Linke hadert mit Bericht
Nach mehreren Anläufen liegt das Papier zur Stasi-Überprüfung des Landtags vor

POTSDAM - Wird, was lange währt, gut? Darüber gehen derzeit im Landtag die Meinnungen auseinander. Auslöser des Streits ist der Bericht der Expertenkommission, der nach mehreren Anläufen seit gestern öffentlich ist. Während die Opposition die Vorlage des Papiers begrüßte, übte die Linke Kritik an Bewertungen, insbesondere zum Fall Gerlinde Stobrawa...

LANDTAG:
DDR-Bild wird untersucht
Enquetekommission gibt Umfrage in Auftrag / Erneut heftiger Streit

POTSDAM - Gab es zuletzt in der Enquetekommission des Landtags auch so manche Streiterei, so herrschte zumindest Einigkeit über die Idee, eine Umfrage über das DDR-Bild der Brandenburger in Auftrag zu geben. Schon länger saßen Mitglieder daran, dafür Fragen für das Meinungsforschungsinstitut Forsa zu formulieren.

Seit gestern steht nun fest: Selbst bei den bloßen Fragen kann man sich zerstreiten.
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So gab es Unstimmigkeit bei der Frage, ob Personen, die früher mit der Stasi zusammengearbeitet haben, in der Demokratie eine zweite Chance erhalten sollten oder nicht. Der bündnisgrüne Abgeordnete Axel Vogel verlangte für die Opposition die Streichung, weil die Frage suggestiv sei. Das lehnten SPD und Linke ab. Der sehr komplexe Katalog aus 76 Fragen, dem die Opposition insgesamt nicht zustimmte, wird jetzt Forsa übergeben. Ergebnisse sollen am 9. Dezember vorgestellt werden...

LANDTAG:
Wirbel um CDU-Chefin Ludwig
Die Landes- und Fraktionschefin sorgt mit Aussagen über Brandenburg für Irritationen

POTSDAM - Brandenburg ist bis heute von einem „Stasi-System“ unterwandert. Und die „Mächtigen von einst“ würden immer noch Macht ausüben oder ausüben lassen – „an jeder beliebigen Stelle, wie in der Justiz“. Diese Meinung vertritt die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig und löste damit gestern heftigen politischen Wirbel aus.

Der brisante Meinungsbeitrag der 43-jährigen Oppositionsführerin im Landtag erschien in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Darin zeichnet Ludwig ihr Bild von Brandenburg der vergangenen 20 Jahre. So habe der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) aus Brandenburg eine „kleine DDR“ gemacht, was wiederum dazu geführt habe, „den weit verzweigten Tentakel der SED-Diktatur mit ihrer Stasi das Überleben zu sichern“, schreibt Ludwig. Ausgemacht hat sie einen „systematischen SPD-SED-Filz“, der sich nun 21 Jahre später, „auch in den Führungsebenen in allen Teilen der Verwaltung und selbst den Universitäten“ zeigen würde.

Ist eine solche Sicht gerechtfertigt?...

AUFARBEITUNG:
Kontroverse im Landtag um Medien-Gutachten
Scharfe Kritik von SPD und Linke / Gutachterin räumt Mängel ein

POTSDAM - In der Enquetekommission des Landtags hat erneut ein Gutachten, diesmal zur Entwicklung der Medienlandschaft in Brandenburg nach dem Ende der DDR 1990, zu Kontroversen geführt. SPD und Linke, aber auch Wissenschaftler übten Kritik an dem Gutachten. CDU, FDP und Grüne verteidigten hingegen die Studie, bescheinigten ihr allerdings auch Schwächen.

Das Gutachten der Journalistin Ariane Mohl, das bereits im Vorfeld zu heftigen Reaktionen geführt hat, stellt den Medien im Land ein schlechtes Zeugnis im Umgang mit ihrer Vergangenheit aus. Viele Verlage hätten Probleme mit belasteten Journalisten ausgesessen statt aufzuarbeiten. Die Tagespresse habe die von der SED geschaffenen Strukturen und die Journalisten weitgehend übernommen, heißt es darin. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Tageszeitungen, darunter auch die MAZ, „in eigener Sache“ mit dem Gutachten auseinandergesetzt...

