Lieber Tom, bestimmt nicht, deshalb sind Demonstranten mit Kalaschnikows, wie in der Ostukraine Terroristen. :wink: Wenn das so ist, weshalb braucht man dann einen extra §, der "Tötung" erlaubt? Den gibts nicht in der Ukraine, sondern in der EU. Was ist daran noch Rechtsstaatlich? Und dan...

Kommt immer darauf an was für Verträge Vattenfall geschlossen hat. Zukünftig wird das aber auch in einem Freihandelsabkommen geregelt sein . Umweltfragen müssen dann eben schon vorher geklärt sein. Aber ich denke für den Kraftwerksbau wird es gesonderte Regelungen geben. Das kann man natürlich am b...

... Seit 1959 schließt Deutschland Investitionsabkommen ab, 131 Abkommen mit deutscher Beteiligung gibt es inzwischen, etwa 3000 weltweit. ... Und das Ergebnis ist immer das Selbe. Private Investoren können Steuerzahler eines ganzen Landes verklagen. (Oder es werden eben Umweltrichtlinien "kor...

... Ich fand es gut, das Vattenfall vor einem amerikanischen Gericht Klage eingereicht hat und das wird mit einem Hnadelsabkommen nicht mehr erforderlich sein, weil die Investitionen, die Vattenfall getätigt hat dann geschützt sind. Und die zu exportierenden Waren sind dann auch durch das Freihande...

Das ist doch hier in Deutschland genauso Die NPD hat aber nicht bei einem Putsch 3 Ministerposten bekommen. Dagegen würde ich mich auch wehren. Lieber Tom, warum fällst Du auf die Propaganda des Kreml rein :?: Die sog. Rechten sind nur in zwei Ministerien vertreten. Die ukrainische Regierung besteh...

dieter hat geschrieben: Lieber Tom,
was machst Du, wenn die Demonstranten bewaffnet sind zum Beispiel mit Kalaschnikows

Ähm...
Sind das dann noch Demonstranten? Ist das dann noch Aufruhr?

Und wenn das vor dem Vertrag passiert wäre, hätte man die dann einfach rumballern lassen?
Ich glaube nicht.

Gruß
Tom

Lieber Schandi, weil es unter diesen Umständen kein Freihandelsabkommen geben wird. Jeder würde den anderen auch wegen Labalien behindern, seine Investitionen und Handel zu tätigen. Am Ende würden nationalökonomische Interessen wieder in Vordergrund rücken und es würde einen Schlagabtausch zur Folg...

Es wird durchaus davon Gebrauch gemacht - auch in Deutschland passiert das gelegentlich schon. Ich denke da an den sogenannten "finalen Rettungsschuss".... Das gabs aber vorher schon und bei einem "Rettungsschuss" wird ja jemand dadurch gerettet. Wenn sowas gemeint wäre, dann hä...

Die Investiionsschutzklausel wird fallen. Warum sollte man etwas abschaffen, was mit anderen Ländern schon super funktioniert? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klage-um-kraftwerk-moorburg-bundesregierung-und-vattenfall-einigen-sich-a-714030.html Die Bundesregierung und Vattenfall Europe...

Lieber Spartaner, hoffentlich wird das noch eingeführt. Aber Russland will die Ukraine destabilisieren und ist an keinen Wahlen und keiner Regelung interessiert, auch nicht für die russischsprechende Bevölkerung. :wink: Hallo Dieter. Könnte es auch sein, dass die Russen dort einfach nur Angst vor N...

Wenn von Demonstranten die Gewalt ausgeht, hat der Staat unter allen Umständen diese Gewalt zu unterbinden. Er muss die Gewalttäter festnehmen und wenn diese sich mittels Schusswaffen der Festnahme widersetzen, dann müssen auch die Ordnungskräfte von der Schusswaffe gebrauch machen, ja. Da widerspr...

Ähm... Sie kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern. Empörung gegen politische Missstände heißt bei mir noch lange nicht Demokratie abschaffen. Wie wäre deine Reaktion, wenn die Demonstranten in der Ukraine unter Berufung auf so ein Gesetz ers...

... dafür ist die Presse in westlichen Ländern schliesslich frei. LG Der war gut :lol: Aber zum Thema. Ich bin dagegen. Das heißt nicht, dass ich gegen Europa bin, aber diese Politik ist krank. Diese EU Gesetzgebung ist weit weg von allen demokratischen Definitionen, da durch diese Gesetze die Verf...

Ehemaliger Präsident? Ein mehrfach vorbestrafter Gangster, der politische Gegner unter Vorwänden einsperren und foltern ließ. Ich habe ja nicht gesagt, dass das ein toller Typ ist, aber wenn gegen Russland die Verfassung angeführt wird, warum dann nicht gegen die Machtübernahme? Außerdem ist Tymosc...

Lieber Tom, die Wahl auf der Krim war nicht demokratisch, weil keine OSZE-Beobachter sie überprüfen durften. Genauso hättest Du die Abstimmung der Österreicher zum Anschluß an Deutschland demokratisch nennen dürfen. :wink: :mrgreen: Außerdem sah die Verfassung de Ukraine eine solche Abstimmung nich...