlecht, Ethnie etc...
Das und nur das ist echte Gleichberechtigung. Man kann nicht in der Vergangenheit stattgefundene Ungleichbehandlung dadurch kompensieren, dass man sie umkehrt und nun bestimmte Gruppe benachteiligt. Denn genau das bedeutet positive Diskriminierung.

Dietrich hat geschrieben:

Um die deutsche Familie wieder “zu stärken” geht die AfD noch einen Schritt weiter und will die hart erkämpfte Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper abschaffen.


Also das ist ein No go. Ich finde Abtreibungen furchtbar, aber letzlich muss jede Frau selbst entscheiden. Was man tun kann, ist sie möglichst zu unterstützen ihr Kind zu bekommen, auch wenn sie es selbst nicht aufziehen kann oder will.

Dietrich hat geschrieben:

3. Erstaunlicherweise ist die AfD gegen den Mindestlohn, der inzwischen in Deutschland bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gut verankert ist. “Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn”, so AfD-Chefin Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Nach Ansicht der AfD könne der Mindestlohn keine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener leisten “[…] da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Zudem sind diese Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet.” (Europawahlprogramm der AfD 2014, S.14).
Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Laut Statistisches Bundesamt komme der Mindestlohn genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten waren. Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze profitieren rund 3,6 Millionen Menschen. Mindestlöhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen. Insofern ist die Forderung der AfD nach Abschaffung des Mindestlohns einigermaßen unverständlich.


Die AfD vertritt wirtschaftsliberale Positionen, so gesehen ist die Forderung logisch. Meine Gedanken dazu habe ich bereits an Barbarossa geschrieben.


Dietrich hat geschrieben:

4. In der Asylpolitik vertritt die AfD genau meine Linie. Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten einreisen, werden abgewiesen. Dazu soll es an der Grenze entsprechende Auffangstellen geben, wo Asylgesuche innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Die AfD sagt aber auch in ihren Leitlinien: "Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können." Bis ein Asylantrag entschieden ist, erhalten die Asylsuchenden lediglich Sach- und keine Geldleistungen.


Das ist der Kern der Sache. Viel wichtiger als Gender, Mindestlohn, etc. Hier werden entscheidende Weichen für die Zukunft des Landes gestellt.

Dietrich hat geschrieben:

5. Problematisch finde ich die Vorstellungen der AfD zur Schul- und Bildungspolitik. Bei einer geforderten Überarbeitung der Lehrpläne soll z.B. die Zeit des Nationalsozialismus verkürzt behandelt werden (Nachtigall ick hör dir trapsen!). Dazu die AfD: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1)."


Auch in diesem Punkt stimme ich der AfD zu. Ich weiß nicht wie's in D ist. Aber in Ö nimmt die NS-Zeit einen überproportionalen Teil der Geschichtlichen Bildung ein, besonders an den Universitäten. Da könnte man inder Tat manchmal auf die Idee kommen, Zeitgeschichte bestünde nur aus jenen furchtbaren zwölf Jahren. Außerdem ist es so, dass im Lehrbetrieb fast ausschließlich der Verbrechen der Deutschen, aber nie die Verbrechen an Deutschen themantisiert werden.
Dass dem in D auch so ist, zeigt meine Erfahrung in deutschen Geschichtforen, wo vielen gebildeten Usern Begriffe wie "Rheinwiesenlager" oder "Avnoj-Beschlüsse" böhmische Dörfer waren.



Dietrich hat geschrieben:

Hier ist das Bestreben offensichtlich, sich der NS-Zeit allmählich zu entledigen, was völlig inakzeptabel ist. - Hierzu weiter die AfD: "Im Geschichtsunterricht sollen positive Beispiele gelehrt werden, damit sich Schüler/innen mit Stolz auf Deutschland berufen können." Überall ist der Trend herauszuhören, das Bild von "Volk" und "Heimat" zu stärken. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, doch dürfen schwarze Stellen der Geschichte wie z.B. die NS-Zeit dabei nicht unter die Räder kommen.



Ich kann in die AfD-Funktionäre nicht rein schauen. Grundsätzlich gehe ich bei jedem Menschen davon aus, dass er keinerlei Sympathien für den NS hegt, bis ich vom Gegenteil überzeugt bin.
Selbstverständlich muss der NS in der Schule adäquat behandelt werden. Aber dass die AfD das nicht will, ist reine Interpretationssache.

