von Barbarossa » 16.02.2019, 21:49
Der mit 35 Tagen längste Shutdown der US-Geschichte ist zwar beendet, aber der eigentliche Streit um die Trump-Mauer spitzt sich weiter zu.
Nachdem der US-Kongress lediglich 1,375 Mrd. Dollar für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bewilligt hatte, nicht aber die von Trump geforderten 5,7 Mrd. Dollar, hat der US-Präsident gestern den Nationalen Notstand ausgerufen. Das gibt ihm die Möglichkeit, die restlichen Mittel aus anderen Etats zu nehmen, wie etwa dem Verteidigungsetat.
Dieser Schritt löst nun bei verschiedenen Stellen heftigen Protest aus. Die Demokratische Partei wirft Trump nun vor, die Notstandsregelung für seine politischen Ziele zu missbrauchen.
In Texas haben einige eventuell vom Mauerbau betroffenen Landbesitzer und der Frontera Audubon Naturpark bereits Klagen eingereicht.
Der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses will sich von Trump relevante Unterlagen vorlegen lassen und kündigte an, den Präsidenten zu einer Anhörung laden.
Das Instrument des Nationalen Notstandes ist eigentlich für tatsächliche Notfälle vorgesehen, wie etwa Naturkatastrophen und wurde bspw. auch nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 ausgerufen. Trump begründet seine Maßname mit einer angeblich untragbaren Situation an der Grenze aufgrund von zunehmendem Drogenhandel und Menscheschmuggel durch kriminelle Banden, die angeblich Ausmaße einer Invasion angenommen hätten. Andere Stellen widersprechen Trumps Darstellung allerdings und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Vorgehen.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... n-notstand
https://www.sueddeutsche.de/politik/us- ... -1.4333174
Edit: Als kleiner Nachtrag wäre noch erwähnenswert, dass sich die USA und die deutsche Bundesregierung darüber einig sind, dass Russland den 1987 geschlossenen INF-Vertrag gebrochen hat. Aus diesem Grund hat kürzlich erst Trump und dann auch Putin den Vertrag ersatzlos aufgekündigt.
Ob dies nun ein neues Wettrüsten zur Folge hat, ist unklar. Man könnte das aber befürchten.
Der mit 35 Tagen längste Shutdown der US-Geschichte ist zwar beendet, aber der eigentliche Streit um die Trump-Mauer spitzt sich weiter zu.
Nachdem der US-Kongress lediglich 1,375 Mrd. Dollar für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bewilligt hatte, nicht aber die von Trump geforderten 5,7 Mrd. Dollar, hat der US-Präsident gestern den Nationalen Notstand ausgerufen. Das gibt ihm die Möglichkeit, die restlichen Mittel aus anderen Etats zu nehmen, wie etwa dem Verteidigungsetat.
Dieser Schritt löst nun bei verschiedenen Stellen heftigen Protest aus. Die Demokratische Partei wirft Trump nun vor, die Notstandsregelung für seine politischen Ziele zu missbrauchen.
In Texas haben einige eventuell vom Mauerbau betroffenen Landbesitzer und der Frontera Audubon Naturpark bereits Klagen eingereicht.
Der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses will sich von Trump relevante Unterlagen vorlegen lassen und kündigte an, den Präsidenten zu einer Anhörung laden.
Das Instrument des Nationalen Notstandes ist eigentlich für tatsächliche Notfälle vorgesehen, wie etwa Naturkatastrophen und wurde bspw. auch nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 ausgerufen. Trump begründet seine Maßname mit einer angeblich untragbaren Situation an der Grenze aufgrund von zunehmendem Drogenhandel und Menscheschmuggel durch kriminelle Banden, die angeblich Ausmaße einer Invasion angenommen hätten. Andere Stellen widersprechen Trumps Darstellung allerdings und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Vorgehen.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/usa-donald-trump-erklaert-nationalen-notstand
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-trump-notstand-mexiko-1.4333174
Edit: Als kleiner Nachtrag wäre noch erwähnenswert, dass sich die USA und die deutsche Bundesregierung darüber einig sind, dass Russland den 1987 geschlossenen INF-Vertrag gebrochen hat. Aus diesem Grund hat kürzlich erst Trump und dann auch Putin den Vertrag ersatzlos aufgekündigt.
Ob dies nun ein neues Wettrüsten zur Folge hat, ist unklar. Man könnte das aber befürchten.