von Barbarossa » 03.02.2010, 22:09
RECHT:
Grüße von der Bußgeldstelle
Demnächst werden Verkehrsverstöße im Ausland in der Heimat geahndet
BRÜSSEL - In Italien während der Fahrt telefoniert, in Prag gefährlich überholt, in Brüssel falsch geparkt – Urlaubs-Souvenirs dieser Art blieben bisher ohne Folgen. Doch die Zeiten gehen zu Ende. Spätestens ab 1. Oktober dieses Jahres vollstreckt das Bonner Bundesamt für Justiz, was die Bundesbürger am Steuer außerhalb der eigenen Grenzen an Sünden begangen haben. Zumindest in den Ländern, die dann wie Deutschland den EU-Rahmenbeschluss „zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen“ umgesetzt haben. Mit Ausnahme Luxemburgs sind alle deutschen EU-Nachbarn dabei. Das eingezogene Bußgeld bleibt übrigens im Land. Schon rechnet der Bundesfinanzminister mit etwa zehn Millionen Zusatzeinnahmen im Jahr – minus 99 neue Stellen bei der Auslands-Bußgeldstelle in Bonn.
Doch das Vorhaben klingt einfacher als es ist...
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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... eimat.html[quote]RECHT:
[size=150]Grüße von der Bußgeldstelle[/size]
[b]Demnächst werden Verkehrsverstöße im Ausland in der Heimat geahndet[/b]
BRÜSSEL - In Italien während der Fahrt telefoniert, in Prag gefährlich überholt, in Brüssel falsch geparkt – Urlaubs-Souvenirs dieser Art blieben bisher ohne Folgen. Doch die Zeiten gehen zu Ende. Spätestens ab 1. Oktober dieses Jahres vollstreckt das Bonner Bundesamt für Justiz, was die Bundesbürger am Steuer außerhalb der eigenen Grenzen an Sünden begangen haben. Zumindest in den Ländern, die dann wie Deutschland den EU-Rahmenbeschluss „zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen“ umgesetzt haben. Mit Ausnahme Luxemburgs sind alle deutschen EU-Nachbarn dabei. Das eingezogene Bußgeld bleibt übrigens im Land. Schon rechnet der Bundesfinanzminister mit etwa zehn Millionen Zusatzeinnahmen im Jahr – minus 99 neue Stellen bei der Auslands-Bußgeldstelle in Bonn.
Doch das Vorhaben klingt einfacher als es ist...[/quote]
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