29.06.2011
IN EIGENER SACHE:
Viel Meinung, wenig Erkenntnis
MAZ-Chefredakteur Klaus Rost zum Medien-Gutachten der Enquete-Kommission

Es ist immer misslich, sich in eigener Sache zu erklären, wenn es um interne Personalentscheidungen geht, die für gewöhnlich dem Vertrauensschutz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen. Nun liegt aber ein Gutachten vor, das sich im Zusammenhang mit der Arbeit der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages mit den „personellen und institutionellen Übergängen im Bereich der brandenburgischen Medienlandschaft“ befasst...

LANDTAG:
Platzeck rügt Kommission
Geteiltes Echo auf Stasi-Gutachten / Knabe rät Stolpe zum Schweigen

POTSDAM - Das umstrittene Gutachten der Enquetekommission des Landtags, das Brandenburg große Lücken bei der Stasi-Überprüfung nach 1990 bescheinigte, sorgte weiter für unterschiedliche Reaktionen. Die SPD wertete das Gutachten als Angriff auf die Partei und den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD).

Regierungschef Matthias Platzeck sagte auf dem Sommerfest der SPD am Freitagabend, er hätte sich sehr gewünscht, dass in der Enquetekommission wirklich Aufarbeitung stattfinde, „und zwar in einem Klima, das uns hilft, die Zukunft besser zu gestalten. Denn das ist ja der Sinn“. Doch leider werde von manchen Vertretern der Kommission „eher Abrechnung als Aufarbeitung“ betrieben. Platzeck betonte, er habe in etlichen Fragen andere Auffassungen als die beiden Gutachter. Diese hätten in der Sitzung der Kommission am Freitag „en passant“ gesagt, sie hätten sich geirrt: Nicht 30 000 Brandenburger in der Landesverwaltung, sondern 60 000 seien überprüft worden. „Wo ist da der wissenschaftliche Anspruch?“

Auch Stolpe selbst äußerte sich in dieser Debatte und warnte vor einem Missbrauch der Enquetekommission. Er verteidigte seine damaligen Gespräche mit der Stasi als Verhandlungsführer der Evangelischen Kirche in der DDR. Es sei „erschreckend“, wie in der Kommission gearbeitet werde. Diese würde plakativ etwas behaupten, was nicht belegt werden könne...

Streit in der Enquete-Kommission
SPD wusste lange vom Experten-Rückzug
Ob Zufall oder Kalkül – wie es zur Krise der Enquete-Kommission zum Umgang mit dem Erbe der DDR in Brandenburg kam

Potsdam - Grünen-Fraktionschef Axel Vogel will nicht an einen Zufall glauben. Tatsächlich ist die Abfolge der Geschehnisse vor der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags am Freitag nächster Woche eigentümlich. Es geht um ein Gutachten, das erhebliche Mängel bei der Stasi-Überprüfung im Landtag und den Landesbehörden feststellt. Und es geht um den Rückzug des von der SPD-Fraktion berufenen Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel.

Die Kommission befasst sich am nächsten Freitag mit dem Gutachten, dass zu dem Ergebnis kommt, in Brandenburg habe es keine systematische Stasi-Überprüfung gegeben. Und nach den vom Landtag aufgestellten Kriterien hätten Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und andere Abgeordnete ihr Mandat niederlegen müssen. Das Gutachten war mit einer Sperrfrist versehen. Dennoch gelangte es vor genau einer Woche in die Medien. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nannte das Gutachten eine „politisch motivierte Abrechnung“, das „mit wissenschaftlicher Arbeit“ wenig zu tun habe. Die Opposition warf ihm vor, das Gutachten und die Arbeit der Kommission ohne Not zu diskreditieren. Schließlich folgte am Mittwoch ein Interview mit Wolfgang Merkel, in dem er seinen Rückzug aus der Kommission mit dem geringen Niveau, rückwärtsgewandten Debatten und der zunehmenden Politisierung des Gremiums begründete. Dass der renommierte Demokratieforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) nicht mehr in dem Gremium mitarbeiten will, steht aber schon länger fest.

„Ich habe vor zweieinhalb, drei Wochen in einem Anruf bei Frau Melior meinen Rückzug angekündigt. Wir haben dann auch über möglichen Ersatz geredet“, sagte Merkel. „Dann gab es am Mittwoch einen Anruf von einem Journalisten, der offenbar über mein Gespräch mit Frau Melior informiert war und meine Gründe wissen wollte.“ Das umstrittene Gutachten kannte er da noch gar nicht, als er Melior informierte. Es habe ihn später aber in seinem Entschluss bestätigt, sagte er...

