Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
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Balduin
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Nebeneinkünfte von Politikern

29.07.2014, 15:12

Hallo,

das Thema hatten wir noch nicht, ist aber derzeit in aller Munde: Nebeneinkünfte von Politikern.

An sich denke ich, dass Politikern die Möglichkeit der Nebenbeschäftigung eröffnet sein sollte - es ist ein Mandat auf Zeit, nichts spricht dagegen, den Betrieb oder die Kanzlei fortzuführen, wenn dabei die Ausübung des Dienstes am Staat nicht beeinträchtigt wird.

Es gibt aber eben die Extrembeispiele wie Peter Gauweiler, der ca. 1 Million € als Anwalt verdient. Da wage ich zu bezweifeln, ob das Staatsamt mit der nötigen Energie ausgefüllt wird.

Vorbildlich ist in dieser Sicht der örtliche Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der zwar zahlreiche Ehrenämter in der Region und im Bereich der Sicherheitspolitik ausführt, aber keine Nebeneinkünfte hat.
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Orianne
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

29.07.2014, 15:32

Das ist bei uns auch so, hier sitzt ein Bürgerlicher Arzt mit 23 Mandaten im Nationalrat, ich frage mich ob er sich geklont hat :wink:


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/13692114
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Cherusker
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

29.07.2014, 23:40

Ist es denn nicht beliebt in irgendwelche Aufsichtsräte von Firmen hineinzukommen?
Wieviele Abgeordnete/Politiker waren denn vorher selbständig und haben ein Unternehmen geleitet? Sind nicht z.B. vielmehr Lehrer dabei?
 
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Orianne
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

30.07.2014, 00:56

Das eine sollte das andere ausschliessen, Lobbyisten braucht es in keinem Parlament, das ist meine Meinung!
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Barbarossa
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

30.07.2014, 08:34

Das ist schon lange auch meine Meinung. Und sebst wenn man ein Unternehmen / eine Kanzlei zu führen hat - wer sich in ein Parlament wählen lassen möchte, sollte für seinen Beruf zwingend eine Freistellung erhalten und sollte für die Zeit der Mandatsausübung einen guten Stellvertreter für sein Unternehmen suchen. Ich bin gegen jegliche Nebeneinkünfte von Politikern, da sie aus meiner Sicht nicht unbefangen sind und ihr Mandat nicht voll ausfüllen können.

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Renegat
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

30.07.2014, 09:10

Politiker sollten keine Nebeneinkünfte haben.., Lobbyarbeit nicht wünschenswert... alles gut und schön - aber absolut fern der Realität.

So wie unsere Gesellschaft, Wirtschaft und das politische System funktioniert, müssten Politiker unverbesserliche Idealisten, Heilige und Martyrer sein, um eure Erwartungen zu erfüllen. Dabei sind sie, wie wir alle, ganz gewöhnliche Menschen.

Eine parlamentarische Demokratie funktioniert über auf Zeit gewählte Volksvertreter.
Vor der Wahl geht es darum, möglichst viele Stimmen zu erhalten. Ein ehrlicher Politiker (Partei) sagt vorher, um was es ihm/ihr in den nächsten 4 Jahren in groben Zügen geht.
Während der Legislaturperiode fallen weitere Entscheidungen an. Dass nicht versucht wird, diese Entscheidungen durch Information, Lobbyarbeit zu beeinflussen, halte ich für illusorisch. Lobbyarbeit muß nicht in jedem Fall schlecht sein, offiziell dient sie der Aufklärung und Information der Politiker, die ja nicht alles wissen und richtig übersehen können.
 
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Orianne
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

30.07.2014, 09:31

Renegat hat geschrieben:
Politiker sollten keine Nebeneinkünfte haben.., Lobbyarbeit nicht wünschenswert... alles gut und schön - aber absolut fern der Realität.



So ist es leider, bei uns bekommt jeder Abgeordnete zwei zusätzliche Badges für das Bundeshaus (u.A.Parlamentsgebäude), natürlich bekommen die Leute aus der Wirtschaft, Banken, Versicherungen u.s.w.
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Der Germane
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

30.07.2014, 09:47

Ein Arbeitnehmer darf bis 400-450€ dazu verdienen.