Dietrich hat geschrieben:

6. Was sagt die AfD zu "Kunst und Kultur"? “Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, S. 24).

Wie will die AfD das erreichen? Will sie die staatlichen Theater und Orchester per Gesetz dazu zwingen, deutsche Komponisten zu spielen und deutsche Theaterstücke und Opern aufzuführen? Da würde Goebbels im Grabe jubeln. Es ist nichts dagegen einzuwenden, Theater, Opernhäuser und Medien zu bitten (!), der deutschen Kultur angemessenen Raum zu gewähren. Das tun auch die Franzosen, z.B. in ihrer Filmindustrie. Eine solche "Bitte" ist aber auch schon das äußerste. Mehr ist vom Grundgesetz nicht gedeckt, schon gar kein Zwang.


Da bin ich ganz bei dir. Empfehlungen ja, Zwang nein. Kultur und Wissenschaft müssen frei sein.

Dietrich hat geschrieben:

7. Ein besonders trauriges Kapitel ist die Einstellung der AfD zur Frage der sexuellen Minderheiten. Sie äußert sich so: “Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Sex-Darstellungen und Informationen zu Sex-Praktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden.


Diese Frühsexualisierung, die eine Dekonstruktion des gängigen Sexualverhaltens erreichen will,ist klar abzulehnen.

Dietrich hat geschrieben:
Die Thüringer Landtagsfraktion forderte gar eine Zählung aller Homosexuellen im Land. [...].


Was für eine bescheuerte Aktion. Wofür sollte denn das gut sein?
Die sexuelle Orientierung ist Privatsache.
Ich habe auch kein Problem mit der Homoehe, da dadurch ja keiner benachteiligt wird.

Wogegen ich mich aber wehre, ist Werbung für Homosexualität zu machen, wie es z.T. subtil stattfindet.
Zuletzt geändert von Titus Feuerfuchs am 17.03.2016, 01:35, insgesamt 1-mal geändert.
MfG,
Titus Feuerfuchs
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

17.03.2016, 01:30

Barbarossa hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Moscheen ja, Minarette nein.
Ich sehe Minarette als Herrschaftssymbol.

Das halte ich ehrlich gesagt für etwas kleinlich. In einem Land, wo die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt ist, stellt kein Gebetshaus ein Herrschaftsymbol dar. Imho


Mag sein,dass das kleinlich ist, macht aber nichts. :wink:
Gegenüber einer Glaubensrichtung, die überwiegend (nicht vollständig) durch großspurige Ansprüche und mangelndem Respekt vor Andersdenkenden auffällt und die christlich geprägte europäische Kultur nicht respektiert, ist Großzügigkeit der falsche Weg.

Für dich ist ein Minarett kein Herschaftssymbol, für seine Erbauer aber sehr wohl.


Barbarossa hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland gehört ebenso unterbunden, wie staatliche Unterstützung.

Soviel ich weiß, finanziert sich der Bau von Moscheen ausschließlich aus Spenden der Gläubigen. Inwieweit da auch Gelder aus dem Ausland (etwa von Verwandten/Bekannten) hineinfließen, entzieht sich meiner Kenntnis.


Hier geht es nicht um harmlose Spenden ausländischer Verwandter, sondern um eine organisierte Finanzierung durch reaktionäre bzw radikal-islamische Gruppen aus dem Ausland.


Vorallem die Saudischen Wahabiten lassen Geld für Moscheen in ganz Europs sprudeln:

Saudischer Prinz bestätigt: Saudi-Arabien finanziert Moscheen auch in der Schweiz.

Prinz Turki bin Faisal Al Saud hat der Zeitung «Schweiz am Sonntag» eines seiner äusserst seltenen Interviews gewährt.
Der ehemalige Geheimdienstchef und Sohn des früheren Königs bestätigt in dem Interview, dass Saudi-Arabien Moscheen in Europa und auch in der Schweiz finanziere

http://www.oltnertagblatt.ch/schweiz/sa ... -130013943



Wenns zu offensiv wird, regt sich immerhin noch laxer politischer Widerstand:

06.12.15
Gabriel sendet scharfe Warnung an Saudi-Arabien

Der SPD-Chef übt mit deutlichen Worten Kritik an Saudi-Arabien. Das Land finanziere wahabitische Moscheen in Deutschland, die Islamisten hervorbrächten. Die Zeit des Wegschauens sei vorbei.[...]

"Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag".

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... abien.html




Barbarossa hat geschrieben:
Der deutsche Staat unterstützt auf jeden Fall keine Moschee finanziell - im Gegenteil, die Genehmigungsverfahren kosten sogar eine ordentliche Stange Geld.


Da irrst du dich aber gewaltig.

Bsp. Die DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg:

In das Gebäude ist eine Begegnungsstätte mit einer Islam-Bibliothek/Islam-Archiv, einem Bistro und mehreren Seminarräumen integriert, deren Bau von der EU und dem Land Nordrhein-Westfalen mit rund 3,4 Millionen Euro gefördert wurde.[...]
https://de.wikipedia.org/wiki/DITIB-Mer ... ite_note-3
MfG,
Titus Feuerfuchs