INTERVIEW
„Brandenburg kommt bei Stolpe um Neubewertung nicht herum“
Ex-Stasiunterlagen-Chefin Birthler: Land hat Chance zur Aufklärung nicht nutzen können, weil das Thema immer mit dem Ministerpräsidenten verbunden war
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Die Untersuchungskommission hat sogar neue Kriterien erfunden wie die sogenannten Grenzfälle.

Grenzfälle gibt es tatsächlich immer. Ich habe von Anfang an dafür geworben, dass man eine sorgfältige Einzelfallbewertung vornimmt und dazu gehört auch, dass es Fälle gibt, die man nicht ganz klar einordnen kann. So war es auch bei den Lehrern in Brandenburg. Deswegen habe ich nichts gegen den Begriff Grenzfälle. Wenn er aber benutzt wird, um Sachverhalte zu vernebeln oder gar zu schweigen, dann ist das problematisch. Die Öffentlichkeit hat dadurch weniger Möglichkeiten, sich ein eigenes Bild zu machen. Wir haben damals in der Bündnis-90-Fraktion einen sehr klaren Schnitt gemacht, als die Überprüfung auch zwei unserer Abgeordneten traf. Wir haben uns dann gewundert, dass sich die anderen Fraktionen sehr zurückhaltend verhielten. Das ging weiter. Für den Bildungsbereich etwa hatten wir sehr sorgfältig ein rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren entwickelt. Als ich das stolz im Kabinett vorstellte, hatte ich viel Interesse an einer Übernahme erwartet von anderen Kabinettsmitgliedern; stattdessen ging man kommentarlos zur Tagesordnung über.

Wir erfahren jetzt von vielen Fällen aus der Polizei und der Justiz, wo es früh Hinweise auf eine Belastung gab, und trotzdem nie was passierte. Auch der Landtag hat sich nie wieder selbst überprüft und erst seit kurzem gibt es eine Stasi-Beauftragte. Warum hat sich Brandenburg so schwer damit getan, die SED-Diktatur aufzuarbeiten?

Wie gesagt: Nach meiner Einschätzung gab es einen Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie in Brandenburg mit der SED-Diktatur umgegangen wurde und dem Fall Stolpe. Bei jeder offenen und offensiven Diskussion über die Vergangenheit hätte man doch keinen Bogen um das Thema Stolpe machen können. Die große Mehrheit in Brandenburg wollte aber genau dies. Dazu kommt, dass Stolpe jeden Angriff auf sich selbst als einen Angriff auf alle Ostdeutschen interpretierte. Dass ist ungefähr so, als wenn heute Guttenberg oder Koch-Mehrin jede Kritik an ihnen als einen Angriff auf alle Wissenschaftler bezeichnen würden. Damit wurde die Auseinandersetzung mit der Diktatur zu einem Ost-West-Thema gemacht - eine fatale Fehlentwicklung. Die Revolution hat doch nicht gegen die Westdeutschen stattgefunden, sondern gegen die SED, und deshalb werden Konflikte zum Thema DDR heute - das zeigt ja auch die aktuelle Debatte in Brandenburg - vor allem zwischen Ostlern und Ostlern ausgetragen. Das Thema dem Westen in die Schuhe zu schieben, ist ein Versuch, sich um das Thema zu drücken. Das geht bis dahin, dass manche Leute meinen, die Öffnung der Stasi-Akten sei eine perfide Schikane des Westens gewesen, um den Osten zu demütigen. Das ist völliger Quatsch. Die Öffnung der Stasi-Akten musste vom Osten gegen den Westen durchgesetzt werden. Die Regierungen Kohl und De Maizière hielten wenig von einer offensiven Aufarbeitung. Sie wollten die Stasi-Akten nicht öffnen und betrieben eine Politik der Integration von alten Eliten. Personal aus der Administration der DDR wurde in Größenordnungen in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik und der Länder übernommen.

Nachdem Sie im Oktober 1992 als Ministerin zurückgetreten sind, weil sie die „Ausflüchte“ von Stolpe nicht mehr ertragen und mittragen wollten, haben Sie sich zurückhaltend zu Stolpe geäußert.

Mein Kommentar zu Stolpe war mein Rücktritt - deutlicher kann man sich wohl nicht äußern. Ich hatte mich schon früh sehr klar zu Stolpe geäußert, woraufhin er mir in einem Vier-Augen-Gespräch sagte, dass er erwarte, dass ich mich öffentlich nicht mehr äußere. Er berief sich auf die Loyalitätspflicht in seinem Kabinett. Ich habe ihm zunächst die Zusage gegeben, künftig zurückhaltend zu sein, aber wenige Tage später gemerkt, dass ich zu diesem Thema nicht schweigen kann. Deswegen der Rücktritt...