Übt er jedoch Nebenjobs im großen Stil aus, sind diese vom Arbeitgeber zu genehmigen, bzw. werden im Arbeitsvertrag im Vorfeld schon verboten.

Bei Feuerwehr..., die als Beamte geführt werden, sind Nebenjobs verboten, das ist Fakt.
Da gehts nach "Feierabend" bei einigen erst richtig zur Sache. 7Uhr30 Schichtwechsel und kurz nach Hause umziehen, dann auf die "Arbeit" und richtig Geld verdienen.

Dieser Umstand ist seit Jahrzehnten bekannt, wird stillschweigend hingenommen, geduldet -

von Barbarossa » 30.07.2014, 08:34
Das ist schon lange auch meine Meinung. Und sebst wenn man ein Unternehmen / eine Kanzlei zu führen hat - wer sich in ein Parlament wählen lassen möchte, sollte für seinen Beruf zwingend eine Freistellung erhalten und sollte für die Zeit der Mandatsausübung einen guten Stellvertreter für sein Unternehmen suchen. Ich bin gegen jegliche Nebeneinkünfte von Politikern, da sie aus meiner Sicht nicht unbefangen sind und ihr Mandat nicht voll ausfüllen können.


So sehe ich das auch!
Beim arbeitendem Volk, daß dieses Beamtentum über Wasser hält, gezwungen wird, über Wasser zu halten, werden andere Maßstäbe angesetzt, geknebelt ....

Deutschland kann sich jetzt schon keine Beamten mehr leisten, die vom Steuerzahler leben, Nebenverdienste einheimsen, die Jenseits von Gut und Böse liegen.
Wenn Beamte Nebenverdienste haben, erlischt automatisch der Beamtenstatus und jegliches Recht auf eine Pension, die denen in keinem Falle zusteht!

Der Beamte, Euro... wird der Untergang Deutschlands sein. Deutschland wird nicht anders dastehen wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien ....

Kein Politiker hat einen Arsch in der Hose um einmal ansatzweise anzudeuten, aus dem Euro-Desaster auszusteigen -
O heilig Herz der Völker, des hohen Gesanges und der göttlichen Ahnung.
Ernste und holde Heimat, Du Land der Liebe - O laß mich knien an Deinem
erschütternden Grabe.


Zum Gruße
Der Germane
 
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Orianne
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Re: Nebeneinkünfte von Politikern

30.07.2014, 10:22

Grossbritannien könnte aus der EU aussteigen, was natürlich nur rein theoretisch wäre:

Für Grossbritannien jedoch wäre ein EU-Austritt ökonomischer Selbstmord. Denn das Land ist wie kaum ein anderes OECD-Land durch eine Monokultur charakterisiert. Die Briten haben einen mit Blick auf ihre nationale Grösse masslos überdimensionierten Finanzplatz. Der Finanzplatz London profitiert in enormem Ausmass von der Stabilität, Grösse und Marktöffnung der EU, die in den letzten 57 Jahren erst von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und später von gemeinsamem Binnenmarkt und der Währungsunion geschaffen wurde. In raffinierter Weise hat sich London darauf spezialisiert, abweichende und in vielen Bereichen durchaus auch bessere Regulierungen zu verfolgen als der europäische Mainstream, der sich an die Massgaben von EU-Verträgen und Euro-Vorgaben zu halten hat.

Anders als es die britischen Patrioten wahrhaben wollen, ist die Wirtschaft der Angelsachsen aus Sicht der übrigen EU-Staaten keine ökonomisch unverzichtbare Notwendigkeit – selbst wenn die Briten mit rund 14 Prozent hinter Deutschland (20 Prozent) und Frankreich (16 Prozent) am drittmeisten zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU-28 beitragen. Aber seit der Deindustrialisierung Englands spielt Grossbritannien in der internationalen Arbeitsteilung nur noch eine begrenzte Rolle. Die Dienstleistungen des britischen Finanzsektors liessen sich relativ rasch auch von andernorts zukaufen.

Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 gibt es ein freiwilliges Sezessionsrecht, das z.B. auch von Deutschland genutzt werden könnte.
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General William Tecumseh Sherman
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