Barbarossa hat geschrieben: Nachrichten-Schlagzeile: >> Europäisches Parlament - EU-Abgeordnete wollen Swift-Abkommen aussetzen<<

Das Europäische Parlament hat heute für die Aussetzung des ohnehin umstrittenen Swift-Abkommens gestimmt. Den Ausschlg dafür gaben die Enthüllungen von Edward Snowden, durch die u. a. auch bekannt wurde, dass sich die NSA nicht an die Vertragsbedingungen gehalten hat und auch Kontobewegungen von EU-Bürgern ausgespäht hat, die sich nicht verdächtig gemacht haben.
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(zeit.de)
Endlich passiert mal was.

01.02.2011
Swift-Abkommen
USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa...

Treffen der Innen- und Justizminister
EU billigt SWIFT-Vertrag

Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung wurde mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen. Gegenstimmen gab es nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte anschließend, "ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen"...

EU will rasch neue Verhandlungen mit USA über Bankdatenabkommen

BRüSSEL (AFP)--Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für rasche Verhandlungen mit den USA über ein neues Bankdatenabkommen ausgesprochen. Er werde dies seinen Kollegen vorschlagen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Donnerstag zum Auftakt einer EU-Innenministerkonfernez in Brüssel.

Nach dem Veto des Europaparlaments zum sogenannten SWIFT-Abkommen müssten nun "so schnell wie möglich" neue ausführliche Verhandlungen aufgenommen werden, sagte Rubalcaba, dessen Land seit Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz innehat...

Swift-Abkommen:
Europas Veto brüskiert die USA

Das „Nein“ der EU zu Swift ist der Höhepunkt einer Reihe von Rückschlägen im transatlantischen Verhältnis. Viele in Europa fühlen sich von den USA nicht ernst genommen. An die Bankdaten von EU-Bürgern kommen US-Terrorfahnder trotz der Ablehnung es Swift-Abkommens...

Swift-Streit: USA erhöhen Druck auf EU

BRÜSSEL: Vor der entscheidenden Abstimmung über ein Bankdaten-Abkommen im Europaparlament setzen die USA die EU unter Druck. Die US-Regierung droht nach Angaben von Diplomaten damit, die Verhandlungen über den Transfer von Bankdaten abzubrechen, sollte das EU-Parlament das Abkommen in der nächsten Woche ablehnen. Dann wollten die USA notfalls auf bilaterale Vereinbarungen mit den 27 EU-Ländern ausweichen. Das sogenannte Swift-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Sie werden vom belgischen Finanzdienstleister Swift verwaltet. Offiziell ist es seit 1. Februar in Kraft, Swift weigert sich aber vor der Entscheidung des EU- Parlaments, Daten weiterzugeben. - Abgeordnete aus mehreren Fraktionen fordern eine Ergänzung zum Vertrag, die betroffenen Bankkunden Datenschutz und Klagerechte garantiert.

Umstrittenes "Swift"-Bankenabkommen tritt in Kraft

Brüssel (dpa) - Das umstrittene "Swift"-Bankenabkommen der EU mit den USA tritt heute vorübergehend in Kraft. Dadurch bekommen US-Terrorfahnder erneut Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden, den sie bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten.

Es wird jedoch erwartet, dass das Europaparlament das "Swift"-Abkommen bei einer Abstimmung am 10. Februar ablehnt. Die Abgeordneten sehen Datenschutzbestimmungen, aber auch die eigenen Mitspracherechte verletzt...

elysian hat geschrieben:Aber zumindest Deutschland rüstet zum Widerstand, soweit ich das sehe:
http://de.newspeg.com/Freier-Zugriff-au ... 37193.html

Datenschutz
USA fordern von EU mehr Bankdaten

Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.
(...)
Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und andere EU-Länder machten bereits am Mittwoch bei Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel Datenschutzbedenken geltend. Ob der Vertrag mit den USA am 30. November geschlossen werden kann, ist damit offen. AFP