AUFARBEITUNG:
Eklat in Brandenburgs Enquetekommission
Experte legt aus Protest Mandat nieder: Gremium zu „rückwärtsgewandt“

POTSDAM - Die Arbeit der Enquetekommission des Landtags, die sich mit der Aufarbeitung der Nachwendejahre befasst, wird von einem Eklat überschattet. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärte überraschend seinen Rückzug aus dem Gremium. Merkel, der von der SPD nominiert worden war, übte zugleich scharfe Kritik an der bisherigen Qualität der Arbeit des aus je sieben Abgeordneten und Wissenschaftlern bestehenden Gremiums. „Der Blick war stets rückwärtsgewandt und nicht nach vorn gerichtet“, sagte Merkel in einem MAZ-Gespräch. Es sei viel Papier beschrieben worden, für viel Geld. „Es sind aber relativ wenig neue Erkenntnisse zustandegekommen“, betonte er. Die meisten bisher vorgelegten Gutachten hätten den wissenschaftlichen Standards nicht entsprochen, sagte der parteilose 59-jährige Professor, der Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ist. Es seien stets politische Bewertungen vorgenommen worden, statt Interpretationsangebote zu unterbreiten...

LANDTAG:
Streit um Stasi-Gutachten verschärft sich
SPD verwahrt sich gegen Kritik an Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe

POTSDAM - Im Streit um das Gutachten über Stasi-Verstrickungen und die Personalpolitik der Brandenburger Nachwendezeit haben sich die Fronten zwischen Opposition und rot-roten Regierungsfraktionen gestern nochmals verschärft. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher bekräftigte seine harsche Kritik an der 130-seitigen Studie für die Enquetekommission des Landtags und sprach von „politischer Stimmungsmache“. Vertreter von CDU, FDP und Grünen verteidigten die Schrift dagegen als fachlich fundiert...

Gutachten bezweifelt Seriosität der Stasi-Überprüfung

Potsdam (moz) In der brandenburgischen Landesverwaltung hat keine systematische Stasi-Überprüfung stattgefunden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Enquetekommission des Landtages in Auftrag geben hat. Auch die Überprüfung der Abgeordneten wird als mangelhaft eingeschätzt...

LANDTAG:
Wieder Debatte über Stolpes Stasi-Kontakte
Gutachten für Enquetekommission löst heftigen Streit zwischen den Fraktionen aus

POTSDAM - Ein Gutachten für die Enquetekommission, das unter anderem die Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten des ersten brandenburgischen Landtags vor 20 Jahren zum Thema hat, sorgt bereits vor der Behandlung in dem Gremium für Streit und empörte Reaktionen.
Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass mindestens ein Dutzend der damaligen Abgeordneten, darunter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), wegen Stasi-Kontakten ihr Abgeordnetenmandat hätten niederlegen müssen.
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Eine Einzelfallprüfung sei bei Fällen einer festgestellten Stasi-Tätigkeit nicht vorgesehen gewesen, heißt es. Stattdessen wären „zunächst Einzelgespräche mit den belasteten Abgeordneten“ geführt worden. Es sei zu einer Vielzahl von „Gnadenakten“ gekommen, „die den eigenen Kriterienkatalog aushöhlte“.
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SPD und Linke empört ein Satz aus dem Gutachten über Stolpe besonders: „Der innere Vorbehalt Dr. Stolpes, eigentlich im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, ist nach dem Landtagsüberprüfungsbeschluss und auch nach den Kriterien des Überprüfungsverfahrens unbeachtlich.“ Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte 1994 Stolpe vom Vorwurf entlastet, Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Er habe von seiner Registrierung als IM „Sekretär“ keine Kenntnis gehabt und sich in keiner Weise zur Mitarbeit verpflichtet, hieß es...

LANDTAG:
Viel mehr Justizmitarbeiter mit Stasi-Hintergrund
Minister korrigiert Zahlen nach oben / Opposition fordert Regelanfrage

POTSDAM - In der brandenburgischen Justiz haben 152 Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit, 13 davon sind Richter, einer ist Staatsanwalt. Das erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Anfang März hatte er lediglich 82 Fälle öffentlich genannt, davon drei Richter. Die Diskrepanz erklärte der Minister damit, dass er ursprünglich auf eine Liste zurückgegriffen habe, die seine Amtsvorgänger angelegt hatten. Recherchen in Personalakten hätten ergeben, dass die 2006 geschlossene Liste erhebliche Lücken aufwies.

