von JetLeechan » 28.02.2014, 14:12
Ralph hat geschrieben:Ich finde eine Positionierung in dieser Frage sehr schwierig. Kleinparteien können durch Mandate natürlich ihren Bekanntheitsgrad steigern und sich "hocharbeiten".
In früherer Zeit hat sich gezeigt, dass Mandate für extreme Parteien sich sehr negativ auswirken können. Goebbels hat im Schutze seines Reichstagsmandats agitiert, polemisiert und radikalisiert.
Im Allgemeinen denke ich, dass sich die Zusammenarbeit im EP noch verschlechtern wird. Es gibt immer mehr Parteivertreter darin, Koalitionen zu bilden ist schon fast unmöglich...
Dass für Deutschland die 5% Hürde mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments begründet wird, auf Europa-Ebene diese Arbeitsfähigkeit aber sowieso nicht erwartet werden kann, ist schon hart.
"Hart" ist schön ausgedrückt Ralph. Das ist schlicht und ergreifend lächerlich, aber auch bezeichnend für das Demokratierverständnis unserer Politik. Bei der Europawahl, wo es nun um kaum was geht für ein Europaparlament, das ohnehin kaum Rechte hat, die Sperrklausel abzuschaffen, dass gleiche aber nicht für dasjenige Parlament zu tun, wo der Wähler nun tatsächlich etwas an der Machtverteilung im Staate ändern könnte... Da muss man schon mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen, um das kritiklos hinzunehmen. Die Europapolitik wird in erster Linie von den nationalen Regierungsvertretern und EU-Bürokraten durchgeführt, das Parlament ist nichts weiter als eine Art pseudo-demoktatischer Fortsatz ohne wirkliche Rechte.
Man stelle sich mal vor wie die TPP-Verhandlungen, die Gesetzgebung im Hinblick auf genmanipulierter Nahrungsmittel oder Waffenexporte aussähe, wenn der europäische Wähler tatsächlich was zu sagen hätte bzw. die Vertreter des Parlaments was zu sagen hätten. Ganz zu schweigen davon, was man mit dem überbordenden Lobbyismus machen müsste.
[quote="Ralph"]Ich finde eine Positionierung in dieser Frage sehr schwierig. Kleinparteien können durch Mandate natürlich ihren Bekanntheitsgrad steigern und sich "hocharbeiten".
In früherer Zeit hat sich gezeigt, dass Mandate für extreme Parteien sich sehr negativ auswirken können. Goebbels hat im Schutze seines Reichstagsmandats agitiert, polemisiert und radikalisiert.
Im Allgemeinen denke ich, dass sich die Zusammenarbeit im EP noch verschlechtern wird. Es gibt immer mehr Parteivertreter darin, Koalitionen zu bilden ist schon fast unmöglich...
Dass für Deutschland die 5% Hürde mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments begründet wird, auf Europa-Ebene diese Arbeitsfähigkeit aber sowieso nicht erwartet werden kann, ist schon hart.[/quote]
"Hart" ist schön ausgedrückt Ralph. Das ist schlicht und ergreifend lächerlich, aber auch bezeichnend für das Demokratierverständnis unserer Politik. Bei der Europawahl, wo es nun um kaum was geht für ein Europaparlament, das ohnehin kaum Rechte hat, die Sperrklausel abzuschaffen, dass gleiche aber nicht für dasjenige Parlament zu tun, wo der Wähler nun tatsächlich etwas an der Machtverteilung im Staate ändern könnte... Da muss man schon mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen, um das kritiklos hinzunehmen. Die Europapolitik wird in erster Linie von den nationalen Regierungsvertretern und EU-Bürokraten durchgeführt, das Parlament ist nichts weiter als eine Art pseudo-demoktatischer Fortsatz ohne wirkliche Rechte.
Man stelle sich mal vor wie die TPP-Verhandlungen, die Gesetzgebung im Hinblick auf genmanipulierter Nahrungsmittel oder Waffenexporte aussähe, wenn der europäische Wähler tatsächlich was zu sagen hätte bzw. die Vertreter des Parlaments was zu sagen hätten. Ganz zu schweigen davon, was man mit dem überbordenden Lobbyismus machen müsste.