Wie Schöneburg sagte, hätten neun der 13 betroffenen Richter ihren Wehrdienst im Wachregiment der Staatssicherheit abgeleistet. Nähere Details nannte der Minister nicht. Die übrigen vier Richter waren dem Vernehmen nach als Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi tätig.

Die Opposition forderte den Justizminister auf, angesichts der Zahlen eine Regel-überprüfung aller 843 Richter einzuleiten. Der Ruf der Justiz stehe auf dem Spiel, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke. Schöneburg lehnt das ab...

GESCHICHTE:
Höhere Stasi-Belastung in der Justiz
Justizminister Schöneburg muss die Zahlen nach oben korrigieren, eine neue Regelüberprüfung lehnt er aber ab
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Angesichts der neuen Zahlen zur Stasi-Belastung in der Justiz fordert die Opposition im Landtag eine neue Regelüberprüfung. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke (CDU), sagte: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer das Recht spricht.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Niels, verlangte eine neue Stasi-Überprüfung und verwies darauf, dass aus den früheren Bezirken Frankfurt (Oder) und Cottbus inzwischen dreimal so viele Personaldaten vorlägen wie Anfang der 90er Jahre. 67 Prozent der Personalakten seien inzwischen in der Stasi-Unterlagenbehörde zugänglich. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hob hervor, dass das Stasi-Unterlagengesetz die erneute Überprüfung von Richtern aufgrund ihrer besonderen Stellung erlaube. Justizminister Schöneburg lehnt das aber weiterhin ab. Die Zahl belasteter Mitarbeiter habe sich durch die Fortschreibung der Statistik zwar erhöht, es gebe aber keine neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigen würden, alle 843 Richter einem Stasi-Check zu unterziehen...

Zuständigkeit geändert
Sozialgericht Neuruppin zieht Konsequenzen aus Stasi-Vorwürfen

Neuruppin/Potsdam - Das Neuruppiner Sozialgericht hat Konsequenzen aus den Stasi-Vorwürfen gegen eine seiner Richterinnen gezogen. Auf Beschluss des Präsidiums sei die Zuständigkeit der Frau geändert worden, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, heute der Nachrichtenagentur dpa. Danach hat ihre Kammer nicht länger mit Streitigkeiten um Zahlungen der Arbeitsagentur für die Fort- und Weiterbildung von SED-Opfern zu tun. Solche Fälle seien aber in der Vergangenheit auch gar nicht vorgekommen, betonte der Sprecher...

LANDTAG:
Streit um Stasi-Bewertung
Der Fall einer Richterin löst Debatte über frühere Überprüfungspraxis aus

POTSDAM - Im Landtag ist eine Debatte über das Für und Wider der früheren Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst entbrannt. Während die Opposition aus CDU, FDP und Grünen eine Neuauflage der Überprüfungen fordern, lehnen das SPD, Linke und Regierung als übertrieben und unverhältnismäßig ab.

Auslöser ist der Fall einer Sozialrichterin aus Neuruppin. Diese war trotz früherer Stasi-Kontakte 1995 Richterin geworden. Damals hatte eine Kommission des seinerzeit zuständigen Sozialministeriums die heute 59-Jährige für das Amt als fachlich und persönlich geeignet eingestuft. Dieser Einschätzung folgte auch der Richterwahlausschuss des Landtags, der Richter mit beruft. Nötig ist eine Mehrheit von zwei Dritteln. Der Ausschuss besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie Juristen. Grundlage waren Auskünfte der damaligen Gauck-Behörde. Kommission und Richterwahlausschuss sahen in dem Fall offenbar nur eine geringe Schuld vorliegen und empfahlen die Übernahme in den Landesdienst...

JUSTIZ:
Minister: Stasi-Check erst bei neuen Fakten
Debatte über Umgang mit Grenzfällen

POTSDAM - In der Debatte über den Umgang mit Stasi-Grenzfällen in der Justiz sind die Fronten im Landtag weiter verhärtet. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht keinen Anlass, Richter und Staatsanwälte in Brandenburg erneut einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen, wie es die oppositionelle CDU verlangt. Er akzeptiere die Ergebnisse der Überprüfungen vor 20 Jahren, sagte Schöneburg gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Erst wenn neue Erkenntnisse vorlägen, würde er aktiv...